Die Kundgebung für den Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Madison Square Garden in New York City am Sonntagabend zeigte das Gesicht einer politischen Bewegung, die immer offener faschistische Züge annimmt.

Medienkommentatoren verwenden zu Recht den Begriff Faschismus, um die Bewegung zu beschreiben, die Trump aufbaut. Jedoch identifizieren sie dabei zwar bestimmte Merkmale des Faschismus – darunter die Unterwanderung traditioneller Wahlmethoden durch Gewalt und Einschüchterung, extremen Nationalismus und Rassismus – aber gleichzeitig lassen sie den wesentlichen Inhalt des Faschismus, die kapitalistische Konterrevolution, außer Acht.

Einige Kommentatoren merkten in Reaktion auf die Kundgebung im Madison Square Garden an, dass sie ihn wahrscheinlich Stimmen kosten wird. Es besteht kein Zweifel, dass die Veranstaltung in New York bei breiteren Teilen der Bevölkerung Abscheu hervorruft, und nicht nur bei denen, die direkt von Trumps faschistischem Schmutz betroffen sind.

Trumps Plan zur Machtübernahme basiert jedoch nicht auf formellen Wahlverfahren, sondern auf den Methoden des Bürgerkriegs. Trump und die Republikaner arbeiten auf der Grundlage eines faschistischen Drehbuchs.

Dies wurde in den Äußerungen am Sonntagabend deutlich. In New York City, der Medienhauptstadt der Welt, griffen republikanische Redner zu offen rassistischen und einwanderungsfeindlichen Äußerungen. Ein Redner bezeichnete Puerto Rico, die angestammte Heimat von etwa 6 Millionen Amerikanern, darunter 1 Million New Yorker, als „schwimmende Müllinsel“. Trump-Berater Stephen Miller schrie, dass „Amerika für Amerikaner und nur für Amerikaner ist“ - als Slogan eine direkte Übersetzung des Nazi-Mantras „Deutschland den Deutschen“, das den Massenmord an Juden im Holocaust begleitete.

Trump seinerseits verkündete, dass mit seinem Sieg „die Migranteninvasion in unserem Land endet und die Wiederherstellung unseres Landes beginnt“ und dass der Wahltag ein „Tag der Befreiung“ werde. Die Metaphern der „nationalen Wiedergeburt“, welche die „ausländische Verseuchung“ überwindet, sind seit langem ein fester Bestandteil faschistischer Bewegungen. Der Republikanische Wahlkampf enthält das Versprechen, 11 Millionen Männer, Frauen und Kinder zusammenzutreiben und abzuschieben – etwas, was nur durch einen Polizeistaat erreicht werden kann. Im Madison Square Garden wird eine Strategie der gewaltsamen Unterdrückung im industriellen Maßstab skizziert. Was Trump verspricht, muss letztlich zu Massenmord führen.

Die Gewalt wird sich zunächst gegen politische Gegner richten, die Trump als „den inneren Feind“ bezeichnet. Unter den Augen der Republikanischen Kongressführung schworen Trump und seine Verbündeten einmal mehr Blutrache an ihren Feinden. Angesichts der Tatsache, dass seine Anhänger vor etwas weniger als vier Jahren nur wenige Meter davon entfernt waren, den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi öffentlich hinzurichten, müssen diese Drohungen als tödlich real angesehen werden. Die Redner bezeichneten die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris als „den Antichristen“ und „den Teufel“. Ein anderer bezeichnete alle Demokraten als „einen Haufen Degenerierter, Abschaum, Judenhasser“.

Trump verschärfte seine Rhetorik, indem er seine Gegner als innere Feinde bezeichnete und erklärte: „Sie sind schlau und bösartig, und wir müssen sie besiegen.“ Trump weiter: „Sie haben diesem Land sehr schlimme Dinge angetan. Sie sind in der Tat der Feind von innen.“

Diese Strategie wird sich auch nach der Wahl am kommenden Dienstag nicht ändern. Trump und die Republikaner bereiten sich darauf vor, illegale und verfassungswidrige Methoden anzuwenden, um jedes Ergebnis anzufechten, das gegen sie spricht. Sie werden ihre Kontrolle über die Regierungen verschiedener US-Bundesstaaten und deren Polizeikräfte zu nutzen, um die Wahlergebnisse anzufechten, wie sie es vor vier Jahren getan haben. Am Tag nach der Kundgebung wurden in Washington und Oregon Brandanschläge auf Wahlurnen verübt, ein kleiner Hinweis darauf, was noch kommen wird.

Trump hat beträchtliche Teile der Unternehmens- und Finanzoligarchie hinter sich, die verstehen, dass der eigentliche „innere Feind“ die Arbeiterklasse ist. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, erschien im Madison Square Garden in Schwarz gekleidet, der traditionellen Uniform der von Mussolini gegründeten Bewegung. Musk hat 118 Millionen Dollar für die Trump-Kampagne gespendet.

Andere Milliardäre und CEOs, so heißt es in einem am Montag veröffentlichten Artikel der Washington Post, „sichern sich ab“. Dazu gehört Jeff Bezos, der zweitreichste Mensch der Welt und Eigentümer der Post, der die Zeitung daran hinderte, Harris zu unterstützen. Zu den Oligarchen, die ihre Neutralität bei der Wahl erklären, gehören Warren Buffett, CEO von Berkshire Hathaway, Larry Ellison, Gründer von Oracle, Mark Zuckerberg von Meta und Sundar Pichai von Google.

Die fünf reichsten Menschen Amerikas verfügen zusammen über ein Vermögen von 1 Billion US-Dollar. Sie alle haben Trump entweder ihre Unterstützung ausgesprochen oder erklärt, dass sie zwischen den beiden Kandidaten keinen Unterschied machen. Amerikas Kapitalisten sind genauso bereit, 2024 einen Deal mit Trump einzugehen, wie es die deutschen Kapitaliste 1933 mit Hitler waren.

Die Demokratische Partei ist kein Hindernis für Trumps Pläne, sondern ein Komplize. Die Demokratische Partei vertritt die Interessen derselben Finanzelite sowie der wohlhabendsten Teile der Mittelschicht. Die Demokraten haben den Wettlauf zwischen den beiden Parteien um die höchsten Einzelspenden im Wahlkampf „gewonnen“.

Wenn man ihren öffentlichen Äußerungen Glauben schenken darf, so sind die Demokraten, ganz wie unschuldige Kinder, erst in der vergangenen Woche, nach den Berichten über die Aussagen der pensionierten Generäle Mark Milley und John Kelly, plötzlich auf Trumps faschistische Einstellungen aufmerksam geworden. Irgendwie hatten sie diese Tendenz noch nie bemerkt, trotz des versuchten Sturzes der Regierung am 6. Januar 2021.

Tatsächlich war das Schweigen der Demokratischen Partei zur immer offenkundigeren faschistischen Entwicklung von Trump und seiner MAGA-Bewegung bedingt durch ihr Eintreten für das Zweiparteiensystem im kapitalistischen Amerika, damit dies seinen politischen Würgegriff über die Arbeiterklasse aufrechterhält. Deshalb reagierte Biden auf den Putsch vom 6. Januar, indem er seine Unterstützung für „eine starke Republikanische Partei“ erklärte. Während ihrer halbherzigen Versuche, den Putsch vom 6. Januar zu untersuchen, wollten die Demokraten stets vermeiden, dass die Republikanische Partei als Ganzes in Verruf gerät und ihre Verbündeten am Obersten Gerichtshof für die faschistische Verschwörung mitverantwortlich gemacht werden.

Auch jetzt noch besteht der zentrale Ansatz der Harris-Kampagne darin, „auf die andere Seite des Flurs zu gehen“, um angeblich vernünftige Republikaner zu erreichen. Soweit die Demokraten auf die von Trump ausgehende Gefahr verweisen, stellen sie ihn lediglich als ein Individuum dar, das nach Macht strebt – und nicht als den Anführer einer der beiden großen Parteien, der von der kapitalistischen herrschenden Elite maßgeblich unterstützt wird.

Die gleichen Bedingungen, die den Faschismus gestärkt haben – endlose Kriege im Ausland, ein bösartiges Ausmaß an sozialer Ungleichheit und Unterdrückung durch einen Polizeistaat – werden von der Demokratischen Partei gefördert.

Der Faschismus ist nicht die falsche politische Entscheidung kapitalistischer Parteien, geschweige denn von Einzelpersonen. Wie Trotzki in einer Reihe brillanter Schriften als Reaktion auf den Aufstieg des Nationalsozialismus erklärte, ist der Faschismus eine Manifestation des Zusammenbruchs der bürgerlichen Demokratie unter dem Gewicht der Widersprüche des Kapitalismus.

Der Faschismus mobilisiert eine Massenbewegung, die auf den reaktionärsten Teilen der Mittelschicht und den rückständigen Teilen der demoralisierten Arbeiter beruht. Er ist die gröbste Ausprägung des Kapitalismus – die nackte, gewalttätige Herrschaft über die Arbeiterklasse im In- und Ausland, um Profit zu machen.

Die amerikanische Erfahrung bestätigt dies. Im letzten Jahrhundert gab es andere faschistische politische Formationen, zum Beispiel den Ku-Klux-Klan, die Silver Shirts, den Amerikadeutschen Volksbund, das America First Committee und die John Birch Society. Es gab eine Reihe prominenter faschistischer Politiker, darunter Huey Long, Father Coughlin, Charles Lindbergh, Joe McCarthy und George Wallace. Und es gab viele faschistisch gesinnte Kapitalisten, darunter Henry Ford, Howard Hughes und William Randolph Hearst.

Das Aufkommen des Faschismus in Amerika ist diesen berüchtigten rechten Pionieren zu verdanken und der giftigen antisemitischen, migrantenfeindlichen und rassistischen Politik, für die sie eintraten. Es ist jedoch ebenso dem amerikanischen Liberalismus und der Gewerkschaftsbürokratie zu verdanken. Im 20. Jahrhundert arbeiteten sie alle zusammen, um den Antikommunismus quasi zur Staatsreligion zu erheben. Das Ergebnis war die Verbannung jeglichen Verständnisses für die zentrale Bedeutung der Klasse für die Gestaltung der sozialen Realität aus der offiziellen amerikanischen Politik und Kultur. Die extreme Rechte war in dieser Welt immer willkommen, auch wenn die Bourgeoisie nicht das Bedürfnis verspürte, ihr die Macht zu übertragen.

Solange der amerikanische Kapitalismus widerstandsfähig genug war, um Klassenwidersprüche im Rahmen traditioneller demokratischer Verfahren einzudämmen, ohne auf Methoden des Bürgerkriegs zurückgreifen zu müssen, hielt die herrschende Klasse ihren faschistischen Flügel in Schach. Aber das ist nun nicht mehr möglich.

In den letzten 30 Jahren war das kapitalistische System einer Reihe schwerer wirtschaftlicher Schocks ausgesetzt. Der Finanzcrash von 2008 brachte den amerikanischen Kapitalismus an den Rand des Zusammenbruchs, der nur durch die von der Obama-Regierung organisierte massive Rettung von Banken und Unternehmen verhindert werden konnte. Die Pandemie, die einen weiteren Zusammenbruch der Wall Street auslöste, erforderte eine Eskalation der Transfusion von kostenlosem Geld in die Kassen der Banken und Unternehmen. In den letzten 15 Jahren ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen, auf etwa 35 Billionen US-Dollar.

Neben und in Verbindung mit der grundlegenden Wirtschaftskrise ist die globale Position der Vereinigten Staaten seit langem rückläufig. Die Fantasien einer unbegrenzten und unangefochtenen US-Vorherrschaft in einer „neuen Weltordnung“ nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 wurden zunichte gemacht durch das Aufkommen großer Herausforderungen für die amerikanische Hegemonie, vor allem durch China.

Die herrschende Klasse der USA geht praktisch davon aus, dass ein militärischer Konflikt mit China unvermeidlich ist. In politischen Zeitschriften und in Stellungnahmen führender Politiker werden immer häufiger Begriffe wie „totaler Krieg“ und ähnliches verwendet. In dieser Hinsicht sind die Demokraten sogar noch aggressiver als die Republikaner.

Die Demokratische Partei bietet nichts als Sparmaßnahmen und Krieg – und bezahlt und bewaffnet tatsächlich Faschisten auf der ganzen Welt, die als langer, blutgetränkter Krallenarm des amerikanischen Imperialismus dienen, darunter die Asowschen Bataillone in der Ukraine und die israelischen Streitkräfte, welche den Völkermord an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland verüben.

Die fatale Kombination aus Finanz- und Wirtschaftskrise und den globalen Imperativen des US-Imperialismus treibt die herrschende Klasse in den Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die herrschende Klasse, die den Charakter einer Oligarchie angenommen hat, ist gezwungen, ihren Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu intensivieren.

Die Hauptsorge der Demokraten in Bezug auf Trump ist, dass sein Sieg die weit fortgeschrittenen Pläne für einen Krieg mit Russland beeinträchtigen könnte. Sie fürchten den Zusammenbruch des Zweiparteiensystems, was den Rahmen des überparteilichen kapitalistischen Staates destabilisiert. Und sie befürchten, dass die Aufdeckung der von Trump ausgehenden Gefahr eine Massenbewegung von unten hervorrufen wird. Tatsächlich hat die Demokratische Partei, einschließlich der falschen New Yorker „Sozialistin“, der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, nicht laut empört auf Trumps Kundgebung in New York reagiert.

In dieser Situation von den Demokraten als einem „kleineren Übel“ zu sprechen, ist politisch bedeutungslos. Es bestätigt sich die Analyse der World Socialist Web Site seit dem Jahr 2000, als gewalttätige Demonstrationen die Stimmenauszählung in Florida stoppten und es der rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof überließen, das Ergebnis der umstrittenen Bush-Gore-Wahl festzustellen – die dann den Republikanern den Sieg zusprach. Diese Entscheidung zeigte, so warnten wir schon damals, dass es in der herrschenden Klasse keine echte Anhängerschaft für die Demokratie gibt. Jetzt, nach fast einem Vierteljahrhundert, werden sogar die elementarsten Formen demokratischer Regeln beiseitegeschoben.

Inmitten dieser politischen Umwälzungen muss eine wichtige Tatsache betont werden. Die Bewegung der herrschenden Eliten in Richtung Diktatur steht in immer größerem Gegensatz zur Bewegung der Arbeiterklasse. Im vergangenen Jahr gab es Massenproteste von Jugendlichen und Arbeitern gegen den Völkermord in Gaza, trotz brutaler Unterdrückung und Verleumdung. In der Arbeiterklasse wächst der Widerstand gegen Sparmaßnahmen, Ausbeutung, Armut und soziale Ungleichheit, was sich nur teilweise in den Streiks im ganzen Land ausdrückt – einschließlich des anhaltenden Streiks bei Boeing, bei dem die Arbeiter zwei von der Gewerkschaft vorgelegte Tarifverträge abgelehnt haben.

Es gibt eine starke objektive Grundlage für die Entwicklung einer Bewegung gegen die Machenschaften der kapitalistischen Oligarchen.

Die Aufgabe besteht darin, diese Bewegung mit einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm auszustatten, das ihre Interessen artikuliert. Dem Gift des nationalen Chauvinismus, des Rassismus und der Hysterie gegen Einwanderer muss der Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden. Die amerikanische Arbeiterklasse muss erkennen, dass die Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und sozialen Interessen nur im Bündnis mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern auf der ganzen Welt möglich ist.

Während dieses Wahlprozesses, der den Niedergang des gesamten amerikanischen politischen Systems offenbart hat, haben die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party die Situation genutzt, um die Arbeiterklasse, die Jugend und alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung auf das Ausmaß der Krise aufmerksam zu machen. Wie auch immer das unmittelbare Ergebnis der Wahl am kommenden Dienstag ausfallen mag, die Krise des politischen Systems wird sich verschärfen. Nach der Kundgebung im Madison Square Garden ist es unmöglich, die Gefahr zu leugnen, die vom Wachstum einer faschistischen Bewegung in Amerika ausgeht und die Errichtung einer kapitalistischen Militär- und Polizeidiktatur beinhaltet. Die Alternative, vor der die Arbeiterklasse steht, ist entweder die Eroberung der Macht und die Errichtung des Sozialismus oder die faschistische Barbarei und der Weltkrieg.

Alle, die diese Gefahr erkennen, müssen die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen: Tretet der Socialist Equality Party - und in Deutschland der Sozialistischen Gleichheitspartei - bei und baut die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse auf.