Im Anschluss an die offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich mit US-Präsident Joe Biden und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen.
Unterdessen spitzt sich der seit zwei Jahren andauernde Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine gefährlich zu. Da dem von der Nato unterstützten ukrainischen Regime eine militärische Niederlage droht, stellt die Nato der Ukraine Langstreckenraketen zur Verfügung, die Ziele innerhalb Russlands erreichen können, und droht die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine an. Biden und Macron berufen sich unter dem Beifall Selenskyjs auf die Landung US-amerikanischer, britischer und kanadischer Verbände in der Normandie am 6. Juni 1944, um ihre Eskalation gegen Russland zu legitimieren, die Europa in einen neuen Weltkrieg zu stürzen droht.
Diese Berufung auf die Landung in der Normandie ist eine Lüge, die auf historischen Fälschungen beruht. Dies zeigte sich bereits in der Rede, die Selenskyj vor der französischen Nationalversammlung hielt. Darin setzte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Hitler gleich und stellte sein eigenes Regime in der Ukraine in die Tradition der Allierten im Zweiten Weltkrieg: „Es ist eben diese gewonnene Schlacht, derer wir hier gedenken, und wir sind stolz darauf, die Erben derer zu sein, die daran teilgenommen haben.“
Die Frage, ob Putin heute „diese Schlacht gewinnen kann“, beantwortete Selenskyj mit den Worten: „Wir haben nicht das Recht zu verlieren. Dieser Krieg kann sich ausbreiten, genau wie der Krieg vor 80 Jahren … In den 1930er Jahren hat Hitler eine Grenze nach der anderen überschritten. Putin macht das Gleiche.“
Putin habe, so Selenskyj, Syrien zerstört und bedrohe die Sahelzone. Abschließend lobte er die französischen Waffenlieferungen an die Ukraine und bezog sich inbesondere auf Macrons Zusage, französische Soldaten sowie mit Atomwaffen bestückte Mirage-2000-Kampfjets zu schicken. „Ich danke Frankreich dafür, dass es sich in diesem Krieg ohne Zögern auf die Seite der Menschlichkeit, der Kultur und des Völkerrechts gestellt hat.“
Das ist rechtsextreme Kriegspropaganda. Mit den Parallelen zwischen Putin und Hitler bzw. zwischen dem Krieg der Nato gegen Russland und dem der Alliierten gegen Nazi-Deutschland verfälscht Selenskyj den gesamten Verlauf der europäischen Geschichte. Im gegenwärtigen Krieg spielt nicht Russland die aggressivste und reaktionärste Rolle, sondern die imperialistischen Nato-Mächte.
Russland ist im Gegensatz zu Nazi-Deutschland keine imperialistische Macht, die ganz Europa in einer Reihe von militärischen Angriffen erobert und dabei zig Millionen Menschen umgebracht hat. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ist vielmehr das Nato-Bündnis aggressiv bis an die Grenzen Russlands vorgedrungen und hat damit gegen seine eigenen früheren Zusagen verstoßen, genau dies nicht zu tun. Jetzt will die Nato das russische Hinterland von der Ukraine aus bombardieren und droht damit, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen, um Russland zu bekämpfen.
Selenskyjs Verweise auf Putins Rolle in Syrien und der Sahelzone lassen einige der Gründe erkennen, warum sich der französische Imperialismus auf diese extrem riskante Politik eingelassen hat. Nachdem es der Nato und Frankreich nicht gelungen war, mit den Kriegen von 2011 in Syrien und 2013 in Mali Regimewechsel zu erzwingen, hatten die Regierungen dieser Länder Russland um die Entsendung von Truppen gebeten – sehr zur Empörung des französischen Imperialismus, der es für sein ureigenstes Recht hält, Länder in seinem ehemaligen Kolonialreich zu kontrollieren.
Selenskyjs Behauptung, Frankreich unterstütze „Kultur und internationales Recht“, ist eine durchsichtige Lüge. Macrons Regierung unterstützt den andauernden israelischen Völkermord in Gaza.
Wie bankrott und reaktionär Putins Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 auch gewesen sein mag, Fakt ist, dass sich Selenskyjs Regime in der Ukraine auf die neofaschistischen Nachfahren des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera stützt. Nicht nur viele führende Politiker sind Anhänger von Bandera. Auch viele der ukrainischen Milizen, die gegen die russische Armee in der Ukraine kämpfen, bestehen aus Neonazis.
Der Nazi-Charakter der ukrainischen Stoßtruppen, der in der französischen Medienpropaganda rundweg geleugnet wird, kam letzten Monat ans Licht. Es wurde bekannt, dass die französische Armee in der Region Creuse Mitglieder des ukrainischen Asow-Bataillon ausbildet, die große „SS“-Tätowierungen tragen.
Würde man das Asow-Bataillon in das Jahr 1944 zurückversetzen, so wäre es nicht für, sondern gegen die in der Normandie landenden Truppen. Das Asow-Bataillon hat als Symbol die Wolfsangel, das Symbol der SS-Division „Das Reich“. Diese Division verübte am 10. Juni 1944 das Massaker im französischen Dorf Ouradour-sur-Glane nach dem Vorbild der SS-Massaker in der Sowjetunion.
Dennoch kündigten Biden und Macron umfangreiche neue Waffenlieferungen an die ukrainische Armee an, um den Krieg mit Russland zu eskalieren. Washington wird eine Reihe von Flugabwehrraketen, Artillerie und Granaten sowie Panzerabwehrraketen und Kleinwaffen schicken. Paris sagte zu, ein Luftabwehrsystem zu schicken und in der Ukraine Produktionsanlagen des deutsch-französischen Waffenherstellers KNDS zu errichten.
Russische Regierungsvertreter reagierten mit der erneuten Warnung, dass die Nato kurz davor stehe, einen direkten Konflikt zwischen atomar bewaffneten Mächten zu provozieren. Macrons Äußerungen zeigten, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Frankreich „bereit ist, sich direkt an dem Konflikt zu beteiligen. Wir stellen fest, dass Herr Macron dem ukrainischen Regime uneingeschränkte Unterstützung erweist und erklärt, dass die Französische Republik bereit ist, sich direkt an dem militärischen Konflikt zu beteiligen“.
Den Abschluss des Tages bildete eine Rede Bidens an der Steilküste von Pointe du Hoc in der Normandie, die während der Landung von Rangers der US Army erklommen wurde. Biden behauptete, dass die Soldaten, die damals gekämpft haben, „uns dazu mahnen“, die Politik seiner Regierung zu unterstützen.
Biden erklärte: „Sie fordern uns nicht auf, diese Klippen zu erklimmen. Aber sie verlangen von uns, dass wir dem treu bleiben, wofür Amerika steht. Sie verlangen von uns nicht, dass wir unser Leben opfern oder riskieren. Aber sie bitten uns, uns mehr um andere in unserem Land zu kümmern als um uns selbst. Sie fordern uns auf, unsere Aufgabe zu erfüllen, die Freiheit in unserer Zeit zu schützen, die Demokratie zu verteidigen, uns gegen Aggressionen im Ausland und im eigenen Land zu wehren, Teil von etwas zu sein, das größer ist als wir selbst.“
Diese hohle Beschwörung der demokratischen Traditionen und des Widerstands gegen den Nazismus steht in direktem Widerspruch zum tatsächlichen Inhalt der Politik, die die imperialistischen Mächte betreiben. In Wirklichkeit unterstützen Washington und seine Nato-Verbündeten die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine und das rechtsextreme Regime in Israel, um einen imperialistischen Krieg zu führen und Völkermord zu unterstützen.