Am Freitag scheiterte im UN-Sicherheitsrat eine von den USA unterstützte Resolution, die von den US-Medien absurderweise als „Waffenstillstands“-Resolution bezeichnet wurde.

Tatsächlich hätte sie dem israelisch-amerikanischen Völkermord in Gaza das Siegel der Vereinten Nationen aufgesetzt, indem sie Bedingungen für „laufende und künftige Operationen“ des israelischen Militärs festlegen sollte.

Die Resolution sah als Bedingung für einen „Waffenstillstand“ vor, dass Israel seine erklärten Kriegsziele erreicht. Sie wiederholte damit faktisch die Erklärung von US-Präsident Joe Biden während seiner Rede zur Lage der Nation Anfang des Monats, einen Waffenstillstand könne es dann geben, wenn die Hamas „die Waffen niederlegt“.

Tatsächlich erklärte die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei der Begründung der Resolution, ihr Ziel sei, „Druck auf die Hamas auszuüben“, nicht auf Israel.

Der UN-Vertreter Algeriens, Amar Bendjama, begründete die Ablehnung der Resolution durch sein Land damit, sie stelle „einen Freibrief für die Fortsetzung des Blutvergießens“ dar.

Er erklärte: „Der Text, der heute vorgelegt wurde, übermittelt keine klare Friedensbotschaft. Er erlaubt stillschweigend weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung und enthält keine klaren Garantien, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Damit ist er eine Lizenz für weitere Morde an palästinensischen Zivilisten. Die Betonung auf Maßnahmen zur Verringerung von Schäden für Zivilisten durch derzeitige und künftige Operationen bedeutet einen Freibrief zur Fortsetzung des Blutvergießens.“

Neben Algerien legten auch China und Russland ihr Veto gegen die Resolution ein.

Die israelische Regierung, die die Vereinten Nationen wiederholt für die Kritik ihrer Vertreter am Völkermord attackiert hatte, stellte sich uneingeschränkt hinter die Resolution der USA.

Der israelische UN-Abgesandte Gilad Erdan lobte die Bereitschaft der USA, „die Hamas-Monster zu verurteilen“ und erklärte: „Wenn die amerikanische Resolution verabschiedet worden wäre, wäre sie ein moralischer Moment für die UN gewesen.“

Er fügte hinzu: „Leider wurde diese Resolution aus rein politischen Gründen nicht angenommen, und die Terroristen können weiterhin davon profitieren, dass dieser Sicherheitsrat ihre Verbrechen beschönigt.“

Dann begann Erdan mit einer langen Tirade, in der er den Völkermord leugnete und absurderweise erklärte, die allgemein anerkannten Statistiken über die Zahl der zivilen Todesopfer seien erfunden, und niemand in Gaza würde hungern.

Der israelische Delegierte verurteilte das „verleumderische Narrativ über eine Hungersnot in Gaza“ und erklärte absurderweise: „Israel schränkt die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in keiner Weise ein.“

Er behauptete, die Vorwürfe der UN über das Massensterben in Gaza seien Betrug und erklärte: „Die von den Terroristen gelieferten Zahlen [über zivile Todesopfer] werden verbreitet und zitiert, als seien sie das Wort des Herrn. Aber im Grunde sind diese Zahlen nur Lügen der Hamas, die die UN so schnell nachplappern.

Israel hat Schritte unternommen, die kein anderes Militär in irgendeinem anderen Konflikt jemals unternommen hat, um die Zahl der zivilen Opfer zu verringern.“

Zum Schluss bekräftigte er Israels Entschlossenheit zum Angriff auf die Stadt Rafah im Süden von Gaza, wo mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben: „Das Feuer wird wieder wachsen und sich ausbreiten. Das wird passieren, wenn es keine Operation in Rafah gibt. Israel sieht keine Alternative. Der Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt über Rafah.“

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield reagierte auf das Veto Russlands und Chinas gegen die Resolution mit Äußerungen, die im Wesentlichen mit denen Israels übereinstimmten. Sie behauptete, diese Länder würden „sich weigern, die Hamas zu verurteilen“:

„Russland und China weigern sich, die Hamas zu verurteilen, die Menschen bei lebendigem Leib verbrannt und unschuldige Zivilisten bei einem Konzert niedergeschossen hat, Frauen und Mädchen vergewaltigt und Hunderte von Geiseln genommen hat.“

Thomas-Greenfield äußerte ihre Entschlossenheit, ihr Veto gegen jede Forderung nach einem echten Waffenstillstand einzulegen: „Wenn also über diese alternative Resolution abgestimmt wird, und sie die Diplomatie vor Ort nicht unterstützt, könnte es in diesem Rat wieder einmal zu einem Patt kommen.“

Unterdessen traf dich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag mit US-Außenminister Antony Blinken während dessen jüngstem Besuch in Israel. Nach dem Treffen bekräftigte er seine Ankündigung, Israel werde Rafah angreifen.

Er erklärte: „Wir haben keine Möglichkeit, die Hamas zu besiegen, ohne in Rafah einzumarschieren und die Reste der dortigen Bataillone zu eliminieren. Und ich habe ihm gegenüber die Hoffnung geäußert, dass wir dabei die Unterstützung der USA haben werden. Aber notfalls werden wir es alleine tun.“

Die Diskussionen zwischen Netanjahu und Blinken über das nächste Stadium des Völkermords fanden vor dem Hintergrund anhaltender Hungersnot und des Massenmords in Gaza statt. Anfang letzter Woche deutete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, an, Israel würde die Bevölkerung bewusst aushungern:

„Das Ausmaß von Israels anhaltender Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Art seiner weiteren Kampfhandlungen könnten auf einen bewussten Einsatz von Hunger als Methode der Kriegsführung hinauslaufen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.“

Am Dienstag veröffentlichte die Integrated Food Security Phase Classification (IPC), das offizielle globale Gremium für die Einstufung von Hungersnöten, einen eigenen Bericht, laut dem „eine Hungersnot unmittelbar bevorsteht“ und es einen „deutlichen Anstieg der Todesfälle und von Unterernährung“ gibt.

In der Einschätzung des IPC heißt es, dass 1,1 Millionen Menschen von katastrophalem Hunger bedroht sind und eine Hungersnot in Gaza droht. Das ist die höchste Zahl von Menschen in dieser Kategorie, die seit Beginn des derzeitigen Klassifizierungssystems jemals verzeichnet wurde.

Die israelische Belagerung des Al-Shifa-Krankenhauses dauert nun schon den fünften Tag an. In dieser Zeit wurden dort mehr als 160 Menschen getötet und 600 verhaftet, darunter auch medizinisches Personal. Anfang der letzten Woche hatte die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor berichtet, dass Israel in dem Krankenhaus willkürliche Massenhinrichtungen durchführt.

Am Freitag erklärte das Gesundheitsministerium des Gazastreifens, die offizielle Zahl der Toten durch den Völkermord läge bei 32.070. Wenn man die Vermissten dazurechnet, sind es mehr als 40.000.

Am gleichen Tag veröffentlichte Al Jazeera Videoaufnahmen von einem der täglichen Massaker in Gaza. Sie zeigen eine Gruppe von vier jungen unbewaffneten Männern, die eine Straße entlanggehen und von einer Reihe von Drohnenangriffen in die Luft gejagt werden.

Al Jazeera berichtete, dass israelische Drohnen ununterbrochen über Rafah fliegen, was zu Panik führt, während die 1,2 Millionen Flüchtlinge, die sich in der Stadt drängen, einen bevorstehenden Angriff erwarten.