Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilt die Pläne der Bundesregierung, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden auf das Schärfste. 83 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion sollen wieder deutsche Truppen gegen Russland in den Krieg ziehen. Genau darum geht es, unabhängig davon, wie Regierungsvertreter die Pläne öffentlich präsentieren.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel erklärt, dass sie sich zur „Friedenssicherung“ zwischen der Ukraine und Russland auch einen Einsatz deutscher Soldaten vorstellen könne. Neben sogenannten „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine werde auch über eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands gesprochen.

Auf die Frage nach einer möglichen deutschen und europäischen Rolle dabei sagte sie: „Und diesen Frieden können wir als Europäer nur gemeinsam schützen.“ Das sei „ja auch das Grundverständnis der Nato“. So wie Deutschland „mehr als 1000 Tage an diesem Frieden gearbeitet“ habe, werde man „natürlich auch alles, was dem Frieden in der Zukunft dient, von deutscher Seite mit all unseren Kräften unterstützen“.

Baerbocks Aussagen sind so absurd wie entlarvend. „Das Grundverständnis“ der Nato und Deutschlands ist nicht Frieden, sondern Krieg. Mit ihrer jahrzehntelangen Einkreisung Russlands haben sie die reaktionäre Invasion Russlands Anfang 2022 erst provoziert und eskalieren den Konflikt seitdem ständig weiter, um Russland in der Ukraine militärisch zu besiegen.

Deutschland ist dabei einer der aggressivsten Kriegstreiber. Erst Anfang der Woche unterstrich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Überraschungsbesuch in Kiew und der Verkündung weiterer Waffenlieferungen vor Ort, dass er kein „Friedenskanzler“ ist, sondern ein Kriegskanzler. Und Baerbock selbst hatte schon im Januar 2023 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats offen erklärt, dass Brüssel und Berlin Kriegsparteien sind. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, gab sie zu Protokoll.

Mit ihrer Forderung nach deutschen Truppen in der Ukraine spricht Baerbock nicht einfach für sich, sondern über Pläne, die längst hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet werden. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erwiderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die Frage, ob Deutschland nicht auch wie Frankreich und Großbritannien konkret über „Szenarien“ für „Bodentruppen in der Ukraine“ nachdenken sollte:

„Wer sagt denn, dass wir das nicht tun?“ Er sage „ja nur, dass wir darüber jetzt nicht reden. Denken ist was völlig anderes. Denken muss man über alles. Man muss auf jede mögliche Situation weitestgehend vorbereitet sein. Wenn das denn geht, auf verschiedene Szenarien. Aber das heißt ja nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen.“

Arbeiter und Jugendliche müssen das als Warnung verstehen. Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeiten die imperialistischen Mächte daran, die Kriegsoffensive gegen Moskau massiv zu verschärfen, bis hin zum möglichen Einsatz von Atomwaffen. Am 21. November berichtete die New York Times, dass die Biden-Regierung darüber diskutiert, „der Ukraine wieder den Besitz von Atomwaffen“ zu erlauben, „wie es vor dem Untergang der Sowjetunion der Fall war“.

Am Sonntag verkündete der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, dass die Biden-Regierung in den verbleibenden sieben Wochen bis zum Amtsantritt Trumps „massive Waffenlieferungen“ an die Ukraine plane, um „ihre Position auf dem Schlachtfeld zu stärken“. Am gleichen Tag machte sich die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Kiew ebenfalls für die Entsendung von Bodentruppen stark.

Es besteht kein Zweifel daran, dass jede Initiative für einen „Waffenstillstand“ durch Trump und der mögliche Einsatz europäischer Truppen in diesem Rahmen nur der Auftakt für eine weitere massive Kriegseskalation wäre.

Im Wahlkampf warnte Trump zwar gelegentlich vor der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ und behauptete, dass er den Konflikt in der Ukraine durch eine Verhandlungslösung beilegen wolle. Dies werde „jedoch zu den ersten der vielen demagogischen Aussagen gehören, die über Bord geworfen werden“, warnt die WSWS in einer aktuellen Perspektive. Die neue Regierung werde „sich nicht weniger als die alte für die Verteidigung von strategischen Kerninteressen des amerikanischen Imperialismus einsetzen“.

Die europäischen Mächte reagieren darauf, indem sie den eigenen Kriegseinsatz immer weiter erhöhen. Nach der Entscheidung, Kiew zu erlauben, Russland direkt mit amerikanischen, britischen und französischen Marschflugkörpern anzugreifen, wird mit der Diskussion über die Entsendung europäischer und deutscher Bodentruppen nun die nächste Stufe der Eskalation vorbereitet.

Niemand sollte sich irgendwelche Illusionen darüber machen, was das bedeutet. Um den völligen Zusammenbruch der ukrainischen Front zu verhindern, und ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Ukraine und gegenüber Moskau durchzusetzen, bereiten sich Deutschland und die führenden Nato-Mächte auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland vor – mit allen Konsequenzen.

Baerbock, Pistorius und Co. sollten der Bevölkerung im Wahlkampf reinen Wein einschenken und aussprechen, was ihre Kriegspläne bedeuten und in welcher finsteren Tradition sie stehen. Schon im Ersten Weltkrieg stand die Ukraine im Fadenkreuz des deutschen Imperialismus und eines der Kriegsziele bestand in der Errichtung eines von Berlin kontrollierten Vasallenregimes. Im Zweiten Weltkrieg war die Unterjochung der Ukraine für Hitler ein direkter Bestandteil des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, der mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete und in den Holocaust führte.

Einige der schlimmsten Verbrechen fanden in der Ukraine selbst statt, darunter das Massaker von Babyn Jar, bei dem deutsche Einsatzgruppen innerhalb von zwei Tagen mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder brutal ermordeten. Bei ihrem erneuten Drang nach Osten, der im Kern die gleichen räuberischen Ziele verfolgt wie im 20. Jahrhundert – geostrategische Dominanz und die Stillung des enormen Rohstoffhungers der deutschen Wirtschaft – arbeitet die herrschende Klasse mit den Erben der ukrainischen Nazi-Kollaborateure zusammen.

In Deutschland selbst würde die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine direkt mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht einhergehen, um das notwendige Kanonenfutter für die Front auszuheben. Und die Entfesselung eines erneuten Weltkriegs gegen Russland erfordert die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf Kosten von Löhnen und Sozialausgaben, den Aufbau einer Kriegswirtschaft und die Etablierung eines faschistischen Polizeistaats, um die Opposition in der Bevölkerung zu unterdrücken.

Baerbock, Scholz, Pistorius und die anderen Kriegstreiber in Politik und Medien sollten auch erklären, wie viele Hunderttausende oder Millionen Menschenleben sie bereit sind, für einen Sieg über die Atommacht Russland zu opfern. Der Kreml hat mehrfach deutlich gemacht, dass er keine westlichen Truppen in der Ukraine akzeptieren wird und das direkte Eingreifen der Nato-Mächte in den Konflikt als Kriegshandlung betrachtet, die nicht nur konventionelle, sondern auch auch nukleare Vergeltungsschläge zur Folge haben kann.

Eine atomare Eskalation des Konflikts würde dabei nicht nur Europa in Schutt und Asche legen, sondern das Überleben der Menschheit insgesamt in Frage stellen. Die einzige Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, besteht im Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus. Genau das ist die Bedeutung des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei.

Während sich Vertreter aller Bundestagsparteien gegenseitig mit Forderungen nach einem aggressiveren Kriegskurs, massiven Sozialkürzungen, Flüchtlingshetze und Polizeistaatsaufrüstung überbieten, treten wir zu den Bundestagswahlen an, um dieser Allparteienkoalition entgegenzutreten und der wachsenden Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen eine Stimme zu geben und sie mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.

• Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine!
• Stoppt den Genozid in Gaza!
• Nie wieder Faschismus!
• Für ein vereintes, sozialistisches Europa!

Werdet jetzt aktiv, unterstützt unseren Wahlkampf und werdet Mitglied der SGP!