Über 300 Studierende und Unterstützer beteiligten sich am Mittwochmittag, den 13. Dezember, an einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin. Ihr Protest richtete sich gegen den Genozid der IDF im Gazastreifen, aber auch gegen die Zensur von Kriegsgegnern an den deutschen Universitäten.

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis aus den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), der Fachschaftsinitiative Islamische Theologie an der HU, der Black Student Union an der HU und der BCB Student Union. Zudem Sprachen Vertreter der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost sowie des Student Collective Berlin.

Die Teilnehmenden begleiteten die Beiträge mit lebhaften Slogans und Sprechchören. Viele trugen selbstverfasste Plakate mit Aufschriften wie: „Stoppt das Morden!“ „Selektive Empathie“, „Injustice Anywhere is a Threat to Justice Everywhere“ oder „Officially, the 2023/24 academic year has been ended due to the MARTYRDOM of ALL STUDENTS - Ministry of Education in Gaza“ (Offiziell ist das akademische Jahr 2023/24 durch Martyrium aller Studenten beendet - Bildungsministerium in Gaza).

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Es wurde klar, dass allen Verboten der Politiker und Medienlügen zum Trotz der Genozid an den Palästinensern durch die israelische Regierung nicht vertuscht werden kann. Allein im Gazastreifen sind seit dem 7. Oktober mehr als 18.000 Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, getötet worden. In Berlin protestierten die Teilnehmer lautstark gegen die Zusammenarbeit der Ampel-Koalition, speziell von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, mit diesen ethnischen Säuberungen durch die Netanjahu-Regierung. Wann immer die Namen Scholz und Baerbock erwähnt wurde, ertönten laute Sprechchöre wie: „Shame on you! Shame on you!“

Die Kundgebung stellte ein eindrucksvolles Gegengewicht gegen die allgegenwärtige, pro-israelische Regierungspropaganda in Deutschland dar. Gregor Kahl von der IYSSE-Gruppe der HU, der die Kundgebung leitete, sagte in seinem starken Schlusswort: „Dieselben Kräfte, die uns über Antisemitismus belehren wollen, arbeiten selbst mit wirklichen Antisemiten und Neonazis aufs Engste zusammen. Sie sind permanent dabei, den Holocaust zu relativieren und zu verharmlosen!“ Er berichtete: „Wir selbst führen seit Jahren an der Humboldt-Uni einen Kampf gegen die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und die Rehabilitierung des deutschen Militarismus.“ Andere Sprecher hatten zuvor schon darauf hingewiesen, dass gerade an der HU Professoren wie der notorisch rechte Jörg Baberowski mit seiner Behauptung „Hitler war nicht grausam“ von der Universitätsleitung ausdrücklich in Schutz genommen werden.

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Die sozialistische Perspektive, die Kahl in seinem Beitrag erläuterte stieß auf große Resonanz. Kahl betonte:

„Schon die bisherigen Proteste zeigen: die Arbeiterklasse ist heute so groß wie nie, sie ist so vernetzt wie nie, sie ist so international wie nie. Sie ist fraglos die soziale Kraft, die den Krieg beenden kann.

Aber diese Kraft muss mit einer Perspektive bewaffnet werden. Der Krieg kann nicht beendet, der Völkermord nicht gestoppt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Nur wenn Arbeiter als unabhängige politische Kraft auftreten und den Kapitalismus stürzen, können sie die Wurzel des Kriegs beseitigen.“

Die Kundgebung machte deutlich, dass die Rückkehr zu Krieg und Faschismus auf große Wut und Widerstand stößt, auch wenn dieser Widerstand noch der bewussten Organisation und Verbindung mit der internationalen Arbeiterklasse bedarf. Die WSWS wird in den nächsten Tagen noch ausführlicher über die Kundgebungen an der Humboldt-Universität und auch an der Ruhr-Uni Bochum am Tag zuvor berichten.