Während Israel seine „Endlösung“ in Gaza verwirklicht, haben drei europäische Staaten – Irland, Norwegen und Spanien – angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen.
Der irische Premierminister Simon Harris erklärte letzte Woche in Dublin bei der Bekanntgabe der Entscheidung: „Dies ist die Bekundung der uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, dem einzigen glaubwürdigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israel, für Palästina und für ihre Völker.“ Er erklärte, in den kommenden Wochen sei zu erwarten, dass weitere Länder folgen, und wies darauf hin, dass 139 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den nicht existierenden Staat Palästina bereits anerkannt haben.
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre erklärte, ohne die Anerkennung eines palästinensischen Staats „mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben“ könne es im Nahen Osten keinen Frieden geben.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erklärte vor dem Parlament in Madrid: „Wir werden Palästina aus vielen Gründen anerkennen, und wir können das in drei Worten zusammenfassen: Frieden, Gerechtigkeit und Beständigkeit. ... Wir müssen sicherstellen, dass die Zwei-Staaten-Lösung respektiert wird, und es muss gegenseitige Sicherheitsgarantien geben.“
Das ist Gestenpolitik in ihrer zynischsten Form: Sanchez, Harris und Støre versuchen, den Arbeitern und Jugendlichen, die über die völkermörderische Gewalt Israels und die Komplizenschaft ihrer Regierungen entsetzt sind, Anteilnahme am Schicksal der Palästinenser vorzuheucheln und so zu tun, als würden sie auf die Massen „hören“. Ihre alles durchdringende Angst ist, dass sich die internationale Unterstützung in der Bevölkerung für die Palästinenser mit der wachsenden Wut über die Verschlechterung der sozialen Bedingungen ihrer eigenen Bürger verbinden wird.
Doch niemand kann ernsthaft glauben, der seit langem tote und bankrotte Vorschlag eines palästinensischen Ministaats, der durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden soll, könne wiederbelebt werden, wenn Jerusalem nachweislich die Absicht verfolgt, durch Massenmord und ethnische Säuberung ein Groß-Israel zu errichten.
Diese Chimäre, die seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens durch Yasser Arafat im Jahr 1993 versprochen wurde, hat nur ein Gefängnis für die Palästinenser hervorgebracht, das im Westjordanland von der Fatah-dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas und in der belagerten und inzwischen weitgehend zerstörten Enklave in Gaza von der Hamas geleitet wird.
Israel hat die Palästinenser faktisch einer Militärherrschaft unterworfen und durch wiederholte Militärschläge ein System diskriminierender und brutaler Apartheidherrschaft gestärkt. In Gaza hat es bisher mindestens 36.000 Menschen getötet, während es im Westjordanland Siedlern erlaubt, unter dem Schutz von Militär und Staat Pogrome durchzuführen.
Das bedeutungslose Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung irgendwann in der Zukunft ist nur ein Deckmantel, hinter dem die internationalen Regierungen, vor allem die imperialistischen Mächte und die korrupten arabischen Regime, Israel weiterhin erlauben können, zu tun, was immer es will.
Sofern dieser Vorschlag überhaupt irgendeine praktische Bedeutung haben soll, ist er mit Diskussionen über den „nächsten Schritt“ verbunden, wenn Israel und seine Geldgeber in Washington endlich beschließen, dass sie alles erreicht haben, was sich mit blutiger Gewalt erreichen lässt. Die Palästinenserbehörde, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Golfstaaten bekommen damit die Möglichkeit, einzugreifen und die Ruinen des Gazastreifens unter den wachsamen Augen Washingtons und der Europäischen Union zu bewachen.
Es handelt sich um einen verzweifelten Versuch der europäischen Mächte, einen politischen Mechanismus zu finden, um die „Sicherheit“ aufrechtzuerhalten. Dazu muss jeglicher Widerstand in der Region gegen Israels anhaltende militärische Besetzung der Palästinensergebiete unterdrückt und der Ausbruch eines größeren regionalen Konflikts verhindert werden, der nicht nur Israel, sondern auch die arabischen Staaten bedrohen würde, die jahrzehntelang mit Israel zusammengearbeitet haben. Den arabischen Regimes wird es auf diese Weise erleichtert, sich Israel bei der imperialistischen militärischen Aggression gegen den Iran anzuschließen, die Teil der westlichen Kriegsvorbereitungen gegen China ist.
Norwegen und Spanien sind Mitglieder der Nato und haben die USA in ihren Kriegen während der letzten 30 Jahre unterstützt. Nur die Republik Irland ist nominell neutral, ist aber nicht wirklich unabhängig vom US-Imperialismus. Sie hat Truppen für die Nato-Operationen gegen Afghanistan gestellt, den USA während ihrer Invasion und Besetzung des Iraks erlaubt, ihre Kampf- und Transportflugzeuge auf dem Flughafen Shannon aufzutanken, die Nato-Osterweiterung gegen Russland nicht verurteilt und die Ukraine diplomatisch und politisch gegen Russland unterstützt.
Zudem unterhält Dublin seit 1978 eine kleine Anzahl von Soldaten als Teil der UN-„Interims-Einheit im Libanon“, die die libanesischen Streitkräfte dabei unterstützen, eine „blaue Linie“ zu kontrollieren, die nach dem israelischen Angriff auf den Libanon 2006 festgelegt wurde. Seit dem 7. Oktober ist sie zudem Schauplatz der eskalierenden Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah.
Zwar haben alle drei Staaten in unterschiedlichem Maß ihre „Besorgnis“ über Israels Massaker an den Palästinensern geäußert, doch keiner von ihnen hat es in Erwägung gezogen, die diplomatischen und die Handelsbeziehungen abzubrechen, den Verkauf von Waffen an Israel zu verbieten oder Sanktionen gegen die israelische Regierung, Banken, Finanzinstitute und Konzerne zu verhängen, geschweige denn, es als „terroristischen Staat“ zu bezeichnen.
Norwegen, das kein Mitglied der Europäischen Union ist, hatte als Vermittler bei den Gesprächen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) 1992–93 fungiert. Das Ergebnis war der Oslo-Friedensprozess, der eigentlich zur Schaffung eines palästinensischen Staats neben Israel führen sollte. Seither führt Norwegen den Vorsitz über das Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), eine Gebergruppe, die die internationale Unterstützung für die Palästinensergebiete koordiniert, und unternimmt Pro-forma-Versuche, einen „diplomatischen Kanal“ zwischen Israel und den Palästinensern wieder zu öffnen. Außenminister Espen Barth Eide warnte, die Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung werde dringlich, da sich der Konflikt auf die Region ausbreitet, dass aber nur die USA und das israelische Volk Israels Position beeinflussen könnten.
Der spanische Ministerpräsident Sanchez erklärte, die Anerkennung sei von entscheidender Bedeutung „für Frieden und Sicherheit“, und betonte, der Schritt richte sich „gegen niemanden, am allerwenigsten gegen Israel“. Er betonte, die Entscheidung sei Ausdruck von Spaniens „eindeutiger Zurückweisung der Hamas, die eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt“.
Ein palästinensischer Ministaat steht für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, seine Partei Likud und seine rechtsextremen Koalitionspartner absolut außer Frage. Sie lehnen die Zweistaatenlösung ab, seit sie 1993 erstmals in den Raum gestellt wurde. Sie feuerten die Menschenmenge an, die Ministerpräsident Jitzchak Rabin – einen der Unterzeichner des Abkommens – als Verräter beschimpften und sein Blut forderten, nur wenige Wochen bevor er im November 1995 von einem ultra-orthodoxen Nationalisten ermordet wurde.
Netanjahu reagierte empört und bezeichnete die Entscheidung Norwegens, Irlands und Spaniens als „Belohnung für den Terrorismus“. Er erklärte: „Das wäre ein terroristischer Staat. Er würde versuchen, das Massaker vom 7. Oktober immer wieder zu verüben – und dem werden wir nicht zustimmen.“
Außenminister Israel Katz zog die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen ab und warnte vor weiteren „schwerwiegenden Konsequenzen“. Der Botschafter in Spanien war bereits im November abgezogen worden, nachdem Sanchez Tel Aviv in seinem Krieg in Gaza Verstöße gegen internationales humanitäres Recht vorgeworfen hatte.
Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Parteichef der faschistischen Partei Religiöser Zionismus ist, ordnete Strafmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde an. Außerdem kündigte er die Vereinbarung Israels mit Norwegen über die Einziehung von Steuern zugunsten der Palästinenser sowie die Überweisung von Mitteln an die Palästinensische Autonomiebehörde. Er erklärte, er werde „alle VIP-Genehmigungen für PA-Funktionäre an allen Grenzübergängen auf unbestimmte Zeit widerrufen sowie weitere Wirtschaftssanktionen gegen hochrangige PA-Funktionäre und ihre Familien verhängen“. Anschließend bewilligte er den Bau von 10.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland und gab eine Anweisung heraus, für jedes Land, das Palästina anerkennt, eine neue Siedlung zu bauen.
Sowohl die PA als auch die Hamas begrüßten die Ankündigung von Irland, Norwegen und Spanien. Nur einen Tag zuvor hatte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem 7. Oktober begangen wurden, beantragt.
Anfang Mai hatte eine überwältigende Mehrheit der UN-Vollversammlung eine nicht bindende Resolution verabschiedet, in der sie Palästina die Berechtigung erteilte, ein vollwertiges Mitglied zu werden. Daneben wurde der Sicherheitsrat aufgefordert, „die Angelegenheit wohlwollend zu überdenken“, nachdem die USA ihr Veto gegen die Vollmitgliedschaft Palästinas eingelegt hatten.
Die einzige wirklich internationale Kraft, die den Kriegskurs verhindern und „Frieden und Stabilität“ in der Region garantieren kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Allerdings müssen ihre Kämpfe global vereint und auf den Kampf für den Sozialismus und die Abschaffung des Nationalstaatensystems im Nahen Osten und der ganzen Welt orientiert werden – einschließlich der Auflösung des bestehenden israelischen Staates und der Schaffung einer neuen binationalen sozialistischen Föderation.