Die neofaschistische französische Partei Rassemblement National (RN, Nationaler Zusammenschluss) stellt sich hinter die Pläne der Nato für eine Eskalation ihres Kriegs gegen die Atommacht Russland. Dafür gibt sie ihre ambivalente taktische Kritik an Macrons Militärpolitik und ihr Wahlversprechen auf, aus der Nato auszutreten.
Nachdem der RN bei der Europawahl stärkste Kraft wurde, liegt er auch in Umfragen zur vorgezogenen Neuwahl, die Macron nach der Auflösung der Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli angesetzt hat, in Führung. Macrons Partei Renaissance erlitt in der Europawahl eine demütigende Niederlage. Sollte der RN eine Regierung bilden, würde er rücksichtslos Krieg im Ausland führen und im Inland brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführen.
Am Mittwoch machte der RN-Vorsitzende Jordan Bardella deutlich, dass seine Partei die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der Nato auf eine direkte Militärintervention gegen Russland nicht gefährden werde. Bei der Waffenmesse Eurosatory in Villepinte, einem Vorort von Paris, erklärte Bardella, er habe nicht die Absicht, nach einer Machtübernahme „Frankreichs internationale militärische Verpflichtungen in Frage zu stellen. ... Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und Nato-Verbündeten.“
Bardella unterstützte die Bewaffnung des rechtsextremen Nato-Marionettenregimes in der Ukraine gegen Russland und erklärte seine Absicht, „der Ukraine alle Munition und Ausrüstung zu liefern, die sie braucht, um die Stellung zu halten.“ Er betonte den “äußerst ernsten internationalen Kontext“ des Krieges in der Ukraine „vor der Schwelle Europas.“
Er wiederholte die längst gebrochenen früheren Versprechen der Nato, der Ukraine keine Angriffe mit gelieferten Waffen auf russische Ziele zu erlauben, wenn diese zu einem direkten Krieg gegen Russland führen könnten. So hatte Macron im Juni 2022 erklärt: „Wir werden nicht gegen Russland Krieg führen; daher wurde beschlossen, ihr bestimmte Waffen – vor allem Kampfflugzeuge oder Panzer – nicht zu liefern.“
Bardella behauptete, an seiner „roten Linie“ werde sich nichts ändern, er lehne die Lieferung von „Kriegsgerät ab, das in Osteuropa zu einer Eskalation führen kann. ... Ich will vor allem keine Langstreckenraketen oder Waffen liefern, die es der Ukraine ermöglichen könnten, russisches Staatsgebiet anzugreifen.“
Das sind einfach nur politische Lügen. Die Nato-Mächte haben alle Versprechen gebrochen, jede selbst gezogene „rote Linie“ genauso überschritten wie Bardella jetzt seine Rhetorik gegen Krieg und die Nato fallen lässt. Tatsächlich planen Macron und die Nato die Stationierung von Truppen in der Ukraine, nachdem sie dem rechtsextremen Regime vor kurzem erlaubt haben, Nato-Langstreckenraketen gegen russische Ziele einzusetzen.
Bardella versprach außerdem, Macrons Maßnahmen zur Schaffung einer „Kriegswirtschaft“ massiv zu forcieren, d.h. Geld von den Sozialausgaben zum Aufbau einer massiven Kriegsmaschinerie umzuverteilen. Am deutlichsten wurde dies letztes Jahr durch Macrons Rentenkürzung, die er mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratien durchsetzte, um Geld von den Renten in die Militärausgaben umzuleiten.
Bardella erklärte: „Die Kriegswirtschaft, die Emmanuel Macron eingeführt hat, war in den letzten zwei Jahren sehr locker. Ich will diese Anstrengungen zur Wiederbewaffnung des Landes fortsetzen, sowohl bei den Verteidigungskapazitäten, bei der Erhöhung des Militäretats, bei den Haushaltsbestrebungen der letzten Jahre, die wir unterstützt haben.“
Diese Äußerungen müssen als Warnung verstanden werden, dass eine RN-Regierung ein brutales, reaktionäres, faschistisches Regime wäre, das massive soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse durchführen würde. Neben skrupellosen Polizeistaatsmaßnahmen gegen Immigranten und Sozialproteste würde es auch die Kriege gegen Russland und gegen Frankreichs ehemalige afrikanische Kolonien verschärfen.
Der RN stellt sich hinter Macrons Kriegspläne, während die Nato als Reaktion auf den militärischen Zusammenbruch des von ihr unterstützten ukrainischen Regimes eine direkte Militärintervention gegen Russland vorbereitet. Es wird immer klarer, dass Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hat, um eine extrem rechte Umstrukturierung des gesamten kapitalistischen politischen Establishments durchzuführen, vom RN bis hin zu den pseudolinken Parteien in der Neuen Volksfront. All diese Kräfte werden darauf ausgerichtet, an den Nato-Kriegen gegen Russland, den Iran und schließlich gegen China teilzunehmen.
Im Vorfeld von Macrons Entscheidung hatte der britische Premierminister Rishi Sunak vorgezogene Neuwahlen für den 4. Juli angesetzt. Die neuen Regierungen würden bis zum Nato-Gipfel in Washington vom 9. bis zum 11. Juli stehen, sodass sie sich an den dortigen Diskussionen über Pläne zur Eskalation des Krieges gegen Russland beteiligen können.
Der RN lässt mit seiner Unterstützung für die Nato jedoch seine frühere nationalistische Rhetorik fallen. Zuvor hatte er eine unabhängigere französische Außenpolitik und den Austritt aus der Nato gefordert. Die ehemalige RN-Führerin Marine Le Pen hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2022 angekündigt, die „integrierte Führung“ der Nato zu verlassen, um Frankreichs „Unabhängigkeit“ zu wahren.
Doch zwei Wochen vor der Neuwahl, und angesichts einer möglichen Regierungsbildung, versichert der RN der französischen Kapitalistenklasse, dass er den Nato-Krieg gegen Russland aggressiv weiterführen wird.
In Paris erklärte Bardella gegenüber Politico und der Denkfabrik Europa Nova, er lehne die integrierte Führung der Nato ab, solange der Ukraine-Krieg noch andauert: „Man ändert Verträge nicht in Kriegszeiten.“ Auf die Frage nach Le Pens Äußerungen vom April 2022, zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs, erklärte er, man habe den Krieg „nicht berücksichtigt.“
Bardellas Unterstützung für den Krieg entlarvt den reaktionären und falschen Charakter früherer Versuche der Neuen Volksfront, den RN als pro-russische Partei zu attackieren. Natürlich konnte der RN mit dem reaktionären postsowjetischen kapitalistischen Regime Wladimir Putins anbandeln, um sich im Vergleich zu Macron als weniger militaristisch zu inszenieren. Allerdings ist er grundlegend ein politisches Instrument des französischen Imperialismus und seiner Politik der Plünderung im Ausland und des Klassenkriegs im Inland.
In dem sich anbahnenden Weltkrieg baut der RN auf den Traditionen seiner Vorfahren auf, dem Kollaborationsregime in Vichy im Zweiten Weltkrieg. Tatsächlich hatte Vichy französische Freiwillige zur Waffen-SS-Division Charlemagne geschickt, die im Vernichtungskrieg der Nazis an der Seite der ukrainischen Kollaborateurstruppen unter Führung von Stepan Bandera, der heute von Vertretern des Nato-Marionettenregimes in Kiew verehrt wird, gegen die Sowjetunion kämpfte.
Dass sich der RN plötzlich hinter den Nato-Krieg gegen Russland stellt, entlarvt erneut, dass für sein Wachstum der politische Bankrott der Kräfte, die von den kapitalistischen Medien als „links“ dargestellt werden, eine entscheidende Rolle gespielt hat. Eine wichtige Anhängerschaft des RN sind die Arbeiter in den ehemaligen Industrieregionen Nord- und Ostfrankreichs, die von den Regierungen der Parti Socialiste (PS, Sozialistische Partei) deindustrialisiert wurden. Die PS steht heute im Mittelpunkt der Neuen Volksfront, die von Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich) zusammengeschustert wurde.
Die Neue Volksfront wird den RN nicht wegen seiner faschistischen Forderungen nach einem Krieg mit Russland angreifen, weil sie den Nato-Krieg gegen Russland ebenfalls aggressiv unterstützt. Ihr Wahlprogramm fordert die „Lieferung angemessener Waffen“ und die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine, um „Wladimir Putins Angriffskrieg zu beenden.“
Es muss eine internationale, sozialistische Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden. Arbeiter und Jugendliche können die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland und die daraus resultierenden sozialen Angriffe jedoch nur abwehren, wenn sie sowohl den RN als auch die Neue Volksfront ablehnen. Dies erfordert es, in der internationalen Arbeiterklasse Unterstützung für die sozialistische revolutionäre Perspektive aufzubauen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine französische Sektion, die Parti de l’égalité socialiste, vertreten.