Erneut hat Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) vor dem Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Erneut stehen Verkäuferinnen und Verkäufer vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und der Zukunftsperspektive. Es ist bereits die dritte Insolvenz in weniger als vier Jahren, und schon heute sind von rund 32.000 Beschäftigten und 243 GKK-Filialen im Jahr 2018 nur noch 15.000 Beschäftigte (12.500 Vollzeitstellen) und 92 GKK-Filialen übrig.
In einer ersten Stellungnahme hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 9. Januar das „absolute Ziel“ formuliert, „dass Galeria als Ganzes erhalten bleiben“ müsse. Und wie will Verdi das erreichen? Darauf antwortete Silke Zimmer, die im Verdi-Vorstand für den Fachbereich Handel zuständig ist: „Dafür ist aus unserer Sicht ein Investor dringend notwendig, am besten ein Investor mit Handelsexpertise.“
Mit diesem Wunsch verbindet Verdi nicht die geringste Absicht, einen Arbeitskampf um die Arbeitsplätze auch nur in Betracht zu ziehen, geschweige denn zu führen. Verdi hofft einfach darauf, dass sich ein neuer Investor vom Typ Benko, Berggruen oder Middelhof (mit oder ohne „Handelsexpertise“) am Horizont zeigen möge.
Dies ist keine Überraschung. Verdi hat sich seit vielen Jahren als vollkommen unfähig und unwillig erwiesen, die Beschäftigten zu verteidigen. Die Gewerkschaft hat René Benko, als er die Warenhäuser Kaufhof und Karstadt für einen symbolischen Euro übernahm, mit offenen Armen als „Retter“ aufgenommen und mit Vorschusslorbeeren bedacht. Dabei war Benko hauptsächlich an den wertvollen Immobilien in bester Innenstadtlage interessiert. Vor kurzem schrieb die WSWS: „Benko ist das Produkt und die Verkörperung einer kranken Gesellschaft, in der Profit und Reichtum alles gelten, das Schicksal und selbst das Leben einfacher Menschen dagegen nichts.“
Immer wieder baute Verdi Benko goldene Brücken. Stefanie Nutzenberger, Zimmers Vorgängerin im Verdi-Vorstand, half dem Finanzier aus Wien, Dutzende Filialen stillzulegen und die Löhne der Beschäftigten immer weiter zu kappen. Seit Jahren verzichten die GKK-Kolleginnen und Kollegen auf Lohnbestandteile wie tarifgerechte Bezahlung, Urlaubs- und Weihnachtsgelder, angeblich um „Arbeitsplätze zu sichern“. Aktuell liegen ihre Löhne und Gehälter im Schnitt monatlich um rund 500 Euro unter dem Flächentarif. Und die meisten GKK-Mitarbeitenden haben bereits eine Filialschließung miterlebt und die dazu gehörenden Opfer erbracht.
Als die Corona-Pandemie einsetzte, nutzte dies die Signa-Holding im Zuge ihrer ersten Insolvenz im April 2020 für eine drastische Umstrukturierung. Die Gewerkschaft Verdi setzte sich dafür ein, dass die Bundesregierung Benko 680 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellte. Das Ergebnis war am Ende des Jahres 2020 eine Situation, in der einerseits die Benko-eigene Signa Prime Selection AG ihren Geldgebern Dividenden in Höhe von 200 Millionen ausschüttete, andererseits die GKK-Beschäftigten mit dem Verlust von über 3.000 Arbeitsplätzen und 40 Filialen bezahlten.
Im Oktober 2022 folgte die zweite Insolvenz, und Verdi war bereit, in einem neuen Sanierungstarifvertrag die Zerstörung weiterer 5.000 Arbeitsplätze und 41 Filialen zu besiegeln. Die letzten Filialen werden gerade jetzt, im Laufe des Januars 2024, dicht gemacht. Nun also die dritte Insolvenz.
Sie ist nicht der schlechten Geschäftsbilanz der Warenhäuser geschuldet. GKK wird in den Strudel der Insolvenz hineingerissen, die Benkos Signa-Gruppe im Zuge der weltweiten Zinskrise erleidet. Denn Benkos Geschäftsmodell bestand hauptsächlich darin, dass Signa die Warenhäuser jeweils samt den Immobilien kaufte, den Wert der Geschäftshäuser heraufsetzte und damit Immobilienhandel betrieb. Das ging mit ständig steigenden Mieten einher, die Benko von seinen eigenen Kaufhäusern kassierte. Für Galeria bedeutet dies, dass die Mieten, die einige GKK-Filialen an Signa bezahlen, bis zu 32 Prozent der Einnahmen verschlingen.
Die hoch bewerteten Immobilien konnte Signa auch hoch beleihen: eine Art Schneeballprinzip, aus dem sich ein riesiger Schuldenberg ergab. Aus dem Geld bezahlte Benko seinen Lebensstil, seine Jacht, sein Privatjet und rauschende Feste für einflussreiche Politiker und Geldgeber. Aber auch Kaufsummen für neue Projekte, zum Beispiel zuletzt das Selfridges in London, sowie laufende Baukosten wurden daraus finanziert. Nun wimmelt es in Deutschland und Österreich von Bauruinen. Das ambitionierte Elbtower-Projekt in Hamburg ist mittlerweile stillgelegt.
Vor allem mussten aus dem Geld die fälligen Dividenden für die Geldgeber bezahlt werden, für Leute wie den Unternehmensberater Roland Berger, den Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne, den Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking oder den Konzernerben Robert Peugeot.
Das Signa-Imperium bestand zuletzt aus einem undurchschaubaren Geflecht von über tausend Einzelgesellschaften. Es scheiterte schließlich daran, dass die Zinsen, die in den letzten Jahren wieder anstiegen, die Refinanzierung der hohen Schulden zum Problem werden ließen, während gleichzeitig der Wert der Immobilien sank. Das Schneeballsystem drohte zu platzen. Der Schuldenberg der Signa Holding stieg innerhalb von nur neun Monaten von unter zwei Milliarden auf offiziell rund fünf Milliarden Euro. Laut JPMorgan soll Benko seinen Kreditgebern sogar insgesamt mindestens 13 Milliarden Euro schulden. Im Dezember musste Signa selbst Insolvenz anmelden.
Für Galeria bedeutet die Signa-Pleite, dass die zugesagten 200 Millionen Investitionsgelder, die im März 2024 von Signa kommen müssten, vermutlich gar nicht vorhanden sind. Lieferanten liefern deshalb die Waren nur noch gegen bar, und dem Vorstand in der Essener GKK-Zentrale geht das Geld aus. Am 8. Januar wurde Insolvenz angemeldet.
Der Vorgang ist symptomatisch für das zutiefst kranke und bankrotte kapitalistische Profitsystem und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der oben zitierte WSWS-Artikel fasst zusammen:
Benko, der erst 46 Jahre alt ist, konnte in kürzester Zeit Milliardär werden, weil sich die gesamte etablierte Politik seit langem auf die Bereicherung der Reichen konzentriert. An den Börsen, im Finanz- und Immobiliensektor, in Industrie- und IT-Monopolen werden phantastische Gewinne erzielt und gigantische Managergehälter bezahlt, während die Steuern gesenkt, die Ausbeutung verschärft und Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur kaputtgespart werden.
In dieser Situation stehen die GKK-Beschäftigten am Scheideweg: Wollen sie ihr Schicksal weiter Verdi und deren frommer Hoffnung auf einen neuen Investor à la Benko oder noch schlimmer überlassen? Oder nehmen sie den Kampf um die Arbeitsplätze und Löhne selbst in die Hand?
Die Perspektiven der Kapitalisten hat die Wirtschaftswoche so beschrieben:
Für die Experten ist die Antwort klar: Eine Zerschlagung des Konzerns mit seinen aktuell noch 92 Filialen sei jetzt das „wahrscheinliche Szenario“, sagt Johannes Berentzen, Chef der Handelsberatung BBE. Und: „Es würde mich überraschen, wenn mehr als 20 Galeria-Häuser überleben.“ Auch Handelsexperte Gerrit Heinemann von der Hochschule Niederrhein hält es für denkbar, dass von Galeria nur einzelne „Sahnestücke“ übrig bleiben. Der Immobilienspezialist Lars Jähnichen von IPH Handelsimmobilien erwartet, dass „weitere Galeria-Häuser geschlossen werden“.
Als Interessent komme die Beteiligungsgesellschaft des Milliardärs Walter Droege in Frage, heißt es weiter, der jedoch „nur ein paar Premium-Filialen weiterbetreiben“ würde. Selbst wenn sich ein Investor findet, der einen großen Teil der GKK-Filialen weiter führen würde, wird jeder Neuanfang bedeuten, dass nicht bloß Mietverträge, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten neu verhandelt und abgesenkt werden. Unter den Bedingungen solcher Investoren und Heuschrecken wird ein Neuanfang in jedem Fall von den Beschäftigten teuer bezahlt werden.
Die einzige Perspektive, die die Lebensinteressen der GKK-Mitarbeitenden berücksichtig, ist diejenige der unabhängigen Aktionskomitees: Die Verkäuferinnen und Verkäufer, die Logistiker und anderen GKK-Mitarbeitenden müssen mit Verdi brechen, denn die Dienstleistungsgewerkschaft hat bewiesen, dass sie den Kampf nicht führt. Die Gewerkschaft hat fast 1,9 Millionen Mitglieder, aber anstatt die Beschäftigten bei Amazon, bei der Post, im öffentlichen Dienst und anderswo gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer und die Krisenpolitik der Bundesregierung zu mobilisieren, hat Verdi jede einzelne Branche von allen anderen isoliert. Tatsächlich ist die Verdi-Führung unter Frank Werneke, Andrea Kocsis und Christine Behle darauf bedacht, die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, um das Spar- und Kriegsprogramm, das die Ampel-Koalition gerade durchsetzt, nicht zu gefährden.
Die Initiative für die unabhängigen Aktionskomitees haben das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Sozialistischen Gleichheitsparteien ergriffen, damit Arbeiter und Angestellte den Kampf um ihre Arbeitsplätze und Löhne selbst in die Hand nehmen können. Sie haben dafür die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees ins Leben gerufen. Die Aktionskomitees haben zwei zentrale Grundsätze, die ihren Kampf bestimmen:
Erstens: Arbeiter und Angestellte finden ihre Verbündeten nicht in den Regierungen, unter Vorständen, Managern und Investoren, und auch nicht in den Gewerkschaftszentralen. Unsere Verbündeten sind die Beschäftigten der anderen Unternehmen, Branchen und Länder, die mit denselben Problemen zu kämpfen haben – mit zwei Worten: die internationale Arbeiterklasse. Die natürlichen Partner der Galeria-Beschäftigten sind ihre Kolleginnen und Kollegen in Warenhäusern wie Oberpollinger, KaDeWe, Alsterhaus, Globus oder Selfridges, sowie auch in den Betrieben des Elbtower-Projekts, die alle gleichfalls von der Signa-Pleite betroffen sind. Im Jahr 2022 arbeiteten weltweit rund 40.000 Personen in Unternehmen, die Signa gehörten.
Zweitens: das Leben und Wohlergehen der Beschäftigten und ihrer Familien sind wichtiger als die Profite der Kapitalisten. Deshalb muss in erster Linie jeder Arbeitsplatz verteidigt werden, sowie die volle Erstattung der Löhne und alle Rechte der Arbeitenden! Die Arbeiterklasse ist eine große Kraft. Sobald sie sich ihrer Stärke bewusst wird und sich von der Bevormundung der Gewerkschaften löst, kann sie alles erreichen.
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