Perspektive

Parteitag der US-Republikaner: Ein Karneval faschistischer Demagogen

Zwei Tage nach dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wurde am Montag in Milwaukee der Nationalkongress der Republikaner eröffnet. Die Veranstaltung war ein Karneval faschistischer Politik: Er beinhaltete alles, was an der herrschenden Klasse in Amerika reaktionär und rückständig ist.

Der Republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump, der Republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Senator J.D. Vance und der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson am ersten Tag der Republican National Convention in Milwaukee am 15. Juli 2024 [AP Photo/Evan Vucci]

Vor genau 60 Jahren, im Juli 1964, nominierte die Republikanische Partei Senator Barry Goldwater. Das damalige Auftrumpfen der Rechten an einem Tagungsort, der passenderweise „Kuhpalast“ genannt wurde, empörte weite Teile des Landes und führte zu Goldwaters rasselnder Niederlage bei den Wahlen im November. Aber im Vergleich zu dem, was sich in dem Schweinestall in Milwaukee abspielt, wo Trump am ersten Tag offiziell nominiert worden ist, waren die Vorgänge im Kuhpalast ein Muster an politischer Korrektheit.

Der Eröffnung des Parteitags ging die Ankündigung Trumps am Montagnachmittag voraus, dass er den Senator von Ohio, J.D. Vance, als Vizepräsidentschaftskandidaten auserkoren hat.

Vance verkörpert die Verschmelzung von faschistischem Pseudopopulismus und den Oligarchen des Silicon Valley. Er hat seine Millionen als Risikokapitalist in der Silicon-Valley-Firma Mithril Capital Management gescheffelt, deren Gründer der ehemalige PayPal-Chef Peter Thiel ist.

Vance ist Autor der „Hillbilly Elegy“ – in diesem autobiografischen Werk stellt er sich selbst in den Mittelpunkt und lobpreist das kapitalistische Ethos des Individualismus und des freien Unternehmertums. Seine Sozialphilosophie ist in der Aussage zusammenfasst, dass Armut ein Zustand sei, der „nicht von Regierungen oder Unternehmen oder sonst jemandem geschaffen wurde“. An ihrer Armut sind die Armen selbst schuld.

Politisch wandelte sich Vance von einem Republikanischen Trump–Kritiker im Jahr 2016 (als er Trump richtigerweise als möglichen „amerikanischen Hitler“ bezeichnete) zu dessen Schoßhund und Verteidiger. Er unterstützte Trumps faschistischen Putsch vom 6. Januar 2021 und veranstaltete Spendenaktionen für die Faschisten, die im Rahmen des Aufstands verhaftet wurden. Er schreibt der Demokratischen Partei die Verantwortung für das versuchte Attentat auf Trump bei einer Kundgebung in Pennsylvania am Wochenende zu.

Vance wurde von prominenten Faschisten innerhalb der Republikanischen Partei, darunter der ehemalige Trump-Berater Steven Bannon, der Gründer von Turning Point USA Charlie Kirk und der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson, als Vizepräsidentschaftskandidat vorgeschlagen.

Die Auswahl von Vance für die Position gab den Tenor für den Parteitag der Republikaner vor. Eine prominente Rolle war der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene vorbehalten, die eine Tirade gegen Einwanderer und „Globalisten“ (ein Codewort für Juden) hielt. Die Hauptrede wurde von Kirk gehalten, einem christlichen Fundamentalisten, Antisemiten, Rassisten und Verfechter der faschistischen „großen Austausch“-Theorie. Er bezeichnet die Trennung von Kirche und Staat als eine „Erfindung“, die nicht in der Verfassung vorkommt.

Die versammelten Faschisten und Demagogen gaben sich als Verteidiger der „arbeitenden Menschen“ aus, um die Abneigung der Bevölkerung gegen die Politik der Demokratischen Partei auszunutzen. Der erste Tag endete mit dem Auftritt von Trump, der mit einem Verband an seinem verwundeten Ohr als eine Verkörperung der Herrlichkeit des christlichen Gottes und der „göttlichen Vorsehung“ präsentiert wurde.

Der Parteitag und die Auswahl von Vance sind Trumps Antwort auf die Appelle der US-Demokraten zur „Einheit“ nach dem Attentat. Wie immer reagieren die Republikaner auf die Feigheit der Demokraten mit einem Tritt in den Hintern.

Die Versuche der Demokraten, sich mit allem zu arrangieren, gingen am Montag weiter. US-Vizepräsidentin Kamala Harris rief laut Politico Vance persönlich an, um ihm zu seiner Ernennung zu gratulieren und ihrer „Hoffnung“ Ausdruck zu verleihen, dass sich die beiden „in der von CBS News geplanten Vizepräsidentschaftsdebatte treffen können“.

Die unmittelbare Reaktion der Demokraten auf das Attentat bestand darin, ihren Präsidentschaftswahlkampf zu stoppen. Biden hat seine Werbung gegen Trump auf unbestimmte Zeit eingestellt, ganz im Sinne seines Appells vom Sonntagabend, „die Temperatur in unserer Politik zu senken“.

Während der Biden-Wahlkampf den Charakter einer Totenwache annimmt, versöhnen sich die Teile der herrschenden Klasse Amerikas, welche die Demokratische Partei unterstützen, mit dem wahrscheinlichen Wahlausgang, der eine zweite Trump-Präsidentschaft bedeutet. Das Signal dazu gab ein Leitartikel der Washington Post, der am Montag die Überschrift trug: „Turn down the heat, let in the light“ (Dreht die Hitze runter, lasst Licht herein).

Darin lobt die Post Trumps eigene Reaktion auf das Attentat. „Vor allem, auch während eines außergewöhnlichen Gesprächs mit Präsident Biden“, schreiben die Redakteure, „hat [Trump] zur nationalen Einheit aufgerufen. Unmittelbar nach diesem traumatischen Ereignis wirkten Trumps Worte eher deeskalierend als aufpeitschend – auch wenn einige seiner Verbündeten und Berater bedauerlicherweise dem gegenteiligen Impuls nachgegeben haben.“

Die Post weiter: „Diese Begegnung mit der individuellen Sterblichkeit und dem nationalen Unglück ist eine ungeahnte, aber goldene Gelegenheit für Mr. Trump, das politische Fieber der Nation zu kühlen und eine neue Richtung vorzugeben.“

Sollte die Post tatsächlich an diese frommen Wünsche glauben, ist sie dem Wahn verfallen. Hitler hat mehrere Attentatsversuche überlebt, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Erfahrungen humanitäre Gefühle in ihm weckten.

Das zentrale Anliegen der Demokraten bei der Herstellung von „Einheit“ mit Trump betrifft jedoch nicht seine faschistische Politik, sondern seine Außenpolitik, insbesondere den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine. Hinter den Kulissen gibt es laufende Gespräche zwischen den Führern der Demokraten und der Republikaner, um sicherzustellen, dass die Eskalation des Krieges im Falle eines Präsidentenwechsels fortgesetzt wird.

Bezeichnenderweise erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, eine Marionette der Nato-Mächte, am Wochenende in einer Pressekonferenz: „Ich denke, wenn Donald Trump Präsident wird, werden wir zusammenarbeiten. Darüber mache ich mir keine Sorgen.“

Trump ist kein Unfall der amerikanischen Politik. Wie die World Socialist Web Site bereits zum Zeitpunkt seines ersten Aufstiegs zur Präsidentschaft im Jahr 2016 feststellte, ist er kein Eindringling im Garten Eden der amerikanischen Demokratie. Die Hinwendung der herrschenden Klasse zu Faschismus und Diktatur ist der politische Ausdruck des eskalierenden globalen Krieges und des extremen Anwachsens von sozialer Ungleichheit.

Die Wahlen 2024 sind ein Wettstreit zwischen der Demokratischen Partei, die in den Völkermord in Gaza verwickelt ist und den Krieg gegen Russland bis zur nuklearen Konfrontation eskalieren lässt, und der Republikanischen Partei, die eine neue Form des amerikanischen Faschismus aufleben lässt. Auch sind die Unterschiede zwischen den beiden Parteien, wie die Aufrufe zur „Einheit“ deutlich machen, rein taktischer Natur. Sie sind unterschiedliche Ausdrucksformen der Interessen einer durch und durch verrotteten kapitalistischen Führungselite.

Das Schicksal der Demokratie in den Vereinigten Staaten und international ist vollständig mit der Entwicklung einer Bewegung in der Arbeiterklasse gegen die Unternehmens- und Finanzoligarchie sowie das kapitalistische Profitsystem verbunden.

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