Bereits bei seiner Gründung schrieb die WSWS, das Bündnis Sahra Wagenknecht vertrete ein „rechtes, pro-kapitalistisches“ Programm. Das hat sich seitdem in aller Deutlichkeit bestätigt. In einem ausführlichen Interview mit der F.A.Z., dem Sprachrohr der Frankfurter Börse, erklärt Wagenknecht nicht nur ihre Bereitschaft, mit der CDU zu koalieren, sondern zeigt sich auch offen für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD.
Auf die Frage, mit wem sie sich vorstellen könne, nach den Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland eine Regierung zu bilden, antwortet Wagenknecht: „Das ist eine Frage des Aushandelns, wenn Wahlergebnisse vorliegen. Dann gibt es Gespräche, sicher auch mit der CDU.“
Wagenknechts Bereitschaft, auch mit der CDU zu koalieren, entlarvt sämtliche Behauptungen des BSW, eine Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen. Tatsächlich baut Wagenknecht selbst eine rechte, nationalistische Partei auf, die sich in der zentralen Ausrichtung nicht von den anderen kapitalistischen Parteien unterscheidet.
Insbesondere in Ostdeutschland spielt die CDU eine wichtige Rolle als Steigbügelhalter der AfD. 2020 sorgte sie in Thüringen gemeinsam mit der FDP dafür, dass zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit den Stimmen der Faschisten gewählt wurde. Im September 2023 senkte sie mit Stimmen von FDP und AfD die Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent. In verschiedenen Stadt- und Landkreisen in Brandenburg und Sachsen brachte sie Anträge gemeinsam mit der AfD zur Kürzung der Leistungen für Asylbewerber ein.
Erst jüngst forderte der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, Bürgergeld-Zahlungen für Flüchtlinge aus der Ukraine vollständig zu streichen. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis kündigte der neue CDU-Landrat Christian Herrgott – mit der Unterstützung von Voigt und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – Pläne an, Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag bei einem Hungerlohn von 80 Cent pro Stunde zu verpflichten.
Darauf angesprochen, dass insbesondere die Thüringer CDU mehrere Anträge mit AfD-Unterstützung durchgebracht hat, verteidigt Wagenknecht explizit die Zusammenarbeit mit den Faschisten: „Die CDU hat Anträge eingebracht, denen die AfD zugestimmt hat. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang.“
Und sie macht klar, dass sie ebenfalls mit der AfD zusammenarbeiten würde, um eine rechte und flüchtlingsfeindliche Politik in die Tat umzusetzen. „Soll eine Regierung zum Beispiel die Bezahlkarte für Flüchtlinge nur deshalb nicht einführen, weil womöglich auch die AfD zustimmt? Was ist das für ein Politikverständnis!“.
Im selben rechten Jargon fährt sie fort: „Über Jahre haben alle Parteien außer der AfD geleugnet, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Problem darstellt. Menschen erleben aber, dass Wohnungen fehlen, Lehrer überlastet sind, Kinder kein Deutsch können, es kulturelle Konflikte gibt.“
Um ihre Orientierung auf die AfD zu rechtfertigen, behauptet Wagenknecht, dass die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel im Gegensatz zum thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“ vertrete. Sie halte zwar „aggressive Reden, aber eine völkische Ideologie, also die Annahme, dass sich Nationen nicht über Kultur, sondern über Gene und Blut konstituieren, kann ich bei ihr nicht erkennen“.
Mit anderen Worten: Wagenknecht bevorzugt kulturrassistische Positionen gegenüber völkisch-nationalen. Dabei ist ihre Abgrenzung zu Höcke reine Augenwischerei. Tatsächlich arbeitet Weidel mit Höcke und seinem Flügel aufs Engste zusammen und vertritt selbst rechtsextreme Standpunkte. Ihre „aggressiven Reden“ im Bundestag sind faschistische Tiraden, in denen sie u.a. die „Geburtenrate“ unter „muslimischen Zuwanderern“ geißelt, gegen „Kopftuchmädchen“ hetzt, und Flüchtlinge als „alimentierte Messermänner“ und „Taugenichtse“ beschimpft.
Weidels damaliger persönlicher Referent, Roland Hartwig, nahm am berüchtigten Potsdamer Geheimtreffen teil, das die Massendeportation von Millionen von Menschen plante. Zudem ist es gerade die von Höcke geführte Thüringer AfD, mit deren Hilfe Wagenknecht sich vorstellen kann, Anträge durchzubringen.
Wagenknechts Aussagen in der F.A.Z. sind kein Ausrutscher, sondern ergeben sich direkt aus ihrer politischen Orientierung. Bereits bei seiner Gründung hatte das BSW erklärt, es sei keine linke Partei. Es geht ihr nicht darum, den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza, die Opposition gegen die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland und die Wut auf die Ampelregierung zu entwickeln, sondern diese in rechte Kanäle zu lenken und zu unterdrücken. Dafür ist sie bereit, nicht nur mit den Ampelparteien, sondern auch mit CDU und AfD gemeinsame Sache zu machen.
Diese Politik steht in der Kontinuität der rechten Politik der Linkspartei, von der sich das BSW abgespalten hat. In Thüringen wird das besonders deutlich. Das Bundesland mit dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow weist bundesweit mit die höchsten Abschiebequoten auf. Auch die Zusammenarbeit mit AfD und CDU ist dort besonders weit entwickelt. Anfang 2020 machte Ramelow mit seiner Stimme den AfD-Mann Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des thüringischen Landtags. Und die von ihm geführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung stützt sich auf die Duldung der CDU.
Wagenknechts Interview verdeutlicht die Kluft, die zwischen der Stimmung in der Bevölkerung und allen kapitalistischen Parteien, inklusive dem BSW, existiert. Während Millionen Menschen von der AfD und der extrem rechten Politik aller Bundestagsparteien angewidert sind und dagegen massenhaft auf die Straße gehen, umarmt Wagenknecht die AfD und bietet sich ihr als Steigbügelhalter an.
Arbeiter und Jugendliche, die gegen Faschismus, Militarismus und Krieg kämpfen wollen, müssen daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Wie der SGP-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahlen, Christoph Vandreier, in seinem Kommentar zur Gründung des BSW schrieb:
Arbeiter müssen Wagenknechts drittem Aufguss des abgehalfterten Versuchs, den Kapitalismus zu retten, mit offener Feindschaft entgegentreten. Sie tritt der Ampel-Politik des Kriegs und der sozialen Verwüstung nicht entgegen, sondern flankiert sie. Die einzige Möglichkeit, dem Militarismus entgegenzutreten, einen dritten Weltkrieg zu verhindern und die sozialen Rechte zu verteidigen, ist die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus. Kein Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Eine solche Bewegung erfordert die Vereinigung der Arbeiter über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg.