Mit voller Rückendeckung des amerikanischen Imperialismus setzt Israel den Terror gegen die libanesische Bevölkerung mit heftigen Luftangriffen und verstärkten Bodenoperationen im Süden des Libanon fort. Der bevorstehende Angriff des zionistischen Regimes auf den Iran, der in den Medien und im politischen Establishment des Westens als „Vergeltung“ für den iranischen Raketenangriff auf israelische Militäreinrichtungen am Dienstag dargestellt wird, wird den Krieg in der Region weiter eskalieren lassen.
US-Präsident Joe Biden erklärte am Donnerstag gegenüber Reportern, dass Washington mit Israel über einen Angriff auf die iranischen Ölfelder 'im Gespräch' sei.
Ein Angriff auf die iranischen Ölfelder droht, die gesamte Region in ein Blutbad zu stürzen. Er würde nicht nur den Ausbruch eines offenen Kriegs zwischen Israel, unterstützt von den USA, und dem Iran nahezu unvermeidlich machen. Er würde auch das Risiko erhöhen, dass andere Großmächte wie Russland, das Truppen und Marineschiffe im benachbarten Syrien stationiert hat, und China, das der wichtigste Handelspartner des Iran und in hohem Maße von iranischen Öllieferungen abhängig ist, hineingezogen werden. Sie könnten sich gezwungen sehen, entweder direkt in den Krieg einzugreifen oder in einem anderen Teil der Welt Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA und ihre Verbündeten zu ergreifen.
Tatsache ist, dass Israel kein unabhängiger Akteur in dem eskalierenden Konflikt in der Region ist. Sämtliche Aktionen Israels – einschließlich der terroristischen Angriffe auf den Libanon, der wahllosen Bombardierung des Landes und der Ermordung von politischen Führern wie Hassan Nasrallah von der Hisbollah – werden eng mit dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium abgestimmt. Washington will einen Krieg mit dem Iran, um die imperialistische Vorherrschaft der USA über den energiereichen Nahen Osten zu sichern, damit die Region als Aufmarschgebiet für militärische Operationen gegen China und Russland dienen kann. Diese rücksichtslose Neuaufteilung der Welt wird als notwendig erachtet, um den rasanten wirtschaftlichen Niedergang des US-Imperialismus auszugleichen.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung stellten die imperialistischen G7-Staaten die Realität auf den Kopf, indem sie den Iran als den Hauptaggressor in der gesamten Region darstellten. Nach knapp einem Jahr israelischem Völkermord an den Palästinensern, dem mindestens 186.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, und nach den letzten zwei Wochen israelischer Terrorangriffe und ständiger Bombardierungen, die Tausende von Libanesen das Leben gekostet haben, schrieben die G7:
Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, bringen unsere tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage im Nahen Osten zum Ausdruck und verurteilen auf das Schärfste den direkten militärischen Angriff des Irans gegen Israel, der eine ernste Bedrohung für die regionale Stabilität darstellt.
Wir bekräftigen unmissverständlich unser Engagement für die Sicherheit Israels. Die Aktionen des Iran, die den gesamten Nahen Osten schwerwiegend destabilisieren, durch seine terroristischen Stellvertreter und bewaffnete Gruppen – darunter die Huthi, die Hisbollah und die Hamas – sowie von mit dem Iran verbündeten Milizen im Irak, müssen aufhören.
Mit anderen Worten: Die führenden „Demokratien“ der Welt, zu denen Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten gehören, unterstützen den „Krieg an sieben Fronten“ des rechtsextremen zionistischen Regimes voll und ganz. Laut Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Yoav Gallant, gegen die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat, verlaufen die Fronten ihres Krieges vom Gazastreifen und dem Westjordanland über den Libanon, Syrien, Irak, Jemen bis hin zum Iran. Ebenso sprechen darüber die G7.
Während die G7 den Iran in ihrer Erklärung für einen Raketenangriff verurteilten, der keine direkten Todesopfer forderte (ein Palästinenser wurde durch herabfallende Raketentrümmer getötet, was wahrscheinlich auf den Abschuss einer iranischen Rakete durch Israel und seine Verbündeten zurückzuführen ist), verloren sie kein Wort über die illegale Ermordung Nasrallahs durch Israel bei einem Angriff, der mehrere Wohnblöcke dem Erdboden gleichmachte und mindestens 300 Menschenleben forderte. Sie erwähnten auch nicht die Tausenden von Libanesen, darunter auch Kinder, deren Hände und Gliedmaßen durch die Terroranschläge der israelischen Armee (IDF) mit Tausenden von Pagern und anderen elektronischen Geräten im ganzen Land verstümmelt wurden oder die ihr Augenlicht verloren haben.
Diese Angriffe waren nur möglich dank der logistischen und politischen Unterstützung Israels durch Washington und die europäischen Mächte. Dazu gehört der praktisch unbegrenzte Nachschub an bunkerbrechenden Bomben aus den USA, mit denen die IDF den Gazastreifen in ein Ödland verwandelt haben und die sie zur Zerstörung dicht besiedelter Gebiete in Beirut einsetzen. Dieses Schweigen kann nur als Zustimmung zu den barbarischen Methoden Israels verstanden werden.
Israel hat die Botschaft verstanden. Am Freitag wurde in den frühen Morgenstunden einer der schwersten Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, wobei Korrespondenten vor Ort von mindestens elf lauten Explosionen berichteten. Dutzende von Menschen wurden Berichten zufolge dabei getötet. Auch der Grenzübergang Masnaa wurde getroffen, wodurch die Hauptverkehrsstraße, die aus dem Libanon nach Syrien führt, abgeschnitten wurde. Rund 300.000 Menschen sind in den letzten Wochen vor dem Bombardement nach Syrien geflohen. Mehr als eine Million Libanesen sind aus ihren Häusern vertrieben worden.
Die israelischen Luftangriffe auf den Libanon haben schon jetzt 40 medizinische Einrichtungen zur Schließung gezwungen. „Wir erleben fast eins zu eins eine Wiederholung dessen, was in Gaza geschah, als die Israelis das humanitäre Völkerrecht brachen“, sagte Laila Baker, Regionaldirektorin des UN-Bevölkerungsfonds, gegenüber Al Jazeera.
In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit den iranischen Raketenangriffen auf israelische Militärstützpunkte am Dienstag sprach Ayatollah Ali Khamenei zu einer Menschenmenge in Teheran, nachdem er zum ersten Mal seit fünf Jahren das Freitagsgebet geleitet hatte. Khamenei erklärte, der Iran werde „weder zögern noch seine Pflicht überstürzt erfüllen“, Israel die Stirn zu bieten. Er fuhr fort:
Das palästinensische Volk hat das Recht, sich zu verteidigen. Es hat das Recht, sich gegen diese Verbrecher – die Besatzungstruppen – zur Wehr zu setzen. Kein einziges Gericht und keine einzige internationale Organisation können das palästinensische Volk dafür verantwortlich machen, dass es schlicht sein Heimatland verteidigt.
Der Aufstand der Hamas vom 7. Oktober sei „legitim und logisch“ und alle muslimischen Nationen stünden einem „gemeinsamen Feind“ gegenüber. Khamenei erklärte weiter:
Die Politik, der sich unser Feind zugewandt hat, besteht darin, die Saat der Spaltung und des Aufruhrs zu säen und einen Keil zwischen alle Muslime zu treiben. Sie sind gleichermaßen Feinde der Palästinenser, der Libanesen, Ägypter und Iraker. Sie sind die Feinde des jemenitischen und syrischen Volkes.
Unter Bedingungen, in denen die imperialistischen Mächte unaufhörlich behaupten, dass nur Israel das „Recht“ habe, „sich zu verteidigen“, während sie dem zionistischen Regime Waffen mit großer Zerstörungskraft zur Auslöschung ganzer Bevölkerungen liefern, könnten Khameneis Kommentare, in denen er die Kriminalität Israels und seiner Verbündeten anprangert und die Palästinenser verteidigt, bei politisch unerfahrenen Arbeitern und Jugendlichen in der gesamten Region und darüber hinaus Gehör finden.
Doch kommen diese Kommentare vom Anführer eines bankrotten bürgerlich-klerikalen Regimes, das zum raschen Abgleiten der Region in ein Blutbad keine Alternative zu bieten hat. Khamenei „vereint“ die Muslime keineswegs. Er steht einem Regime vor, das selbst erbittert gespalten ist zwischen einer Fraktion, die sich mit den imperialistischen Mächten versöhnen will, um sich einen besseren Zugang zur Weltwirtschaft zu sichern, und einer anderen, die auf eine härtere Linie drängt. Diese umfasst den Einsatz militärischer Gewalt und engere Beziehungen zu den kapitalistischen Regimen in China und Russland.
Auf noch grundsätzlicherer Ebene ist Khameneis Darstellung des Nahostkonflikts als Glaubenskrieg zwischen den „Muslimen“ und dem „gemeinsamen Feind“ durch und durch reaktionär. Die Ursache für den Krieg, der zwischen Washingtons Kampfhund Israel und dem Iran ausbricht, ist das Bestreben der Imperialisten, die energiereiche Region im Rahmen einer blutigen Neuaufteilung der Welt wieder in koloniale Ketten zu legen. Der Nahe Osten ist eine der Fronten in einem sich rasch entwickelnden Dritten Weltkrieg, zu dem auch der US-NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine und die weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen gegen China im asiatisch-pazifischen Raum gehören.
Die Aufgabe, vor der die Arbeiter und die unterdrückten Massen im gesamten Nahen Osten stehen, besteht nicht darin, „alle Muslime zu vereinen“, was unter anderem das despotische saudische Regime, einen engen Verbündeten Washingtons und Israels, und die bürgerlich-klerikalen Herrscher des Iran mit einschließen würde. Die dringende Aufgabe besteht darin, die Einheit der Arbeiterklasse über alle künstlichen nationalen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg in einem Kampf zu vereinen, um den imperialistischen Krieg und seinen Ursprung, das kapitalistische Profitsystem, zu beenden.
Die arabischen, persischen, türkischen und jüdischen Arbeiter in einem solchen Kampf zu vereinen, ist nur auf der Grundlage der Perspektive der permanenten Revolution möglich. Der einzige Weg für die Arbeiterklasse der Region, die imperialistische Unterdrückung des Nahen Ostens zu beenden und die sozialen und demokratischen Rechte ihrer seit langem leidenden Bevölkerung zu sichern, besteht darin, ihre Kämpfe mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in den imperialistischen Zentren Nordamerikas und Europas im Kampf für das Programm der sozialistischen Weltrevolution zu verbinden.