Am Donnerstagabend hielt US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als die letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte. Das ganze Schauspiel erinnerte an das Theaterstück von Sinclair Lewis' Roman „Das ist bei uns nicht möglich“ ("It Can’t Happen Here") über die Entstehung einer faschistischen Diktatur in den USA.

Dass Trump im Rahmen seines Wahlkampfs das Weiße Haus als Kulisse für seine Abschlussrede auf dem Parteitag der Republikaner (RNC) nutzte und den Amtssitz des Präsidenten damit wie sein persönliches Grundstück darstellte, ist beispiellos und rechtswidrig. An einer Stelle seiner Rede drehte sich Trump um, blickte zum Weißen Haus und höhnte: „Tatsache ist, ich bin hier... und sie nicht.“

Während Trump seine Hetzrede hielt, gingen die landesweiten Demonstrationen gegen Polizeigewalt nach dem Polizeimord an Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) weiter. Nur zwei Tage zuvor hatte ein faschistisches Mitglied einer Bürgerwehr, angestachelt durch die Hetzreden auf dem Parteitag, bei einer Demonstration in Kenosha mehrere Menschen erschossen.

Vor dem Weißen Haus und in Großstädten wie Seattle, Portland, Austin, Chicago, Los Angeles und Kenosha fanden Demonstrationen statt. Sportler der großen Sportverbände, beispielsweise der NBA oder der NFL, weigerten sich am Donnerstag Spiele anzutreten oder zu trainieren, sodass diese abgesagt wurden.

Das Trump-Regime hat auf die neuerlichen Proteste mit massiven polizeilichen Maßnahmen reagiert. Militärpolizisten aus den Bundesstaaten Arizona, Michigan und Alabama wurden nach Wisconsin geschickt bzw. sind bereits vor Ort, um die Soldaten und Tausende militarisierte Polizisten aus dem ganzen Bundesstaat bei der Unterdrückung der Proteste zu unterstützen.

Der zentrale Aufruf von Trumps Rede richtete sich an die Polizei, das Militär und die paramilitärischen Bundestruppen: „Wir müssen den Strafverfolgungsbehörden – unserer Polizei – ihre Macht zurückgeben... Meine Regierung wird immer an der Seite der Strafverfolgungsbehörden stehen...“ Daraufhin zeigte er auf Mitglieder der Gewerkschaft für Grenzschutzbeamte im Publikum und bezeichnete sie als „sehr, sehr tapfere Leute“.

Weiter erklärte Trump: „Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unsere ehrenhafte Bestimmung zerstört.“ Er fügte hinzu, Biden sei ein „trojanisches Pferd für den Sozialismus“ und für „wahnsinnige Marxisten wie Bernie Sanders“ von Nutzen.

Dieser rechte Fiebertraum stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Tatsächlich ist Sanders derjenige, der sich Biden völlig untergeordnet hat, ohne für seine Unterstützung irgendeine Gegenleistung zu erhalten.

Die „Marxisten“ und „Sozialisten“, vor denen Trump wirklich Angst hat, sind die Masse der arbeitenden Bevölkerung im ganzen Land, die empört sind über die mörderische Untätigkeit seiner Regierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die rasant wachsende soziale Ungleichheit und die endlosen Polizeimorde im ganzen Land.

In seiner Rede lobte Trump die Reaktion seiner Regierung auf die Corona-Pandemie und ignorierte dabei einfach, dass täglich tausend Menschen sterben – das entspricht der Opferzahl von zwei Terroranschlägen wie dem vom 11. September 2001 pro Woche. Er stellte die absurde Behauptung auf, die Länder Europas hätten „einen 30 Prozent höheren Sterblichkeit als die USA“, obwohl die Rate pro Kopf in den USA doppelt so hoch ist wie in Europa.

Die Dutzend Millionen Menschen, die infolge der Wirtschaftskrise arbeitslos wurden, erwähnte er ebenso wenig wie die Millionen, denen Nahrungsmittelknappheit und der Verlust ihrer Wohnung drohen, nachdem das Weiße Haus und der Kongress den staatlichen Arbeitslosenzuschlag abgeschafft haben, obwohl der Reichtum der Oligarchen astronomische Höhen angenommen hat.

Nach Trumps Darstellung ist Amerika ein irdisches Paradies, und wer damit unzufrieden ist, der ist ein „Unruhestifter“.

Jeder, der dieses surreale Schauspiel verfolgt, wird sich fragen: Wie ist dieser Kasper auch nur in die Nähe des Weißen Hauses gekommen? Und wie kann er ernsthaft auf eine Wiederwahl hoffen, nachdem er sich am Tod von 170.000 Menschen schuldig gemacht hat?

Doch die Gefahr ist sehr real. Trumps größter Vorteil ist – wie bereits bekannt – die Rückgratlosigkeit seiner „Gegner“ in Form der Demokraten.

Wenn es mit dem Parteitag der Demokraten letzte Woche eine Gemeinsamkeit gab, dann die Ablehnung jedes Appells an die breite Mehrheit der Bevölkerung, vor allem an die Arbeiterklasse. Die Veranstaltung, mit unzufriedenen Republikanern und Generälen als Ehrengästen, war fast gänzlich auf die anvisierte Wählerschaft der Demokratischen Partei in den wohlhabenden Vororten ausgerichtet.

Dass die Demokraten unablässig eine Rassen- und Identitätspolitik propagieren und die New York Times versucht, Angriffe auf Denkmäler und das Vermächtnis von bedeutenden Persönlichkeiten wie Abraham Lincoln, Ulysses S. Grant, Thomas Jefferson und George Washington zu rechtfertigen, gab Trump, trotz seiner frontalen Angriffe auf alle Traditionen der amerikanischen Demokratie, die Möglichkeit zur absurden Behauptung, er stehe in der Kontinuität der Gründerväter.

Letzten Endes betreibt Trump seinen Konflikt mit den Demokraten als Krieg, während die Demokraten ihn weiterhin als „Wettkampf zwischen Spielern des gleichen Teams“ sehen. So hat es der ehemalige Präsident Barack Obama formuliert.

Denn als eine von zwei Parteien der Wall Street und des Großkapitals, fürchten und hassen die Demokraten das Anwachsen des massenhaften Widerstands der Bevölkerung gegen den Kapitalismus genauso wie Trump selbst.

In Trumps apokalyptischen Warnungen vor dem Anwachsen des Sozialismus steckt ein Körnchen Wahrheit. Tatsache ist, dass Trump in seinem Bunker im Weißen Haus tatsächlich von einer sozialistischen Stimmungslage um ihn herum belagert wird. Die amerikanische Arbeiterklasse – zugrunde gerichtet durch die Wirtschaftskrise, in zunehmendem Maße feindselig gegenüber Trumps Back-to-Work-Kampagne und vor allem gegenüber dem Kapitalismus – betritt die politische Bühne.

Diese gesellschaftliche Kraft ist die wirkliche Opposition gegen Trumps Versuche, einen amerikanischen Faschismus einzuführen, und nicht die rückgratlosen Demokraten oder die Fraktionen des vermögenden Kleinbürgertums und der Wall Street, für die sie sprechen.