Vom 3. bis 6. Oktober hielt die Socialist Equality Party (Australien) erfolgreich ihren nationalen Parteitag ab. Zwei Resolutionen wurden verabschiedet, die in den nächsten zwei Jahren die Arbeit der Partei leiten werden, und die Parteiführung wurde neu gewählt.
Die Veranstaltung zeichnete sich durch intensive Diskussion aus, an denen sich alle beteiligten, sowohl die neuesten Mitgliedern, die seit dem letzten Parteitag vor zwei Jahren beigetreten sind – darunter einige, die der Völkermord in Gaza im letzten Jahr politisiert hat – bis hin zu denjenigen, die schon seit Jahrzehnten in der SEP aktiv sind.
Es war ein durch und durch internationaler Kongress, sowohl was die politische Perspektive als auch was die Teilnahme betrifft. Führende Mitglieder praktisch jeder Sektion und Unterstützergruppe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale überbrachten Grußworte, betonten die gemeinsamen Probleme, vor denen die Arbeiterklasse überall steht, und ließen den gemeinsamen Kampf der trotzkistischen Weltbewegung für ein sozialistisches, revolutionäres und internationales Programm erkennen.
In einem ausführlichen Eröffnungsbericht betonte Cheryl Crisp, die nationale Sekretärin der SEP (Australien), dass die Beratungen des Parteitags und die Aufgaben, vor denen die Partei steht, nur in ihrem internationalen und historischen Kontext verstanden werden könnten.
Der Kongress finde inmitten einer explosiven internationalen Lage statt, so Crisp, die durch den größten Ausbruch imperialistischen Militarismus‘ seit 1945 gekennzeichnet sei. Während der Kongress tage, steuerten die imperialistischen Mächte an zwei Schauplätzen des sich anbahnenden globalen Krieges an den Rand eines gewaltigen Flächenbrandes und drohten, einen dritten Weltkrieg zu entfesseln.
Crisp erklärte: „Während der Kongress tagt, hat die Bodeninvasion Israels im Libanon begonnen. Sie wird mit derselben Barbarei geführt, die schon den Gazastreifen in eine Wüste mit schätzungsweise 200.000 Toten verwandelt und seine zwei Millionen Einwohner mehrfach vertrieben hat.“
In den Tagen und Wochen zuvor hatte das zionistische Regime in Abstimmung mit den USA und anderen Großmächten eine Reihe von Terroranschlägen mit Pagern im Libanon verübt, die dicht besiedelte Hauptstadt des Landes bombardiert und den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet. Diese Kriegsverbrechen, warnte Crisp, zeigten, dass der Völkermord an den Palästinensern Teil eines größeren Kriegsplans ist, der sich nicht nur gegen den Libanon, sondern auch gegen den Iran richtet.
Im weiteren Sinne seien die Kriegsverbrechen ein Beweis dafür, dass „der Imperialismus keine Hemmungen kennt, dass es keine roten Linien gibt, die nicht überschritten werden, bzw. nicht schon überschritten worden wären. Nichts hält die Imperialisten noch auf, weder das Völkerrecht, noch die Folgen eines Atomkrieges und die Aussicht auf die mögliche Vernichtung der Menschheit.“
Dies zeige sich auch an einem anderen Schauplatz des Konflikts, dem Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine.
Im Jahr 2022 hatten Washington und seine Verbündeten das russische Regime zu seiner reaktionären und nationalistischen Invasion in der Ukraine provoziert, um lang gehegte Pläne für einen Konflikt mit Russland in die Tat umzusetzen. Jetzt, so warnte Crisp, stachelten sie Putin dazu an, möglicherweise Atomwaffen einzusetzen, und überschritten die „roten Linien“, von denen US-Präsident Joe Biden und andere imperialistische Führer zuvor eingeräumt hatten, dass sie zu einem Weltkrieg führen könnten. Dies beinhalte auch die Erlaubnis zum Einsatz von Nato-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands.
Die Kriegsmaschinerie, betonte Crisp, sei Ausdruck des historischen Zusammenbruchs des globalen Kapitalismus, der gleichzeitig eine politische Radikalisierung der Arbeiterklasse und ihr Eintreten in den Kampf hervorrufe. Das IKVI und seine Sektionen kämpften als einzige dafür, die Bewegung, die sich jetzt entwickelt, mit einer revolutionären und sozialistischen Perspektive auszustatten. Es sei die einzige Möglichkeit, wie die Bedrohung, die der Kapitalismus jetzt für die Existenz der Menschheit darstellt, gestoppt werden könne.
In diesem Zusammenhang sprach Crisp über die Bedeutung des langwierigen Kampfes für den Trotzkismus, den das IKVI verkörpert. Dieser Kampf ist erneut unter Beschuss geraten, zuletzt durch zwei akademische Bücher aus Großbritannien, die den Trotzkismus als „irrelevant“ bezeichnen, sowie durch die jüngst erschienene verleumderische Gerry-Healy-Biografie von Aidan Beatty. Healy war ein früherer Führer der Vierten Internationale, der in den 1950er und 1960er Jahren eine entscheidende Rolle spielte.
Crisp erklärte, dass diese Angriffe bestimmter Akademiker den Interessen eines pseudolinken Milieus der oberen Mittelschicht dienten. Die Autoren sind mit bürgerlichen Gruppierungen wie der Demokratischen Partei in den USA und der Labour Party in Großbritannien verbunden. Ihre Bücher stellen den verzweifelten Versuch dar, reformistische Lösungen zu präsentieren, und das unter den Bedingungen einer massiven globalen Krise, die uns direkt vor die Alternative stellt: Sozialismus oder Barbarei?
Mit solchen Büchern geben die politischen Gegner des IKVI stillschweigend zu, dass dessen historisch fundierte Perspektive und sein Kampf für eine revolutionäre Führung mit den Erfahrungen einer wachsenden Zahl von Arbeitern und Jugendlichen zusammenfallen.
Crisps Einführung steckte den Rahmen für die gesamte Diskussion ab. Parteimitglieder sprachen über die wichtigsten internationalen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Arbeit der SEP. Nick Beams, Mitglied der internationalen WSWS-Redaktion, hielt einen ausführlichen Vortrag über den Abschwung der Weltwirtschaft, der sich dramatisch verschärft und Anzeichen einer neuen Finanzkrise aufweist. Dies sei der Schlüssel zum Ausbruch eines neuen Krieges.
Viele der Beiträge gingen auf die Geschichte des IKVI ein, und welche Bedeutung sie beinhaltet. Mitglieder erwähnten in dem Zusammenhang die Vorträge der Sommerschule 2023 der amerikanischen SEP. Diese Vorträge, die den Kampf für den Trotzkismus im Laufe eines Jahrhunderts skizzierten, hatten das Verständnis von Genossen auf der ganzen Welt für die strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert gestärkt. Dies ist für die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins heute von entscheidender Bedeutung.
Der scheidende Parteivorstand hatte dem Parteitag einen Resolutionsentwurf mit dem Titel „Kapitalistischer Zusammenbruch, Kampf gegen den Krieg und die Aufgaben der Socialist Equality Party“ vorgelegt. Das Dokument, das noch auf der WSWS veröffentlicht wird, wurde schon vor dem Parteitag in den Ortsverbänden intensiv diskutiert.
Oscar Grenfell, Vorstandsmitglied des SEP, stellte die Resolution vor und ging auf einige Themen in dem Dokument ein. Zum Beispiel erläuterte er die zunehmend zentrale Rolle Australiens in der globalen Kriegsmaschinerie. Australien unterstützt aktiv den Völkermord in Gaza und den US-Nato-Krieg gegen Russland. Vor allem aber ist das Land zur zentralen Operationsbasis für die US-geführten Kräfte geworden, die sich auf einen Konflikt mit China vorbereiten und in China eine wesentliche Bedrohung für die amerikanische imperialistische Vorherrschaft erblicken.
Grenfell sprach über die Bedeutung dieser Militarisierung, die von der Labour-Regierung unter Premierminister Anthony Albanese durchgeführt wird. Die Labour Party ist im Laufe ihrer Geschichte zur herausragenden Partei des imperialistischen Krieges und der Unterdrückung geworden.
Der Redner betonte, dass der Kampf der SEP, die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen den Krieg zu mobilisieren, einen kontinuierlichen Kampf gegen jede andere politische Tendenz, einschließlich der Pseudolinken, erfordert. Letztere richteten innerhalb der Gaza-Protestbewegung bankrotte Appelle an die Labour Party und versuchten damit, eine echte Antikriegsbewegung zu verhindern. Dies gehe Hand in Hand damit, dass diese Tendenzen auch andere Aspekte der imperialistischen Kriegsführung, einschließlich des Krieges gegen Russland, vollständig unterstützten.
In der Resolution wird die Warnung ausgesprochen, dass die herrschende Klasse auf die scharfe politische Krise mit einer Hinwendung zum Polizeistaat reagiert. Das zeigt sich schon darin, wie jeder, der gegen den Völkermord protestiert, diffamiert und verfolgt wird. Insbesondere kommt es in einer parteiübergreifenden Politik gegen Geflüchtete und Migranten zum Ausdruck. Im Gegensatz zum gesamten parlamentarischen Establishment, das nach rechts rückt, kämpft die SEP für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und die Entwicklung einer neuen sozialistischen Massenbewegung.
Schließlich beleuchtete der stellvertretende nationale Parteisekretär, Max Boddy, die zentrale Bedeutung der aktiven Intervention der SEP. Er sprach über den kürzlich abgeschlossenen Kampf der Partei, 1.500 Wahlmitglieder (EMs) zu gewinnen, um ihren Status als bundesweit registrierte politische Partei zurückzuerlangen. Die EM-Kampagne habe gezeigt, dass die aktive Unterstützung für die revolutionäre und sozialistische Perspektive der SEP wachse, sagte Boddy. Dies werde heute an mehreren wichtigen Interventionen von IKVI–Sektionen auf der ganzen Welt sichtbar.
Boddy ordnete die EM-Kampagne in den Kontext der politischen Radikalisierung der Jugend und des zunehmenden Klassenkampfes in den letzten zwei Jahren ein. Er berichtete über die Streikkämpfe von Krankenschwestern und Beschäftigten im Gesundheitswesen und auch von anderen Arbeitergruppen, in denen die SEP interveniert hatte. Er erläuterte die Bedeutung der Tatsache, dass die Labour-Regierung im Juli die Gewerkschaft Construction, Forestry and Maritime Employees Union (CFMEU) bundesweit unter Zwangsverwaltung und de facto unter Staatsdiktatur gestellt hatte. Dies war ein Präventivschlag, um größere Kämpfe der Arbeiterklasse zu verhindern.
Boddy sagte, dass bei allen Kämpfen der jüngsten Zeit ein Aufstand gegen die korporatistische Gewerkschaftsbürokratie notwendig geworden sei. Diese Bürokratie hat der Labour Party geholfen, die größte Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse seit Jahrzehnten durchzusetzen. In den letzten zwei Jahren habe die SEP wichtige Erfahrungen im Kampf für Aktionskomitee gesammelt, um die Kämpfe der Arbeiter voranzubringen, die nun vertieft und erweitert werden müssten.
Das Vorstandsmitglied Mike Head sprach über den Kampf für die Freilassung von Bogdan Syrotjuk, dem Trotzkisten, den das faschistische ukrainische Regime gefangen hält. Head erklärte, dass Syrotjuk zum Opfer gemacht worden sei, weil er die sozialistische und internationalistische Perspektive der Vereinigung ukrainischer und russischer Arbeiter verkörpere. Diese Vereinigung richtet sich gegen den Krieg, den die USA und die Nato und alle Regime in der Region führen.
Grußworte von führenden Vertretern des IKVI waren ein wesentlicher Bestandteil des Parteitags, und sie unterstrichen seinen internationalen Charakter. IK–Vertreter aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Sri Lanka, Brasilien, Kanada, Neuseeland und der Türkei sprachen auf der Veranstaltung; sie erläuterten die Auswirkungen der Krise auf ihre jeweiligen Regionen und berichteten über die aktiven Interventionen des IKVI.
Der Präsidentschaftskandidat der SEP (US), Joe Kishore, sprach auf dem Kongress über den Kriegskurs des amerikanischen Imperialismus und die Intervention der SEP im Wahlkampf. Der Vizepräsidentschaftskandidat Jerry White erläuterte die Erfahrungen der SEP in einer Reihe wichtiger Arbeitskämpfe.
Der Generalsekretär der SEP (Sri Lanka), Deepal Jayasekera, sprach über die politische Krise in diesem Land, die sich in der Wahl der rechtspopulistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat ausdrückte. Dieses überraschende Ergebnis unterstreicht, dass sich die Krise, die 2022 zu einem Massenaufstand geführt hatte, noch verschärft hat. Die JVP-Regierung, warnte Jayasekera, werde die Spardiktate des IWF durchsetzen und jeglichen Widerstand dagegen unterdrücken. Die SEP ist die einzige Partei, die sich in Sri Lanka dafür einsetzt, die Arbeiterklasse und die arme Landbevölkerung gegen die soziale Krise für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren.
Einstimmig verabschiedete der Parteitag die ihm vorgelegte Hauptresolution sowie eine zweite Resolution, die die Partei verpflichtet, den Kampf für Syrotjuks Freiheit zu vertiefen.
Der Parteitag wählte einen neuen nationalen Vorstand, der mehrere Generationen und die Erfahrungen der Partei repräsentiert. Er umfasst sowohl junge Mitglieder, die jetzt eine wichtige politische Rolle spielen, als auch diejenigen, die seit Jahrzehnten die trotzkistische Bewegung in Australien führen.
Der Vorstand wählte daraufhin Cheryl Crisp erneut zur nationalen Sekretärin, Max Boddy zum stellvertretenden nationalen Sekretär und Peter Symonds zum nationalen Herausgeber der WSWS.
Zum Schluss betonte Crisp, dass die kommende Zeit von sozialen und politischen Umwälzungen geprägt sein werde. Die Partei müsse ihre Aktivitäten kontinuierlich auf die historischen Erfahrungen der trotzkistischen Weltbewegung stützen. Sie solle mutig und aktiv in den Kampf eingreifen, um die Krise der revolutionären Führung in der Arbeiterklasse zu lösen. Dies sei Teil des Kampfes des IKVI auf Weltebene für die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution.