An die 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen den Genozid, den das israelische Regime mit Unterstützung der imperialistischen Mächte an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza verübt.
Der Protest am 76. Jahrestag der Nakba erinnerte an die grausame Unterdrückung Hunderttausender palästinensischer Bewohner und Familien Palästinas und ihre Vertreibung aus ihren Dörfern und Siedlungen in den Jahren 1947/48 bei der Auflösung des britischen Mandatsgebiets in Palästina. Die Besetzung und Zerstückelung Palästinas von dem neu gegründeten Staat Israel, ohne gleiche Rechte für Palästinenser, machte die Palästinenser zu „Menschen zweiter Klasse“ und entfesselte einen bis heute andauernden Konflikt im Mittleren Osten.
Die Demonstrierenden zeigten mit Sprechchören und Plakaten auf, wie die deutsche Regierung skrupellos den Völkermord in Gaza unterstützt: durch Waffenlieferungen an Israel und finanzielle Hilfe aus Steuergeldern, die aus den Haushaltsbudgets für Gesundheit und Soziales entnommen werden.
Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) nahmen mit eigenen Plakaten an der Demonstration teil, verteilten das Statement „Die Arbeiterklasse muss den Kampf gegen den Gaza-Genozid aufnehmen und demokratische Rechte verteidigen“ und diskutierten mit Demonstrationsteilnehmern über eine sozialistische Perspektive für den Kampf gegen Völkermord und Krieg.
Die Europawahlkandidaten der SGP, Angela Niklaus und Gregor Kahl sprachen über den Lautsprecherwagen der SGP zu Teilnehmern der Demonstration. Sie verurteilten den Genozid und die Komplizenschaft der herrschenden Klasse und warben für die Politik der SGP. Kahl erklärte:
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft alle Arbeiterinnen und Arbeiter auf, aktiv zu werden, um die Studierenden zu verteidigen. Nehmt mit uns Kontakt auf und gründet Aktionskomitees, um unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie dafür zu kämpfen, dass die Waffenlieferungen blockiert und den Kriegstreibern das Handwerk gelegt wird. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza ist Teil des weltweiten Kampfs gegen die imperialistischen NATO Mächte, die in der Ukraine einen mörderischen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, der jederzeit zu einem Atomkrieg eskalieren kann.
Niklaus sagte:
Die herrschende Klasse lässt die Polizeikräfte brutal gegen friedlich Demonstrierende und Studenten-Protestcamps aufmarschieren. Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte werden mit Polizeistaatsmethoden von den nominell bürgerlich demokratischen Parteien – unterstützt von der Presse – ausgehebelt.
Wie schon bei früheren Demonstrationen und Kundgebungen, die von Organisationen palästinensischer oder jüdischer Herkunft angemeldet wurden, setzten die Berliner Regierungsparteien durch einen provokativen und brutalen Polizeieinsatz alles daran, um die Demonstration zu behindern und die Demonstrierenden einzuschüchtern.
Die friedliche Demonstration, die von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, kam gegen Ende der Strecke – Gertraudenstraße/ Fischerinsel – zum Stehen, weil offenbar der hintere Teil des Zuges von der Polizei aufgehalten wurde. Vom Lautsprecherwagen der Organisatoren hatte eine Rednerin mehrfach die Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free, from the sea to river, palestine will live forever“ skandiert, was von Teilnehmern der Demonstration wiederholt wurde.
Daraufhin stürmten Polizisten rücksichtslos in die Menge mit dem Ziel, die Rednerin festzunehmen, und begannen diesen Teil der Demonstranten einzukesseln. Eine ältere Demonstrantin wurde dabei von der Polizei brutal umgeschubst, eine andere wurde im Gesicht verletzt und musste sich mit blutender Nase zurückziehen. Offenbar wurde von Polizeikräften auch Pfefferspray zum Einsatz gebracht, wie eine Demonstrantin berichtete. Der Lautsprecherwagen wurde aus dem Demonstrationszug herausgewiesen. Nach dem brutalen und provokativen Einsatz wurde der Weg bis zum Roten Rathaus schließlich wieder freigegeben.
Eine Sprecherin der Polizei begründete den Einsatz damit, dass vom Lautsprecherwagen „verbotene Parolen, die strafrechtlich relevant sind, öffentlich ausgesprochen“ worden seien. Diese Erklärung ist nicht nur eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern selbst juristisch umstritten. So entschied der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am 22. März, dass die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ nicht untersagt werden darf.
Der Demonstrierenden ließen sich von der Polizeigewalt nicht einschüchtern. Mehrere Teilnehmer, mit denen die SGP-Mitglieder schon auf dem Oranienplatz diskutiert hatten und die von der internationalen sozialistischen Perspektive angezogen waren, nahmen sich Plakate der SGP, um diese selbst während des Protestzugs zu tragen und auf die SGP-Kundgebung am 21. Mai um 18 Uhr vor dem Rathaus Neukölln aufmerksam zu machen.
Außerdem kauften mehrere von ihnen das Buch „Die Logik des Zionismus: Vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“ von David North, das seit einigen Tagen im Mehring Verlag erhältlich ist. Die in diesem Buch enthaltenen Vorträge liefern nicht nur eine tiefgreifende Analyse der reaktionären ideologischen und politischen Grundlagen des Zionismus. Sie sind auch ein Appell an die israelische und internationale Arbeiterklasse, sich der mörderischen Politik des Netanjahu-Regimes und seiner imperialistischen Unterstützer entgegenzustellen und die Palästinenser auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive zu verteidigen.