Wie das Pentagon am Freitag erklärte, werden die USA 1.000 Soldaten vor der Küste von Gaza stationieren – offiziell, um eine schwimmende Anlegestelle für humanitäre Hilfsgüter zu errichten.

Am Donnerstag hatte Präsident Joe Biden den Bau des Piers in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt: „Ich weise das US-Militär an, eine Notfallmission anzuführen, um eine provisorische Anlegestelle im Mittelmeer an der Küste vor Gaza zu errichten. An ihr können große Schiffe mit Nahrung, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften anlegen... Es werden keine US-Bodentruppen zum Einsatz kommen.“

Die Behauptung, der Bau des schwimmenden Piers erfolge aus humanitären Gründen, ist ein durchsichtiger Vorwand. Wenn Israel die Blockade der Nahrungsmittel-Lieferungen in die belagerte Enklave beenden würde, könnte die gesamte Bevölkerung von Gaza innerhalb von wenigen Tagen mit Lebensmitteln versorgt werden. US-Regierungsvertreter erklären zwar, Israel solle „mehr tun“, um Nahrungsmittel in den Gazastreifen zu lassen, doch die USA unterstützen Israels völkermörderische Politik, die Palästinenser auszuhungern, indem sie Israel weiterhin mit Waffen und finanziellen Mitteln versorgen.

Berichte in der US-Presse von letzter Woche deuten darauf hin, dass die Biden-Regierung seit dem 7. Oktober mehr als 100 separate Waffenlieferungen per Schiff nach Israel geschickt hat. Sie wurden in kleinere Tranchen aufgeteilt, um eine Kontrolle durch den Kongress zu vermeiden.

Der Bau des Schwimmdocks ist bestenfalls ein großes PR-Manöver, das die Aufmerksamkeit von der anhaltenden Unterstützung der USA für den Völkermord in Gaza ablenken soll. Zudem wird das Dock erst in zwei Monaten einsatzbereit sein, und in dieser Zeit werden die mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens weiter hungern.

Allerdings hat die Angelegenheit noch einen weiteren, bedrohlicheren Beiklang. Die faktische Stationierung von tausend US-Soldaten im Gazastreifen wird den Umfang der US-Beteiligung am Krieg erhöhen. Das Pentagon betrachtet den völkermörderischen Krieg als Gelegenheit, seine amphibischen Lande- und Logistikfähigkeiten zu erproben, die es in künftigen Kriegen in der Region und weltweit einsetzen will.

Bisher haben US-Flugzeuge nur erbärmlich kleine Mengen von Lebensmitteln im Gazastreifen abgeworfen. Laut Pentagon-Sprecher Pat Ryder werden täglich etwa 11.000 Mahlzeiten geliefert – für eine hungernde Bevölkerung von mehr als zwei Millionen. Am Freitag starben im al-Shifa-Krankenhaus in Gaza drei weitere Kinder an Unterernährung, womit die Zahl der bestätigten Todesfälle durch die Hungersnot auf 23 anstieg.

Biden nutzte seine Rede zur Lage der Nation am Donnerstag für Kriegshetze gegen Russland, den Iran und China und um sich hinter Israels Angriffe auf Gaza zu stellen. Er erklärte, dass „Israel das Recht hat, gegen die Hamas vorzugehen“ und dass der Konflikt mit der völligen Kapitulation des Widerstands gegen Israel enden sollte. Weiter erklärte er: „Die Hamas könnte den Konflikt beenden, indem sie sich ergibt.“

Biden sprach Israel von dem Vorwurf frei, die Zivilbevölkerung anzugreifen, indem er erklärte: „Die Hamas versteckt sich und operiert unter der Zivilbevölkerung wie Feiglinge, unter Krankenhäusern, Kindertagesstätten und dergleichen.“ Israelische Regierungsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie noch vor Beginn des Ramadan in weniger als einer Woche einen Großangriff auf Rafah starten wollen. Nachdem die Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Freitag gescheitert sind, erklärte Biden am Freitag, es sähe „schwierig aus“, einen Waffenstillstand vor Beginn des Ramadan zu erzielen. Damit gab er faktisch zu, dass eine Invasion von Rafah kommen wird.

Während Israel dem Gazastreifen die Bedingungen einer Hungersnot auferlegt, entwickeln sich die wenigen Hilfsgüter, die durchkommen, oft zu einer tödlichen Gefahr. Am Freitag wurden fünf Kinder getötet, als ein Fallschirm sich während eines Abwurfs humanitärer Hilfsgüter nicht öffnete. Am gleichen Tag eröffneten israelische Truppen erneut das Feuer auf Menschen an einem Verteilzentrum für Lebensmittel in Gaza-Stadt. Letzten Monat hatten israelische Soldaten beim sogenannten „Mehlmassaker“ auf Menschen geschossen, die für Mehl anstanden und dabei mehr als 100 von ihnen getötet.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, erklärte vor der Presse in Genf, der Abwurf von Lebensmitteln und die Pläne der USA, einen schwimmenden Hafen zu bauen, seien „absurd“ und „zynisch“: „Sie werden wenig dazu beitragen, Hunger und Unterernährung zu lindern und nichts, um die Hungersnot zu stoppen.“

Er fuhr fort: „Wenn Länder Güter aus der Luft abwerfen und solche See-Landebrücken bauen, geschieht das meistens, wenn nicht sogar immer, in Situationen, in denen man humanitäre Hilfe in feindliches Gebiet bringen will.“ Gaza wird jedoch vollständig von Israel belagert, Washingtons engstem Verbündeten in der Region und dessen größtem Empfänger von militärischer Hilfe.

Die Kommunikationschefin der UN-Hilfsorganisation UNRWA, Juliette Touma, erklärte:

Es gibt eine einfachere und billigere Möglichkeit, dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen... Über den Landweg, indem man mehr Lastwagen aus Israel in den Gazastreifen schickt... Das sollte nicht so schwer sein. Es gibt mehrere Grenzübergänge, die Israel mit dem Gazastreifen verbinden, und die haben wir vor Beginn des Kriegs benutzt.

Das International Rescue Committee (IRC) erklärte gegenüber Al Jazeera: „Der Bau eines provisorischen Piers, der Wochen dauern könnte, oder Abwürfe aus der Luft sind keine Lösung.“ Stattdessen forderte es Israel auf, „seine Belagerung von Gaza“ aufzuheben, „die Grenzübergänge [wieder zu öffnen], einschließlich der Übergänge bei Karni (Al-Muntar) und Erez (Beit Hanun) im Norden, sowie humanitären Hilfskräften und Hilfsgütern wie Treibstoff, Nahrung und Medikamenten sicheren und ungehinderten Zugang“ zu ermöglichen.

Die US-Medien zitierten Palästinenser, die den Plan verurteilten. „Statt uns zu sagen, sie bauen einen Hafen, um uns zu helfen, sollten sie lieber aufhören, [Israel] die Waffen zu liefern, mit denen sie auf uns schießen“, erklärte Hassan Maslah, ein Vertriebener aus dem Gazastreifen, der in Rafah Zuflucht gefunden hat, gegenüber Reuters.