Am Samstag erschien in der Washington Post ein Gastbeitrag Joe Bidens. Darin machte der US-Präsident klar, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels Genozid in Gaza Teil eines integrierten Plans zur Weltherrschaft ist, die mittels militärischer Gewalt erreicht werden soll.
Bidens Gastbeitrag trägt den Titel: „Die USA kapitulieren nicht vor der Herausforderung Putins und der Hamas“. Es ist eine Ansammlung von unlogischen Schlussfolgerungen und leeren Phrasen mit dem wesentlichen Inhalt, dass jeglicher Versuch, das Töten im Gazastreifen oder in der Ukraine durch einen Waffenstillstand zu beenden, gleichzeitig bedeuten würde, dass Amerika auf seinen Anspruch auf globale Hegemonie verzichtet.
In der Ukraine steht die US-Marionette in Kiew mittlerweile vor einem militärischen Debakel. Im Innern der Ukraine breiten sich Antikriegsdemonstrationen aus, die die Rückkehr der Soldaten von der Front fordern. Israels Völkermord im Gazastreifen – bei dem die offiziellen Zahlen von 11.000 getöteten Palästinensern und 1,5 Millionen Vertriebenen längst überschritten sind – provoziert anhaltende Massendemonstrationen gegen Krieg, an denen sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt beteiligen.
Biden versuchte, in seinem Gastbeitrag der Behauptung entgegenzutreten, dass die Weigerung der USA, im Gazastreifen einen Waffenstillstand zu fordern, ein Fehler oder ein Missverständnis sei. Vielmehr unterstützen die Vereinigten Staaten die Niederschlagung des Widerstands des palästinensischen Volkes und betrachten sie als entscheidend für ihre eigene globale Strategie. Biden schreibt:
Solange die Hamas an ihrer Ideologie der Zerstörung festhält, ist ein Waffenstillstand kein Frieden. Für die Mitglieder der Hamas ist jeder Waffenstillstand ein Zeitgewinn, den sie nutzen, um ihre Raketenvorräte aufzustocken, ihre Kämpfer neu zu positionieren und das Töten wiederaufzunehmen, indem sie erneut Unschuldige angreifen. Jedes Ergebnis, bei dem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen behält, bedeutet die Verewigung ihres Hasses.
In Bidens Weltanschauung ist die Vorbedingung für „Frieden“ die totale Kapitulation der Palästinenser. Er bezieht sich zwar auf die Hamas, meint aber in Wirklichkeit, dass der amerikanische Imperialismus seine Bemühungen fortsetzen wird, Israel zu bewaffnen und die Palästinenser in die Unterwerfung zu bomben. Dies soll solange weitergehen, wie die Palästinenser es für möglich halten, sich einer Besatzungsmacht, die sie ihres Landes beraubt hat und es unrechtmäßig besetzt, zu widersetzen.
Die Logik von Bidens Argumentation ist ein Zustand des permanenten völkermörderischen Krieges, bis der letzte Palästinenser entweder getötet oder aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland vertrieben ist. Bidens Motto läuft auf den Orwell‘schen Slogan: „Krieg ist Frieden“ hinaus.
Nach dieser uneingeschränkten Unterstützungserklärung der USA für Israel fügt Biden in vollendeter imperialistischer Heuchelei hinzu: „Es darf keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets.“
Genau das tut aber, wie jeder weiß, die israelische Regierung. Führende israelische Politiker haben deutlich gemacht, dass ihr Ziel (in den Worten des israelischen Landwirtschaftsministers) einer „Nakba 2023“ gleichkommt, oder einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in „Zeltstädte“ in der Wüste Sinai, wie es der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon vorschlug. Was eine „Belagerung oder Blockade“ betrifft, so findet diese bereits mit Unterstützung der Biden-Regierung statt.
Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist dem Hunger und der Dehydrierung preisgegeben. Sie ist dem völligen Zusammenbruch jeglicher medizinischer Versorgung ausgesetzt. Die Menschen im nördlichen Gazastreifen, die angewiesen wurden, zu fliehen oder den Tod zu gewärtigen, werden jetzt erneut aufgefordert, noch weiter nach Süden zu ziehen. Und nach jeder Gräueltat Israels erklären die Vereinigten Staaten: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.“
Biden garniert seine Argumentation für die Unterstützung von Israels Völkermord mit der wieder aufgewärmten „Domino-Theorie“ aus der Zeit des Kalten Krieges. Wenn die Vereinigten Staaten in ihren Bemühungen nachlassen, die Palästinenser in die Unterwerfung zu bomben, wird die amerikanische Hegemonie zusammenbrechen. Der Präsident erklärt: „Die Welt steht heute an einem Wendepunkt, und die Entscheidungen, die wir treffen – auch in den Krisen in Europa und im Nahen Osten – werden die Richtung für die Zukunft unsrer kommenden Generationen bestimmen.“
Er schließt mit den Worten: „Sowohl Putin als auch die Hamas hoffen, die Stabilität und Integration in der Region zu brechen und die daraus resultierende Unruhe auszunutzen. Amerika kann und wird das nicht zulassen. Im Interesse unserer eigenen nationalen Sicherheit – und zum Wohle der ganzen Welt.“
In Bidens Weltanschauung sind also die „nationalen Sicherheitsinteressen“ der USA, (d.h. die Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus über den Planeten) gleichbedeutend mit dem „Wohle der ganzen Welt“.
„Die Vereinigten Staaten sind die essentielle Nation“, schreibt Biden. Wenn die amerikanische herrschende Klasse vom „essentiellen“ Charakter der USA spricht, meint sie damit, dass ihre Interessen die Politik der gesamten Welt bestimmen müssen. Die Ereignisse der letzten Monate haben jedoch gezeigt, dass der amerikanische Imperialismus nur die Ausbreitung von Tod und Zerstörung „essentiell“ bestimmt.
Es ist eine Kombination aus Wahnsinn, Selbsttäuschung und Lüge, aber sie hat auch einen rationalen Kern. Biden behauptet, dass die globale Hegemonie der Vereinigten Staaten zusammenbrechen werde, wenn diese nicht überall auf der Welt – im Nahen Osten, gegen Russland, gegen China – rücksichtslos Krieg führten. Amerika, so Biden, stehe vor der Alternative: Krieg oder Ruin.
Eine solche Weltherrschaftspolitik ist Ausdruck einer Gesellschaft, die sich in einer tiefen Krise befindet. Im Jahr 1960 lag der Anteil der USA am weltweiten BIP bei fast 40 Prozent. Heute liegt er bei nur noch 26 Prozent. Biden macht deutlich, dass die globale Hegemonie des US-Imperialismus weiter erodieren wird, wenn der amerikanische Kapitalismus nicht seine militärische Vormachtstellung nutzt.
Biden erklärt: „Werden wir es zulassen, dass diejenigen, die unsere Werte nicht teilen, die Welt in eine noch gefährlichere und gespaltenere Lage versetzen?“ – Aber was sind „unsere Werte“?
Wie kann Biden so tun, als kämpfe er für „Demokratie“, da er an der Seite von Selenskyj steht, der gerade die Wahlen abgesagt hat, und von Netanjahu, der Israel in eine Theokratie verwandelt? Wie können die Vereinigten Staaten behaupten, das „Völkerrecht“ zu wahren, wenn führende Menschenrechtsgruppen Israel der Durchführung eines Genozids beschuldigen?
In Wirklichkeit kennt Biden nur einen einzigen „Wert“, und das ist der Wert des Dollars. Indem die Vereinigten Staaten den Völkermord in Gaza unterstützen, machen sie der ganzen Welt klar, dass sie bereit sind, zu jedem Mittel zu greifen, einschließlich Massenmord, um ihre globale Vorherrschaft zu sichern.
Das Schlimmste an Bidens Rede ist jedoch, was sie über die innenpolitische Opposition aussagt.
Was heißt es denn, wenn Biden sagt: „Für die Mitglieder der Hamas ist jeder Waffenstillstand ein Zeitgewinn, den sie nutzen, um ihre Raketenvorräte aufzustocken, ihre Kämpfer neu zu positionieren und das Töten Unschuldiger wiederaufzunehmen“? Bedeutet das nicht, dass diejenigen, die eine friedliche Beilegung des Krieges befürworten, in Wirklichkeit Unterstützer des Terrorismus sind?
Wenn die Vereinigten Staaten zu jedem noch so kriminellen Mittel greifen, um ihre globale Hegemonie im Ausland zu sichern, werden sie mit der gleichen Rücksichtslosigkeit auf die inneren Feinde des amerikanischen Militarismus reagieren.
Es wird deutlich, dass der Kampf gegen den imperialistischen Krieg in Wirklichkeit darin besteht, den Kampf gegen die Finanzoligarchie aufzunehmen, die die amerikanische Gesellschaft beherrscht. Die Massenproteste, die auf der ganzen Welt ausgebrochen sind, müssen ausgeweitet, vertieft und auf die Arbeiterklasse ausgerichtet werden. Dies muss auf der Grundlage der sozialistischen Perspektive geschehen, um dem kapitalistischen System ein Ende zu setzen.