Setzt Euch gegen die staatliche Zensur von Gegnern des US/Nato-Kriegs gegen Russland ein! Klickt hier um die Petition zu unterzeichnen, die sich gegen die rechtsextreme Kampagne zur Absage der Antikriegsveranstaltung der IYSSE in Toronto richtet. Alle unsere Leser und Unterstützer im Großraum Toronto sollten sich solidarisch zeigen, indem sie an diesem Sonntag, dem 4. Juni, um 14:30 Uhr EDT in der Toronto Public Library - Lillian H. Smith Branch, 239 College St Auditorium (Untergeschoss), Toronto, M5T 1R5, teilnehmen.

Arbeiter und junge Menschen auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um das Recht der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu verteidigen, in Toronto, Kanada, ein Treffen gegen den Krieg der USA und der Nato gegen Russland durchzuführen. Die für diesen Sonntag, den 4. Juni, angesetzte Veranstaltung mit dem Titel „Der Krieg in der Ukraine und wie man ihn stoppen kann“ wurde von einer bösartigen Zensurkampagne heimgesucht, die vom rechtsextremen Ukrainian Canadian Congress (UCC) angeführt und von der konservativen Regierung des Bundesstaats Ontario unterstützt wird.

Wir bitten alle Leser dringend, die IYSSE-Petition zu unterzeichnen, in der die öffentliche Bibliothek von Toronto aufgefordert wird, zu ihrer Zusage zu stehen, das Treffen in der Lilian H. Smith Filiale stattfinden zu lassen. Sendet außerdem Unterstützungserklärungen an die World Socialist Web Site!

Mitglieder und Anhänger des UCC haben sich an die öffentliche Bibliothek gewandt und eine konzertierte Kampagne in den sozialen Medien gestartet. Darin beschimpfen sie die IYSSE als Unterstützer des reaktionären, nationalistischen Putin-Regimes, als „anti-ukrainisch“ sowie als Komplizen eines angeblichen Völkermordes. Sie haben auch mit Gewalt gegen die Organisatoren des Treffens gedroht, darunter gegen den nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (Kanada), Keith Jones, der der Hauptredner sein wird. Eine der deutlichsten Drohungen kam vom Enkel von Stepan Bandera, dem Anführer der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) während des Zweiten Weltkriegs. Die OUN kollaborierte mit den Nazis während des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion und war am Holocaust beteiligt.

Die bisher größte Unterstützung aus dem politischen Establishment für die Absage der Veranstaltung kam vom Arbeitsminister von Ontario, Monte McNaughton. Er prangerte an, dass die IYSSE versuche, „Putins Angriffskrieg zu rechtfertigen“ und „Kriegsverbrechen zu beschönigen.“ Brad Bradford, ein Kandidat für die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Toronto, der halboffiziell von der Provinzregierung der Progressive Conservative Party unterstützt wird, forderte ebenfalls die Absage der Veranstaltung.

McNaughtons Lügen werden durch das Flugblatt entlarvt, das er für seine Verleumdung anführt. Darin wird die „reaktionäre und rücksichtslose“ Invasion in der Ukraine, „die zur Verteidigung der Interessen der russischen Oligarchie begonnen wurde“, ausdrücklich angeprangert. Es heißt jedoch, dass der Krieg „von den USA und den Nato-Mächten angezettelt wurde, um seit langem bestehende Ziele zu verfolgen.“

Das offene Eingreifen eines Regierungsministers in die Kampagne gegen eine von den IYSSE organisierten Antikriegsversammlung markiert eine neue Etappe in den Bemühungen der herrschenden Eliten in aller Welt, Gegner des imperialistischen Krieges zu zensieren. Vorausgegangen war ein erfolgloser Versuch der UCC im März, eine IYSSE-Veranstaltung an der Universität von Waterloo, ebenfalls in Ontario, zu blockieren. Darüber hinaus versuchten rechtsextreme ukrainische Nationalisten und ihre Anhänger in Australien, Neuseeland, Deutschland und den Vereinigten Staaten, IYSSE-Veranstaltungen zu stören, die die Grundlage für den Aufbau einer internationalen, von der Arbeiterklasse geführten Antikriegsbewegung bilden sollten.

Den ganzen Mai hindurch waren die deutschen Medien voll von scharfen Anschuldigungen gegen Roger Waters, während der Mitbegründer von Pink Floyd seine Antikriegstournee „This Is Not a Drill“ vor Zehntausenden von Fans in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt präsentierte. Wegen seiner prinzipiellen Antikriegshaltung wurde Waters in Berlin von der Polizei unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Antisemitismus und der Relativierung der Nazi-Verbrechen verfolgt.

Während sie eine rücksichtslose Eskalation des Krieges mit Russland durchsetzen, die die Welt immer näher an den Abgrund eines katastrophalen nuklearen Infernos bringt, sieht sich die herrschende Klasse in den USA und ihren Nato-Verbündeten gezwungen, jeden Anschein von demokratischen Rechten im eigenen Land zu beseitigen. Das verschärfte Vorgehen gegen Kriegsgegner fällt mit der Billigung der provokativen Angriffe des rechtsextremen ukrainischen Regimes auf Ziele in Russland durch die imperialistischen Mächte zusammen. Darüber hinaus erhöht die sich verschärfende Krise des Kiewer Regimes auf den Schlachtfeldern die Wahrscheinlichkeit, dass Nato-Truppen zu Kämpfen an der Front entsandt werden. Das würde die Voraussetzungen für eine direkte Konfrontation der großen Atommächte schaffen.

Die unerbittliche Logik der Verschärfung des Krieges räumt mit der verlogenen Propaganda auf, mit der die Imperialisten und ihre ukrainischen nationalistischen Lakaien den Krieg rechtfertigen. Dieselben rechtsextremen Nationalisten, die die IYSSE als „anti-ukrainisch“ beschimpfen, setzen sich für die Fortsetzung eines Krieges ein, der bereits 200.000 Ukrainer das Leben gekostet und Millionen zur Flucht gezwungen hat.

Die Entschlossenheit der UCC und der Regierung von Ontario, die Antikriegsveranstaltung in Toronto zu verbieten, spricht dem unaufhörlichen Geschwätz in den Medien Hohn, dass der Krieg notwendig sei, um die „Demokratie“ in der Ukraine zu verteidigen – einem Land, in dem politische Parteien, die gegen den Krieg sind, verboten wurden und der Faschist Stepan Bandera als Nationalheld gefeiert wird. In Wirklichkeit handelt es sich um einen imperialistischen Krieg, der von den USA, Kanada und ihren europäischen Verbündeten geführt wird, um Russland in den Status einer Halbkolonie zu versetzen und seine natürlichen Ressourcen zu plündern.

Es sollte nicht überraschen, dass Kanada eine führende Rolle in der Kampagne zur Zensur von Stimmen spielt, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Seit über 75 Jahren pflegt der kanadische Staat systematisch Beziehungen zu ukrainischen Faschisten. In der unmittelbaren Nachkriegszeit erhielten Tausende von Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern das Recht, sich in Kanada niederzulassen. Der kanadische Historiker Irving Abella bemerkte einmal treffend, dass eine SS-Tätowierung auf dem Arm bei der Einreise nach Kanada in jenen Jahren einem Reisepass gleichkam.

In den folgenden Jahrzehnten finanzierten und förderten die verschiedenen kanadischen Regierungen die UCC nicht nur als ideologische Säule ihrer antikommunistischen Politik des Kalten Krieges. Sie diente auch dazu, die Politik innerhalb der großen ukrainischen und osteuropäischen Diaspora in Kanada – traditionelle Hochburgen für linke und sozialistische Ideen – deutlich nach rechts zu verschieben. (siehe: 'Die faschistischen Freunde des kanadischen Imperialismus')

Die historischen Wurzeln und die aktuelle Bedeutung der Beziehung zwischen dem kanadischen Imperialismus und dem rechtsextremen ukrainischen Nationalismus sind in der Person der stellvertretenden Premierministerin Chrystia Freeland verkörpert. Freelands Großvater mütterlicherseits, Michael Chomiak, war ein führender Nazi-Kollaborateur und Herausgeber der einzigen ukrainisch-sprachigen Zeitung, die unter der Nazi-Besatzung erscheinen durfte, Krikivski Visti. Freelands Mutter war an der Ausarbeitung der postsowjetischen ukrainischen Verfassung beteiligt und war nur eine von vielen glühenden Nationalisten, die nach der Auflösung der Sowjetunion von Ottawa in die Ukraine entsandt wurden, um dem Land einen virulenten antirussischen Nationalismus einzuimpfen.

Die UCC unterhält enge Beziehungen zur liberalen Regierung Kanadas. Neben Freeland wurde vor kurzem auch ein ehemaliger Geschäftsführer der UCC zum Stabschef von Verteidigungsministerin Anita Anand ernannt. In einer Pressemitteilung vom März, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, gegen Antikriegsaktivitäten vorzugehen, prahlte die UCC-Führung mit ausführlichen Beratungen mit dem Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, über die Zensur von „pro-russischen“ Veranstaltungen und Botschaften auf dem Universitätsgelände.

In einer Erklärung auf Twitter, in der er den Versuch anprangerte, das Treffen zu zensieren, wies SEP-Nationalsekretär Keith Jones auf die engen Verbindungen zwischen der UCC und dem Staat hin und stellte fest: „Wenn die UCC so dreist handeln kann, indem sie politische Zensur fordert und Kriegsgegner als ,Apologeten‘ Russlands verleumdet, dann deshalb, weil sie enge Verbindungen zur Trudeau-Regierung und zum gesamten politischen Establishment hat. Das kriegsbefürwortende Establishment behauptet, die USA und die Nato würden die „Demokratie“ in der Ukraine verteidigen. Doch eine Debatte über die historischen Wurzeln des Krieges können sie nicht dulden, denn sie würde ihr Narrativ von einem ,unprovozierten Krieg‘, für den allein Putin verantwortlich ist, schnell als Lügenmärchen entlarven.“

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Der imperialistische Krieg in der Ukraine und die sich immer weiter vertiefende Systemkrise des globalen Kapitalismus, aus der er entstanden ist, zwingen die herrschenden Eliten in allen Ländern dazu, das anzugreifen, was von den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiter noch übrig geblieben ist:

• In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angesichts der Massenproteste auf brutale Polizeirepression gesetzt, um einen heftigen Angriff auf die Renten durchzusetzen, der als unverzichtbar angesehen wurde, um Hunderte von Milliarden Euro an zusätzlichen Militärausgaben zu finanzieren.
• In Großbritannien hat die Regierung den WikiLeaks-Gründer Julian Assange illegal für mehr als vier Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, weil er die Kriegsverbrechen der imperialistischen Mächte aufgedeckt hat. Streiks in weiten Teilen der Wirtschaft, einschließlich des Gesundheitswesens und des Verkehrswesens, wurden durch neu eingeführte drakonische Gesetze faktisch verboten.
• In Deutschland ist die Sozialistische Gleichheitspartei wegen ihrer prinzipiellen Ablehnung des Krieges und der deutschen Wiederaufrüstung unter Beschuss geraten, unter anderem als Facebook im März 2022 ein Video zensierte, das die historischen Ursprünge des Ukraine-Krieges darstellte, und als ein erfolgloser Versuch unternommen wurde, eine Antikriegsveranstaltung der IYSSE an der Goethe-Universität in Frankfurt im letzten Monat abzusagen.

Der immer offenere Rückgriff auf Zensur und diktatorische Herrschaftsformen durch die herrschenden Eliten in allen Ländern ist eher Ausdruck ihrer Schwäche und Isolation als ihrer Stärke. Angesichts der unauflösbaren Widersprüche des globalen kapitalistischen Systems – zwischen dem globalen Charakter der Produktion und dem Nationalstaat sowie zwischen dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und ihrem gesellschaftlichen Charakter – haben die rivalisierenden herrschenden Klassen der imperialistischen Mächte keine andere Möglichkeit, als durch eine Neuaufteilung der Welt nach zusätzlichen Märkten, Ressourcen und Profiten zu suchen. Dies führt unweigerlich zum Weltkrieg.

Aber dieselben Widersprüche treiben Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt in revolutionäre Kämpfe, die die Möglichkeit für eine fortschrittliche Lösung der Krise schaffen. Die Massenkämpfe der Arbeiterklasse, die sich wegen der steigenden Lebenshaltungskosten, für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und den Zugang zu dringend benötigten öffentlichen Dienstleistungen entwickeln, müssen mit dem Kampf für die Beendigung des imperialistischen Krieges und des kapitalistischen Profitsystems, das ihn hervorbringt, verbunden werden.

Eine Voraussetzung für den Aufbau einer solchen internationalen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse ist die Verteidigung der demokratischen Rechte gegen die Angriffe der herrschenden Elite und ihrer rechtsextremen Komplizen, die entschlossen sind, die Opposition der Bevölkerung gewaltsam zu zerschlagen. Deshalb muss die Kampagne zur Verteidigung der Antikriegsveranstaltung der IYSSE in Toronto als dringende Aufgabe für Arbeiter und junge Menschen überall verstanden werden.

Wir bitten alle Leser dringend, die IYSSE-Petition zu unterzeichnen und damit das Recht der Jugendbewegung der SEP zu unterstützen, an diesem Sonntag ihre Antikriegsveranstaltung abzuhalten.