Nur einen Tag nach der Ankündigung, einen zweiten Flugzeugträgerverband in den Nahen Osten zu schicken, hat die US-Regierung beschlossen, Waffen im Wert von 20 Milliarden Dollar an Israel zu liefern. Es ist ein weiterer Schritt, den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen. Mit einhelliger Unterstützung der herrschenden Klasse ist die Biden-Administration entschlossen, Krieg gegen den Iran zu führen. Für sie handelt es sich um eine Front in ihrem globalen imperialistischen Feldzug gegen alle Rivalen. Die einzige Möglichkeit, dem Einhalt zu bieten, ist die unabhängige politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse.
Diese Schlussfolgerung ergibt sich unausweichlich, wenn man den Inhalt des Waffenverkaufs genauer anschaut. Seit mehr als zehn Monaten unterstützt Washington den Völkermord Israels im Gazastreifen. Nun plant die Regierung Biden die Lieferung von über 50 F-15-Kampfjets, modernen Raketen mittlerer Reichweite, 120-mm-Panzermunition, hochexplosiven Mörsern und taktischen Fahrzeugen. Die Lieferung dieses gesamten Arsenals wird voraussichtlich fünf Jahre in Anspruch nehmen.
Aus militärischer Sicht ergibt ein derartig gigantisches Arsenal keinen Sinn für den Gazastreifen, der bereits in Schutt und Asche gebombt wurde. Die dortigen Hamas-Kämpfer verfügen allenfalls über rudimentäre Kurzstreckenraketen, die kaum eine Gefahr für Israel darstellen. Der Bedarf Israels an solchen Waffen wird nur verständlich, wenn man ihn im Zusammenhang mit den Vorbereitungen gegen schwierigere Gegner sieht, die in der Lage sind, israelische Flugzeuge abzuschießen und das Landesinnere mit Langstreckenraketen zu treffen – das heißt, die Hisbollah-Miliz im Libanon und den Iran selbst.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (SEP) Joseph Kishore verurteilte den Waffenverkauf mit den Worten:
Die Ankündigung des Pentagons hat einen gefährlichen Hintergrund. Israel verfügt bereits über die unbestrittene Luftüberlegenheit in der Region. Der einzige Zweck dieses Waffenverkaufs besteht darin, die Verluste zu ersetzen, mit denen bei einem jederzeit zu erwartenden Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten zu rechnen ist. Die Biden-Harris-Regierung will sicherstellen, dass Israel die Völker des Nahen Ostens weiterhin ohne Unterbrechung bombardieren kann.
Dem jüngsten Waffenverkauf gingen unmissverständliche Anzeichen dafür voraus, dass Washington einen Krieg in der gesamten Region herbeiführen will. Seit Beginn des israelischen Völkermords im vergangenen Oktober haben US-Regierungsvertreter deutlich gemacht, dass ihre Unterstützung der „Endlösung“ der Palästinenserfrage mit Plänen zur Bekämpfung des Irans, eines wichtigen Verbündeten Russlands und Chinas im Nahen Osten, verknüpft ist.
Nachdem Israel im April das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert und dabei sieben hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet hatte, halfen amerikanische und andere Nato-Militärs Israel dabei, einen iranischen Vergeltungsangriff mit Drohnen und Raketen abzuwehren.
Ende Juli ermordete Israel dann im Abstand von wenigen Stunden den Hisbollah-Befehlshaber Fuad Shukr in Beirut und den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran. Diese ungeheuerliche Provokation diente Washington als Anlass, das 20-Milliarden-Dollar-Waffengeschäft anzukündigen und Israel 3,5 Milliarden Dollar für den sofortigen Kauf von in den USA hergestellten Waffen zu gewähren. Das Geld stammt aus dem Hilfspaket in Höhe von 14 Milliarden Dollar, das der US-Kongress im April bewilligt hat.
Darüber hinaus hob die Regierung Biden ein dreijähriges Waffenembargo gegen Saudi-Arabien auf, den Erzrivalen des Iran in der Region.
Nachdem iranische Regierungsvertreter, darunter der Oberste Führer Ali Khamenei, ihr Recht auf Vergeltung für die Ermordung Haniyehs durch Israel bekräftigt haben, stachelt die US-Regierung Teheran zu einem Schlag an, der dann als Rechtfertigung für eine weitere Eskalation herhalten soll.
Amerikanische und israelische Politiker machen keinen Hehl mehr daraus, dass der Iran ihr Angriffsziel ist. Während seiner Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Juli äußerte Netanjahu offen die Absicht, im Bündnis mit dem US-Imperialismus Krieg gegen den Iran zu führen, wofür er von Republikanern und Demokraten stehende Ovationen erhielt. „Wenn Sie sich an eine Sache erinnern, an eine Sache aus dieser Rede, dann an dies: Unsere Feinde sind eure Feinde, unser Kampf ist euer Kampf, und unser Sieg wird euer Sieg sein“, erklärte Netanjahu unter tosendem Beifall. „Der Iran weiß, dass er, um Amerika wirklich herauszufordern, zuerst den Nahen Osten erobern muss … Doch im Herzen des Nahen Ostens stellt sich Israel dem Iran in den Weg.“
Am darauffolgenden Tag sprach Netanjahu hinter verschlossenen Türen mit der Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Kamala Harris. Harris eröffnete die anschließende Pressekonferenz mit den Worten: „Ich hatte gerade ein offenes und konstruktives Treffen mit Premierminister Netanjahu. Ich habe ihm gesagt, dass ich immer dafür sorgen werde, dass Israel sich verteidigen kann, auch gegen den Iran und die vom Iran unterstützten Milizen wie die Hamas und die Hisbollah.“
Die imperialistischen Strategen hoffen, durch einen Krieg den Nahen Osten im Sinne Washingtons und auf Kosten seiner Rivalen grundlegend umzustrukturieren. Die Ausschaltung der mit Teheran verbündeten Hisbollah im Libanon und die Zurückdrängung der iranischen Streitkräfte aus dem benachbarten Syrien würden das pro-iranische Assad-Regime untergraben. Außerdem könnten die russischen Streitkräfte auf ihrem einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer in Tartus direkt angegriffen werden.
Zudem hofft Washington, durch einen solchen Krieg den zunehmenden Einfluss Chinas in der Region zu untergraben, der z. B in der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen dem Iran und Saudi-Arabien im vergangenen Jahr und in der wachsenden wirtschaftlichen Präsenz des Landes zum Ausdruck kommt.
Doch diese Hoffnungen sind trügerisch. Der amerikanische Imperialismus führt seit 30 Jahren unaufhörlich Krieg. Er hat bereits Millionen von Menschen im Nahen Osten und in Zentralasien getötet und ganze Länder in Schutt und Asche gelegt. Doch die Verwüstung des Irak, Afghanistans, Libyens und Syriens trug nicht dazu bei, den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Imperialismus gegenüber seinen Konkurrenten umzukehren, sondern verschärfte die Großmachtkonflikte. Vor diesem Hintergrund würde ein neuer Krieg schnell zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den Großmächten auf globaler Ebene führen.
Die bisherigen Katastrophen wirken eher als Beschleuniger denn als Bremse für neue militärische Abenteuer des amerikanischen Imperialismus. Washingtons Entschlossenheit, einen totalen Krieg mit dem Iran zu provozieren, ist untrennbar mit seiner Strategie eines Weltkriegs verbunden, den es als einzig gangbares Mittel ansieht, seine Hegemonie gegen Rivalen und nominelle „Verbündete“ gleichermaßen aufrechtzuerhalten.
Neben dem Nahen Osten, der aufgrund der hohen Konzentration von Energieressourcen und seiner geostrategischen Bedeutung für die Kontrolle über Europa und Asien als kritische Front angesehen wird, führt Washington in der Ukraine Krieg gegen Russland und bereitet sich auf einen Krieg mit China im indopazifischen Raum vor.
In einem früheren Stadium dieses Prozesses stellte das Internationale Komitee der Vierten Internationale fest, dass „es keinen Teil der Erde gibt, der nicht von den Interessen des amerikanischen Imperialismus betroffen wäre“, und schrieb in der Erklärung Sozialismus und der Kampf gegen den Krieg 2016: „Jeder Kontinent und jedes Land wird aus der Perspektive der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des US-Imperialismus betrachtet. Die amerikanische herrschende Klasse arbeitet konzentriert an einer Strategie, jeder realen und potenziellen Herausforderung entgegenzutreten.“
An dieser Neuaufteilung der Welt sind alle imperialistischen Mächte Nordamerikas, Europas und Japans beteiligt. Sie ergibt sich aus den unlösaren Widersprüchen des Weltkapitalismus: zwischen der globalisierten Produktion und der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten sowie zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und ihrer privaten Konzentration in wenigen Händen. Die einzige Lösung für die Imperialisten besteht darin, die Menschheit in die Barbarei eines globalen Flächenbrands zu stürzen, auch wenn damit ein Atomkrieg droht.
Die gleichen kapitalistischen Widersprüche treiben die Arbeiterklasse in den revolutionären Kampf. Arbeiter auf der ganzen Welt sind empört über den barbarischen Völkermord im Gazastreifen und die Heuchelei seiner imperialistischen Verteidiger. Sie sind wütend über die Versuche der herrschenden Klasse, durch Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen die ganze Last des Militarismus und des Kriegs auf den Rücken der Arbeiter abzuwälzen. Die dringende Aufgabe besteht darin, diese Kämpfe zu einer weltweiten Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse zu vereinen. Grundlage dafür ist das Programm der sozialistischen Weltrevolution, denn der imperialistische Krieg kann nur durch die Beendigung des kapitalistischen Systems, in dem er wurzelt, gestoppt werden.
Dies erfordert den Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Massenpartei der Arbeiterklasse. Diese Partei besteht aus der Socialist Equality Party in den USA und den Sektionen des IKVI in der ganzen Welt.