Die Ampel-Koalition unterstützt uneingeschränkt Israels Genozid in Gaza und lehnt jede Waffenruhe ab. Gleichzeitig treibt sie die Kriegsoffensive gegen Russland aggressiv voran.
Die Bundesregierung plant die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr um sechs Milliarden Euro zu erhöhen und damit mehr als zu verdoppeln. Ursprünglich waren vier Milliarden Euro veranschlagt. Nun sollen vier Milliarden Euro an zusätzlichen Barmitteln und zwei weitere Milliarden als Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden. Das geht es aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Spiegel vorliegt.
Das Papier dient als Grundlage für die abschließende Beratung der Regierung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Dieser wird Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung den Etat für 2024 fertigstellen. Der gesamte Haushalt ist eine Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung. Er beinhaltet massive Einsparungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem und zielt darauf ab, die größte Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ins Werk zu setzen.
Durch die jüngste Aufstockung der Kriegshilfe für die Ukraine erreichen die Militärausgaben bereits im nächsten Jahr das von der Bundesregierung anvisierte zwei Prozent-Ziel. Bezogen auf das für 2024 erwartete Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 4309,5 Milliarden Euro läge die Nato-Quote bei 2,07 Prozent, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. In absoluten Zahlen belaufen sich die Ausgaben nach der bisherigen Planung der Regierung auf etwa 89 Milliarden Euro – davon stammen 51,8 Milliarden Euro aus dem regulären Verteidigungsetat, 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, ca. 14 Milliarden Euro aus anderen Ressorts und die restlichen Milliarden aus der zusätzlichen Ukraine-Hilfe.
Und all dies ist nur der Anfang. In seiner Rede auf der Bundeswehrtagung am vergangenen Freitag versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der versammelten Bundeswehrführung, dass die Aufrüstungsoffensive in den kommenden Jahren verstärkt fortgesetzt werde. „Das Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro sei „Realität“. Und „auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt! Damit können Sie planen.“
Dann präsentierte der Kanzler eine Liste von „Fähigkeitslücken“, die es nun „sehr schnell zu schließen“ gelte. Prioritär gehe es um Kampfflugzeuge, schwere Transporthubschrauber, Eurofighter, die Nachfolge für den Schützenpanzer Marder und Kriegsschiffe wie die Korvetten 130 und Fregatten 126. Aber auch den Bestand und die Bereiche Munition, Ersatzteile und Instandsetzung werde man „schnell und effektiv stärken, um endlich Schluss zu machen mit einer Mangelwirtschaft“. Die „milliardenschwere Dimension der Herausforderung“ sei dabei „überaus sichtbar“, aber man sei „auf dem richtigen Weg“.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag wiederholte Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Mantra von der „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands. Die Bundesregierung werde die Aufrüstung nun im „Deutschlandtempo“ vorantreiben. In Bezug auf die Beschaffung neuer Leopard Kampfpanzer habe man „die Zeit, die es normalerweise gebraucht hätte bis zur Unterzeichnung der Verträge von zwölf auf sechs Monate reduziert und für die Panzerhaubitzen von sechs auf drei“. Man beschaffe „viel schneller als wir das früher getan haben“, und werde das Tempo weiter erhöhen.
Hinsichtlich der zusätzlichen Milliarden für die Ukraine erklärte Pistorius: „Die zusätzlichen Mittel sind ein richtiges Signal, gerade auch jetzt wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet. Es ist auch ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen.“
Mit anderen Worten: nach dem Debakel der ukrainischen Offensive, die trotz Zehntausender toter Soldaten keine nennenswerten Geländegewinne brachte, erhöhen Deutschland und die anderen führenden Nato-Mächte den Kriegseinsatz immer weiter, um Russland militärisch zu besiegen.
Die von der Bundesregierung veröffentlichte „Liste der militärischen Unterstützungsleistungen“ für die Ukraine gibt einen Eindruck davon, welche massiven Waffenlieferungen ganz unmittelbar geplant sind. Allein im Abschnitt „Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge“ finden sich die folgenden Posten:
- 5 All Terrain Tracked Vehicles Warthog Sanitätsfahrzeuge
- 105 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5
- 40 Schützenpanzer MARDER
- 4 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)
- 50 Armoured Personnel Carriers (APC)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1
- Munition für Schützenpanzer MARDER
Hinzu kommen weitere Luftverteidigungssysteme wie Patriot und Iris-T, Gepard-Flakpanzer, Berge-, Brückenlege- und Minenräumpanzer, Drohnen und Tankfahrzeuge. Und für die „Durchhaltefähigkeit“ u.a. 8,3 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 18.000 Panzerabwehrhandwaffen und 264.501 Schuss Munition 40mm Granatwerfer.
Dabei ist klar, dass sich die von Politik und Medien beschworene „Zeitenwende“ – Scholz erwähnte den Begriff in seiner Rede sechs Mal – nicht nur gegen Russland richtet. Die herrschende Klasse nutzt den von der Nato provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine und nun auch den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza, um Deutschland hochzurüsten, ganz Europa unter deutscher Führung zu militarisieren und sich nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder als zentrale Kriegsmacht zu etablieren.
„Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten Wirtschaftskraft und Land in der Mitte des Kontinents muss unsere Armee zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“, forderte Scholz in Berlin.
Die damit verbundenen Militarisierungspläne werden immer konkreter. So erklären die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien die „Kriegstüchtigkeit“ zur „Handlungsmaxime“ und fordern eine Gesellschaft und Armee, die „jederzeit die Bereitschaft zum Kampf“ zeigt – „mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Eine Auseinandersetzung mit einem „mindestens ebenbürtigen Gegner“ wolle Deutschland „nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“.
Als Hauptproblem für ihre größenwahnsinnigen, aber deshalb nicht minder gefährlichen Kriegspläne identifiziert die herrschende Klasse die enorme Opposition in der Bevölkerung. So konfrontierte der „Bericht aus Berlin“ Pistorius mit einer Umfrage, die zeigt, dass sich selbst im Falle eines Angriffs auf Deutschland nur fünf Prozent „freiwillig zum Kriegsdienst melden“ würden. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wollten in einer solchen Situation „ihr normales Leben weiterführen“ oder „das Land verlassen“.
Die Reaktion des Verteidigungsministers bestand in der Drohung: „Das Bewusstsein muss sich verändern und wird sich verändern.“ Tatsächlich ist der Antimilitarismus in der arbeitenden Bevölkerung nach den fürchterlichen Verbrechen des deutschen Imperialismus im letzten Jahrhundert tief verwurzelt. Um die aktuelle Kriegsoffensive zu stoppen und einen Rückfall in Weltkrieg und Barbarei abzuwenden, muss er in eine bewusste sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse verwandelt werden – gegen Krieg und dessen Ursache: den Kapitalismus.