US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende in einem Interview, dass die palästinensische Bevölkerung nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens nicht in ihre Häuser zurückkehren dürfe. „Ich spreche davon, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen“, sagte Trump.

Trumps Erklärung widerspricht den Behauptungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die von Trump vorgeschlagene Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wäre nur vorübergehend. US-Außenminister Marco Rubio behauptete letzte Woche ebenfalls, dass die Vertreibung der Palästinenser eine „vorläufige“ Maßnahme sei und die Bevölkerung „wieder zurückziehen“ dürfe.

In seinem Interview vom Wochenende bezeichnete Trump den Gazastreifen als sein persönliches Eigentum. „Das würde ich besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft. Es wäre ein wunderschönes Stück Land“, sagte Trump.

Trump weiter: „Es wird niemand dort sein. … Die Hamas wird nicht dabei sein. … Wir werden durch andere, sehr reiche Länder im Nahen Osten bauen.“

Trump stellte die Umsiedlung der Palästinenser nach Jordanien und Ägypten in Aussicht und erklärte: „Ich glaube, ich könnte mit Jordanien ein Abkommen schließen. Ich glaube, ich könnte ein Geschäft mit Ägypten machen.“ Trump drohte, Ländern die Hilfe zu verweigern, wenn sie sich weigern, Konzentrationslager für die Palästinenser zu errichten.

Letzte Woche erklärte Trump, dass der Gazastreifen „nicht von denselben Leuten wieder aufgebaut und besetzt werden sollte, die dort ein erbärmliches Leben führen“. Trump forderte „andere Länder“ auf, „verschiedene Gebiete zu bauen, die letztendlich von den 1,8 Millionen Palästinensern im Gazastreifen besetzt werden“.

Schon wenige Tage nach der Ankündigung folgten israelische Vertreter dem Beispiel Trumps, das ihren lang gehegten Plänen entspricht. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, er habe das Militär angewiesen, sich auf die Umsetzung von Trumps Plan vorzubereiten. „Ich begrüße die mutige Initiative von Präsident Trump, die denjenigen im Gazastreifen, die ausreisen wollen, weitreichende Möglichkeiten eröffnen kann“, sagte er.

Katz weiter: „Ich habe die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) angewiesen, einen Plan auszuarbeiten“, der „Ausreiseoptionen über Landübergänge sowie besondere Vorkehrungen für die Ausreise auf dem See- und Luftweg“ vorsieht.

In separaten Äußerungen vor der Presse am Montag stellte Trump der Hamas ein Ultimatum, alle israelischen Geiseln freizulassen oder „am Samstag wird die Hölle los sein“. Und weiter: „Wenn nicht alle Geiseln bis Samstag um 12 Uhr zurückgebracht werden... Ich würde sagen, dann Ende damit, und dann ist die Hölle los.“

Trumps Drohung macht deutlich, dass der von Israel vereinbarte „Waffenstillstand“, vor dem die World Socialist Web Site gewarnt hat, ein kompletter Betrug ist. Dieser zielt nur darauf ab, Israel die Möglichkeit zu geben, für eine neue, noch gewalttätigere Phase des Völkermords und der ethnischen Säuberung gegen die Bevölkerung von Gaza aufzurüsten.

Am Montag kündigte das israelische Militär an, seine Stellungen rund um den Gazastreifen „erheblich zu verstärken“. „Es wurde beschlossen, die Bereitschaft zu erhöhen und den Urlaub der Soldaten und der operativen Einheiten des Südkommandos zu verschieben“, heißt es in einer Erklärung der IDF. „Außerdem wurde beschlossen, das Gebiet mit zusätzlichen Kräften für Verteidigungseinsätze erheblich zu verstärken.“

Mit anderen Worten: Israel plant einen neuen Angriff auf den Gazastreifen, um Trumps Plan der ethnischen Säuberung des Gebiets umzusetzen.

Dieser Angriff wird durch die fortgesetzte Lieferung von US-Waffen an Israel begünstigt. Am Freitag genehmigte das US-Außenministerium den Verkauf von Raketen und Bomben im Wert von über 7 Milliarden Dollar an Israel.

Letzte Woche unterzeichnete Trump eine Verfügung, mit der er den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sanktionen belegte. Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof vor, „unrechtmäßige und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel unternommen zu haben“.

Margaret Satterthwaite, die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, warnte in einer Erklärung, sie sei „in großer Sorge“ wegen Trumps Sanktionen gegen den IStGH.

„Durch die Behinderung von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - einschließlich derer, die an Frauen und Kindern begangen wurden - untergraben die USA die Unabhängigkeit der Justiz und ermutigen die Täter, Gräueltaten zu begehen“, sagte sie. „Diese Anordnung rüttelt an den Grundfesten der internationalen Justiz, untergräbt das ‚Nie wieder‘-Erbe von Nürnberg und verstößt möglicherweise gegen Artikel 70 des Römischen Statuts“, so die UN-Sonderberichterstatterin weiter.

Satterthwaite bezieht sich auf das Nürnberger Tribunal von 1945, bei dem mehr als ein Dutzend führender Nazifunktionäre wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Führung eines Angriffskrieges verurteilt worden waren. Das Tribunal bildete die Grundlage für die derzeitige Funktionsweise des Internationalen Strafgerichtshofs. Dessen Aufgabe ist es, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.

Israel setzt unterdessen die seit drei Wochen andauernde Offensive im gesamten Westjordanland fort und hat dort bereits 40.000 Palästinenser gewaltsam vertrieben.

Am Montag verteidigte US-Außenminister Rubio Trumps Plan zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens. „Jemand muss reingehen ... man muss es aufräumen. All das muss beseitigt werden, noch bevor man mit der Beseitigung von Schutt und Trümmern und dem Wiederaufbau von Unterkünften, also festen Strukturen, beginnt. Wer soll das denn machen?“ sagte Rubio in einem Radiointerview. „Im Moment ist der Einzige, der aufgestanden ist und gesagt hat, ich bin bereit, dabei zu helfen, Donald Trump.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Trumps Plan am Montag ebenfalls und nannte ihn „viel besser für den Staat Israel, eine revolutionäre und kreative Vision, die wir diskutieren“. Netanjahu betonte zudem, dass Trump „sehr entschlossen ist, sie umzusetzen“.

Offiziellen Angaben zufolge wurden bisher 47.583 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, und eine kürzlich in The Lancet veröffentlichte Studie schätzt, dass die Zahl der Todesopfer bei 70.000 oder mehr liegen könnte.