Wie der internationale Doktorand und Dozent Momodou Taal am Donnerstag bekanntgab, hat die Cornell University seine Suspendierung zurückgenommen. Er wird daher nicht von der Einwanderungsbehörde aus den USA ausgewiesen. Das stellt einen bedeutenden Sieg für die demokratischen Rechte dar.
Momodou Taal postete am Donnerstag auf Twitter/X eine Stellungnahme, in der er den Unterstützern der Kampagne zu seiner Verteidigung dankte:
Die Cornell University hat beschlossen, mir zu erlauben eingeschriebener Student zu bleiben, sodass ich mein Visum behalten und meine Dissertation einreichen kann. Das bedeutet eine drastische Abkehr von ihrer Position, die sie noch vor zwei Wochen vertraten. Da waren sie noch entschlossen, mich aus den USA ausweisen zu lassen. Wir wissen auch, dass mehrere äußere Kräfte Druck ausüben, um meine Abschiebung zu bewirken, aber wir haben uns dank all derer durchgesetzt, die geschrieben, die Petition unterzeichnet und Druck ausgeübt haben.
Der gescheiterte Versuch der Verwaltung der Cornell University, dem britisch-gambischen Doktoranden das Visum zu entziehen, war ein zutiefst undemokratischer Angriff auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Als Anlass diente seine Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen den US-amerikanisch-israelischen Völkermord in Gaza am 18. September auf dem Universitätsgelände. Wenn der Versuch erfolgreich gewesen wäre, hätte Taal das Land verlassen müssen, weil ihm sein Visum der Klasse F-1 entzogen worden wäre.
Am Tag der Protestveranstaltung versammelten sich mehr als 100 pro-palästinensische Studierende und ihre Anhänger vor der Day Hall und zogen zum Statler Hotel, wo eine von der Cornell University School of Industrial and Labor Relations gesponserte Karrieremesse stattfand. Die Demonstranten drangen in das Hotel ein und beendeten faktisch die Messe mit Sprechchören gegen die Beteiligung der Rüstungsunternehmen Boeing und L3Harris. Im April hatten Studierende in einem Referendum dafür gestimmt, dass die Universität die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen beendet, weil sie „den anhaltenden Krieg in Gaza unterstützen“.
Taal hielt bei der Kundgebung eine Rede und beteiligte sich kurzzeitig an der Demonstration im Statler Hotel, danach verließ er die Veranstaltung. Er wurde zur Zielscheibe, weil er sich offen gegen die anhaltenden Kriegsverbrechen wandte, die die US-Regierung in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland begehen.
Die Universitätsleitung lud Taal unter Verstoß gegen die Verfahrensregeln der Cornell University am 23. September in die Day Hall vor und überreichte ihm eine Verfügung, die ihm das Betreten des Campus verbot. Als Grund nannte sie eine Beschwerde, die ihm „eskalierendes, ungeheuerliches Verhalten und Missachtung der Universitätsrichtlinien“ vorwarf. Er erhielt keine Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und wurde sofort suspendiert.
Nachdem Taal in den sozialen Netzwerken den Kampf gegen seine Diskriminierung aufgenommen hatte, kam es an Universitäten und im ganzen Land zu einer Welle der Unterstützung: Studierende und Beschäftigte unterzeichneten Online-Petitionen und schickten Briefe an die Universitätsverwaltung, in denen sie die Aufhebung seiner Suspendierung forderten.
Nachdem er offiziell Einspruch gegen seine Suspendierung eingelegt hatte, wurde Taal zuerst vom Vice President of Student and Campus Life informiert, dass sein Antrag abgelehnt worden sei. Daraufhin postete er auf Twitter/X: „Das zeigt einmal mehr, dass meine Möglichkeit, in diesem Land zu bleiben, übereilt und ohne rechtsstaatliches Verfahren gehandhabt wird, um mich zum Schweigen zu bringen.“ Die Ablehnung seines Einspruchs ermutigte auch die Bewegung zu seiner Verteidigung und vergrößerte die Zahl der Personen und Organisationen, die im ganzen Land die Aufhebung seiner Suspendierung forderten.
In seiner Ankündigung am Donnerstagmorgen erklärte Taal, er gebe weiterhin Einschränkungen für ihn. Der Angriff der Verwaltung auf ihn, der den Widerstand der Studierenden gegen die ethnische Säuberung der Palästinenser in Gaza zum Schweigen bringen soll, werde keinen Erfolg haben. Er schrieb:
Jetzt geht es weiter: Es gibt noch immer einige kleinere Einschränkungen, für deren Aufhebung ich weiterhin kämpfen werde, aber dabei droht mir nicht mehr die sofortige Abschiebung aus dem Land. Der Kampf geht weiter, aber für den Moment nehme ich diesen Sieg mit und hoffe, dass er eine Erinnerung daran ist, dass man gegen diese Institutionen kämpfen kann.
Ich bereue nichts. Es wird nie die Zeit kommen, wo ich mir sage, ich habe mich zu sehr für Gaza eingesetzt. Wir haben noch immer nicht ansatzweise genug getan, um den Völkermord zu beenden.
Es geht immer und für immer um ein freies Palästina.
Eine wichtige Rolle in der Kampagne zur Verteidigung von Momodou Taal spielten die World Socialist Web Site, die International Youth and Students for Social Equality und die Socialist Equality Party. Sie erkannten den Zusammenhang zwischen dem Angriff der Cornell University auf Taal und dem allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte an Hochschulen in den USA und der ganzen Welt.
Am 5. Oktober sprachen Taal und sein Anwalt Eric Lee in einem Videointerview, das auf der World Socialist Web Site erschien, über die Bedeutung des Kampfs gegen den Versuch der Cornell University, ihn zu suspendieren. Diese Versuche werden sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern unterstützt, die eine rechte Kampagne in Gang gesetzt haben gegen friedliche Proteste und den Widerstand gegen den von den USA unterstützten israelischen Angriff auf Gaza und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Lee erklärte als Reaktion auf Taals Ankündigung:
Es war eine Ehre, Momodou in diesem Kampf für Meinungsfreiheit zu vertreten. Die Verwaltung der Cornell University hat versucht, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem Heimatschutzministerium hat sie versucht, ohne rechtsstaatliches Verfahren einem Studenten sein Visum zu entziehen, und sie ist damit gescheitert. Die Gefahr für Momodou ist momentan gebannt, aber an den Hochschulen im gesamten Land wird weiterhin versucht, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Dutzende von Studierenden, mit und ohne Migrationshintergrund, kämpfen an der University of Michigan, der University of California und vielen anderen Universitäten gegen Verhaftung und Suspendierung.
Es geht nicht nur um Momodous Rechte, es geht auch um eure Rechte. Es geht um euer Recht, die Ansichten zu hören, die Momodou vertritt, und um euer Recht, mit ihm und Leuten wie ihm zu diskutieren, um euer Recht, eure Meinung zu sagen. Es ist eine Lehre: Lasst nicht zu, dass mächtige Kräfte die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren untergraben. Dieser Fall hat gezeigt, dass der Weg zur Bekämpfung der Zensur darin besteht, dass die meisten Menschen mehr sagen.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er erklärte:
Als Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party begrüße ich den Sieg des Studierenden Momodou Taal von der Cornell University, der jetzt weiterhin immatrikuliert bleiben, sein Visum behalten und seine Dissertation beenden darf. Es gibt zwar weiterhin Einschränkungen für seine Aktivitäten, die bekämpft werden müssen, doch Cornell musste wegen des massiven Widerstands von Studierenden, Lehrkräften und Arbeitern am Campus und dem breiteren Widerstand in den USA und der Welt von ihren früheren Drohungen abrücken, Taal zu suspendieren und abschieben zu lassen.
Taals Kampf ist Teil eines allgemeinen Kampfs gegen die Versuche, den Widerstand gegen Israels anhaltende Kriegsverbrechen in Gaza und den Kriegskurs der USA zu unterdrücken. An den Hochschulen herrscht zu Beginn des Herbstsemesters die Atmosphäre eines Polizeistaats. Beispiele dafür sind die gewaltsamen Angriffe auf Demonstranten an der University of Michigan und die landesweiten Bestrebungen, Proteste und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Taal erklärt in seiner Stellungnahme: „Es wird nie die Zeit kommen, wo ich mir sage, ich habe mich zu sehr für Gaza eingesetzt.“ Er hat immer betont, dass es in erster Linie um den Kampf gegen den Völkermord in Gaza geht, der jetzt durch die Bombardierung des Libanon zu einem breiteren Krieg im gesamten Nahen Osten ausgeweitet wird.
Der Wahlkampf der SEP steht uneingeschränkt in Solidarität mit Taal und allen, die Stellung gegen Völkermord und Krieg beziehen, die beide von Demokraten und Republikanern unterstützt werden. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte muss ausgeweitet und vertieft werden, und die SEP ruft Arbeiter und Studierende auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen und eine mächtige unabhängige politische Bewegung zur Verteidigung demokratischer Rechte gegen Krieg und Kapitalismus aufzubauen.
Die Rücknahme von Taals Suspendierung ist zwar ein wichtiger Sieg, doch der Kampf gegen Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte muss weitergehen und intensiviert werden. Die Gefahr größerer und noch katastrophalerer imperialistischer Kriege, der Angriff auf die Meinungsfreiheit und das Abgleiten in autoritäre Diktatur sind nicht gebannt. Nur die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann eine historisch fortschrittliche Lösung für die Krise des Kapitalismus bringen.
Mehr lesen
- Stoppt die Verfolgung von Momodou Taal! Mobilisiert die Arbeiterklasse zur Verteidigung der demokratischen Rechte!
- Stoppt die Polizeiattacken auf Anti-Kriegs- und Anti-Völkermord-Proteste an den Universitäten!
- Stoppt die Zensur von Kriegsgegnern und die Angriffe auf die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität Berlin!