Am Mittwoch hat das US-Repräsentantenhaus den größten jährlichen Militäretat der Geschichte des Landes bewilligt. Um Kriege auf der ganzen Welt zu führen und das US-Atomwaffenarsenal zu vergrößern, stehen nun 895 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Nach den jahrelangen massiven Erhöhungen der Militärausgaben unter Obama, Trump und Biden liegt der Militäretat für 2025 um 45 Prozent über dem vor zehn Jahren. Der diesjährige National Defense Authorization Act (NDAA) enthält 53 Milliarden Dollar mehr als der Gesetzentwurf von 2024 und 122 Milliarden mehr als der von 2023.

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Eilverfahren durch den Senat gebracht wird, bevor Präsident Joe Biden ihn Ende des Monats unterzeichnet.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte am Dienstag, der Gesetzentwurf „wird sicherstellen, dass unser Militär die Mittel und Kapazitäten hat, die es braucht, um die mächtigste Streitmacht der Welt zu bleiben.“

Maßgeblich ist, dass der Gesetzentwurf das unter der Obama-Regierung eingeleitete, Billionen Dollar schwere Programm zur Modernisierung der Atomwaffen fortsetzt. Es sieht den Austausch aller Teile des US-Atomwaffenarsenals – von Interkontinentalraketen über Atom-U-Boote bis hin zu atomwaffenfähigen Flugzeugen – durch neuere und tödlichere Versionen vor.

Der Gesetzentwurf ermächtigt die Air Force, die Atomwaffenfähigkeit des B-52-Bombers wieder herzustellen und seine Fähigkeiten für den Einsatz von atomaren Distanzwaffen über große Entfernungen zu erweitern. Laut dem Center for Arms Control and Non-Proliferation verbietet er, „die Zahl der stationierten ballistischen Interkontinentalraketen unter 400 zu senken.“

Im Gesetzentwurf wird außerdem der Bau neuer atomgetriebener U-Boote und Lenkwaffenzerstörer als Teil der Ausweitung des Schiffsbaus um 33,5 Milliarden Dollar genehmigt, sowie der Bau von 92 neuen Kampfflugzeugen.

Wie jedes Jahr, haben auch diesmal beide Parteien mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt, obwohl einige Demokraten ihn wegen Fragen in Bezug auf geschlechtsspezifische Behandlung ablehnten. Selbst den Teilen des „progressiven“ Flügels der Demokraten, die das Gesetz als „verschwenderisch“ kritisierten, ging es dabei nur darum, das US-Militär effizienter für seine weltweite Kriegsführung zu machen.

Der angeblich „progressive“ demokratische Abgeordnete Ro Khanna, der gegen den Gesetzentwurf gestimmt hatte, erklärte: „Ich möchte, dass die USA das beste Militär der Welt haben und über die Ressourcen verfügen, um die zunehmend komplexen Bedrohungen durch unsere Gegner abzuwehren.“

Die rechtsextreme Heritage Foundation lobte den Gesetzentwurf und erklärte: „Der NDAA für das Haushaltsjahr 2025 macht einen wichtigen Schritt zu einem Verteidigungsetat, der sich aus der Strategie ergibt und das Verteidigungsministerium anweist, so tödlich wie möglich zu werden.

Der Gesetzentwurf ... unterstützt militärische Bauvorhaben im indopazifischen Raum und den Schiffsbau, darunter den Bau eines dritten Zerstörers der Arleigh-Burke-Klasse, und sieht die schrittweise Finanzierung eines zweiten U-Boots der Virginia-Klasse vor.“

Ein Hauptaugenmerk des Gesetzentwurfs liegt auf der weiteren Militarisierung des asiatisch-pazifischen Raums durch die Ausweitung der so genannten Pacific Deterrence Initiative (Pazifische Abschreckungsinitiative), die sich gegen China richtet und mit bis zu 15,6 Milliarden Dollar finanziert wird.

Doch selbst dieser massive Haushalt von fast einer Billion Dollar ist nur ein Grundstock, denn für den Krieg in der Ukraine gegen Russland, für Israels Krieg im gesamten Nahen Osten und die Militarisierung des Pazifiks sind noch weitere „Notfall“-Gelder zu erwarten. Seit Februar 2022 haben die USA die Ukraine mit Waffen im Wert von 61 Milliarden Dollar versorgt. Im letzten Jahr haben die USA zudem Waffen im Wert von über 18 Milliarden Dollar an Israel für den Völkermord in Gaza und den Krieg im gesamten Nahen Osten geliefert.

Das Magazin Barron's veröffentlichte eine Kolumne mit dem Titel „Militärausgaben bereit rasant zu steigen. So investieren Sie.“ Darin wird auf die immensen Vermögen eingegangen, die sich mit der Erhöhung der Militärausgaben der USA und ihrer Verbündeten verdienen lassen.

Dort hieß es: „Der Westen und seine Verbündeten stocken jetzt ihre Waffenarsenale mit Munition, Panzern und anderem Kriegsmaterial auf. Nach der jahrzehntelangen Gleichgültigkeit einiger Länder könnte der Ausgabenanstieg laut Experten in absehbarer Zukunft anhalten.“

Barron's wies darauf hin, dass der 625 Millionen Dollar schwere börsengehandelte Fonds Future of Defense (ETF) ,,der eine breite Palette von Rüstungsaktien aus den Mitgliedsstaaten der Nato abbildet, für dieses Jahr bis zum 9. Dezember eine Rendite von 34 % erzielt hat.

Eine Alternative ist der iShares US Aerospace & Defense ETF (ITA), der ein Bündel von Rüstungsaktien und Raumfahrtunternehmen abbildet, darunter die Rüstungsfirmen Northrop Grumman, L3Harris Technologies und General Dynamics. Der Fonds hat in diesem Jahr eine Rendite von 19 % erzielt.“

Der Anstieg der Militärausgaben findet auch auf der anderen Seite des Atlantiks Widerhall, wo die Nato-Verbündeten der USA ihre Militärausgaben massiv erhöhen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hielt am Donnerstag seine erste Rede seit seinem Amtsantritt. Darin forderte er die europäischen Staaten auf, mehr als ihre derzeitig angestrebten zwei Prozent des BIP für ihre Streitkräfte auszugeben.

Rutte erklärte: „Es ist an der Zeit, sich geistig auf den Krieg einzustellen und unsere Verteidigungsproduktion und Verteidigungsausgaben auf Touren zu bringen.

Während des Kalten Kriegs haben die Europäer weit mehr als drei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgegeben.“... Ein Ziel von „deutlich mehr als zwei Prozent“ sei notwendig.

Diese massive Ausweitung der Militärausgaben – die auf Kosten von Sozialprogrammen und des Lebensstandards der Arbeiterklasse gehen wird – erfolgt angesichts der ungezügelten Eskalation des US/Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Anfang des Monats hatte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärt, die scheidende Biden-Regierung plane eine „massive Erhöhung“ der Waffenlieferungen an die Ukraine in den Wochen bis zur Amtsübernahme der nächsten Regierung.

Letzten Monat hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz amerikanischer ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe tief im Inneren Russlands erlaubt. Zum Ende derselben Woche tat das Vereinigte Königreich das Gleiche mit seinen Storm-Shadow-Marschflugkörpern. Beide Waffensysteme wurden nur wenige Tage nach der Ankündigung für Angriffe auf russisches Kernland eingesetzt.

Am 21. November berichtete die New York Times, die Biden-Regierung diskutiere darüber, der Ukraine den Einsatz von Atomwaffen zu erlauben. Die Times schrieb: „Mehrere Regierungsvertreter deuteten sogar an, Biden könnte der Ukraine den Besitz von Atomwaffen wieder erlauben, so wie es vor dem Untergang der Sowjetunion der Fall war.“