Das eintägige Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag in Berlin war geprägt von einer Atmosphäre tiefer Krise und Unwirklichkeit. Die vier unpopulären Regierungschefs versprachen, die transatlantische Einheit zu wahren und den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortzusetzen.
Während die Welt am Rande einer katastrophalen militärischen Eskalation steht, diskutierten sie alle entscheidenden Fragen ausschließlich hinter verschlossenen Türen. Keiner von ihnen sprach öffentlich die schrecklichen Verluste in der Ukraine an. Das Gleiche galt für die Gefahr, dass israelische Angriffe auf den Iran einen Krieg zwischen Israels Nato-Unterstützern und den Verbündeten des Irans – Russland und China – auslösen könnten. Es gab nur versteckte Anspielungen darauf, dass ein Zusammenbruch der amerikanisch-europäischen Beziehungen wahrscheinlicher wird, vor allem wenn Trump die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt oder durch einen Putsch an die Macht kommen sollte.
Stattdessen hielten Biden und seine Verbündeten die leere Pose aufrecht, unerschütterliche Verteidiger der Freiheit zu sein, während Israel den Völkermord in Gaza fortsetzt und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht, ukrainische Rohstoffe im Wert von Billionen Dollar zu Schleuderpreisen an die Bergbaukonzerne der Nato-Staaten zu verkaufen.
Am Freitag erhielt Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Orden und von Scholz überschwängliches Lob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Scholz erklärte: „Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist und dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage überrannt wurde, sondern dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten, allen voran der USA und Deutschlands, dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet. Gemeinsam setzen wir uns für die Souveränität und die Integrität der Ukraine ein, damit Russland sie nicht gewaltsam unterjochen kann.“
Scholz begrüßte die grausame Ermordung des Hamas-Führers Yahya Sinwar durch Israel und rief in Bezug auf Israels Invasion des Libanon dazu auf „dass der Konflikt baldmöglichst in einen diplomatischen Prozess mündet“.
Biden nannte Deutschland daraufhin „den engsten und wichtigsten Verbündeten meines Landes“ und lobte Scholz’ „Entscheidung, zwei Prozent eures Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben“. Er lobte Scholz dafür, dass er sich mit ihm über die Politik gegenüber Israel und dem Iran abstimmt und schloss mit der Bemerkung: „Ich wüsste nicht, wie wir ohne eine enge deutsch-amerikanische Beziehung die Stabilität in Europa und der Welt aufrechterhalten könnten.“
In Wirklichkeit stehen die Nato-Mächte auf einem Berg von Leichen – von den hunderttausenden ukrainischen Toten bis zum Völkermord in Gaza. Sie haben in der Ukraine nicht die Demokratie verteidigt; Selenskyj hat dort die Wahlen ausgesetzt und regiert als Diktator. Im Gegenteil haben die NATO-Mächte ein von russischen und ukrainischen Diplomaten zu Beginn des Kriegs ausgehandeltes Friedensabkommen torpediert und die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter gegen Russland benutzt. Selenskyjs Angebot, die ukrainischen Rohstoffe billig zu verschleudern, offenbart für alle sichtbar die anhaltende Ausplünderung der Ukraine durch die Nato.
Dies hat nicht zu „Stabilität“, sondern zu globalem Krieg geführt. Während die europäischen imperialistischen Mächte die Kriege der USA unterstützen, die ihnen einen Vorwand für unpopuläre Kürzungen der Sozialausgaben lieferten, um die Militärausgaben zu erhöhen, haben die Kriege die objektiven wirtschaftlichen Spannungen zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus enorm verschärft.
Die europäischen Mächte haben den Forderungen der USA in selbstmörderischer Weise nachgegeben, ihre Energieimporte aus Russland einzustellen, und den Kurs Israels gegen den Iran unterstützt, der ihren Zugang zu Öl aus dem Persischen Golf unterbinden könnte. Angesichts von Trumps Drohungen, massive Zölle auf europäische und asiatische Produkte zu erheben, fürchten sie jetzt einen möglichen Konflikt mit der US-Regierung, die die europäische Energieversorgung kontrolliert.
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz traf sich Biden gemeinsam mit Scholz, Starmer und Macron, hielt kurz vor 18 Uhr auf dem Berliner Flughafen eine kurze Pressekonferenz ab und flog, kaum 18 Stunden nach seiner Ankunft, zurück nach Washington.
Biden weigerte sich demonstrativ, Fragen zu Trump oder einer gewaltsamen Anfechtung der US-Wahlen zu beantworten. Auf die Frage, ob „sein Amtsvorgänger“ in den Diskussionen erwähnt worden sei, erklärte Biden knapp: „Ich weiß nicht, wer mein Amtsvorgänger ist.“ Auf die Frage, ob sich die Staats- und Regierungschefs Europas wegen der US-Wahlen „Sorgen machen“, antwortete er nur: „Sie sind interessiert.“
Biden machte deutlich, dass er Israel angesichts des Völkermords in Gaza und der wachsenden Gefahr eines regionalen Kriegs mit dem Iran weiter unterstützt. Er deutete an, er wisse, wie und wann Israel das nächste Mal militärisch gegen den Iran vorgehen werde. Auf die Frage, ob er diese Informationen preisgeben könne, antwortete er: „Nein, und Nein.“
Auf die Frage, wann die Nato der Ukraine Langstreckenangriffe auf Russland mit Nato-Raketen erlauben würde, deutete Biden an, dass er dies möglicherweise später tun werde: „In – in der Außenpolitik gibt es kein: ,Nun, ich ändere meine Meinung nie.‘ Momentan gibt es keinen Konsens für Langstreckenwaffen.“ Biden behauptete, der Konsens der Nato zur Ukraine sei: „Wir werden der Ukraine beistehen. Wir werden dafür sorgen, dass sie weiterhin Kapazitäten haben.“
Durch diesen diskreditierten Kriegskurs droht nicht nur eine unkontrollierte militärische Eskalation, sondern er begünstigt auch den Aufstieg rechtsextremer Kräfte. In aktuellen Umfragen kommt keiner der europäischen Staats- und Regierungschefs, die mit Biden zusammentrafen, auf mehr als 30 Prozent Zustimmung. Es wird zunehmend darüber spekuliert, dass Scholz’ Regierung zusammenbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen könnte.
Während Biden auf dem Weg nach Berlin war, griff ihn Trump öffentlich wegen seines Umgangs mit dem Krieg gegen Russland an und inszenierte sich demagogisch als Kriegsgegner. Trump achtete zwar darauf, keine Einstellung der Waffenlieferungen und der Zahlungen an die Ukraine für den Krieg gegen Russland zu versprechen, griff aber Selenskyj an: „Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar. Wer hat sonst jemals so viel Geld bekommen? Das hat es noch nie gegeben. Und das heißt nicht, dass ich ihm nicht helfen will, denn ich habe großes Mitleid mit diesen Menschen. Aber er hätte diesen Krieg niemals beginnen dürfen. Dieser Krieg ist verloren.“
Trump beschuldigte Biden außerdem, den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 provoziert zu haben: „Er hat diesen Krieg angezettelt.“
Was Trump vorschlägt, ist jedoch keine Friedenspolitik, sondern ein anderer Weg der militärischen Eskalation und ein Versuch, die Hegemonie der USA über Eurasien militärisch wiederherzustellen. Er hat wiederholt seine Zustimmung zu einem völkermörderischen Krieg gegen den Iran angedeutet und erklärt, er könnte den Iran „von der Landkarte tilgen“. Doch ein Krieg zwischen den USA und dem Iran würde unweigerlich zu einer militärischen Konfrontation mit Russland und China führen, die beide ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum Iran stärken.
Trump hat auch Europa und China wiederholt mit lähmenden Zöllen gedroht, die ihre Waren von den US-amerikanischen Märkten verdrängen würden, weil die US-Verbraucher höhere Preise zahlen müssten. Dies steht in Zusammenhang mit der zunehmenden Angst der herrschenden Klasse Amerikas vor Plänen von Ländern wie Russland, China und dem Iran, den US-Dollar aufzugeben und ihren Handel in anderen Währungen, wie etwa Gold, zu finanzieren. Vor kurzem drohte Trump in einer Rede vor dem Economic Club in Chicago:
Wenn ein Land mir sagt: „Äh, Sir, wir mögen Sie sehr, aber wir werden nicht länger an der Reservewährung festhalten. Wir werden vor dem Dollar nicht mehr salutieren“, dann sage ich: „Das ist okay. Aber dafür werdet ihr einen Zoll von 100 Prozent auf alles zahlen, was ihr in den USA verkauft. Wir lieben eure Produkte, ich hoffe, ihr werdet viel davon in den USA verkaufen, aber ihr werdet 100 Prozent Zoll zahlen.“
Solche Äußerungen sind Drohungen, nicht nur die Wirtschaft Chinas, sondern auch diejenige Europas abzuwürgen.
Angesichts der Tatsache, dass die Ukraine zerstört ist und Israel am Rande eines die ganze Region umfassenden Krieges mit weitaus größeren Ländern steht, den es nicht gewinnen kann, hat die Nato nur die Wahl zwischen einer Niederlage und einer Eskalation des Kriegs durch eine direktere Intervention gegen Großmächte. Allerdings gibt es in den herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte keine „Friedensfraktion“. Bei den explosiven Differenzen in den herrschenden Kreisen, vor allem in Bezug auf die Wahlen in den USA, geht es nicht darum, ob der Krieg eskaliert werden soll, sondern nur darum, welcher Weg dabei eingeschlagen werden soll.
Jeder Weg der Eskalation würde die Wirtschaftskrise und das soziale Elend der Arbeiter weltweit immens verschärfen. Angriffe mit Langstreckenraketen auf Russland und die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine, Luftangriffe auf den Iran, um dessen kritische Ölindustrie zu zerstören, oder der Ausschluss Chinas von den Weltmärkten und seine militärische Einkreisung durch US-Verbündete in Asien hätten allesamt katastrophale Folgen. Sie bedeuten die Umverteilung von großen Teilen des gesellschaftlichen Vermögens in die Kriegsmaschinerien und das Risiko eines globalen Wirtschaftszusammenbruchs sowie die ständige Gefahr einer atomaren Eskalation.
Der einzige Ausweg ist der Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse, die den politischen Einfluss der konkurrierenden bürgerlichen Parteien zerstören und die Arbeiter in einem Kampf gegen imperialistischen Krieg und Kapitalismus vereinen muss.