Dem internationalen Doktoranden und Dozenten an der Cornell University, Momodou Taal, droht die endgültige Suspendierung und Abschiebung wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen den Völkermord in Gaza.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugend- und Studierendenorganisation der Socialist Equality Party, verurteilt diesen ungeheuerlichen Angriff auf demokratische Rechte. Studierende und die gesamte Arbeiterklasse müssen sich ihm entgegenstellen.

Am Freitag reichte Taal einen finalen Einspruch gegen seine Suspendierung beim Verwaltungsdirektor der Cornell University ein, nachdem der zuständige Vice President of Student and Campus Life seinen Einspruch am Donnerstag abgelehnt hatte. Wenn dieser Einspruch scheitert und er von der Universität suspendiert wird, weiß Cornell, dass ihm im Anschluss sein Visum entzogen werden wird, so dass er die Vereinigten Staaten verlassen muss.

Das Vorgehen gegen Taal ist eine massive Eskalation der seit einem Jahr andauernden Kampagne zur Unterdrückung von Opposition an den Universitäten. Hier wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Taals Anwalt, Eric Lee, sagte in einer Erklärung zu dem Fall, dass die Cornell University „die Grenze zwischen akademischer Einrichtung und verlängertem Arm des Ministeriums für Heimatschutz“ verwische.

Taal, der in Gambia geboren wurde und vor dem Besuch der Cornell University in Großbritannien lebte, wurde am vergangenen Montag wegen seiner Teilnahme an einem friedlichen Protest am 18. September suspendiert. Er hatte dagegen demonstriert, dass wirtschaftliche Partner des US-Militärs auf dem Campus Nachwuchs rekrutieren. Der Protest richtete sich insbesondere gegen Boeing und L3Harris, zwei Unternehmen, die von den Machenschaften des US-Imperialismus und Israels Völkermord in Gaza profitieren.

Die Behauptung der Universität, dass Taal aufgrund von Verstößen gegen die Universitätsrichtlinien suspendiert worden sei, ist ein Deckmantel für ihre wahre Motivation: die Unterdrückung von Widerstand gegen den Krieg des israelischen Regimes in Gaza.

In einem Brief an das Cornell Office of Global Learning schrieb Taal am Donnerstag: „Ich bin Wissenschaftler und ich werde hier in Amerika bedroht, weil ich die grundlegenden Menschenrechte des palästinensischen Volkes verteidige und an friedlichen Protesten auf einem Universitätscampus teilnehme. Ich habe ein gültiges Visum. Ich habe das Recht, an der Cornell [University] zu sein, und ich habe das Recht, mich zu äußern.“

Taal hat breite Unterstützung von Studierenden und Lehrenden erhalten. Am Mittwoch versammelten sich mehr als 130 Studenten und Unterstützer vor dem Verwaltungsgebäude der Uni und forderten, dass seine Suspendierung rückgängig gemacht wird.

Die Suspendierung und Abschiebung von Taal ist Teil eines umfassenderen Angriffs auf die demokratischen Rechte unter Bedingungen eines eskalierenden globalen Krieges.

Am Freitag sprach der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung und verteidigte den Völkermord in Gazastreifen, der nun auch auf das Westjordanland und den Libanon ausgeweitet wird. Kurz nach Netanjahus Rede begann Israel mit schweren Bombenangriffen auf Gebäude in Beirut, der Hauptstadt des Libanon.

Gleichzeitig diskutieren die USA und die NATO-Mächte darüber, der Ukraine den Einsatz von NATO-Langstreckenraketen gegen russisches Territorium zu gestatten, was eine unkontrollierte Eskalation des globalen Kriegs zu provozieren droht. Wie die WSWS am Donnerstag schrieb, würde „jede Vergeltungsmaßnahme Russlands … benutzt, um eine massive Eskalation des Krieges in Gang zu setzen, begleitet von umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte, ähnlich wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, aber in noch größerem Ausmaß.“

Im Verlauf des letzten Jahres reagierte der Staatsapparat auf die Massenproteste und Demonstrationen, die von Studierenden organisiert wurden und sich gegen die von den USA unterstützten israelischen Kriegsverbrechen richteten, mit Unterdrückung und gewaltsamer Niederschlagung. Zu Beginn des letzten Wintersemester herrschte eine Atmosphäre wie in einem Polizeistaat. Im ganzen Land wurden demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt.

In Michigan treibt die von der Demokratischen Partei geführte Landesregierung Anklagen wegen Straftaten gegen elf Studierende und andere Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstrationen an der University of Michigan. Zudem hat die örtliche Polizei Unterstützern der Socialist Equality Party das Verteilen von Flugblättern auf dem Campus untersagt.

Die University of California hat das Tragen von Gesichtsmasken verboten, die sowohl dem Schutz vor Covid-19 dienen als auch dazu, zu verhindern, dass Demonstranten identifiziert und drangsaliert werden. Die Columbia University hat unterdessen ein vollständiges Verbot von Protestcamps verhängt und den Zugang zum Campus auf Personen mit Universitätsausweis beschränkt. Die New York University hat ihre Richtlinien aktualisiert, um Kritik am Zionismus mit Antisemitismus in einen Topf zu werfen und Proteste gegen Israels Völkermord praktisch zu verbieten. Die Rutgers University verlangt für geplante Proteste nun vorab ein „Formular zur Anmeldung freier Meinungsäußerungen“ (Free Expression Notification Form). Zuvor hatte die Uni die Students for Justice in Palestine bereits auf die schwarze Liste gesetzt.

Beide Parteien der Wirtschafts- und Finanzoligarchie – Demokraten ebenso wie Republikaner – unterstützen vorbehaltlos die Eskalation der Angriffe auf die Gegner von Völkermord und Krieg. Beide haben sich an der Verleumdung von Protesten als „antisemitisch“ beteiligt, während die Regierungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene – egal, ob sie von demokratischen oder republikanischen Gouverneuren und Bürgermeistern geführt werden – Polizisten an die Universitäten geschickt haben, um Studenten zu verhaften und zu verprügeln.

Während Trump versucht, eine faschistische Bewegung aufzubauen, die sich auf Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge konzentriert, hat die Regierung Biden-Harris den anhaltenden Völkermord in Gaza finanziert, mit Waffen versorgt und politisch gerechtfertigt und eskaliert nun den Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Es ist notwendig, die Lehren aus den Erfahrungen zu ziehen, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Völkermord in Gaza seit einem Jahr gemacht werden. Die verschiedenen Organisationen der Mittelschicht, die entweder offiziell Teil der Demokratischen Partei sind oder sich in ihrem Umfeld bewegen, propagieren die Vorstellung, dass der Massenwiderstand einen Kurswechsel der herrschenden Eliten erzwingen wird. Diese Perspektive hat in eine Sackgasse geführt. Die bittere Lehre aus den Antikriegsbewegungen der Vergangenheit besteht darin, dass jede Bewegung, die der Demokratischen Partei untergeordnet ist und auf den Rahmen der Protestpolitik der Mittelschicht beschränkt bleibt, unweigerlich von der Bourgeoisie manipuliert wird.

Hinter dem immer schärferen Angriff auf die demokratischen Rechte an den Universitäten steht die Angst der herrschenden Klasse, dass sich die Opposition gegen den Krieg mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und weltweit verbinden könnte. Die Maßnahmen, die gegen Studenten ergriffen werden, werden dazu benutzt, jegliche Opposition gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzoligarchie zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Taal wird drangsaliert, weil er gegen die Verbindungen der Cornell University zu wirtschaftlichen Partnern des Militärs protestiert hat, zu denen auch Boeing gehört. Gleichzeitig streiken nach wie vor 33.000 Boeing-Arbeiter. Der Streik folgte auf eine Abstimmung, in der sich rund 94 Prozent der Beschäftigten gegen einen Vertrag stellten, der vom Apparat der Branchengewerkschaft IAM unterstützt wird. Hier zeigt sich der enorme Widerstand in der Arbeiterklasse gegen die eskalierenden Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne.

Fünfhundert Arbeiter eines anderen Rüstungsunternehmens, Eaton, streiken in Michigan, nachdem sie zwei von der Gewerkschaft UAW unterstützte Verträge abgelehnt haben. In der kommenden Woche läuft ein Vertrag für 45.000 Hafenarbeiter an der US-Ostküste aus. Sollten diese Arbeiter in den Streik treten, würde dies eine ernsthafte Bedrohung für die weltweiten Aktivitäten des amerikanischen Imperialismus darstellen.

Die IYSSE rufen alle Studierenden an der Cornell University und an anderen Universitäten im ganzen Land auf, dem Angriff auf Taal entgegenzutreten. Wir fordern seine sofortige Wiedereinstellung und ein Ende aller Drohungen, ihm sein Visum zu entziehen. Wir fordern, dass sämtliche Verfahren gegen pro-palästinensische Demonstranten eingestellt und freie Meinungsäußerungen nicht länger kriminalisiert werden.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte und der Widerstand gegen den Krieg können jedoch nur erfolgreich sein, wenn die Arbeiterklasse als diejenige gesellschaftliche Kraft mobilisiert wird, die die Macht hat, sich der kapitalistischen herrschenden Elite in den USA und weltweit entgegenzustellen.

Die IYSSE kämpft als Studierendenbewegung der SEP in den USA und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale für den Aufbau einer neuen, sozialistischen Antikriegsbewegung, die fest in den Prinzipien des revolutionären Marxismus verankert und auf die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus orientiert ist.