Am Donnerstag bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Absicht seiner faschistischen Regierung, einen blutigen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen zu beginnen, wo etwa 1,5 Millionen Palästinenser unter schrecklichen Bedingungen leben. Vor dem Hintergrund des mehr als fünf Monate andauernden israelischen Völkermords in Gaza wird der drohende Angriff auf Rafah die bereits katastrophale humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Bewohner der Enklave noch weiter verschärfen. Schon jetzt gehören die weit verbreitete Hungersnot und der Tod durch vermeidbare Krankheiten zur alltäglichen Realität.

Bei einer Abschlussfeier für Militärkadetten erklärte Netanjahu, die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) würden gegen „alle Bataillone der Hamas im gesamten Gazastreifen“ vorgehen. Er fügte unheilvoll hinzu: „Wer uns sagt, wir sollen nicht in Rafah operieren, erklärt uns, wir sollen den Krieg verlieren – und das wird nicht passieren.“ Dann drohte er mit einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region: „Gleichzeitig werden wir in den anderen Bereichen entschieden gegen jeden vorgehen, der uns zerstören will, auch an der Nordfront. Wer immer noch nicht von unserer Stärke überzeugt ist, sollte sich lieber anschauen, was mit den feindlichen Hochburgen in Gaza passiert.“

Netanjahus Drohungen wurden dadurch bekräftigt, dass die israelische Luftwaffe am gleichen Tag mehrere Ziele im südlichen Libanon und in Syrien angriff. Währenddessen ging das zermürbende Gemetzel in Gaza weiter. Das Gesundheitsministerium meldete weitere 83 Tote durch Angriffe der IDF innerhalb der letzten 24 Stunden.

In den Tagen vor Netanjahus aggressiven Äußerungen besuchte sein Kriegskabinettsminister Benny Gantz Washington, wo er Anfang der Woche zu Gesprächen mit Vizepräsidentin Kamala Harris, Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken zusammenkam. Die Berichterstattung der Medien über seine Reise war zwar dominiert von Netanjahus Opposition gegen die Reise, vor allem wegen der innenpolitischen Rivalität der beiden, doch Protokolle der Treffen machen deutlich, dass es bei den Diskussionen schwerpunktmäßig um den geplanten israelischen Angriff ging. Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte Gantz gewarnt, die Bodeninvasion werde zu Beginn des Ramadan am 10. März beginnen, sofern die unter der Kontrolle der Hamas verbleibenden Geiseln nicht freigelassen würden.

Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen zwischen Harris und Gantz am Montag, die Vizepräsidentin habe „die Unterstützung der USA für Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung durch die Hamas bekräftigt und unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit betont.“ Politico berichtete einen Tag später unter Berufung auf drei US-Regierungsvertreter: „Die Biden-Regierung plant keine Bestrafung Israels, wenn es eine Militäraktion gegen Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren.“

Am Mittwoch bestätigte Netanjahus Regierung – zweifellos ermutigt durch diese Zusage bedingungsloser Unterstützung – die Genehmigung von 3.500 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, wo die Palästinenser durch Razzien der IDF und die Selbstjustiz rechtsextremer Siedler terrorisiert werden.

Meldungen vom Donnerstag deuteten darauf hin, dass die von Ägypten und Katar vermittelten Verhandlungen über eine sechswöchige „Waffenruhe“ als Gegenleistung für die Freilassung von 40 Geiseln durch die Hamas gescheitert sind. Die Delegation der Hamas verließ Kairo und erklärte in einer Stellungnahme, sie werde nächste Woche die Verhandlungen wieder aufnehmen, sobald sie sich mit der Führung ihrer Organisation beraten hat. Washington hat öffentlich erklärt, es halte eine Einigung innerhalb der nächsten Tage weiterhin für möglich.

CIA-Direktor William Burns reist in die Region, wo er nach Angaben des israelischen Senders Channel 12 Kairo und Israel besuchen wird, um sich mit der Regierung Netanjahu zu beraten. Vorgeblich geht es darum, das Abkommen zum Abschluss zu bringen, doch zweifellos werden auch die Vorbereitungen für den Angriff der IDF auf Rafah diskutiert werden.

Die Biden-Regierung war und ist in jede Phase von Israels Völkermord an den Palästinensern tief verwickelt. Netanjahu, Gantz und die Führung der IDF konnten nur deshalb so rücksichtslos und unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts vorgehen, weil sie wissen, dass sie die uneingeschränkte Unterstützung Washingtons und seiner europäischen Verbündeten genießen.

Die imperialistischen Mächte haben den Völkermord in Gaza als Gelegenheit benutzt, seit langem bestehende Pläne zur Umstrukturierung des gesamten Nahen Ostens in die Praxis umzusetzen. Zu diesem Zweck nehmen sie den Iran und alle seine Verbündeten in der Region ins Visier. Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine Vorherrschaft über den energiereichen Nahen Osten gegen seine Rivalen zu festigen, vor allem gegen China und Russland. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht die herrschende Klasse alle Methoden als legitim an, auch Völkermord.

Während eine weitere Verschärfung des israelischen Völkermords an den Palästinensern droht, verschlimmert sich auch die humanitäre Katastrophe in der gesamten Enklave. Laut den Vereinten Nationen ist ein Viertel der Bevölkerung „einen Schritt“ von einer Hungersnot entfernt. Im Februar genehmigte Israel nur sechs der 24 geplanten Hilfskonvois für den nördlichen Gazastreifen.

Wie UNICEF berichtet, leidet eines von sechs Kindern im Norden des Gazastreifens unter akuter Unterernährung, was ein unmittelbares Todesrisiko und auch langfristige gesundheitliche Probleme für die Überlebenden bedeutet. Omar Abdel-Mannon, der Mitbegründer der Organisation Health Workers for Palestine, erklärte gegenüber al-Jazeera, besonders bei Kindern könnten längere Hungerperioden zu irreversiblen Schäden an Organen wie Herz, Leber und Nieren führen.

Es ist umfassend dokumentiert, dass Israel Hunger systematisch und vorsätzlich als Kriegswaffe einsetzt. Die rechtsextreme Regierung Netanjahu hat den Zugang von Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf einen Bruchteil dessen beschränkt, was vor dem 7. Oktober üblich war. Vor Beginn des israelischen Angriffs kamen täglich 500 Lastwagen in den Gazastreifen, heute sind es weniger als 100 pro Tag. Israelische Regierungsvertreter haben offen über die Vorteile diskutiert, die die Einschränkung von Lebensmittelhilfe und die Duldung der Ausbreitung von Krankheiten haben. Es würde das Endziel Israels erleichtern, Gaza ethnisch zu säubern und die Grundlage für israelische Siedlungen zu schaffen.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen, Paula Gaviria Betancur, übte am Mittwoch scharfe Kritik an Israels völliger Missachtung der Rechte von Zivilisten seit Beginn der Bombenangriffe. Sie stellte fest: „Israels Evakuierungsbefehle haben die Bevölkerung in Gaza nicht sicherer gemacht. Vielmehr wurden sie benutzt, um die Zivilbevölkerung gewaltsam umzusiedeln und unter unerträglichen Bedingungen einzusperren...

Obwohl Rafah bereits regelmäßig von israelischen Truppen angegriffen wurde, würde eine umfassende Bodenoffensive zu unvorstellbarem Leid führen. Jeder Evakuierungsbefehl für Rafah wäre unter den gegenwärtigen Bedingungen, wo der Rest des Gazastreifens in Trümmern liegt, eine offenkundige Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts. Die Menschen wären gezwungen unter Bedingungen zu fliehen – ohne Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung und Unterkunft –, die den sicheren Tod bedeuten.“

Sie erwähnte das „Mehl-Massaker“ in Gaza-Stadt, bei dem mindestens 115 Palästinenser getötet wurden, als Soldaten der IDF auf eine Menschenmenge schossen, die auf Hilfsgüter wartete, und erklärte: „Ich bin entsetzt über die Abscheulichkeit, Zivilisten zu töten, während sie am verwundbarsten sind und auf grundlegende Hilfe warten. Hierbei handelt es sich um verbrecherische Gräueltaten der schlimmsten Art.“

Die Hilfsorganisation Refugees International berichtete, Israel habe „konsequent und grundlos“ Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert und gleichzeitig „immer wieder kritische Infrastruktur für humanitäre Hilfe, Gesundheit, Nahrungsmittel, Energie und andere Bereiche in Gaza angegriffen.“

Der stellvertretende Direktor von Handicap International – Humanity & Inclusion, Jean-Pierre Delomier, kritisierte die Scheinheiligkeit der viel beachteten Abwürfe von winzigen Mengen von Hilfsgütern durch US-Flugzeuge in den nördlichen Gazastreifen – am Donnerstag zum zweiten Mal in einer Woche. Er erklärte nach einer achttägigen Mission in der Enklave: „Ich habe gesehen, dass Lastwagen auf vier Spuren in kilometerlangen Schlangen stehen und darauf warten, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Flugzeuge werfen ein paar Paletten ab, aber gleich hinter [dem Grenzzaun] stehen kilometerweise Paletten, die warten und einfach hereingelassen werden könnten.“

Die Medien berichteten umfassend über die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden vom Donnerstag während seiner Rede zur Lage der Nation, die USA würden für Schiffe mit humanitären Hilfsgütern einen provisorischen Hafen an der Küste von Gaza errichten. Im Vergleich zu den zahlreichen Schiffs- und Flugzeugladungen mit hochmodernen Waffen, die Washington seit Oktober an Israel geliefert hat, kommt diese Geste einem Schlag ins Gesicht der verzweifelten Bevölkerung von Gaza gleich. Zudem deuten Berichte darauf hin, dass die Anlage erst in mehreren Wochen betriebsbereit sein wird. Bis dahin wird es noch viele weitere vermeidbare Tote geben, und Israel wird wahrscheinlich seinen Angriff auf Rafah begonnen haben.

Eine der Methoden, mit denen Israel versucht hat, sein brutales Massaker und das Aushungern der Palästinenser in Gaza zu vertuschen, war die gezielte Tötung von Journalisten und Medienschaffenden. Seit Oktober wurden mehr als 100 von ihnen getötet. Die niederländische Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht über die Ermordung eines Reuters-Journalisten an der israelisch-libanesischen Grenze am 13. Oktober durch Israel, in dem es hieß: „Es gilt als wahrscheinliches Szenario, dass ein Merkava-Panzer erst zwei Schuss aus der Kanone abgegeben und dann auch sein Maschinengewehr gegen die Journalisten eingesetzt hat.“

Der Direktor von AFP Global News, Phil Chetwyd, erklärte als Reaktion darauf: „Wenn Berichte über anhaltendes Maschinengewehrfeuer bestätigt werden, würde dies die Theorie bekräftigen, dass es sich um einen gezielten und vorsätzlichen Angriff gehandelt hat.“