Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak warnte am Montag: „Die Welt ist einer gefährlichen nuklearen Eskalation näher als je zuvor seit der Kubakrise.“

Er äußerte das in einer Rede zur Eröffnung des Wahlkampfs der Tories. Er sprach von einer existenziellen Bedrohung und erklärte: „Die nächsten Jahre werden zu den gefährlichsten, aber auch zu den transformativsten gehören, die unser Land je erlebt hat.“

In einer Rede vor dem Think-Tank Policy Exchange machte Sunak den russischen Präsidenten Wladimir Putin allein verantwortlich für die Gefahr eines atomaren Konflikts. Und für den Krieg im Allgemeinen machte er „eine Achse von autoritären Staaten wie Russland, den Iran, Nordkorea und China“ verantwortlich, „die zusammenarbeiten, um uns und unseren Werten zu schaden“.

Sunak erklärte: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und unsere Nato-Verbündeten warnen, dass sie die nächsten sein könnten, sollte Putin in der Ukraine erfolgreich sein. Auch im Nahen Osten tobt der Krieg; dort verteidigt sich Israel nicht nur gegen die Terroristen der Hamas, sondern auch erstmals gegen direkten Raketenbeschuss aus dem Iran. In Afrika werden derzeit in 18 Ländern Konflikte ausgetragen ...“

Sunak stellt alles auf den Kopf, indem er für die Eskalation des Kriegs über Kontinente hinweg und für die damit verbundenen Gräuel diejenigen Staaten verantwortlich macht, die von dem Vereinigten Königreich, den USA und den anderen imperialistischen Mächte angegriffen werden, denen es darum geht, die unangefochtene Kontrolle über die weltweiten Rohstoffmärkte zu erlangen.

Das wird bestätigt durch die Tatsache, dass Sunak in seiner Rede keine Vorschläge machte, wie sich die Gefahr eines direkten Konflikts zwischen Atommächten verringern ließe. Stattdessen erklärte er, man könne den Tories zutrauen, um jeden Preis Krieg zu führen.

Er betonte: „Für eine konservative Regierung hat es oberste Priorität, unser Land abzusichern. Wir haben mit Stolz die generationenübergreifende Entscheidung getroffen, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf ein neues Niveau von 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Labour hat sich bisher geweigert, sich unserem Versprechen anzuschließen.“

Sunak beschwor erneut das Schreckgespenst von Labours kurzem Linksruck unter Jeremy Corbyn, der sich gegen die Nato und „unsere nukleare Abschreckung, den ultimativen Garanten unserer Sicherheit“ ausgesprochen hatte, ehe er vor dem rechten Flügel seiner Partei kapitulierte.

„Labour will so tun, als wäre das alles Schnee von gestern. Aber das ist es nicht, und das sollte uns beunruhigen. Denn die Verteidigung unseres Landes und unserer Werte erfordert ein ernsthaftes Engagement, moralische Klarheit und die Bereitschaft, große Entscheidungen zu treffen und Opfer zu bringen, um sie zu finanzieren.“

Sunaks „moralische Klarheit“ besteht darin, den Krieg mit einer Hetzkampagne gegen Zuwanderer, einem Angriff auf demokratische Rechte sowie der Aushöhlung grundlegender Sozialleistungen zu verbinden.

Er räumte ein, dass eine „Welt mit größeren Konflikten und Gefahren“ auch bedeutet, dass „100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind“. Er behauptete aber auch: „Länder wie Russland instrumentalisieren Zuwanderung für ihre eigenen Zwecke.“ Sunak erklärte: „Wir können und werden uns gegen illegale Migration schützen ... Deshalb leisten wir mit dem Ruanda-Programm Pionierarbeit. Damit die Leute sehen, dass sie schnell verhaftet und abgeschoben werden, wenn sie illegal hierher kommen ... Und wenn mich das Gericht in Straßburg vor die Wahl stellt, mich zwischen der Sicherheit dieses Landes und [der Europäischen Menschenrechtskonvention] zu entscheiden, dann werde ich mich jedes Mal für die Sicherheit unseres Landes entscheiden.“

Er versprach ein hartes Vorgehen gegen die Proteste gegen Völkermord und Krieg und erklärte: „Leute missbrauchen unsere liberalen demokratischen Werte – die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest –, um andere einzuschüchtern, zu bedrohen und anzugreifen und um auf unseren Straßen und in den Universitäten antisemitische Parolen zu skandieren ...“

Er prahlte: „Wir haben die Sozialhilfe reformiert, indem wir eine Höchstgrenze für Leistungen festgelegt und Universal Credit eingeführt haben, um den Menschen zu helfen [d.h. sie zu zwingen], Arbeit zu finden.“

Auf diese Hetzrede reagierten die britischen Reporter wie ein Mann. Sie wollten wissen, ob es die Tories wirklich ernst meinten und bis zum bitteren Ende Krieg gegen Russland führen würden. LBC Radio griff einen Bericht der Sunday Times auf, laut dem es Außenminister David Cameron gewesen sein soll, der Donald Trump dazu überredet hatte, zusätzliche Gelder für die Ukraine zu unterstützen. Cameron ging wohl davon aus, dass Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten im November ein Friedensabkommen schließen könnte. Der Reporter von LBC forderte nun die Zusage, dass „der Westen die Ukraine nicht zwingen wird, einen Friedensvertrag anzunehmen“. Ein anderer Reporter von Channel 4 stieß ins gleiche Horn und fragte: „Unterstützen wir jetzt einen Friedensvertrag?“

Sunak entgegnete: „Wir haben beim Thema Ukraine eine Führungsrolle eingenommen. Wir waren u.a. die ersten, die neue Kapazitäten zur Verfügung gestellt haben, ob es nun Panzer waren, die Entscheidung, die ich getroffen habe für Kampfpanzer, oder Langstreckenwaffen ...“

Starmer reagierte für Labour auf Sunaks Sticheleien, indem er vor der Presse erklärte, die Regierung habe keinen „glaubwürdigen Plan“ für die nationale Sicherheit. Er hingegen verstehe aufgrund seiner Vergangenheit als Generalstaatsanwalt „die Bedeutung der nationalen Sicherheit durch eigene Erfahrungen“.

Starmer sagte: „Diese Regierung spricht von nationaler Sicherheit, aber was hat sie getan? Sie hat unsere Streitkräfte geschwächt. Wir sind ernsthafter als sie. Wir sind eine veränderte Labour Party, für die unser Land an erster Stelle und unsere Partei an zweiter Stelle steht.“

Soweit die spontane, erste Reaktion von Labour. Sunak hat das Thema Militärausgaben aufgebracht und betont, dass die Tories nicht vor einem Atomkrieg zurückschrecken werden. Labour wird sich bald auf gleiche Weise äußern.

Starmer betont seit Monaten, Labour sei „die Partei der Nato“; er unterstützt das blutige Gemetzel in der Ukraine, Israels Völkermord in Gaza und die Kriegspläne der USA gegen den Iran und China. Letzten Monat erklärte er während eines Besuchs beim Rüstungskonzern BAE Systems zum dritten Mal, er werde als Premierminister den Einsatz von Atomraketen genehmigen.

In den wesentlichen Fragen gibt es zwischen den Tories und Labour keinen wirklichen Unterschied. Sie wetteifern nur darum, welche Partei die wirtschaftsfreundlichste ist, am ehesten bereit ist, Sparmaßnahmen durchzusetzen, wer am besten gegen Zuwanderung vorgeht und wer den britischen Imperialismus in einem globalen Kampf um die Neuaufteilung der Welt am besten zu führen versteht. Ein solcher Kampf wird aber unweigerlich in die Katastrophe führen.

Millionen von Arbeitern und Jugendlichen wird diese Tatsache bewusst – vor allem denjenigen, die Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen Sunaks und Starmers Unterstützung für Israels Völkermord in Gaza zu demonstrieren. Allerdings muss die notwendige Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Arbeiter ihre eigene Partei aufbauen und entscheiden müssen, welche Art von Partei aufgebaut werden muss.

Sunaks Rede zeigt erneut, wie weit fortgeschritten die Gefahren für die Arbeiterklasse in Großbritannien und auf der ganzen Welt schon sind. Er spricht offen von einem Atomkrieg mit Russland und prahlt damit, dass seine einzige Antwort darin besteht, noch mehr für Waffen auszugeben. Eine Verhandlungslösung schließt er aus. Genauso sehen die Reaktionen auch in Washington, Paris, Berlin und allen imperialistischen Hauptstädten aus.

Die Socialist Equality Party wird bei den kommenden Parlamentswahlen mit eigenen Kandidaten antreten, um eine unabhängige politische Massenbewegung der Arbeiter und Jugendlichen gegen den Völkermord in Gaza, den Krieg in der Ukraine und die Kriegspläne gegen den Iran und China aufzubauen. Unsere Partei lehnt sowohl die Kriegsverbrecher der Tories als auch der Labour Party ab.

Wir kämpfen für den Sturz des Kapitalismus, für den Sozialismus und für die Vereinigung der Arbeiter auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf. Unsere Verbündeten sind unsere Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale, u.a. in Deutschland, wo unsere Schwesterpartei zur Europawahl antritt. In den USA tritt die SEP mit Joseph Kishore als Präsidentschaftskandidaten gegen Trump und „Genocide Joe“ Biden an. Soll ein globaler Flächenbrand verhindert werden, müssen Arbeiter und Jugendliche diese Partei mit aufbauen.