Am vergangenen Freitag schickte die Biden-Regierung ihren Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Tel Aviv, um die fortgesetzte Unterstützung Washingtons für den Völkermord an den Palästinensern zu bekräftigen. Während Sullivan betonte, dass der US-Imperialismus Israel keine Grenzen setzt, und mit einer Ausweitung des Kriegs auf die Hisbollah und den Iran drohte, setzte das israelische Regime seinen Angriff auf die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens fort.
Mit der gezielten Tötung des Al-Jazeera-Kameramanns Samer Abudaqa am Freitag stellte das zionistische Regime einmal mehr seine Barbarei unter Beweis. Abudaqa wurde bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in Chan Yunis tödlich verwundet. Sein Kollege, der Büroleiter von Al Jazeera, Wael Dahdouh, erlitt leichte Verletzungen. Ein dritter Journalist, Ramy Budair von der New Press Agency, starb am Freitag ebenfalls in Chan Younis. Dahdouh hatte bereits zu Beginn des Konflikts fast seine gesamte Familie bei einem gezielten israelischen Luftangriff auf sein Haus verloren.
Al Jazeera veröffentlichte eine offizielle Stellungnahme, in der es heißt: „Der Sender macht Israel verantwortlich für die systematischen Angriffe und die Tötung von Al-Jazeera-Journalisten und ihren Familien … Bei dem heutigen Bombenangriff auf Chan Yunis haben israelische Drohnen Raketen auf eine Schule abgefeuert, in die sich Zivilisten geflüchtet hatten, was zu wahllosen Opfern führte. Samer wurde verwundet und verblutete im Laufe von fünf Stunden, da israelische Truppen Krankenwagen und Rettungskräfte daran hinderten, zu ihm zu gelangen. Dadurch wurde ihm die dringend benötigte Notfallbehandlung verweigert.“
Al Jazeera war Israel „Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, Anklage wegen Kriegsverbrechen zu erheben. Weiter hieß es, seit dem 7. Oktober seien im Gazastreifen mehr als 90 Journalisten und Medienschaffende getötet worden.
Dahdouh beschrieb später, wie sich der Angriff abspielte. Das Medienteam hatte eine Einheit des Zivilschutzes begleitet, die eine Familie aus ihrem zerstörten Haus evakuieren wollte: „Wir haben die verheerende Zerstörung dokumentiert und sind an Orte gekommen, die seit Beginn der israelischen Bodenoperation von keiner Kamera mehr erfasst wurden.“ Dahdouh konnte sich retten, doch Abudaqa blieb zurück. Ein Krankenwagen, der versuchte, den Kameramann zu retten, geriet unter Beschuss von israelischen Soldaten.
Abudaqas Ermordung löste international Empörung aus. Das in New York ansässige internationale Journalisten-Netzwerk „Committee to Protect Journalists“ appellierte an die „internationalen Behörden, den Angriff unabhängig zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Die Internationale Journalisten-Föderation, ein Dachverband gewerkschaftlicher Journalistenverbände, und Reporter ohne Grenzen veröffentlichten eigene Stellungnahmen, in denen sie den vorsätzlichen Angriff verurteilten.
Israel ist seit langem für gezielte Tötungen von Journalisten berüchtigt. Im Mai 2022 wurde die 51-jährige palästinensisch-amerikanische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee erschossen, als sie für Al-Jazeera über die brutalen israelischen Razzien in Dschenin im Westjordanland berichtete.
Am Freitag wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie israelische Sicherheitskräfte den Fotojournalisten Mustafa Haruf in Ost-Jerusalem verprügeln.
Die gezielten Angriffe des zionistischen Regimes auf Journalisten sind direkt mit seiner expliziten Politik des Völkermords an den Palästinensern verbunden. Die Bombardierung des Gazastreifens hat bislang offiziell mehr als 18.000 Tote gefordert, dazu kommen 7.000 Vermisste. Etwa 85 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner der Enklave wurden gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen. Mithilfe von Bomben, die ihnen die USA liefern, haben die israelischen Streitkräfte systematisch Akademiker, Ingenieure, Künstler und andere prominente Palästinenser ins Visier genommen. Die gezielte Tötung des Professors und Autors Refaat al-Ar’eer Anfang Dezember löste weltweit Empörung aus.
Die Strategie der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die ethnische Säuberung des Gazastreifens und die erzwungene Umsiedlung der verbliebenen Einwohner in die ägyptische Wüste Sinai zum Ziel. Die Ausschaltung von Journalisten ist ein wichtiger Bestandteil dieses Plans. Die Faschisten in seiner Regierung hoffen, dass sie ihre Kriegsverbrechen vor der Welt verbergen können.
Der US-Sicherheitsberater Sullivan ließ während seines Besuchs keinen Zweifel daran, dass der US-Imperialismus Israels Grausamkeiten billigt. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, es gebe zwischen dem Weißen Haus und Netanjahus Regierung „keine Unstimmigkeiten“ darüber, dass der Krieg in Gazastreifen noch „Monate“ dauern werde.
Er bekräftigte, dass Washington Israel für den gesamten Angriff einen Blankoscheck ausgestellt hat, und fügte hinzu: „Wir sind nicht hier, um irgendjemandem zu erklären, was er tun muss.“ Bei seinen Treffen mit israelischen Regierungsvertretern habe er „nichts gehört, das mich dazu veranlasst hätte, die hypothetische Frage zu beantworten, wie Washington reagieren wird, wenn sich die gegenwärtige Phase hinzieht.“ Mit anderen Worten, Israel kann weiterhin die von den USA gelieferten Waffen benutzen, um ungestraft Männer, Frauen und Kinder zu ermorden.
Dass Sullivan in diesem Zusammenhang auch die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen erwähnte, macht deutlich, dass eine Ausweitung des Kriegs in der gesamten Region droht. Er erklärte, israelische Staatsbürger aus Gebieten nahe der nördlichen Grenze zum Libanon „müssen in der Lage sein, in ihre Häuser zurückzukehren, und zwar mit einem echten Gefühl der Sicherheit“. Dazu gehöre auch, „auf die Bedrohung zu reagieren, die von der anderen Seite der Grenze ausgeht“. Er erklärte zwar, nach Ansicht Washingtons könne „diese Bedrohung durch Diplomatie bewältigt werden und erfordert keinen neuen Krieg“, allerdings sei „Abschreckung“ notwendig, um der Hisbollah eine „klare Botschaft“ zu senden.
Kurz nach Sullivans Äußerungen wurde berichtet, das die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) Flugblätter über dem Südlibanon abgeworfen haben. Darin bedrohen sie die Zivilbevölkerung, weil sie die Hisbollah nicht davon abhalte, das Gebiet zu „infiltrieren“. Die IDF führen derzeit an der libanesischen Grenze „intensive Kriegssimulationen“ für Pflicht- und Reservetruppen durch.
Einige der provokantesten Äußerungen Sullivans richteten sich an die Huthi-Rebellen im Jemen, die Raketen auf mehrere Schiffe im Roten Meer abgefeuert haben, die nach Israel unterwegs waren. Er bezeichnete die Huthi deshalb als „Gefahr für die Freiheit der Schifffahrt“ und erklärte, Washington „arbeitet mit der internationalen Gemeinschaft, mit Partnern aus der Region und aus der ganzen Welt daran, dieser Bedrohung zu begegnen … Die Huthis betätigen den Abzug betätigen, aber der Iran gibt ihnen die Waffe in die Hand.“
Solche Äußerungen von einem der hochrangigsten Vertreter der Biden-Regierung sind ein Alarmsignal. US-Präsident Joe Biden hat bereits zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und ein atomwaffenfähiges U-Boot in die Region entsandt.
Der Befehlshaber des Central Command, Erik Kurilla, war Anfang letzter Woche unangekündigt im Irak und Syrien erschienen, um mit dem irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani über die „aktuellen regionalen und lokalen Sicherheitsfragen“ zu sprechen und „mehrere Stützpunkte“ in Syrien zu besuchen, wie das Pentagon erklärte. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefonierte am Freitag mit seinem britischen Amtskollegen Grant Shapps, um über das „wichtige internationale Problem“ zu sprechen, das die Behinderungen im Roten Meer, einer wichtigen Handelsroute, darstellen.
Die Militärpräsenz der USA in der Region, die größte seit Jahrzehnten, zielt darauf ab, die Voraussetzungen für einen Krieg zu schaffen, der den ganzen Nahen Osten umfasst. Der Iran wird vom US-Imperialismus als großes regionales Hindernis für die Festigung seiner Hegemonie angesehen. Washingtons Ziel ist es, im Nahen Osten eine Front in einem Konflikt zu eröffnen, der sich immer mehr zu einem dritten Weltkrieg entwickelt, um sich bei einer imperialistischen Neuaufteilung der Welt den Löwenanteil der Beute zu sichern.
Es ist Aufgabe der Arbeiterklasse, die Kriegspläne der Imperialisten zu stoppen und den Völkermord im Gazastreifen zu beenden. Die Mobilisierung der Arbeiter in allen Ländern, um die Herstellung und Lieferung von Kriegsgerät nach Israel zu verhindern, muss verbunden werden mit den Kämpfen der Arbeiterklasse, die sich in allen großen imperialistischen Ländern entwickeln und die sich gegen die Versuche der herrschenden Elite richten, die arbeitende Bevölkerung durch Sozialkürzungen und Lohnsenkungen für den Krieg bezahlen zu lassen. Dieser Kampf erfordert den Aufbau einer globalen Antikriegsbewegung, die von einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive geleitet wird.