Am Samstagabend behauptete Ex-Präsident Donald Trump in einer Wahlkampfrede, Immigranten würden „das Blut unseres Landes vergiften“. Später wiederholte er diese Äußerung auch auf seiner Social-Media-Plattform.
Trump warf der Biden-Regierung zu Unrecht vor, sie würde „15 bis 16 Millionen Menschen ins Land lassen... Wenn sie das tun, haben wir eine Menge Arbeit vor uns. Sie vergiften das Blut unseres Landes.“
Der republikanische Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen gab diese Äußerungen in Hitler-Manier vor einem Publikum von einigen tausend Fanatikern in Durham (New Hampshire) von sich. Trump gilt als aussichtsreichster Kandidat der republikanischen Vorwahlen im nächsten Monat in New Hampshire.
In seiner Rede beschwor er die antisemitische und immigrantenfeindliche „Theorie des Großen Bevölkerungsaustauschs“ und erklärte: „Sie haben überall auf der Welt die psychiatrischen Anstalten und Gefängnisse vergiftet, nicht nur in Südamerika, nicht nur in den drei oder vier Ländern, an die wir denken, sondern überall auf der Welt. Sie kommen in unser Land, aus Afrika, aus Asien, aus der ganzen Welt strömen sie in unser Land.“
Trump ließ keinen Zweifel daran, dass diese Äußerungen, die er Hitlers Mein Kampf entlehnt hat, politisch kalkuliert waren. Nach der Veranstaltung postete er auf seinem Social-Media-Account in Großbuchstaben: „ILLEGALE EINWANDERUNG VERGIFTET DAS BLUT UNSERER NATION.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump bei seinen Angriffen auf Immigranten die Sprache der Nazis benutzt. Am 27. September 2023 benutzte er in einem Interview mit Raheem Kassam, dem Redakteur des National Pulse ebenfalls das Schlagwort „Vergiftung unseres Bluts“: „Niemand hat eine Ahnung, wo diese Leute herkommen... Wir wissen, dass sie Terroristen sind. Niemand hat je etwas Derartiges gesehen wie wir jetzt. Es ist sehr traurig für unser Land. Es vergiftet das Blut unseres Landes. Es ist so schlimm, dass Leute mit Krankheiten herkommen. Die kommen mit allem Möglichen her, was man nur haben kann.“
Trump ist seit langem ein Bewunderer Hitlers. Er glaubt, er kann die Rhetorik des Faschismus offen zur Schau stellen, weil er weiß, dass die Demokraten höchstens gegen bestimmte Formulierungen protestieren werden, aber die gesamte herrschende Klasse darin übereinstimmt, dass es angesichts der allgemeinen Verachtung gegenüber den beiden Parteien, der zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse und der Mobilisierung breiter Schichten der Jugend gegen Krieg und Völkermord notwendig ist, auf demokratische Rechte zu verzichten, um die brutale Politik durchzusetzen, welche die Finanzoligarchie fordert.
In der gleichen Rede bekräftigte Trump sein Versprechen, „von Tag eins“ seiner zweiten Amtszeit an als Diktator zu regieren. Er werde an seinem „ersten Tag zurück im Weißen Haus die Invasion stoppen“ und „die größte Abschiebeoperation in der Geschichte Amerikas einleiten“.
Demokratische Politiker von Biden abwärts wetteifern mit den Republikanern darum, studentische Proteste gegen den Massenmord an den Palästinensern in Gaza zu verbieten, die im ersten Zusatzartikel garantierten Rechte abzuschaffen und Demonstranten als Antisemiten zu verleumden. In diesem Kontext erklärte Trump, er werde „alle illegalen Immigranten einer strengen ideologischen Prüfung unterziehen“.
Trump fauchte: „Wenn ihr Amerika hasst, wenn ihr Israel abschaffen wollt, mit Dschihadisten sympathisiert, dann wollen wir euch nicht in unserem Land.“
Trump verkörpert in seiner Person das Bündnis aus Antisemiten – darunter offene Neonazis – und Zionisten, die die faschistische Netanjahu-Regierung in Israel stützen. Israel ist ein wichtiger Stellvertreter und militärischer Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten und darüber hinaus. Der Mann, der im Weißen Haus Neonazis gelobt hat, die in Charlottesville (Virginia) „Juden werden uns nicht ersetzen!“ skandiert haben, erklärte am Samstag, dass „linksradikale Kommunisten“ und „Marxisten unsere Universitäten übernommen“ und „unsere Jugend mit Zensur und Antisemitismus indoktriniert“ haben.
Trump versprach, die Bundesregierung zu nutzen, um gegen Universitäten vorzugehen und „ihnen die Mittel zu entziehen“, wenn sie „Konservative, Christen und Juden diskriminieren“.
Das Weiße Haus wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass Trump „Adolf Hitler nachgeplappert hat“ und „mit dem Versprechen kandidiert, als Diktator zu regieren“. Doch dass Trump in der Lage ist, als Präsident zu kandidieren und sogar eine reale Aussicht auf eine Wiederwahl hat, ist einzig und allein die Verantwortung der Biden-Regierung und der Demokraten. Sie haben auf Trumps gescheiterten Putsch am 6. Januar 2021 reagiert, indem sie versuchten, die Republikaner zu rehabilitieren, um das Profitsystem zu verteidigen und parteiübergreifende Unterstützung für eine weltweite Kriegspolitik gegen die wichtigsten Rivalen des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten, vor allem gegen Russland und China.
Trumps Rede findet vor dem Hintergrund von Verhandlungen zwischen Biden und den Fraktionsspitzen von Demokraten und Republikanern im Senat statt, in denen es um weitere 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für das ukrainische Regime geht, das selbst mit Neonazi-Kräften verbündet ist, um Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen. Als Gegenleistung für die Stimmen der Republikaner bieten Biden und die Demokraten an, das Asylrecht noch weiter auszuhöhlen, Flüchtlinge, die über die Südgrenze kommen, zu inhaftieren, und Massenabschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren wieder aufzunehmen.
Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware, ein Stellvertreter Bidens, verteidigte am Sonntag in der Sendung Face the Nation das Versprechen der Demokraten, Trumps Grenzpolitik durchzusetzen und erklärte gegenüber der Moderatorin Margaret Brennan: „Wenn wir uns nicht zusammentun und die Ukraine unterstützen... wäre das ein großes Geschenk für Wladimir Putin, Xi Jinping und die Hamas.“
Letzte Woche hat der Kongress mit Unterstützung beider Parteien einen Pentagon-Etat für das Jahr 2024 bewilligt, der die Rekordsumme von fast 900 Milliarden Dollar zur Finanzierung der aktuellen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China bereitstellt.