Das Votum des US-Repräsentantenhauses in dieser Woche, mit einer Mehrheit von 352:65 die beliebte Social-Media-App TikTok zu verbieten oder ihren Verkauf durch den in Peking ansässigen Eigentümer ByteDance zu erzwingen, ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung. Er trifft insbesondere die mehr als 170 Millionen vor allem jungen Menschen, die die App regelmäßig nutzen.
Es handelt sich um eine Eskalation der langjährigen Kampagne zur Zensur linker und oppositioneller Ansichten im Internet. Gleichzeitig wird eine anti-chinesische Stimmung geschürt, um die Handelskriegsmaßnahmen gegen Peking zu verschärfen und die Bevölkerung auf einen offenen Krieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vorzubereiten.
Präsident Joe Biden gab grünes Licht für die überwältigende, parteiübergreifende Verabschiedung des rechten, autoritären Gesetzes im fast ebenbürtig von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus. Letzte Woche erklärte er, er werde das Verbot unterzeichnen, wenn es vom Kongress gebilligt werde. Es muss nun vom Senat gebilligt werden, den die Demokraten kontrollieren – bei der derzeitigen Formulierung des Gesetzes ein Unterfangen mit ungewissem Ausgang –, bevor es auf den Schreibtisch des Präsidenten kommt.
US-Politiker erklären TikTok regelmäßig zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit.“ Sie behaupten, der Algorithmus der App und die Nutzung künstlicher Intelligenz würden Informationen über amerikanische Bürgerinnen und Bürger sammeln und diese zugunsten Pekings manipulieren. Bei diesen Anschuldigungen handelt es sich im Grunde um Eingeständnisse, denn genau das tun große US-Konzerne bereits, indem sie die Daten von Internetnutzern abschöpfen und verkaufen. Und es ist längst erwiesen, dass die US-Regierung die gesamte Weltbevölkerung illegal ausspioniert.
Die erneuten Bemühungen, die App entweder durch den Kauf durch ein in den USA ansässiges Unternehmen oder durch ein Verbot mittels massiver Strafgelder zu unterbinden, haben sich in einer Zeit entwickelt, in der die App unter jungen Amerikanern zur beliebtesten Plattform geworden ist, um sich über Nachrichten zu informieren und ihre Ansichten mitzuteilen. Die App hat 170 Millionen aktive monatliche Nutzer in den USA, wobei fast die Hälfte der Nutzer zwischen 18 und 34 Jahre alt ist. Während die Nutzer Inhalte zu einer Vielzahl von Themen posten und ansehen, gehen Videos, die die US-Außenpolitik kritisieren, regelmäßig viral.
Seit Israel im Oktober letzten Jahres mit voller Unterstützung der USA seinen völkermörderischen Feldzug gegen den Gazastreifen gestartet hat, haben Hunderte von Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt virale Videos auf der App gesehen, die die schreckliche Realität für die Palästinenser vor Ort aufzeigen und die zionistische Propaganda durchbrechen.
Der Direktor der zionistischen Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, der auf einem durchgesickerten Tonband vom „TikTok-Problem“ sprach, hat sich für ein Verbot der App ausgesprochen, weil sie die Verbreitung von „Antisemitismus“ begünstige – ein verleumderischer Begriff, der all jenen entgegen geschleudert wird, die sich dem Völkermord in Gaza widersetzen.
Ein TikTok-Verbot wurde erstmals unter Präsident Donald Trump im Jahr 2020 als Teil seiner Handelskriegsmaßnahmen gegen China versucht. Eine von ihm unterzeichnete Durchführungsverordnung, die das Herunterladen der App auf Apple- und Android-Geräten verbot, wurde schließlich von einem Bundesrichter blockiert, weil es den ersten und den fünften Verfassungszusatz verletzt – das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Der aktuelle, von Biden unterstützte Gesetzentwurf ist ebenso weitreichend wie Trumps Angriff.
In den letzten Jahren hat sich die Zensur in den sozialen Medien institutionalisiert, und es gibt Bestrebungen, ganze Plattformen zu kapern und zu vernichten, die einst für den freien politischen Diskurs offen waren und zur Organisation oppositioneller Bewegungen genutzt wurden. Nutzer von Social-Media-Plattformen haben festgestellt, dass bestimmte Wörter oder Formulierungen wie „Gaza“ oder „Völkermord“ dazu führen, dass ihre Beiträge markiert und unterdrückt werden.
Metas Plattformen Facebook und Instagram wurden unter dem Druck des Kongresses wegen angeblicher Sorgen um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in Ödland verwandelt. Der faschistische Milliardär Elon Musk hat Twitter im Jahr 2022 gekauft. Die App, die für die Organisatoren und Teilnehmer der ägyptischen und tunesischen Revolutionen von 2011 von zentraler Bedeutung war, wurde in X umgewandelt – eine Plattform, auf der der übelste Antisemitismus, Rassismus und LGBTQ-feindliche Inhalte regelmäßig von ihrem Besitzer gepusht werden.
Seit 2020 ist die World Socialist Web Site aus den größten Diskussionsforen auf Reddit verbannt, das auf dem Weg zu einem börsennotierten Unternehmen immer stärker gesäubert und kommerzialisiert wird. Unterdessen manipuliert Google weiterhin seinen Suchalgorithmus, um Ergebnisse für die WSWS und andere linke Websites zu unterdrücken.
Am Donnerstag zensierte YouTube die World Socialist Web Site politisch, indem es ein Video des Vortrags vom Vorsitzenden der internationalen Redaktion der WSWS, David North, als „altersbeschränkt“ einstufte. North hatte den Vortrag am 12. März an der Universität von Michigan unter dem Titel „Der Völkermord in Gaza und der Tod von Aaron Bushnell: Was sind die politischen Lehren?“ gehalten.
Zu denjenigen, die TikTok gerne aufkaufen würden, gehört Trumps ehemaliger Finanzminister Steve Mnuchin, einer der Anstifter der Kampagne gegen das Unternehmen. Am Donnerstag gab er auf CNBC bekannt, dass er eine Gruppe zusammengestellt hat, die das Milliarden-Unternehmen kaufen will. Auch der rechte Videohosting-Dienst Rumble, der Trumps Plattform Truth Social beherbergt, hat Interesse am Kauf von TikTok bekundet. Die antidemokratische Ausrichtung, die die App unter einem solchen Eigentümer erhalten würde, ist klar.
Die Zensur des Internets wird von der herrschenden Klasse in den USA als wichtiger Teil der Vorbereitungen für einen Großmachtkonflikt angesehen, der sich ganz offen gegen China und Russland richtet, d. h. für den Dritten Weltkrieg. Die Biden-Regierung stützt sich auf die nationale Sicherheitsstrategie, die das Pentagon unter Trump 2018 vorgestellt hatte und in der es heißt: „Langfristiger strategischer Wettbewerb erfordert die nahtlose Integration mehrerer Elemente der nationalen Macht – Diplomatie, Information, Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienste, Strafverfolgung und Militär.“
Dies hat zu immer aggressiveren Handelskriegsmaßnahmen geführt – vorgeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit –, von den aktuellen Bemühungen gegen TikTok bis hin zum Verbot der Verwendung von Huawei-Geräten aus China in 5G-Netzwerken. Dies wird nun ausgeweitet auf die Forderung nach einem Verbot der Einfuhr von Elektrofahrzeugen und Batterien aus China und die paranoide Hysterie, in China gebaute Schiffskräne würden amerikanische Bürger ausspionieren.
Die Social-Media-Plattformen, die in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt wurden, haben sich als wichtige Instrumente in den Händen der Arbeiterklasse erwiesen, was die herrschende Klasse in Angst versetzt und das wachsende Zensurregime vorantreibt. Arbeiter und Jugendliche müssen sich gegen die verschärfte Zensurkampagne im Internet wehren, die vor allem darauf abzielt, Wege zu verschließen um oppositionelle Inhalte zu finden und gegen kapitalistische Ausbeutung und Krieg zu mobilisieren. Und sie müssen gegen die Kampagne mobil machen, die eine anti-chinesische Hysterie schüren soll, um die Voraussetzungen für einen offenen Krieg zwischen atomar bewaffneten Mächten zu schaffen, der für Milliarden Menschen auf der ganzen Welt verheerend wäre.