Die zweite öffentliche Online-Versammlung des Post-Aktionskomitees verabschiedete einstimmig eine Resolution, die mit den Worten beginnt: „Die zweite Urabstimmung war ein einziger Betrug, um Reallohnkürzungen gegen uns durchzusetzen.“

Es folgt eine Begründung, warum gerade jetzt der Aufbau des unabhängigen Aktionskomitees von entscheidender Bedeutung ist. „In Frankreich streiken Millionen gegen Macrons Rentenkürzungen, in Großbritanniens streiken Postler und hunderttausende weitere Arbeiter. Auch unter den 2,6 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen hier in Deutschland gründen sich gerade Aktionskomitees, um den Kampf in die eigene Hand zu nehmen und einen Streik durchzusetzen. Ein solcher Streik würde die Fragen bei uns sofort wieder auf die Tagesordnung setzen.“

Dietmar Gaisenkersting, der für die World Socialist Web Site über den Tarifkampf bei der Post berichtet, hatte bereits zur Eröffnung der Versammlung, an der etwa zwei Dutzend Mitglieder und Unterstützer des Aktionskomitees teilnahmen, auf die große Bedeutung und das wachsende Interesse am Aktionskomitee aufmerksam gemacht. In den vergangenen Wochen seien zwei Dinge völlig klar geworden, so Gaisenkersting: „Erstens: Der Verdi-Vorstand wollte unter allen Umständen Reallohnsenkungen durchsetzen. Und zweitens: Er wollte unbedingt einen Streik verhindern.“

Das könne nur mit der engen Zusammenarbeit von Gewerkschaft, Regierung und Konzernen erklärt werden. Der Grund dafür sei nicht nur persönliche Korruption, obwohl diese natürlich auch eine Rolle spiele. Es sei ja bekannt, dass zehn Verdi-Funktionäre im Aufsichtsrat der Post sitzen und sich die Taschen vollstopfen. Noch wichtiger sei aber, dass die Gewerkschaften die kapitalistische Profitwirtschaft voll unterstützen und eng mit der Regierung verbunden sind. Die Post-Beschäftigten seien nicht nur mit dem Post-Konzern und Verdi konfrontiert, sondern auch mit der Regierung.

Eugen, der in einem Zustellungsstützpunkt in Franken arbeitet, sagte, für ihn bestehe nicht der geringste Zweifel, dass die Zahlen über die Urabstimmung gefälscht seien: „Das kann überhaupt nicht sein, die belügen uns.“ Auf der regionalen Hauptbetriebsversammlung in Coburg habe er selbst miterlebt, wie die Verdi-Funktionäre für Zustimmung warben. Auffallend sei gewesen, dass in dem Moment, in dem immer mehr kritische Fragen gestellt wurden, die Versammlung ganz schnell beendet wurde. „Plötzlich hieß es: Ihr müsst zu euren Bussen, verpasst nicht die Rückfahrt usw.“

„Verdi hat uns verraten, das ist ganz eindeutig. Das war schon 2015 so, und dann 2017 und jetzt wieder.“ Dabei habe sich der Arbeitsstress in den letzten drei Jahren extrem verschärft. Eugen schilderte, wie die Arbeitsbelastung durch geänderte Schichtpläne und Zusatzschichten nahezu unerträglich geworden ist. „Es war die Hölle – und jetzt Lohnsenkung, das ist der Dank.“

Danach sprach Angelika, sie arbeitet in einem ZSP in Süddeutschland. Sie unterstützte Eugen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass erst 86 Prozent für Streik stimmen und dann angeblich über 60 Prozent dagegen und für Annahme.“ Aber sie habe auch Bedenken. Denn bei einer nochmaligen Urabstimmung wäre es kaum möglich, noch einmal mehr als 75 Prozent zu erreichen. In einem zweiten Beitrag fragte sie, wie der Aufbau des Aktionskomitees wirklich zu schaffen sei. Das erfordere doch viel Kraft und Mut. Im Moment fühle sie sich, als säße sie „zwischen zwei Stühlen“.

Das führte zu einer Diskussion über die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Sprecher des Aktionskomitees erklärten, dass erst durch eine enge internationale Verbindung und aktive Zusammenarbeit die wahre Stärke der Arbeiterklasse sichtbar werde. Die Rolle der Gewerkschaften bestehe gerade darin, die Arbeiter zu spalten und zu unterdrücken.

Gaisenkersting hatte schon am Anfang betont, dass das Post-Aktionskomitee Teil einer internationalen Mobilisierung der Arbeiter sei, und berichtet, dass er selbst am Tag zuvor an einem Online-Treffen von Postbeschäftigten der Royal Mail in Großbritannien teilgenommen habe.

Über dieses Treffen und über die Auseinandersetzungen der Postarbeiter in Großbritannien berichtete dann Tony Robson, der für die WSWS dazu schreibt und bereits auf dem ersten Treffen des Post-Aktionskomitees darüber berichtet hatte.

Beschäftigte der Royal Mail hatten am Tag zuvor den ersten Schritt unternommen, ein Post-Aktionskomitee in Großbritannien zu gründen. „Es richtet sich dagegen, dass die Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU) den seit acht Monaten währenden Kampf der 115.000 Beschäftigten sabotiert. Genau wie Verdi in Deutschland hat die CWU den Willen der Mitglieder, den Kampf gegen Royal Mail zu führen, mit Füßen getreten,“ erklärte Robson.

Die Postbeschäftigten hatten von August bis Dezember letzten Jahres insgesamt 18 Tage gestreikt, aber die CWU führt bei der Schlichtungsstelle hinter verschlossenen Türen Gespräche über neue Maßnahmen zur Kostensenkung. Mitte Februar stimmten 96 Prozent für einen Streik, aber eine Handvoll Bürokraten ignorierte die Forderungen von mehr als 100.000 Postbeschäftigten, berichtete Robson. Die CWU-Führung sei bereit, einen Vertrag mit dreijähriger Laufzeit sowie gerade einmal 9 Prozent mehr Lohn für 18 Monate zu akzeptieren, die noch dazu an Produktivitätsvorgaben geknüpft seien.

„Die Postbeschäftigten haben deutlich gemacht, dass sie jegliches Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie verloren haben“, sagte Robson. „Die Gründung des Aktionskomitees ist entscheidend, um Arbeitern eine Strategie für den Kampf um ihre Interessen zu geben und in einem offenen Kampf gegen Royal Mail und seine konservativen Partner in der Regierung ihre Stärke zu mobilisieren.“

Im Anschluss berichtete Gregor Link über die jüngsten Ereignisse in Frankreich. Link ist Redakteur der WSWS und schreibt derzeit aus Paris über die Ereignisse in Frankreich.

„Was sich in Frankreich abspielt, sind die größten Massenstreiks und Proteste seit dem Generalstreik von Mai-Juni 1968“, begann er. Die Rentenkürzungen von Präsident Macron sollen in den nächsten Jahren hunderte Milliarden Euro in die Kassen der Regierung und des Militärs spülen.

Die soziale Wut, die sich gegenwärtig in Frankreich entlädt, habe sich über Jahre angestaut. Am kommenden Freitag solle der nächste landesweite Aktionstag und Massenstreik stattfinden. Doch die Gewerkschaften versuchten, genau wie in Deutschland und Großbritannien, die Bewegung in eine Sackgasse zu führen.

„Die Spitzen der Gewerkschaften arbeiten eng mit der Regierung zusammen, um die Bewegung zu entschärfen, die Streiks auszuverkaufen und schließlich Macrons Angriffe gegen den Widerstand der Arbeiterklasse und der Bevölkerung durchzusetzen“, erklärte Link.

Danach entwickelte sich eine wichtige Diskussion über die Bedeutung des Kampfs gegen den Ukrainekrieg und die rapide militärische Aufrüstung.

Eugen sagte, er stamme aus einer russlanddeutschen Familie und komme aus der Ukraine. Zwar stimme es, dass es einen Zusammenhang zwischen den Milliarden für militärische Aufrüstung und der Lohnsenkung gebe, aber die Aufrüstung sei auch notwendig, um Putins Krieg zu stoppen.

Darauf antwortet recht ausführlich Christoph Vandreier, Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Er betonte, dass sich „Arbeiter auf keinen Fall in diesen Krieg hineinziehen lassen und zum Teil der Kriegspolitik machen“ dürfen. „Das war in der Arbeiterbewegung immer eine zentrale Frage.“

Arbeiter dürften „sich nicht an der Nase herumführen lassen und der Propaganda glauben“. Die Kriegspolitik verfolge immer das Interesse der internationalen Konzerne und Oligarchen. Vandreier erinnerte an den Ersten Weltkrieg, als die SPD-Führung den Krieg mit dem Argument unterstützte, man müsse gegen den Zaren kämpfen, der die Arbeiter unterdrücke. In Wirklichkeit habe die deutsche herrschenden Klasse wie alle anderen beteiligten Mächte versucht, ihre Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen.

„Das ist auch heute so“, betonte Vandreier. „Das Putin-Regime führt den Krieg für die Interessen der russischen Oligarchie, nicht für die russischen Arbeiter, die unter dem Krieg nur zu leiden haben. Das gilt ebenso für die Ukraine und natürlich für die NATO. Sie verteidigt nicht die Freiheit und Demokratie in der Ukraine, sondern ihre Wirtschaftsinteressen.“

Dies zeigten auch die Kriege der letzten dreißig Jahre in Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan, in denen die USA und die NATO unter Bruch des Völkerrechts ganze Gesellschaften zerstört haben, um ihre Welthegemonie und ökonomischen Interessen durchzusetzen.

„Was ist die Perspektive?“ fragt Vandreier. „Dass Deutschland so lange aufrüstet, bis man den Krieg gegen Russland gewinnen kann? Gegen eine Atommacht? Das bedeutet Atomkrieg. Und was ist die russische Perspektive – einen Atomkrieg zu führen?“

In keinem Land habe die herrschende Klasse eine Lösung für diesen Krieg. Nur die Arbeiter könnten eine Perspektive bieten. Sie müssten gemeinsam gegen die Ausbeutung durch globale Konzerne kämpfen, zu denen inzwischen auch die Post mit der DHL gehöre. Diese internationale Zusammenarbeit sei letztlich die Grundlage, um den Krieg zu stoppen und ein atomares Inferno zu verhindern. Er zitierte die Worte des großen Sozialisten und mutigen Kriegsgegners Karl Liebknecht, der schon im Ersten Weltkrieg gesagt hatte: „Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land!“

Am Ende wurde einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Urabstimmung war ein einziger Betrug, um Reallohnkürzungen gegen uns durchzusetzen. Viele Kollegen berichten, dass es kaum Gelegenheit gab, die Stimme abzugeben, und dass das Ergebnis nicht die Stimmung an den Stützpunkten widerspiegelt. Verdi weigert sich bisher, irgendwelche Daten zur Abstimmung zu veröffentlichen, und macht die ganze Abstimmung für die Mitglieder völlig unnachvollziehbar und damit undemokratisch.

Tatsächlich hatten wir uns mit 86 Prozent für Streik ausgesprochen, und dieses demokratische Votum wurde von Verdi sabotiert. Das ganze Vorgehen in dieser Tarifauseinandersetzung zeigt, dass Verdi nicht auf unserer Seite steht, sondern auf der Seite der Konzernführung und der Regierung. Es ging von Anfang an nur darum, wie die empfindlichen Reallohnkürzungen, die Verdi jetzt unterzeichnet hat, gegen uns durchgesetzt werden können. Dabei schreckte Verdi auch vor Betrug und Lügen nicht zurück.

Jetzt haben die Gewerkschaften unseren Tarifkampf für beendet erklärt. Aber wir haben gerade erst begonnen, den Kampf aufzunehmen. In Frankreich streiken Millionen gegen Macrons Rentenkürzungen, in Großbritannien haben zuletzt Postler und hunderttausende weitere Arbeiter gestreikt. Auch unter den 2,6 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen hier in Deutschland gründen sich gerade Aktionskomitees, um den Kampf in die eigene Hand zu nehmen und einen Streik durchzusetzen. Ein solcher Streik würde die Fragen bei uns sofort wieder auf die Tagesordnung setzen.

Es ist deshalb jetzt entscheidend, sich unabhängig von Verdi in unserem Aktionskomitee zu organisieren, sich international zusammenzuschließen und einen ernsthaften Kampf zu führen. Wir akzeptieren den neuen Tarifvertrag nicht, denn er ist durch Betrug und Lügen zustande gekommen. Weil sich Verdi über unser klares Votum hinweggesetzt, das alte Angebot mit ganz kleinen Änderungen erneut vorgelegt und es dann mit Lügen schön geredet hat. Und weil erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der zweiten Abstimmung bestehen und die Abstimmung nicht überprüft werden kann.

Wir rufen euch deshalb auf, jetzt aktiv zu werden und euch uns anzuschließen. Schickt uns Nachrichten mit euren Erfahrungen während der Abstimmung. Fordert von den Verantwortlichen eurer Betriebsgruppe die Herausgabe der absoluten Stimmenergebnisse, einschließlich der Beteiligung in eurem Stützpunkt. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Handvoll Bürokraten unsere demokratische Entscheidung mit Füßen tritt und unseren Kampf für beendet erklärt.

Meldet euch beim Aktionskomitee per Whatsapp-Nachricht an die Mobilnummer +491633378340 oder registriert euch gleich hier über das folgende Formular.