Einen Tag, nachdem Israel durch die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza fast 500 Männer, Frauen und Kinder getötet hatte, traf US-Präsident Joe Biden in Israel ein, umarmte Premierminister Netanjahu und hielt in Tel Aviv eine provokative Rede.
Mit seiner Reise signalisierte Biden nicht nur uneingeschränkte Unterstützung für den israelischen Völkermord an den Palästinensern, sondern auch eine massive Eskalation der US-Militäroperationen im gesamten Nahen Osten. Das US-Militär verlegte Kriegsschiffe, Flugzeuge und Soldaten in die Region, um dem Iran zu drohen. Vieles deutet darauf hin, dass die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran weit fortgeschritten sind, während zugleich der Krieg der Nato gegen Russland eskaliert wird.
Biden Reise war von A bis Z ein Schlag ins Gesicht der weltweiten öffentlichen Meinung. Inmitten von Massenprotesten gegen Israels Völkermord in der gesamten Region hetzte Biden mit Bedacht gegen die Palästinenser, verglich sie mit dem Islamischen Staat und bezeichnete ihre Aktionen als „böse“.
Er verbrachte den größten Teil seiner Rede damit, angebliche palästinensische Gräueltaten aufzuzählen, die israelische Regierung zu loben und zu erklären, wie er Israel bewaffnen werde. Die Palästinenser wurden in nur sechs Zeilen erwähnt, und darin wurde ihnen die Schuld an den Massakern der Israelis zugeschoben.
Biden begann seine Rede mit den Worten: „Ich komme nach Israel mit einer einzigen Botschaft: Ihr seid nicht allein … Solange es die Vereinigten Staaten gibt … werden wir an eurer Seite stehen.“
In den vergangenen 11 Tagen hat Israel im Gazastreifen 3.478 Menschen getötet. In diesem Zeitraum gab es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in Palästina mehr als 136 Angriffe auf Beschäftigte und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das öffentliche Gesundheitssystem im Gazastreifen steht kurz vor dem Zusammenbruch. Lebensmittel, Benzin und Wasser gehen zur Neige.
Biden verurteilte keinen einzigen der hunderten Angriffe Israels auf Zivilisten, Krankenhäuser, medizinisches Personal und kritische Infrastruktur. Er verurteilte auch nicht die Vertreibung der Palästinenser aus dem Norden des Gazastreifens. Er rief weder zu einem Waffenstillstand noch zu einer Deeskalation auf.
Seine Rede diente dazu, klarzumachen, dass der Völkermord Israels an den Palästinensern mit Unterstützung und auf Geheiß der Vereinigten Staaten stattfindet. Damit trägt Biden die volle Schuld an den von der Netanjahu-Regierung verübten Kriegsverbrechen.
Unmittelbar nach der Reise berichtete die London Times, dass Biden Netanjahu unter vier Augen grünes Licht für einen Einmarsch in den Gazastreifen gegeben habe.
Biden machte die Palästinenser selbst für ihren Tod verantwortlich, beschuldigte die Hamas, Frauen und Kinder als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen, und behauptete absurderweise, die Palästinenser hätten im Al-Ahli-Krankenhaus ihre eigenen Leute in die Luft gejagt. „Die Hamas benutzt Unschuldige – unschuldige Familien in Gaza – als menschliche Schutzschilde, indem sie ihre Kommandozentralen, ihre Waffen und ihre Kommunikationstunnel in Wohngebieten unterbringt“, sagte er.
Am frühen Mittwoch behauptete Biden gegenüber Netanjahu öffentlich, dass „das andere Team“ das Massaker verübt habe. In seiner Hauptrede erklärte er: „Nach den Informationen, die uns bisher vorliegen, scheint es sich um eine verirrte Rakete zu handeln, die von einer terroristischen Gruppe in Gaza abgefeuert wurde.“
Diese absurde Behauptung der US-amerikanischen und der israelischen Regierung wird in der ganzen Welt mit Hohn zurückgewiesen.
Am frühen Mittwochmorgen veröffentlichte das israelische Militär eine Video- und Tonaufnahme, die beweisen sollte, dass die Rakete, die das Krankenhaus traf, von Palästinensern abgefeuert wurde. In der Tonaufnahme, die angeblich ein Gespäch zweier Hamas-Mitglieder wiedergibt, wird gesagt, dass die Rakete vom unmittelbar hinter dem Krankenhaus liegenden Friedhof aus abgeschossen wurde. Aber auf dem Video ist zu sehen, wie Raketen aus mehreren Kilometern Entfernung abgefeuert werden. Es gab keinen Versuch, diese Diskrepanz zu erklären.
Noch am selben Tag wurde ein weiteres Video veröffentlicht, das das Ausmaß der Schäden im Innenhof des Krankenhauses zeigt, in das sich 1.000 Zivilisten vor den Bombenangriffen in der Umgebung geflüchtet hatten. Die Schäden, die auf dem Video zu sehen sind, entsprechen den Folgen einer Druckwelle aus der Luft, die Autodächer eindrückt und Schäden über Hunderte von Metern verursacht. Ein Einschlagskrater ist nicht zu sehen.
Das Video beweist, dass die Explosion durch Air-Burst-Munition verursacht wurde, wie sie in den von den USA gelieferten JDAM-Bomben enthalten ist. Es ist undenkbar, dass eine fehlgesteuerte Rakete Schäden dieser Art hätte verursachen können.
Vielmehr zeigt das Video, dass Israel genau den Teil des Krankenhauses angriff, in dem sich die meisten Menschen in einem ungeschützten Bereich aufhielten. Die Vorgehensweise war darauf ausgelegt, „weichen“ Zielen wie den Männern, Frauen und Kindern im Innenhof des Krankenhauses den größtmöglichen Schaden zuzufügen – durch eine Detonation oberhalb des Ziels.
Mit anderen Worten, es handelte sich um vorsätzlichen Massenmord.
Im Verlauf seiner Rede machte Biden eine äußerst aufschlussreiche Aussage. Er erklärte: „Der Staat Israel wurde geboren, um dem jüdischen Volk der Welt einen sicheren Ort zu bieten. Deshalb wurde er ins Leben gerufen. Ich habe schon immer gesagt: Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden.“
1986 hatte Biden in einer Rede im US-Senat dieselben Worte benutzt, nur war er damals weniger zurückhaltend. „Es ist unsere beste 3-Milliarden-Dollar-Investion. Gäbe es kein Israel, müssten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Israel erfinden, um ihre Interessen in der Region zu schützen“.
Mit anderen Worten: Der amerikanische Imperialismus schert sich nicht darum, ob „das jüdische Volk der Welt“ einen „sicheren Ort“ hat. Sein Ziel war es, „die Interessen [der USA] in der Region zu schützen“ – durch die Schaffung eines massiv bewaffneten, militarisierten Klientelstaates.
Den Vereinigten Staaten ist das Schicksal des jüdischen Volkes genauso gleichgültig wie in den 1930er und 1940er Jahren, als sie Hunderttausenden von jüdischen Familien, die vor der Verfolgung durch die Nazis flohen, kein Visum erteilten. Bidens Gleichsetzung der jüdischen Bevölkerung mit der Netanjahu-Regierung, die in Israel und bei Juden auf der ganzen Welt verhasst ist, dient nur dazu, antisemitische Demagogie zu schüren.
Besonders bedrohlich an Bidens Rede ist, was sie für die Zukunft erwarten lässt. Biden bezeichnete den Einmarsch der Hamas in Israel am 7. Oktober als „Israels 9/11“. Aber er ging noch weiter und erklärte, dass dies für eine Nation von der Größe Israels wie „fünfzehn 9/11s“ sei.
Er stellte fest, dass „wir nach dem 11. September 2001 Gerechtigkeit gesucht und erlangt haben“. Was ist mit diesem Vergleich gemeint? Die Vereinigten Staaten nutzten die Anschläge vom 11. September 2001 als Vorwand für die seit langem geplante Invasion und Besetzung Afghanistans (2001) und des Irak (2003), gefolgt vom Krieg gegen Libyen und dem von der CIA unterstützten Regimewechsel in Syrien. Diese Kriege haben zusammen den Tod von mehr als einer Million Menschen verursacht.
Dies, so Biden, sei „Gerechtigkeit“. Was wird es für Israel bedeuten, „Gerechtigkeit“ zu erlangen? Es liegt auf der Hand, dass Israel die Grenzverletzung vom 7. Oktober als Vorwand nutzen wird, um den Krieg im Nahen Osten massiv auszuweiten.
Anschließend drohte Biden dem Iran: „Wir haben US-Militär in die Region verlegt. Der Flugzeugträger USS Ford befindet sich bereits im östlichen Mittelmeer, und die USS Eisenhower ist auf dem Weg dorthin, um eine weitere Aggression gegen Israel und eine Ausweitung dieses Konflikts zu verhindern.
Die Welt wird erfahren, dass Israel stärker ist als je zuvor. Und meine Botschaft an jeden Staat oder jeden anderen feindlichen Akteur, der einen Angriff auf Israel in Erwägung zieht, bleibt dieselbe wie vor einer Woche: Lasst es. Lasst es. Lasst es.“
Unmittelbar nachdem Biden das Land verlassen hatte, startete Israel eine Reihe von Luftangriffen auf Syrien und den Libanon, beides Verbündete des Iran. Israel, das den Krieg ausweiten will, tut alles, um eine militärische Reaktion Teherans zu provozieren. Eine solche Reaktion würde von den Vereinigten Staaten ausgenutzt werden, um seit langem bestehende Kriegspläne gegen den Iran in die Tat umzusetzen.
Als Biden wieder abgeflogen war, berichteten die US-Medien, dass der Präsident den Angriff auf Israel vom 7. Oktober zum Anlass für ein Gesetz nehmen wolle, mit dem Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar beschlossen werden – für den Krieg der USA im Nahen Osten, für den Krieg in der Ukraine und für die militärische Aufrüstung im Pazifik.
Bidens grünes Licht für einen Völkermord Israels an den Palästinensern muss im Zusammenhang mit dem Konflikt der USA mit Russland, Iran und China gesehen werden. Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass sie einen weltumspannenden Krieg um ihre Vormachtstellung führen müssen.
Der massive weltweite Widerstand gegen Israels Massaker an den Palästinensern weist darauf hin, welcher Weg eingeschlagen werden muss, um die globalen Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus zu stoppen. Auf allen Kontinenten haben Tausende gegen die Kriegsverbrechen Israels demonstriert.
Die internationale Arbeiterklasse muss die Führung im Kampf gegen den vom Imperialismus unterstützten israelischen Angriff auf Gaza übernehmen. Die WSWS ruft Arbeiter in der ganzen Welt zu Streiks auf, um Israel alle Ressourcen zu entziehen, die für seinen Krieg verwendet werden können. Hafen-, Flughafen- und Transportarbeiter in der ganzen Welt sollten sich weigern, Waffen zu verladen, die für Israel bestimmt sind.
Arbeiter müssen einen sofortigen Stopp der israelischen Bombardierung fordern und verlangen, dass die israelischen Truppen demobilisiert und von der Grenze zu Gaza abgezogen werden. Die Belagerung des Gazastreifens muss beendet werden, und die Bevölkerung muss sofort Lebensmittel, Wasser, Strom, medizinische Versorgung und alle anderen lebensnotwendigen Güter erhalten.
Der Internationale Strafgerichtshof muss ein Verfahren gegen Netanjahu, Scholz, Biden und alle führenden Politiker der Nato-Mächte einleiten, die den israelischen Völkermord in Gaza unterstützen.
Nur durch das Eingreifen von Massen von Arbeitern und Jugendlichen in der ganzen Welt kann dieser Völkermord gestoppt und können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.