Nach einer parteiübergreifenden Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag und einer zweiten im Senat am Samstag hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, welche die größten Zuwendungen für das Militär in der Geschichte der USA beinhalten. Das Kernstück des Dekrets über 1,2 Billionen Dollar, das der Präsident und Kriegsverbrecher unterschrieben hat, beinhaltet nicht weniger als 825 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium.
Es handelt sich um den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA. Er übertrifft den Rekord vom letzten Jahr um 27 Milliarden Dollar und liegt 100 Milliarden Dollar über dem des Haushaltsjahres 2022.
Die Verabschiedung der Haushaltsentwürfe verdeutlicht die Tatsache, dass imperialistischer Krieg die zentrale Priorität der Biden-Regierung und der amerikanischen herrschenden Klasse insgesamt ist. Von den 1,2 Billionen Dollar, die der Kongress bewilligt hat und Biden per Unterschrift zum Gesetz gemacht hat, ist der überwiegende Teil, nämlich mehr als 70 Prozent, für Militärausgaben bestimmt.
Nur wenige Minuten nach der Unterzeichnung forderte Biden vom Repräsentantenhaus, sich mit dem Ergänzungshaushalt für die nationale Sicherheit zu beschäftigen, der zuvor vom Senat bewilligt worden war. Dieser Etat sieht mehr als 60 Milliarden Dollar für das ukrainische Militär, mehr als 14 Milliarden Dollar für Israel und weitere Milliarden für Taiwan und einen zukünftigen Konflikt mit China vor.
Biden schrieb am Samstag: „Aber ich möchte klarstellen, dass die Arbeit des Kongresses noch nicht beendet ist. Das Repräsentantenhaus muss den überparteilichen Ergänzungshaushalt für die nationale Sicherheit verabschieden, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen voranzubringen.“
Biden forderte außerdem die Verabschiedung des „parteiübergreifenden Grenzschutzabkommens“, das er als „die härteste und fairste Reform seit Jahrzehnten“ bezeichnete, „um sicherzustellen, dass wir die notwendigen Maßnahmen und Mittel zur Sicherung der Grenze haben“.
Das rechtsextreme Grenzschutzgesetz bedeutet die faktische Abschaffung des Asylrechts und einen deutlichen Ausbau der Grenzpolizei und der Grenzmauer und verleiht dem Präsidenten neue Exekutivbefugnisse, um Grenzen zu schließen, wenn ein bestimmter, niedrig angesetzter Schwellenwert für asylsuchende Migranten erreicht ist.
Die Ausgabengesetze, die am Samstag mit fast sechs Monaten Verzögerung unterzeichnet worden sind, widerspiegeln die anhaltende politische Krise im Zentrum des Weltimperialismus. Sie sehen für den Rest des Jahres auch die Finanzierung des Heimatschutz-, des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums sowie für weitere Behörden vor.
Die Gesetze beinhalten Mittel für die Ausweitung der Haftplätze in den Einrichtungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) um 8.000 auf 42.000 Betten. Ferner sind Mittel für die Einstellung von weiteren 2.000 Grenzschutzbeamten vorgesehen, womit deren Gesamtzahl auf etwa 22.000 steigt.
Während der staatliche Unterdrückungsapparat ausgebaut wird, sieht der Haushalt eine 20-prozentige Kürzung der Mittel für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die soziale Dienstleistungen für Immigranten bereitstellen.
Die Republikaner erklärten nach der Verabschiedung des Pakets im Repräsentantenhaus stolz, die Gesetze repräsentierten „die erste umfassende Kürzung der Ausgaben außerhalb des Verteidigungs- und Veteranensektors seit fast einem Jahrzehnt“.
Defense News berichtet, dass der Gesetzentwurf auch „mehrjährige Verträge“ für sechs hochmoderne Raketensysteme vorsieht: „die Naval Strike Missile, das Guided Multiple Launch Rocket System, die Patriot Advanced Capability-3, die Long Range Anti-Ship Missile, die Joint Air-to Surface Standoff Missile und die Advanced Medium-Range Air-to-Air Missile”.
Breaking Defense schrieb, der Gesetzentwurf sähe nicht nur mehrjährige Verträge für zukunftsweisende Raketensysteme vor, sondern würde Vertretern des Verteidigungsministeriums auch Ermessensspielraum geben, mehrjährige Verträge für die U-Boote der Columbia- und Virginia-Klasse auszuhandeln. Die Virginia-Klasse ist schwerpunktmäßig für Schiffs- und U-Bootbekämpfung vorgesehen, während die Columbia-Klasse die Ohio-Klasse als Atomwaffenträger ablösen soll. Dazu wird sie mit 16 Raketenrohren zum Abschuss von ballistischen Trident-II-D5-Raketen ausgerüstet.
Neben den Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China finanziert das parteiübergreifend verabschiedete Gesetz auch die „vollständige“ Finanzierung „unsere jährlichen Sicherheitsverpflichtungen“ gegenüber der israelischen Regierung.
Das Außenministerium zahlt davon 3,3 Milliarden, während weitere 500 Millionen Dollar aus dem Pentagon-Haushalt für Israel vorgesehen sind. Gleichzeitig verbietet das Gesetz „jegliche Finanzmittel aus Steuergeldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA)“ und streicht die Mittel für die „Untersuchungskommission der Vereinten Nationen gegen Israel“.
Dies bedeutet auch, dass die Finanzierung des UN-Menschenrechtsrats solange gesperrt wird, bis dieser „deutliche Schritte unternimmt, um Israel als ständigen Tagesordnungspunkt zu streichen“. Außerdem wird die Finanzierung der „Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems und Israels“ blockiert.
Das Gesetz sieht keine Einschränkungen für die US-Gelder an Israel vor – nach mehr als 160 Tagen israelisch-amerikanischen Völkermords und mehr als 40.000 Toten. Aber der Außenminister soll innerhalb von 90 Tagen einen Bericht vorlegen, der „die Schritte der Palästinenserbehörde schildert, die Aufstachelung zur Gewalt gegen Israelis zu bekämpfen und Frieden und Koexistenz mit Israel zu fördern“.
Das Gesetz verbietet es der Palästinensischen Autonomiebehörde außerdem, irgendeine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Staatsbürger wegen „angeblicher Verbrechen gegen Palästinenser“ einzuleiten oder zu fördern, wenn sie noch irgendwelche wirtschaftliche Unterstützung von den USA erhalten will.
Die Unterstützung für dieses völkermörderische Kriegsgesetz durch die beiden großen Parteien des Großkapitals war überwältigend. Sowohl die Abstimmungen im Repräsentantenhaus als auch im Senat waren parteiübergreifend. Das Repräsentantenhaus stimmte am Freitag mit 286 zu 134 Stimmen dafür, der Senat am Samstagmorgen mit 75 zu 24 Stimmen. In beiden Kammern kamen die meisten Ja-Stimmen von den Demokraten. Im Repräsentantenhaus stimmten nur 22 Demokraten dagegen und nur zwei Senatoren, die mit den Demokraten zusammenarbeiten, stimmten gegen das Kriegsgesetz.
Von den 112 Republikanern im Repräsentantenhaus und den 22 Republikanern im Senat, die gegen das Gesetz stimmten, ging es der großen Mehrheit nur darum, dass es keine ausreichenden Kürzungen der Sozialausgaben beinhaltet oder noch immer zu wenig Geld für das Militär vorsieht.
Der einzige demokratische Senator, der gegen das Gesetz stimmte, war Michael Bennett (Colorado). Nach der Abstimmung erklärte er als Grund für seine Ablehnung, es beinhalte nicht genug Mittel für den US-Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine. Er behauptete wahrheitswidrig, der Gesetzentwurf sehe „keine finanzielle Unterstützung für die Ukraine“ vor, und fügte hinzu: „Ihnen [dem ukrainischen Militär] gehen die Kugeln und die Artillerie aus.“
Tatsächlich sieht das Gesetz 300 Millionen Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative vor, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Laut Defense News „erlaubt es dem Pentagon, Aufträge für neues Kriegsgerät zu vergeben“, das nach Kiew geschickt werden soll.
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, veröffentlichte auf Twitter/X eine Erklärung, in der er das Völkermordpaket verurteilte. Darin hieß es:
Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind entschlossen, unbegrenzte Mittel zur Finanzierung eines eskalierenden globalen Kriegs bereitzustellen, der das Risiko der atomaren Vernichtung birgt. Gleichzeitig ist angeblich kein Geld für grundlegende Sozialdienstleistungen vorhanden.
Kishore fügte hinzu: „Die Abstimmung ist Ausdruck der essenziellen Klasseninteressen, die beide Parteien verteidigen. Die herrschende Klasse führt Krieg im Ausland und sie führt Krieg im Inland. Es handelt sich um zwei Seiten des gleichen Kriegs: des Kriegs der kapitalistischen herrschenden Elite zur Verteidigung ihrer Profite und ihres Reichtums.“