Am Donnerstag demonstrierten streikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg für höhere Löhne. Im Video diskutiert SGP-Spitzenkandidat Christoph Vandreier mit Streikenden. Auch die Rede, die Ulrich Rippert auf der Demonstration hielt, ist in Ausschnitten enthalten. Wir veröffentlichen hier ferner den vollständigen Redetext. Rippert war lange Zeit Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei und ist Kandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hier spricht die Sozialistische Gleichheitspartei. Wir rufen euch auf: Wählt am Sonntag die SGP! Wir sind die Partei, die den Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit dem Kampf gegen Krieg und militärische Aufrüstung verbindet.

Angesichts der gigantischen Preissteigerungen reicht die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent nicht aus. Wir fordern 30 Prozent mehr für alle.

Die Preis-Explosion, die unbezahlbaren Mieten und die miserablen Arbeitsbedingungen sind Teil der Kriegspolitik. Während die Regierung hunderte Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung und in Waffenlieferungen für die Ukraine steckt, werden die Kosten dieser wahnsinnigen Kriegseskalation auf die Arbeiter abgewälzt.

Ein Sparprogramm jagt das nächste. Die Krankenhäuser werden auf Profit getrimmt und die Beschäftigten rücksichtslos ausgebeutet. Wir fordern: 100 Milliarden für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze, statt für Rüstung und Krieg!

Wir sagen: Die Tarifverhandlungen müssen zum Ausgangspunkt für eine breite Mobilisierung gegen die Regierung und ihre Kriegspolitik gemacht werden.

Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist sehr groß. Die rücksichtslose Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland und die Kriegsvorbereitungen gegen China führen die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe.

Gegen diesen Wahnsinn und die soziale Verwüstung, die damit einhergeht, entwickelt sich auf der ganzen Welt eine mächtige Bewegung in der Arbeiterklasse. Euer Warnstreik heute ist Teil einer wachsenden Streikbewegung in Europa.

Immer mehr Arbeiter sind nicht mehr bereit, die miserablen Arbeitsbedingungen und die ständige Reallohnsenkung hinzunehmen. Wie wir hier fordern sie Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate und den Preiserhöhungen liegen.

In Frankreich streiken gerade Hunderttausende Arbeiter, Studenten und Schüler gegen die wachsende Verarmung und gegen die Rentenkürzungen. Der Widerstand richtet sich direkt gegen die Macron-Regierung und ihre Kriegspolitik.

In Großbritannien beteiligten sich in der vergangen Woche eine halbe Million Lehrer und Verkehrsarbeiter an einem landesweiten Streik. Seit Wochen streiken dort immer wieder die Krankenschwestern und Pfleger. Dazu kommen wochenlange Streiks der Eisenbahner, Hafenarbeiter, Telekommunikationsarbeiter und Postzusteller. Dort baut sich eine Generalstreikbewegung gegen die Regierung auf, die ein Anti-Streik-Gesetz verabschieden will.

Auch in Belgien und Finnland baut sich eine Massenstreikbewegung auf. Und hier in Deutschland finden immer mehr Streiks und Proteste gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen und Reallohnsenkung statt.

Die Sozialistischen Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die der enormen Opposition der Bevölkerung eine Stimme und eine sozialistische Perspektive gibt.

Die SGP stellt sich dem Militarismus entgegen und verbindet den Kampf für die Rechte der Arbeiter mit dem Kampf gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus. Wir rufen dazu auf, den Tarifkampf mit dem Aufbau einer starken Antikriegsbewegung in Betrieben, Schulen, Universitäten und Wohngebieten zu verbinden.

Dazu ist es notwendig, die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und den Tarifkampf selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb ist es wichtig, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, wie es die Kollegen bei den Verkehrsbetrieben der BVG und in einigen andern Bereichen bereits begonnen haben.

Durch solche Aktionskomitees können wir direkten Kontakt zu den streikenden Kollegen in Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern aufbauen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die internationale Zusammenarbeit und die Diskussion über ein sozialistisches Programm zu entwickeln. Nur so können ernsthafte Kampfmaßnahmen vorbereitet werden.

Viele hier wissen, dass Arbeiter überall auf der Welt dieselben Probleme haben. Und viele kennen die alte Parole: Gemeinsam sind wir stark! Viele fordern Vollstreik statt Warnstreik!

Verdi dagegen macht das Gegenteil. Verdi begrenzt die Anzahl der Streikenden auf ein Minimum und hält alle Warnstreiks strikt getrennt und isoliert, um eine gemeinsame Bewegung aller Arbeiter zu verhindern.

Der Grund dafür ist einfach. Verdi ist aufs Engste mit den Regierungsparteien verbunden. Verdi hat mit der Regierung einen Pakt geschlossen und unterstützt die Kriegspolitik. Die Regierung nennt das „Konzertierte Aktion“.

Verdi-Chef Werneke ist seit Jahrzehnten Mitglied der SPD, die die „Zeitenwende“ in Richtung Krieg und militärische Aufrüstung vorantreibt. Auch Innenministerin Nancy Faeser, die für den Bund die Verhandlungen führt, und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Karin Welge sind beide langjährige SPD-Funktionärinnen.

Bei den Tarifverhandlungen sitzen auf beiden Seiten SPD-Apparatschiks, die die Kriegspolitik unterstützen und Reallohnkürzungen für unvermeidbar halten. Das sind keine ernsthaften Verhandlungen im Interesse der Beschäftigten, das ist ein abgekartetes Spiel gegen die Beschäftigten.

Deshalb rufen wir euch auf: Schließt euch der Sozialistischen Gleichheitspartei an! Wir haben enge Verbindung zu den streikenden Arbeitern in Frankreich und Großbritannien. Wir kämpfen dafür, die Streiks und den Widerstand international zu koordinieren. Wir bauen eine europäische und weltweite Bewegung gegen Krieg und kapitalistische Ausbeutung auf.

Lest und diskutiert unseren Wahlaufruf! Wählt am Sonntag die SGP und macht die Wahl zum Auftakt einer Rebellion gegen die Kriegspolitik und die soziale Verwüstung!