Am Samstag griff die Berliner Polizei erneut mit brutaler Gewalt Demonstranten an, die gegen Israels Genozid in Gaza protestierten. Das Vorgehen ist Bestandteil der verschärften Verfolgung von Kriegsgegnern durch den deutschen Staat. Die Polizei nahm 26 Personen fest und stellte 28 Strafanzeigen gegen Demonstrierende – unter anderem wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs und „versuchter Gefangenenbefreiung“. Fünf Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

An der angemeldeten Demonstration mit dem Titel „Stoppt den Gaza-Genozid“, die von Steglitz Richtung Schöneberg führte, hatten laut Tagesspiegel zwischenzeitlich bis zu 1100 Menschen teilgenommen. Viele trugen Schilder etwa mit der Aufschrift „Free Palestine from Israel‘s Occupation“ und forderten ein sofortiges Ende des Völkermords, der laut einem Bericht des renommierten Medizinjournals The Lancet inzwischen schätzungsweise 186.000 Menschenleben gekostet hat.

Videoaufnahmen des Polizeieinsatzes zeigen, wie Beamte in Schutzausrüstung Teilnehmer gegen den Kopf schlagen, zu Boden und gegen Hauswände stoßen, würgen, fixieren und mit Schmerzgriffen abführen. Gegen fünf Polizeibeamte wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt. Laut Polizei- und Feuerwehrangaben wurden sieben Personen verletzt, eine von ihnen schwer. Die Rede ist von „Blessuren“, Ohnmacht und „Kreislaufproblemen“. Die tatsächliche Zahl der Verletzten könnte weit darüber liegen. Auch ein Rettungshubschrauber befand sich im Einsatz.

Als Vorwand für die Gewaltanwendung nennt die Polizei u.a. „Flaschenwürfe“, „verbotene und polizeifeindliche Parolen“, sowie die angebliche Weigerung von 250 Teilnehmern, dem von der Versammlungsleitung am Abend erklärten Ende der Demonstration nachzukommen. Laut Grundgesetz sind jegliche friedliche Versammlungen eigentlich auch ohne Anmeldung erlaubt.

Ein weiteres Video dokumentiert aggressive rassistische Anfeindungen seitens pro-zionistischer Provokateure gegen Teilnehmer der Demonstration.

Angaben der Polizei, wonach neben den Demonstrationsteilnehmern „auch 17 Beamte“ verletzt worden seien, werden durch das verfügbare Videomaterial nicht belegt und haben sich in der Vergangenheit bei ähnlichen Einsätzen häufig als unzutreffend erwiesen. Trotzdem wurden diese Angaben in Artikeln von Tagesschau, Spiegel und anderen Publikationen sofort aufgegriffen und unhinterfragt weiterverbreitet.

Besonders übel reagierte der Tagesspiegel. Anstatt Betroffene zu den Ereignissen zu befragen, veröffentlichte das Berliner „Leitmedium“ ein Video ihres Redakteurs Sebastian Leber, in dem dieser die mediale Hetze der bürgerlichen Medien rechtfertigt. Wer nicht für eine „Zweistaatenlösung“ plädiere oder gar einen „Befreiungskampf“ gegen die israelische Besatzung fordere, so Leber, müsse sich die Bezeichnung als „Israelhasser“, „Antisemit“ und „Terror-Verharmloser“ gefallen lassen. Er schließt: „Dass die Palästinenser und ihre Unterstützer in der Öffentlichkeit so schlecht da stehen, hat vor allem einen Grund: Sie selbst.“

Lebers Tirade ist ein aggressiver Versuch, die Regierungspropaganda zu rechtfertigen, die das Banner des „Kampfs gegen Antisemitismus“ missbraucht und den Begriff seines historischen Inhalts zu entledigt, um Opposition gegen Israels Kriegsverbrechen mundtot zu machen. Dass die bankrotte Perspektive einer Zweistaatenlösung – deren reaktionärer Charakter in den dreißig Jahren seit der Unterzeichnung der Osloer Verträge immer deutlicher geworden ist – von immer mehr Arbeitern und Jugendlichen abgelehnt wird, ist zu begrüßen. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt dafür ein, diese Opposition zu einer bewussten sozialistischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Zionismus und Imperialismus zu entwickeln, für die Perspektive Vereinigter Sozialistischer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Diese sozialistische Perspektive ist jeder Form von Nationalismus entgegengerichtet und trifft auf wachsende Unterstützung.

In einem populären Instagram-Kommentar entgegnet eine Userin dem Tagesspiegel-Redakteur: „Viele Menschen gehen nicht mehr zu Demos, weil sie seit Tag 1 massive Polizeigewalt erleben, und weil sie vom Tagesspiegel als Israel-Hasser geframet werden, selbst wenn sie sich versammeln, um ihre getöteten Verwandten zu betrauern. Ihr seht offensichtlich nur, was ihr sehen wollt. Seriöser Journalismus geht anders.
Gab es vom Tagesspiegel eigentlich mittlerweile eine öffentliche Entschuldigung eurerseits gegenüber der Leitung des Oyoun? Ein Gericht hatte entschieden, dass ihr im Unrecht wart, sie als antisemitisch zu bezeichnen...“

Tatsächlich ist die Polizeigewalt am Wochenende der jüngste Höhepunkt einer umfassenden Kampagne der herrschenden Klasse, die immer aggressiver und brutaler gegen jeden Ausdruck von Kriegsgegnerschaft vorgeht. Bereits Ende 2023 hatte der Berliner Senat mit Unterstützung der Opposition Maßnahmen eingeleitet, um das renommierte Neuköllner Kulturzentrum Oyoun zu schließen, nachdem dort Veranstaltungen des Vereins „Jüdische Stimme“ und der SGP gegen den Genozid stattgefunden hatten.

Während die Versammlungsbehörden in ganz Deutschland Demonstrationen zensieren oder untersagen, haben Landes- und Bundesregierung ihre Bemühungen verschärft, den Kulturbereich und die Hochschulen zunehmend gleichzuschalten. Das Bundesbildungsministerium erstellte sogar Listen kritischer Professoren, die Studierende gegen Polizeigewalt verteidigten, um prüfen zu lassen, ob ihnen öffentliche Gelder gestrichen werden könnten. Zuletzt brachte das Bundeskabinett ein drastisch verschärftes Abschiebegesetz auf den Weg, das es ermöglicht, Menschen bereits aufgrund eines missliebigen Likes oder Kommentars in den sozialen Medien auszuweisen.

Die schäbige Propaganda der bürgerlichen Medien und die diktatorischen Maßnahmen der herrschenden Klasse zeigen, dass Appelle an die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten, ihren Rückhalt für Israels Genozid zu beenden, aussichtslos sind. Entscheidend ist, die weit verbreitete Kampfbereitschaft unter Arbeitern und Jugendlichen mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Wurzel, den Kapitalismus, zu verbinden.