Die australische Regierung hat am Donnerstag drei Gesetzentwürfe durch das Parlament gepeitscht, die Massenverhaftungen und umfassende Abschiebungen auch in Länder vorsehen, in denen Immigranten die Verfolgung droht, sowie weitere umfangreiche Angriffe auf die demokratischen Rechte der schwächsten Teile der Arbeiterklasse.
Die Gesetzentwürfe zur Einwanderung waren Teil der 31 Gesetzeswerke, die am letzten Sitzungstag des Parlaments in diesem Jahr durch den Senat gepeitscht wurden. Die hektische Sitzung der Legislative, bei der Debatten verkürzt oder sogar ausgesetzt wurden, unterstreicht den undemokratischen Charakter des gesamten parlamentarischen Systems. Weitreichende Maßnahmen wurden im Eiltempo durchgebracht, ohne auch nur den üblichen dünnen Anschein einer Prüfung zu erwecken.
Keine der gesetzgeberischen Maßnahmen wird die Lebensbedingungen oder die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung nennenswert verbessern. Stattdessen stehen im Mittelpunkt der wichtigsten Gesetzentwürfe die Unterdrückung, darunter das weltweit erste Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, das zu einer dramatischen Verschärfung der Internetzensur führen wird. Weitere Gesetze sehen massive Geldspritzen an die Wirtschaftselite vor, darunter die Bauträger, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind.
Das neue Einwanderungsgesetz hebt sich jedoch selbst in diesem reaktionären Kontext heraus. Labor- und liberal-nationale Regierungen haben in Australien seit Jahren globale Präzedenzfälle für die Verfolgung von Flüchtlingen und Immigranten geschaffen, u.a. durch die unbefristete Inhaftierung von Asylsuchenden in Offshore-Einrichtungen, die Konzentrationslagern gleichkommen.
Jetzt geht eine Labor-Regierung sogar noch weiter und beschließt eine Politik der Unterdrückung im Inland, die sich in der Substanz kaum von den Maßnahmen unterscheidet, die mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und anderen faschistischen Kräften in Europa und der Welt in Verbindung gebracht werden.
Die zentrale Änderung am Einwanderungsgesetz ließe sich treffender als Massenabschiebungsgesetz bezeichnen. Beamte der Einwanderungsbehörden haben zugegeben, dass nach dem Gesetz mehr als 80.000 Menschen abgeschoben werden könnten. Darunter sind mehr als 75.000 Personen, die kein gültiges Visum haben, sowie Personen mit verschiedenen Überbrückungsvisa.
Die Art, wie die Massenabschiebungen zustande kommen sollen, ist völlig gesetzlos. Die Regierung wird nicht genannte Drittstaaten dafür bezahlen, die ausgewiesenen Immigranten in Verfahren anzunehmen, die Menschenhandel gleichkommen. Diese Länder müssen nicht zu den Unterzeichnern der Internationalen Flüchtlingskonvention gehören, die einen grundlegenden Schutz für Immigranten und Asylsuchende vorsieht.
Dass das Gesetz der Regierung Indemnität gegenüber allen Folgen der Abschiebungen erteilt, ist der deutlichste Hinweis auf die mörderischen Absichten des Programms. Das kommt einem Eingeständnis gleich, dass die Abschiebungen zu schrecklichen Folgen wie unbefristeter Inhaftierung, Verletzungen und sogar Todesfällen führen werden.
Die australischen Visa-Regeln sind berüchtigt für ihre drakonische Strenge und Diskriminierung. Staatsbürgern aus verarmten Ländern und Entwicklungsländern wird häufig die Einreise verwehrt. Diejenigen, denen die Einreise glückt, darunter auch Flüchtlinge, erhalten oft nur vorläufige Überbrückungsvisa, teilweise mit harten Einschränkungen bei der Arbeitsaufnahme und ohne Zugang zu Sozialleistungen, dem staatlichen Gesundheitswesen und anderen lebenswichtigen Dingen. Diese Gruppe ist mit einer völligen Ungewissheit in Bezug auf ihre Zukunft konfrontiert.
Es ist durchaus möglich, ohne eigenes Verschulden gegen die drückenden und bürokratischen Visa-Bestimmungen zu verstoßen.
In den USA hat Trump angekündigt, direkt nach seiner Amtsübernahme im Januar Millionen von Immigranten abzuschieben. Er hat deutlich gemacht, dass dies ein Programm bedeuten wird, bei dem der staatliche Unterdrückungsapparat mobilisiert wird, einschließlich des Militärs, mit unweigerlichen Angriffen auf die bürgerlichen Freiheiten von großen Teilen der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Der Plan der Labor Party für Massenabschiebungen wird nicht anders aussehen. In einem Land mit 25 Millionen Einwohnern sind die 80.000 Immigranten, die sofort ins Visier geraten sollen, ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung.
Zudem ist Australien, genau wie die USA, ein Einwanderungsland. Etwa 8,2 Millionen Australier, d.h. fast ein Drittel der Bevölkerung, wurden im Ausland geboren. Mindestens 48 Prozent der Bevölkerung haben einen oder mehrere Elternteile, die im Ausland geboren wurden.
Das Ausmaß der geplanten Abschiebungen und die demografische Zusammensetzung des Landes schaffen die Grundlagen für groß angelegte Razzien und Forderungen für den Nachweis des Migrationsstatus im Stil der Gestapo. Der autoritäre Charakter des Gesetzentwurfs wird durch die Ausweitung der ministeriellen Befugnisse verdeutlicht, darunter der Möglichkeit, erfolgreich Gerichtsurteile aufzuheben, die Nicht-Staatsbürgern Asylschutz gewähren. Dies wiederum ebnet den Weg dafür, ihnen belastende Bedingungen aufzuerlegen, die bis hin zu Verhaftung und potenzieller Abschiebung reichen.
Der zweite Gesetzentwurf, der den ersten ergänzt, sieht vor, dass aus dem Land ausgewiesene Migranten „bei den Bemühungen für ihre sofortige und rechtmäßige Abschiebung kooperieren.“ Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen von bis zu einem Jahr.
Dass dieser Gesetzentwurf es der Regierung erlaubt, alle neuen Visa-Anträge aus bestimmten Ländern abzulehnen, die keine aus Australien ausgewiesenen Immigranten annehmen, unterstreicht einmal mehr dessen faschistischen Hintergrund. Die Maßnahme, die sich zweifellos gegen verarmte Länder und Staaten im Fadenkreuz des US-Imperialismus und seiner Verbündeten richtet, wurde offensichtlich vom Einreiseverbot der ersten Trump-Regierung gegen Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung inspiriert.
Der endgültige Gesetzentwurf ermächtigt den Staat, die Handys von inhaftierten Flüchtlingen und Immigranten zu beschlagnahmen. Das Gesetz ist fast identisch mit den Entwürfen, die Labor in der Opposition noch abgelehnt hatte. Die deutliche Absicht ist, wehrlosen Inhaftierten die Kommunikation mit der Außenwelt zu verwehren, auch um Fälle von Misshandlung und Verfolgung zu melden.
Die neuen Gesetze sind der Höhepunkt einer im Laufe des letzten Jahres immer weiter verschärften Kampagne, die Flüchtlinge und Immigranten verunglimpft.
Dazu gehörte eine Hetzkampagne gegen eine kleine Zahl von Flüchtlingen, die freigelassen wurde, nachdem der High Court letztes Jahr entschieden hatte, dass ihre unbefristete Inhaftierung rechtswidrig ist. Die Personen, von denen einige zuvor wegen Verbrechen verurteilt worden waren und ihre Strafen abgesessen hatten, wurden von den Medien und der Regierung unablässig verunglimpft. Die Regierung hatte sich mit der liberal-nationalen Koalition zusammengetan, um ihnen schwere Einschränkungen wie das Tragen von Fußfesseln aufzuerlegen.
Führende Politiker wie Einwanderungsminister Tony Burke hatten über „kriminelle“ Flüchtlinge gewettert und in Trump-Manier erklärt: „Wir wollen sie hier nicht.“ Gleichzeitig haben Labor und die Koalition die Immigranten zum Sündenbock für die ausufernde soziale Krise gemacht, zu der auch die beispiellose Wohnungsnot gehört, die in Wirklichkeit durch eine Spekulationsblase ausgelöst wurde, von denen die Baukonzerne und die Ultrareichen profitieren.
Die Rolle der Labor Party bei dem jüngsten Angriff ist kein Zufall. Rassismus gegen Flüchtlinge liegt in der DNA dieser Partei, die ausdrücklich auf der Grundlage der rassistischen White-Australia-Politik gegründet wurde, die nicht-europäische Einwanderer aus dem Land ausschloss. In den letzten Jahrzehnten hat Labor die Angriffe auf das Asylrecht vorangetrieben, u.a. durch die Einführung der verbindlichen Inhaftierung von Flüchtlingen, die in den 1990ern „rechtswidrig“ nach Australien kamen, und die Wiedereröffnung von Offshore-Haftlagern im Jahr 2012.
Das Programm der australischen Labor-Regierung weist eine auffallende Ähnlichkeit mit dem der britischen Labour-Regierung auf. Beide verstärken Abschiebungen und machen die Migranten zum Sündenbock, während sie im Interesse der Reichen regieren. Während die britische Labour-Regierung die Heizkostenzuschläge für Rentner im Winter abschafft, war die australische Labor-Regierung verantwortlich für die umfangreichste Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse seit Jahrzehnten. Aktuelle Zahlen zeigen einen Kaufkraftverlust von neun Prozent in den letzten drei Jahren.
Beide beteiligen sich am amerikanisch-israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza und am Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine sowie den Vorbereitungen auf einen katastrophalen Krieg mit China, u.a. durch ihre Mitgliedschaft im AUKUS-Pakt mit den USA, welcher der Kriegsvorbereitung und der Militarisierung des indopazifischen Raums dient.
Dass die alten sozialdemokratischen Parteien, die vor Jahrzehnten jede Verbindung zur Arbeiterklasse gekappt haben, offen rechtsextreme Politik umsetzen und zu reinen Instrumenten des Finanzkapitals geworden sind, erinnert an Lenins Charakterisierung des Imperialismus und all seiner Agenturen als „Reaktion auf ganzer Linie.“ Angesichts des Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus verzichten imperialistische Regierungen jeder politischen Couleur auf den Anschein von Demokratie und wenden sich einem autoritären Programm zu, um die Massenopposition in der Gesellschaft zu unterdrücken und ihre Kriegspolitik durchzusetzen.
Dies unterstreicht die Tatsache, dass die reale und wachsende Gefahr des Faschismus nicht im Rahmen der offiziellen kapitalistischen Politik oder unter der Schirmherrschaft ihrer Repräsentanten bekämpft werden kann. Führende Politiker der zunehmend rechtsextremen oppositionellen liberal-nationalen Koalition haben in aufschlussreichen Kommentaren damit geprahlt, dass sie bereits die Einwanderungspolitik bestimmen.
Wie die Sozialistischen Gleichheitsparteien weltweit immer wieder betont haben, erfordert der Kampf gegen die Gefahr des Faschismus eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, die sich auf die Perspektive stützt, das kapitalistische System, das die Ursache der zunehmenden Barbarei ist, abzuschaffen, und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft einzuleiten. In Opposition zum Nationalismus und Rassismus der herrschenden Eliten bedeutet dies einen Kampf für die internationale Einheit der arbeitenden Bevölkerung der ganzen Welt.