Während in den USA landesweit Massenverhaftungen an Universitäten stattfinden, unterstützt die millionenschwere Präsidentin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers (AFT) Randi Weingarten die von beiden Parteien betriebene Verleumdung der Proteste als „antisemitisch“.
Noch während die Polizei in New York gegen Studierende der Columbia University vorging, schrieb Weingarten auf Twitter/X: „Die antisemitischen Parolen von Demonstranten vor der Columbia University sind schreckliche und inakzeptable Beispiele von Antisemitismus. Dieser Hass und diese Bosheit versetzen jüdische Studierende, Professoren und die Gemeinde verständlicherweise in Angst und Schrecken. Hassrede und Gewaltandrohungen sind keine rechtlich geschützten Meinungsäußerungen und müssen verurteilt werden. Aufrufe zur Desinvestition sind rechtlich geschützte Meinungsäußerung, Aufrufe zum Mord an Juden sind es nicht. Ich habe es bereits zuvor gesagt und werde es wieder sagen: Hass gehört nicht an die Universität.“
Weingarten wiederholt die „große Lüge“, die Proteste würden von Antisemiten dominiert und sogar, wie sie es formulierte, „zum Mord an Juden“ aufrufen. In Wirklichkeit kann sie keinen einzigen antisemitischen Vorfall nennen und viele der verhafteten Protestteilnehmer sind selbst Juden.
Weingartens Statement ist ein schwerwiegender Angriff, mit dem sie die immensen Ressourcen der AFT und ihrer 1,7 Millionen Mitglieder, von denen viele den israelischen Völkermord ablehnen, hinter die Angriffe auf das Recht der Studierenden und Lehrkräfte auf Protest stellt. Ihre Aussagen unterstreichen, wie dringend die Lehrkräfte eine Rebellion gegen Weingartens korrupte Bürokratie organisieren müssen, die den Krieg befürwortet und fälschlich behauptet, im Namen der Lehrkräfte zu sprechen.
Weingarten trägt dazu bei, eine Klima zu schaffen, das zu Todesopfern führen könnte. Die rechten Senatoren Tom Cotton und Josh Hawley haben bereits den Einsatz der Nationalgarde wie im Jahr 1970 an der Kent State Universität gefordert, wo damals vier Teilnehmer eines Protests gegen den Vietnamkrieg von der Nationalgarde getötet wurden.
Doch kommt ihre Erklärung kaum überraschend. Weingarten, die im Nationalkomitee der Demokraten sitzt und enge Beziehungen zu den Clintons, „Genocide Joe“ Biden und anderen Kriegsverbrechern unterhält, verkörpert die Rolle der AFL-CIO-Gewerkschaftsbürokratie als Sprachrohr des US-Imperialismus im Ausland und des Austeritätskurses im Inland.
Als selbst erklärte Zionistin verschaffte sie den Demokraten politische Deckung für deren zentrale Rolle in Israels Völkermord im Gazastreifen. Dieser hat bisher mehr als 30.000 palästinensische Todesopfer gefordert, die große Mehrheit davon Kinder und Frauen, und zur Zerstörung nahezu der gesamten Infrastruktur geführt.
Zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens, die gegenwärtig stattfindet, gehört die vorsätzliche und systematische Zerstörung des Bildungssystems, was die UN als „Scholastizid“ bezeichnet haben. Israel hat nicht nur alle Universitäten im Gazastreifen zerstört, sondern versucht auch, die normale Schulbildung zu beseitigen. Education Cluster veröffentlichte am letzten Dienstag einen Bericht, der mit Bezug auf Satellitenbilder Berichte bestätigt, dass 85 Prozent der Schulgebäude im Gazastreifen beschädigt und 72,5 Prozent vollständig oder weitgehend wiederaufgebaut werden müssen. Israel hat laut den UN mindestens 5.479 Schüler, 261 Lehrer und 95 Universitätsprofessoren ermordet.
Weingarten hat von Anfang an alles daran gesetzt, Widerstand gegen den Völkermord zu verhindern. Anfangs lehnte sie in der Diskussion innerhalb der AFL-CIO-Führung eine Resolution für einen Waffenstillstand vehement ab und beharrte auf Israels „Recht auf Selbstverteidigung.“ Der einzige Widerstand dagegen kam vom Präsidenten der American Postal Workers Union, Mark Dimondstein, der selbst Jude ist. Diese Tatsache entlarvt Weingartens Antisemitismusvorwürfe als bewusste Lüge.
Als sie damit die Massenproteste nicht eindämmen konnte, flog sie darauf selbst nach Israel, um sich als Verteidigerin von „Frieden“ und „Menschenrechten“ zu inszenieren. Zuletzt folgte die AFT im Januar dem Beispiel der anderen US-Gewerkschaften, indem sie eine Resolution für einen Waffenstillstand unterzeichnete, in der die Palästinenser selbst und die „diktatorische Herrschaft der Hamas“ für die hohe Zahl von Todesopfern verantwortlich gemacht wurde.
Unterdessen verkehrte Weingarten in der Ukraine mit tatsächlichen Neonazis, die als Stoßtruppen im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland dienen. Im Jahr 2022 schüttelte sie dem Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyi, die Hand, der sich offen als Bewunderer des Nazi-Kollaborateurs und Holocaust-Mittäters Stepan Bandera bekennt.
Weingarten lobte auch die von beiden Parteien verabschiedete zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar, die weitere Milliarden für das mörderische Netanjahu-Regime vorsieht. Das Gesetz zur Finanzierung der militärischen Aggressionen der USA im Nahen Osten, der Ukraine und gegen China verdeutlicht den unablässigen Kurs auf den Dritten Weltkrieg.
Am Dienstag schrieb sie dazu: „Endlich ist diese vor allem von der Ukraine dringend benötigte Hilfe auf dem Weg.“
Die endlosen Summen, die in den Krieg gepumpt werden, kommen direkt aus den Taschen der Arbeiterklasse, die sie mit Massenentlassungen, unterdrückten Lohnerhöhungen und Sozialkürzungen bezahlt. Gleichzeitig setzen Schulbezirke überall in den USA Etatkürzungen in Rekordhöhe um; Lehrkräften und Schülern wird erklärt, es sei „kein Geld“ für essenzielle Ressourcen, Personal und Programme vorhanden.
Weingarten ist nur ein extremer Ausdruck der entscheidenden Rolle der gesamten Gewerkschaftsbürokratie bei der Förderung von Krieg. Doch auch andere Gewerkschaftsbürokraten versuchen, den Widerstand gegen Krieg zu desorientieren und harmlos zu machen, indem sie wirkungslose Unterstützung für einen „Waffenstillstand“ mit eiserner Unterstützung für die Biden-Regierung verbinden. Die Autogewerkschaft United Auto Workers hat letzten Dezember zuerst eine Resolution für einen Waffenstillstand verabschiedet und dann nur wenige Wochen später Biden unterstützt. UAW-Präsident Shawn Fain hielt bei der Labor Notes-Konferenz am vorletzten Wochenende eine kriegslüsterne Rede, in der er Autoarbeiter als „Arsenal der Demokratie“ bezeichnete – anders ausgedrückt, als Kanonenfutter für einen Weltkrieg.
Die Kluft zwischen der Gewerkschaftsbürokratie und der Masse der Arbeiter wird noch deutlicher werden, wenn die herrschende Klasse ihre Kriege im Ausland ausweitet. Innerhalb der amerikanischen Arbeiterklasse herrscht nach Jahrzehnten blutiger „Interventionen“ massiver Widerstand gegen Krieg. In der brutalen Unterdrückung von Universitätsprotesten zeigt sich das Bewusstsein der herrschenden Klasse darüber, dass eine viel breitere und stärkere Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse entsteht.
Während Weingarten, die Präsidentin der National Education Association (NEA), Becky Pringle, und die Gewerkschaftsbürokratie insgesamt ihre Reihen schließen, um den amerikanischen Kapitalismus zu verteidigen, führen die Lehrkräfte in den USA einen mutigen Kampf zur Verteidigung ihrer Schüler und Studierenden gegen staatliche Gewalt.
Hunderte von Beschäftigten von Universitäten im ganzen Land haben begonnen, sich an den Studierendenprotesten zu beteiligen und sie zu verteidigen, u. a. indem sie sich der Polizei in den Weg stellten.
Steven Thrasher, Professor für Journalismus an der Northwestern University in Illinois, wo das Personal in Schichten Wache steht, um die Studierenden zu schützen, äußerte auf Twitter, welche Stimmungen die Lehrkräfte antreiben: „Ich bin noch nie verhaftet worden, irgendwie bin ich immer davongekommen, aber heute bin ich bereit. Wer unsere Studierenden an der NU EJP anrühren will, muss an uns vorbei. Unsere Studierenden zu verletzen, ist meine rote Linie.“
Elizabeth Dunn, die stellvertretende Dekanin für Graduiertenausbildung an der Indiana University, verurteilte am Freitag in einer Rede mit Tränen in den Augen die Universität, die „die grundlegende Verbindung zwischen uns und unseren Studierenden zerstört hat. Ich könnte mir vorstellen, dass die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch ist, dass ich heute entlassen werde, aber ich kann nicht mehr dasitzen und mir das anschauen.“
Die entscheidende Aufgabe der Lehrkräfte besteht jedoch darin, eine Rebellion gegen den korrupten Apparat zu organisieren und dabei den Kampf gegen Krieg mit der Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in den USA, Palästina und der ganzen Welt zu verbinden. Der Weg dorthin führt über die Gründung von Aktionskomitees, die unabhängig von und gegen beide Kriegsparteien und ihre Lakaien in der Gewerkschaftsbürokratie agieren.