Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zur Europawahl 2024 an, um eine internationale Bewegung gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Faschismus aufzubauen. Wenn der Kapitalismus nicht gestürzt wird, drohen Verhältnisse wie in Gaza auf der ganzen Welt. Wir kämpfen deshalb für eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profitinteressen haben.

Mit ihrer Unterstützung des furchtbaren Völkermords in Gaza beweisen alle imperialistischen Mächte, dass sie zur Verteidigung ihrer globalen Wirtschaftsinteressen und zur Unterwerfung des ölreichen Nahen Ostens zu den schlimmsten Verbrechen bereit sind. Die Bundeswehr wird hochgerüstet und auf einen offenen Krieg gegen Russland vorbereitet, der die nukleare Vernichtung des Planeten bedeuten würde. Die Kosten für diesen Wahnsinn tragen die Arbeiter mit Reallohnsenkungen und Sozialkürzungen.

Auf die massenhafte Opposition gegen diese Kriegspolitik reagiert die Regierung, indem sie demokratische Grundrechte abschafft und gegen Flüchtlinge und Migranten hetzt. In Deutschland werden reihenweise friedliche Demonstrationen von der Polizei angegriffen, Kultureinrichtungen geschlossen und Veranstaltungen verboten.

Das zeigt vor allem eines: Es ist nicht möglich, durch Appelle an die Regierungen einen dritten Weltkrieg zu verhindern und demokratische Rechte und soziale Errungenschaften zu verteidigen. Die Interessen der großen Mehrheit lassen sich mit der Profitgier und den imperialistischen Begierden der herrschenden Klasse schlichtweg nicht mehr vereinbaren. Um Krieg und Ungleichheit zu beenden, müssen die Massen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen, die Macht der Banken und Konzerne brechen und sie unter demokratische Kontrolle stellen.

Für dieses sozialistische Programm kämpfen wir zusammen mit unseren Genossinnen und Genossen in Frankreich, Großbritannien, der Türkei, der Ukraine und Russland. Wir bauen eine internationale Partei auf, die Arbeiter auf der ganzen Welt im Kampf gegen Kapitalismus und Krieg vereint: die Vierte Internationale. Wir setzen dem wachsenden Nationalismus und der Kriegsgefahr die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen. Registriert Euch jetzt, um unseren Wahlkampf zu unterstützen!

Stoppt den Genozid in Gaza

Die rechtsradikale Netanjahu-Regierung verübt in Gaza einen brutalen Völkermord. Die gesamte Bevölkerung wird als Geisel genommen, ausgehungert und einem permanenten Bombenterror ausgesetzt. Die israelische Armee hat bisher mindestens 35.000 Palästinenser getötet, 78.000 verletzt und den Gazastreifen für seine über zwei Millionen Einwohner unbewohnbar gemacht. Hunderttausende hungern, Krankenhäuser, Schulen und Moscheen wurden gezielt zerstört und Hunderte Journalisten und Helfer umgebracht. Selbst der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist zum Schluss gelangt, dass es „plausible“ Anhaltspunkte für einen Völkermord gibt.

Diese unbeschreibliche Grausamkeit geht nicht einfach auf das Netanjahu-Regime zurück. Sie ist das direkte Ergebnis der Intervention der imperialistischen Mächte, insbesondere Deutschlands und der USA, die Israel unterstützen und bewaffnen. Scholz und Biden sehen die Beseitigung der Palästinenser als Voraussetzung dafür, einen noch viel umfassenderen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, gegen Syrien und den Iran zu führen. Sie verfolgen wie in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen den Irak, Libyen und Afghanistan das Ziel, die ölreiche Region unter ihre Kontrolle zu bringen.

Dabei geht es zuallerletzt um die Sicherheit jüdischen Lebens in der Region, das durch diese imperialistische Politik selbst gefährdet wird. Es ist der Gipfel des Zynismus, wenn die deutsche Regierung ihre neue Großmachtpolitik und ihre Unterstützung für einen Genozid ausgerechnet mit dem Kampf gegen Antisemitismus rechtfertigt.

Nicht die Millionen Arbeiter und Jugendlichen, die sich mit den unterdrückten Palästinensern solidarisieren, sondern die herrschende Klasse knüpft wieder an die braunen Traditionen der Nazis an. Sie lässt deutsche Panzer gegen Russland rollen, erklärt Völkermord zur Staatsräson und rüstet die Bundeswehr hoch wie seit Hitler nicht mehr.

Doch dieser militaristischen Agenda der Herrschenden steht eine mächtige internationale Bewegung gegenüber. Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben in den letzten Monaten trotz der Propaganda in Politik und Medien gegen den Völkermord in Gaza demonstriert und gezeigt, wie stark und global vernetzt die Arbeiterklasse heute ist. Diese Bewegung muss ausgeweitet und mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet werden. Wir fordern:

• Sofortiger Stopp der Zerstörung Gazas und vollständige Demobilisierung der israelischen Armee!
• Netanjahu, Biden, Scholz und alle anderen Kriegsverbrecher müssen für ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden!
• Für die Einheit der palästinensischen und israelischen Arbeiter im Kampf für einen gemeinsamen, säkularen und sozialistischen Staat!

Kein dritter Weltkrieg

Der Völkermord in Gaza ist eine weitere Front in einem sich ausweitenden globalen Krieg. In der Ukraine führt die Nato einen Stellvertreterkrieg gegen Russland; im Nahen Osten hat sie den Iran und seine Verbündeten, einschließlich der Hisbollah im Libanon, im Visier; und in der riesigen indopazifischen Region bereiten die USA und ihre Verbündeten einen Krieg gegen China vor. Es geht wie 1914 und 1939 um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten.

Die herrschende Klasse Deutschlands knüpft dabei direkt an ihre Kriegsziele in den beiden Weltkriegen an. Sie will die Ukraine unter ihre Kontrolle bringen und Russland unterwerfen, um sich die enormen Bodenschätze im Osten einzuverleiben. Legte sie vor 80 Jahren Europa in Schutt und Asche, droht jetzt die nukleare Vernichtung des ganzen Planeten. Dabei richtet sich der Militarismus nicht nur gegen Russland und China. Auch die alten Feindschaften zwischen den Nato-Mächten brechen wieder auf – zwischen Deutschland und den USA, aber auch innerhalb Europas. In dem Maße wie Berlin versucht, Europa unter seiner Führung zu organisieren, wachsen auch die Konflikte mit Frankreich, Großbritannien und Polen.

Die Propaganda, mit der die Rückkehr des deutschen Militarismus gerechtfertigt wird, nimmt immer absurdere Formen an. Die Unterstützung des Völkermords in Gaza durch die Bundesregierung zeigt, dass ihr Gerede vom Kampf für „Freiheit“ und „Frieden“ in der Ukraine durch und durch verlogen ist. Während sie im Nahen Osten schlimmste israelische Kriegsverbrechen mit dem Verweis auf die „deutsche Verantwortung“ rechtfertigt, arbeitet sie in der Ukraine mit den politischen Erben von Nazi-Kollaborateuren sowie mit erklärten Faschisten und Antisemiten zusammen, um wieder Krieg gegen Russland zu führen. Die „deutsche Verantwortung“ für die 27 Millionen ermordeten Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg ist ihr dabei nicht einmal eine Erwähnung wert.

Die einzige legitime Schlussfolgerung, die aus dem Vernichtungskrieg der Nazis und dem Holocaust, den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, gezogen werden kann, ist diese: die Arbeiterklasse darf Krieg und Faschismus nie wieder zulassen und muss die Wurzel dieses Grauens, den Kapitalismus, ein für alle Mal beseitigen.

Der Kampf gegen Krieg muss sich auch gegen das Putin-Regime richten. Die Nato hat den Krieg in der Ukraine provoziert, doch das rechtfertigt nicht das reaktionäre militärische Vorgehen Russlands. Das Putin-Regime vertritt die Interessen der russischen Oligarchen, die das gesellschaftliche Eigentum der Sowjetunion geplündert haben und jetzt darüber empört sind, dass es sich die imperialistischen Räuber selbst unter den Nagel reißen wollen. Wir fordern:

• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!

Nie wieder Faschismus

Um die wachsende Opposition gegen ihre verhasste Kriegspolitik zu unterdrücken, greift die Ampel-Koalition in die Mottenkiste des Faschismus. Sie hetzt in übelster Weise gegen Geflüchtete und Migranten, schafft demokratische Grundrechte ab und errichtete einen regelrechten Polizeistaat. Opposition gegen Krieg und Genozid wird illegalisiert und Proteste und Camps selbst an Universitäten von brutalisierten Sicherheitskräften angegriffen.

Die faschistische AfD wurde zu eben diesem Zweck bewusst aufgebaut. Sie ist kein Fremdkörper in einem ansonsten gesunden Organismus, sondern das schlimmste Symptom eines durch und durch kranken Systems. Alle anderen kapitalistischen Parteien haben sie hofiert, setzen ihr Programm in die Tat um und bereiten sich längst darauf vor, sie in die Regierung aufzunehmen.

Besonders deutlich zeigt sich das in der Flüchtlingspolitik. Die „Festung Europa“, die mit Mauern, Stacheldrahtzäunen und menschenverachtenden Gefangenenlagern an den Außengrenzen immer weiter ausgebaut wird, bringt tausenden Flüchtlingen den Tod. Es handelt sich um eine bewusste Politik des Mords, um Flüchtlinge, die vor Krieg, Zerstörung und Elend fliehen, abzuschrecken. Gleichzeitig versuchen Politik und Medien, Flüchtlinge und Migranten zum Sündenbock für die tiefe soziale Krise zu machen.

Anders als vor dem Zweiten Weltkrieg verfügen die faschistischen Parteien über keine Massenbewegung aus Kriegsveteranen und verlumpten Kleinbürgern. Was ihnen in Deutschland und europaweit Auftrieb verschafft und ihnen erlaubt, sich als Anti-Establishment-Kräfte aufzuspielen, ist der völlige Bankrott der nominell Linken. Der Kampf gegen rechts erfordert deshalb einen Kampf gegen alle bürgerlichen Parteien und das verrottete kapitalistische System.

• Zerschlagt die faschistischen Netzwerke im Sicherheits- und Staatsapparat!
• Verteidigt die demokratischen Grundrechte!
• Gleiche Rechte für Migranten und Flüchtlinge!

Für ein vereintes, sozialistisches Europa

Jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens wird der Kriegspolitik und der Profitgier der Reichen untergeordnet. Während die Rüstungsausgaben durch die Decke gehen, wurde der Gesundheitsetat bereits im vergangenen Jahr inmitten der Pandemie um zwei Drittel gekürzt und Gelder für Bildung und Soziales zusammengestrichen. Nun werden weitere Kürzungen vorbereitet. Die horrende Inflation dezimiert die Löhne der Arbeiter und Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz.

Bereits jetzt leben Millionen Menschen in bitterer Armut und müssen täglich kämpfen, um über die Runden zu kommen. In Deutschland ist der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) in den letzten drei Jahren um 3,6 Prozentpunkte gestiegen und liegt damit bei 20,9 Prozent, das sind 17,3 Millionen Menschen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,7 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Vermögen der Superreichen. Um die Profite nicht zu schmälern, wurden in der Corona-Pandemie allein in Europa über eine Millionen Menschenleben geopfert, während das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen in der gleichen Zeit um rund drei Viertel gewachsen ist, von 89 auf 155 Milliarden US-Dollar!

In ganz Europa wächst der Widerstand gegen die soziale Verwüstung. Der Kontinent erlebt einen Aufschwung von Streiks und Protesten. Arbeiter in allen Ländern stellen ähnliche Forderungen auf und verbinden sie mit dem Kampf gegen Krieg. Diese Kämpfe können nicht im nationalen und gewerkschaftlichen Rahmen, durch Verhandlungen mit der einen oder anderen kapitalistischen Regierung gelöst werden. Sie erfordern eine internationale Perspektive.

Der Völkermord in Gaza hat in ganz Europa Millionen auf die Beine gebracht. Allein in London demonstrierten Millionen gegen den Krieg Israels. Auch in Frankreich, Spanien und Deutschland gingen Hunderttausende auf die Straßen. Doch die Unterstützung des Völkermords in Gaza und die Unterdrückung der Opposition dagegen zeigen, dass Arbeiter keine Forderung durchsetzen können, ohne die Regierungen zu stürzen und die Macht zu übernehmen.

Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle dabei, die Regierungen zu verteidigen und die Kämpfe der Arbeiter niederzuhalten. Sie isolieren die Kämpfe nach Ländern und Branchen und setzen die Reallohnkürzungen und Entlassungen gegen die Beschäftigten durch. Die SGP unterstützt deshalb die Bildung von unabhängigen Aktionskomitees, die der Basis verpflichtet sind und Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen Kürzungen und Krieg vereinen. Die Komitees müssen die Streiks in die eigenen Hände nehmen. Sie müssen als neue Organe aufgebaut werden, mit denen die Arbeiter einen politischen Kampf um die Macht aufnehmen.

Eine solche Bewegung muss sich gegen den Kapitalismus selbst richten. Der Ukrainekrieg zeigt, dass die friedliche Vereinigung Europas unter kapitalistischen Bedingungen eine reaktionäre Illusion ist. Die EU wird bis an die Zähne hochgerüstet, führt Krieg gegen Russland, unterstützt den Völkermord in Gaza und dient als Instrument für die Angriffe auf die Arbeiter auf dem ganzen Kontinent.

Arbeiter müssen der EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen. Der Krieg kann nicht beendet, Menschenleben können nicht gerettet und die Löhne nicht verteidigt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Anstatt aufeinander zu schießen, müssen russische und ukrainische Arbeiter sowie die Arbeiter in ganz Europa mit dieser Perspektive gegen die Kriegstreiber im eigenen Land kämpfen.

• Leben statt Profite!
• Verteidigt alle Arbeitsplätze! 30 Prozent mehr Lohn für alle und automatischer Inflationsausgleich!
• Entschädigungslose Enteignung der Miethaie, Energiekonzerne, Kriegsgewinnler!
• Gegen die EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei

Diese Forderungen können nicht durch Appelle an die Herrschenden verwirklicht werden, denn alle kapitalistischen Parteien stehen hinter dem Krieg und der sozialen Verwüstung. Am 12. Oktober haben sich im Bundestag sämtliche Abgeordnete von AfD bis Linkspartei hinter Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser gestellt.

Die Grünen, die wie keine andere Partei für wohlhabende Mittelschichten sprechen, waren so lange Pazifisten, wie dies mit den deutschen Großmachtinteressen im Einklang stand. Seit sie 1998 gegen Serbien den ersten deutschen Angriffskrieg seit Hitler organisierten, sind sie zu den schlimmsten Militaristen geworden.

Auch die Linkspartei unterstützt die Sanktionspolitik gegen Russland und den Kriegskurs. Aus der stalinistischen Staatspartei SED hervorgegangen, verkörpert diese Partei die geballte Verachtung des staatlichen Unterdrückungsapparats für die einfachen Arbeiter. Überall wo sie auf Länderebene (mit)regiert, setzt sie die gleiche reaktionäre Politik um, wie die anderen kapitalistischen Parteien. Auch ihre Schwesterparteien Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien haben die Kürzungen der EU und die Kriegspolitik gegen massiven Widerstand durchgesetzt.

Die Wagenknecht-Abspaltung BSW hat nichts mit Antimilitarismus zu tun. Sie kritisiert den Krieg gegen Russland ausschließlich von einem nationalistischen Standpunkt und ist der Meinung, dass die deutsch-europäische Aufrüstung unabhängiger von den USA organisiert werden sollte. Auch die Staatsräson des Völkermords trifft auf ihre volle Unterstützung. Wagenknechts Ziel besteht darin, das verfaulte kapitalistische System zu stabilisieren und die wachsende Opposition dagegen in nationalistische Bahnen zu lenken.

Nur die SGP kämpft konsequent gegen Militarismus, Faschismus und Krieg. Wir streben nicht nach lukrativen Posten, sondern nutzen die Europawahl und Sitze im Parlament, um den Kriegsparteien entgegenzutreten. Wir warnen vor den enormen Gefahren und organisieren den Widerstand dagegen.

Dabei stützen wir uns auf die Perspektive des internationalen Sozialismus. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen wir in der Tradition des Marxismus – von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der russischen Oktoberrevolution und der Linken Opposition Leo Trotzkis. Die Linke Opposition ist der lebendige Beweis, dass es eine sozialistische Alternative zum Stalinismus gab und dass die Gleichsetzung von Stalinismus und Sozialismus eine infame Lüge ist.

Es ist Zeit, aktiv zu werden und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen, die die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt. Wir rufen jeden auf, der sich nicht mit der völkermörderischen Kriegspolitik, der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und der Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Teilt diesen Aufruf so breit wie möglich, kommt zu unseren Veranstaltungen und Kundgebungen, spendet großzügig für unseren Wahlkampf und unterstützt ihn aktiv und werdet Mitglied unserer Partei!

Der Kampf gegen Armut, Unterdrückung und den Dritten Weltkrieg ist der Kampf für Sozialismus auf der ganzen Welt!