Je länger ein Krieg dauert, desto mehr verblasst die anfängliche Propaganda und desto deutlicher treten die wirklichen Ursachen und Ziele in Erscheinung. Das gilt für jeden längeren Krieg, auch für den derzeitigen Krieg in der Ukraine. Ein Artikel des früheren deutsche Außenministers Joschka Fischer, der am Montag in der Online-Zeitung The Pioneer erschien, ist in dieser Hinsicht bezeichnend.
Fischer wiederholt zwar die gängige Propaganda, dass Russland der alleinige Aggressor sei und dass der Krieg am 24. Februar 2022 völlig überraschend über Europa hereingebrochen sei, dass „all die lieb gewonnenen Friedensillusionen der Europäer … zu dem Getöse der explodierenden russischen Bomben in den ukrainischen Städten und Dörfern“ zerbarsten. Doch dann kommt er zur Sache und erklärt ungeschminkt, worum es in diesem Krieg wirklich geht: um die imperialistische Vorherrschaft der USA und der europäischen Großmächte gegenüber Russland, China und dem „globalen Süden“.
Es gehe „in dem Krieg in der Ukraine auch um die zukünftige Weltordnung, um deren große Revision im 21. Jahrhundert,“ schreibt Fischer. China und Russland wirft er vor, sie seien „in einer nicht formalisierten Allianz angetreten, um die Vorherrschaft der USA und des Westens zu brechen – die beiden großen eurasischen Mächte gegen die transatlantische und auch pazifische Allianz des Westens, angeführt von den USA“. Es handle sich um einen „globalen Machtkampf, der auf der Rückkehr rivalisierender globaler Großmächte nach dem Ende des Kalten Krieges beruht“.
Auch der sogenannte „globale Süden“ werde „in dem sich abzeichnenden globalen Konflikt um die Dominanz im 21. Jahrhundert eine große Rolle spielen“, ergänzt Fischer und stellt bedauernd fest, dass „viele, gerade der großen Nationen des Südens, wie Brasilien, Indien und Südafrika, aber auch die Staaten am Persischen Golf, eine klare Parteinahme verweigert haben und diese sich strikt nach ihren nationalen Interessen verhalten“. Die „Position des Westens und seiner Führungsmacht Amerika … gegenüber diesen aufstrebenden Staaten und Regionen“ sei „keineswegs hoffnungsvoll“.
Fischers Schlussfolgerung: Der „Westen“ – und vor allem Deutschland – müssen aufrüsten und den Krieg eskalieren, um ihre „Vorherrschaft“ zu verteidigen. „Die Zeit seiner liebenswerten Friedensillusionen ist mit dem 24. Februar definitiv zu Ende gegangen,“ schreibt er. „Europa wird seine inneren Spaltungen und seine Wehrlosigkeit schleunigst überwinden müssen und zu einer verteidigungs- und abschreckungsfähigen geopolitischen Macht werden müssen, unter Einschluss auch einer sehr schwierig zu erreichenden nuklearen europäischen Abschreckungsfähigkeit.“
Die Europäische Union müsse ihren Charakter verändern: „Die Rückkehr des Krieges nach Europa erzwingt die Transformation der Wirtschaftsgemeinschaft zu einer geopolitischen Macht. Die Sicherheit des Kontinents wird auf lange Zeit im Zentrum stehen – die EU als Verteidigungsgemeinschaft in enger Verzahnung mit der NATO und geopolitische Kraft und nicht mehr vorwiegend als Wirtschaftsgemeinschaft, als gemeinsamer Markt und Zollunion.“ Auch die „auf dem europäischen Sicherheitsinteresse gegründete Zusage des Kandidatenstatus zur Mitgliedschaft in der EU“ für die Ukraine, die Türkei und die Staaten des westlichen Balkan sei „vor allem geopolitisch motiviert“.
Gleichzeitig stellt Fischer klar, dass sich Deutschland weder auf die USA noch auf Frankreich verlassen sollte: „Denn was wird Europa [er schreibt immer „Europa“, wenn er „Deutschland“ meint] im worst case Falle tun, wenn in zwei Jahren erneut ein Isolationist ins Weiße Haus gewählt werden sollte und anschließend Marie Le Pen in den Élysée? Gewiss, das wäre ein Albtraum, aber durchaus eine realistische Möglichkeit.“
Der ehemalige Außenminister weiß, wovon er spricht, wenn er für den Aufbau Deutschlands zu einer geopolitischen Militärmacht wirbt. 1999 hatte er gegen heftigen Widerstand aus den Reihen der eigenen grünen Partei die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen Jugoslawien – den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr seit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg – erzwungen. Anschließend sorgte er für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Kriegen.
Es mag ein Zufall sein, ist aber bezeichnend, dass am selben Tag, an dem Fischers Artikel in The Pioneer erschien, vor einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag der Prozess gegen Hashim Thaçi begann. Der Sprecher der Befreiungsarmee Kosovo (UÇK) war 1999 von Fischer und US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Konferenz von Rambouillet gebracht worden, um einen Vorwand für den Krieg gegen Jugoslawien zu konstruieren. Später war er der wichtigste Ansprechpartner der Nato im Kosovo, nach der einseitigen Unabhängigkeit von Serbien wurde er Ministerpräsident und Präsident.
Nun ist Thaçi wegen Entführungen, Folterungen und fast hundert Morden angeklagt, die die UÇK zur Zeit des Krieges verübt hatte. Andere UÇK-Führer sind deshalb und wegen anderer Verbrechen bereits zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Dass die UÇK in politische Morde, ethnische Säuberungen und mafiöse Verbrechen verstrickt war, wusste man schon damals. Die CIA hatte sie ursprünglich sogar als Terrororganisation eingestuft. Doch das änderte sich, als man sie für die eigenen Interessen brauchte.
Nun hat die Vergangenheit Thaçi eingeholt und seine einstigen Förderer unternehmen große Anstrengungen, ihn zu beschützen. Er wird von einem hochkarätigen Team amerikanischer Anwälte verteidigt, darunter Pierre-Richard Prosper, der unter Präsident George W. Bush Sonderbotschafter für die Verfolgung von Kriegsverbrechen war. Der Nato-Oberbefehlshaber im Jugoslawienkrieg, General Wesley Clark, wird als Zeuge der Verteidigung aussagen.
Die Nato fürchtet, eine Verurteilung Thaçis werde ein neues Licht auf den kriminellen Charakter des Jugoslawienkriegs werfen. „Da die NATO 1999 mit der UÇK kooperiert hat, stellt sich die Frage: Behauptet die Staatsanwaltschaft, dass die Nato wissentlich mit einem kriminellen Unternehmen zusammengearbeitet hat?“, bemerkte Thaçis Anwalt Prosper.
Inzwischen ist klar, dass der Jugoslawienkrieg nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer deutschen Großmachtpolitik war, die auch vor dem Risiko eines Atomkriegs nicht haltmacht. Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern lange davor mit dem Jugoslawienkrieg, den Kriegen im Irak, Libyen und Syrien, der systematischen Ausdehnung der Nato Richtung russischer Grenze und dem von den USA und Deutschland unterstützten Putsch von 2014, der ein westliches Marionettenregime in Kiew installierte.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist zwar in jeder Hinsicht reaktionär. Er ist eine bankrotte Antwort des nationalistischen russischen Oligarchenregimes auf die Umzingelung durch die Nato. Doch die Hauptverantwortung für den Krieg trägt die Nato selbst, die alles unternimmt, um ihn weiter zu verschärfen – auch wenn dies das Leben hunderttausender ukrainischer und russischer Soldaten kostet und sie damit einen Atomkrieg riskiert. Ihr Ziel ist die militärische Niederlage Russlands, die Unterjochung des riesigen Landes und die Einkreisung Chinas.
Die Ampelkoalition in Berlin nutzt den Krieg für die massivste Aufrüstungsoffensive seit Hitler. Deutschland ist nach den USA zum größten Waffenlieferanten der Ukraine aufgestiegen, allein in diesem, Jahr sollen jeden Monat deutsche Waffen und Munition im Wert von einer Milliarde Euro in den Krieg fließen. Die Bundeswehr wird zur mächtigsten Streitmacht Europas aufgebaut, damit sie im „globalen Machtkampf um die zukünftige Weltordnung“ wieder ganz oben steht. Joschka Fischer hat das offen ausgesprochen.
Dabei lässt sich immer weniger verheimlichen, dass die Kriegspolitik Europa wieder in ein Inferno zu stürzen droht. Ein Aufruf, der von zahlreichen führenden Sozialdemokraten und Gewerkschaftern unterzeichnet wurde, spricht dies offen aus. „Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa,“ heißt es darin. Er warnt, dass die Welt „in einen neuen großen Krieg“ hineinschlittere.
Initiiert wurde der Aufruf vom Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, und dem früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Unterzeichnet haben ihn neben vielen anderen die ehemaligen Bundesminister Hans Eichel und Herta Däubler-Gmelin, der frühere SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie die früheren Gewerkschaftsvorsitzenden Detlef Hensche (IG Druck) und Franz Steinkühler (IGM).
Dass diese abgehalfterten Politiker und Funktionäre, die die Kriegspolitik jahrelang mitgetragen haben und über beste Verbindungen zu Regierungskreisen verfügen, jetzt offen vor einem Atomkrieg warnen, muss als Alarmsignal verstanden werden. Es ist dringend nötig, eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse und der Jugend aufzubauen, die die Ablehnung des Kriegs mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus verbindet. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre internationale Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).