Die Fahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan ist eine gezielte Provokation gegen China. Sie unterstreicht, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste wieder mit unerbittlicher militärischer Gewalt verfolgt.
Am Donnerstagabend fuhren die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ durch die Meerenge zwischen der Insel Taiwan und dem chinesischen Festland, die von der chinesischen Regierung als Hoheitsgewässer beansprucht wird. Es war das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein deutsches Kriegsschiff diesen Seeweg passiert. Vor drei Jahren hatte die Fregatte „Bayern“, die in der Region unterwegs war, noch einen Bogen um die Insel herum gemacht.
Die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und Frankreich schicken trotz heftiger chinesischer Proteste seit Jahren Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Ihre anhaltenden Provokationen sind Bestandteil ihrer militärischen Einkreisung Chinas und ihrer Kriegsvorbereitungen gegen das wirtschaftlich aufsteigende Land.
Peking hatte Deutschland ausdrücklich davor gewarnt, sich dieser Praxis anzuschließen. Auf die Route der „Baden-Württemberg“ angesprochen, erklärte Außenamtssprecherin Mao Ning, China lehne Provokationen und Drohungen gegen seine Souveränität und Sicherheit unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit ab. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Gewässer in der Taiwanstraße seien chinesische Gewässer.
Doch Berlin schlug diese Warnung demonstrativ in den Wind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Freitagmorgen persönlich die Durchfahrt der beiden Kriegsschiffe. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch,“ sagte er.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, einer der übelsten Kriegshetzer in Berlin, sagte dem Spiegel, die Durchfahrt sei überfällig: „Es ist wichtig, dass Deutschland als große Wirtschaftsnation, die zwingend auf freie Seewege angewiesen ist, dies endlich auch leistet, denn ansonsten würden die Reputation Deutschlands und das Vertrauen der Staaten in der Region wie Taiwan, Philippinen oder Japan in Deutschland massiv leiden.“
Die Provokation gegen China erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und Großbritannien Russland praktisch den Krieg erklären, indem sie ihre Mittelstreckenraketen für Angriffe tief ins russische Kernland hinein freigeben. Ein massiver russischer Gegenschlag bis hin zum Einsatz von Atomwaffen wird damit immer unausweichlicher.
Die Bundesregierung reagiert darauf, indem sie mit einer Provokation ihre Unterstützung für die US-geführte Kriegsfront gegen China demonstriert, das mit Russland verbündet ist. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Konfrontation wären enorm. Sie gehen weit über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen hinaus, die Energiepreise und Inflation auf Rekordhöhen getrieben haben.
China war 2023 mit einem Handelsvolumen von 255 Milliarden Euro zum achten Jahr in Folge größter Handelspartner Deutschlands. Vor allem für die krisengeschüttelte deutsche Autoindustrie ist das Land als Absatzmarkt, Produktionsstandort und Zulieferer von höchster Bedeutung. Insgesamt haben deutsche Unternehmen in China Direktinvestitionen im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro getätigt, die trotz Warnungen der Bundesregierung und der EU weiter ansteigen. 2023 summierten sich die Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft in China auf 11,9 Milliarden Euro. 2024 waren es bereits im ersten Halbjahr 7,3 Milliarden.
Eine Bloomberg-Studie gelangt zum Schluss, dass ein militärischer Konflikt in der Taiwan-Straße allein aufgrund der Blockade des wichtigen Wasserweges, über den fast die Hälfte aller internationalen Containerschiffe verkehren, zu einem Einbruch der globalen Wirtschaftsleistung um fünf Prozent führen würde. Fallen Taiwans Chiplieferungen aus, bräche die globale Wirtschaftsleistung mehr als zehn Prozent ein. Das ist fast doppelt so hoch wie die Folgen der Coronapandemie. Was die Folgen eines umfassenden Kriegs mit China wären, sprengt die Vorstellungskraft.
Doch obwohl die Bundesregierung mit ihrer Provokation enorme wirtschaftliche Risiken eingeht und eine weitere Eskalation in Richtung eines nuklearen Weltkriegs in Kauf nimmt, rührt sich im offiziellen Berlin nicht eine Stimme dagegen. Das zeigt, dass die herrschende Klasse einen dritten Weltkrieg längst für unvermeidlich hält und sich systematisch darauf vorbereitet.
Die Provokation gegen China erinnert an den berüchtigten „Panthersprung nach Agadir“, der im Juli 1911 beinahe einen Krieg zwischen den europäischen Großmächten auslöste, der dann drei Jahre später mit dem Ersten Weltkrieg tatsächlich ausbrach. Kaiser Wilhelm II. hatte damals das deutsche Kanonenboot „Panther“ nach Agadir geschickt, um das mit Großbritannien verbündete Frankreich zur Abtretung von Kolonialgebieten zu zwingen. Der Konflikt wurde schließlich durch einen Deal zu Lasten der Kolonialvölker entschärft.
Rosa Luxemburg, die den Kolonialismus unerbittlich bekämpfte, warnte damals heftig vor der Illusion, die Kriegsgefahr sei damit beseitigt. Sie schrieb:
Die unzertrennliche Verbindung des Imperialismus mit der kapitalistischen Entwicklung, deren legitimes Kind er ist trotz seiner abschreckenden Hässlichkeit oder vielmehr gerade in seiner abschreckenden Hässlichkeit – das ist, was wir die Arbeiterklasse begreifen lehren müssen. Und daraus muss sie die Konsequenz ziehen, dass man den Imperialismus, Krieg, Länderraub, Völkerschacher, Rechtsbruch, Gewaltpolitik nur bekämpfen kann, indem man den Kapitalismus bekämpft, indem man dem weltpolitischen Völkermord die soziale Revolution entgegenstellt. (Rosa Luxemburg, Kleinbürgerliche oder proletarische Weltpolitik?, 19. August 1911)
Diese Zeilen sind heute hochaktuell. Die herrschende Klasse Deutschland ist bereits vor zehn Jahren zum Schluss gelangt, ihre globalen wirtschaftlichen und strategischen Interessen wieder mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der heutige Bundespräsident, und andere Vertreter der regierenden Großen Koalition hatten damals erklärt: „Deutschland ist ein bisschen zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten.“
Seither hat Deutschland systemstich aufgerüstet, den Ukrainekrieg provoziert und den Nato-Krieg gegen Russland finanziert. Auch gegen China setzt es – trotz der unmittelbaren katastrophalen wirtschaftlichen Folgen – immer offener auf Konfrontation.
Die jüngste Provokation ist nur der letzte Schritt einer langen Reihe von Militäreinsätzen, mit denen Deutschland seit Verabschiedung seiner Indopazifik-Leitlinien im September 2020 in der Region „Flagge zeigen“ will.
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ durchquerte die Taiwan-Straße auf der Rückkehr aus Südkorea, wo sie an der Überwachung von Sanktionen gegen Nordkorea teilgenommen hatte. Kriegsminister Pistorius besuchte im Sommer Hawaii, Südkorea und die Philippinen, um den deutschen Großmachtanspruch zu unterstreichen.
Auch Kampfjets der Luftwaffe waren acht Wochen lang im Pazifik unterwegs und nahmen an fünf Übungen auf vier Kontinenten teil – von Alaska über Hawaii, Japan und Australien bis nach Indien. Dabei legten sie 1,3 Millionen Flugkilometer zurück.
Die untrennbare Kehrseite des eskalierenden Militarismus sind die Angriffe auf die Arbeitsplätze, Löhne, sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, die die Kosten und die Folgen der Kriegspolitik zu tragen hat. Der Rechtsruck aller etablierten Parteien, der in der Hetze gegen Flüchtlinge so deutlich zum Ausdruck kommt, und die gezielte Stärkung rechtsextremer und faschistischer Kräfte wie der AfD richten sich gegen ihren wachsenden Widerstand.
Es gibt, wie Rosa Luxemburg so treffend schrieb, nur einen Weg, Krieg, Diktatur und soziale Konterrevolution zu bekämpfen, „indem man den Kapitalismus bekämpft, indem man dem weltpolitischen Völkermord die soziale Revolution entgegenstellt“. Dafür, für die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.