Am vergangenen Samstag hielt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wieder eine Kundgebung im Rahmen ihres Wahlkampfs ab. Die SGP tritt mit einem sozialistischen Programm gegen Krieg zur Wahlwiederholung des Berliner Abgeordnetenhauses an und ist damit die einzige Partei, die der weitverbreiteten Opposition gegen Krieg und Sozialkahlschlag eine Stimme gibt.

Die Kundgebung fand in Marzahn-Hellersdorf statt – einem Berliner Bezirk, der wie kein anderer von der stalinistischen Auflösung der DDR und der anschließenden reaktionären Politik von SPD und Linkspartei/PDS geprägt wurde. In der Woche zuvor hatten Mitglieder und Unterstützer der SGP eine energische Kampagne geführt, die das Programm, die Geschichte und das revolutionäre Erbe der Partei erläuterte und auf große Resonanz stieß. Die nächste Kundgebung der SGP wird am kommenden Samstag um 14 Uhr im Stadtteil Wedding auf dem Leopoldplatz stattfinden.

„Wenn wir ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, werden wir das als Tribüne im Kampf gegen Krieg und kapitalistische Ausbeutung nutzen“, erklärte Ulrich Rippert, Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender der SGP: „Wir werden die Kriegsverschwörung aufdecken und aufzeigen, wie der Senat auf Landesebene die Kriegspolitik der Bundesregierung durchsetzt – und wir werden die Arbeiterklasse dagegen mobilisieren.“

Christoph Vandreier, der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, ging in seinem Redebeitrag ausführlich auf den reaktionären Charakter und die üble Regierungsbilanz der Linkspartei ein. Zugleich warnte Vandreier vor der Gefahr, die von der rechtsextremen AfD und der faschistischen Verschwörung im Staatsapparat ausgehe. Die Stärkung der AfD sei eine direkte Folge davon, dass alle Parteien ihr militaristisches und arbeiterfeindliches Programm in die Tat umsetzen.

Sowohl Rippert als auch Vandreier erinnerten an das politische Erbe des Kampfes, den Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus führten. Die beiden revolutionären Sozialisten waren vor 104 Jahren unter einer sozialdemokratischen Regierung feige und hinterhältig ermordet worden.

In seiner Abschlussrede warnte Vandreier, dass die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem „Sondervermögen“ von 300 Milliarden Euro – wie sie von Politik und Medien vehement verlangt wird – die vollständige Militarisierung der Gesellschaft und einen beispiellosen Schritt hin zu einem dritten Weltkrieg bedeuten würde.

Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei sprachen während der Kundgebung mit Teilnehmern und Zuhörern über das Programm und die Politik der Partei. Wie SGP-Mitglieder erklärten, dienen Sozialkahlschlag und Lohnsenkungen dazu, den Krieg der herrschenden Elite zu finanzieren. Die SGP ruft zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees auf und fordert unter anderem einen automatischen Inflationsausgleich bei den Löhnen, die Auflösung der Bundeswehr und den massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur.

Ein junger Arbeiter, der mit seinem kleinen Sohn an der Kundgebung vorbeikommt, bringt Verbitterung über die bürgerlichen Parteien zum Ausdruck und sagt: „Sie sind alle Ganoven – egal, wer an der Macht ist. In jedem Krieg geht es nur um Profit. Man fragt sich, wen man wählen soll: Sie verpulvern das Geld und es ändert sich nichts. Ich muss mich unterdessen fragen, wie ich den Unterhalt meines Kindes zahle und ob ich genug Geld habe, um mit ihm ins Kino zu gehen. Dabei sind die Kinder das Wichtigste.“

Am Rande der Kundgebung sagt eine junge Schülerin, die den Beiträgen zugehört hat: „Die Ukraine bekommt Waffen von den USA und jeder mischt sich mittlerweile ein. Es könnte zu einem Atomkrieg kommen. Das Geld verliert seinen Wert und Leute können sich vieles nicht mehr leisten. Die Aufrüstung der Bundeswehr finde ich nicht gut, man sollte aus der deutschen Geschichte lernen.“

Elisabeth ist aus dem Südosten Berlins gekommen, um an der Kundgebung der SGP in Marzahn-Hellersdorf teilzunehmen. „Ich habe mir Ihr Programm genau durchgelesen“, sagt sie. „Ich habe große Angst davor, dass der dritte Weltkrieg ausbricht. Es fehlt nicht mehr viel. Schon der Putsch von 2014 war keine ehrliche Angelegenheit, aber jetzt will die Nato sogar direkt die Soldaten der Ukraine ausbilden. Die Menschen in Russland haben auch Angst vor einem Atomkrieg, weil sie wissen: Da gewinnt niemand.“

„Die Grünen sind ‚schwarz‘ wie die Nacht“, stellt Elisabeth fest. Sie ist ehrenamtlich in ihrem Bezirk tätig und nimmt einen Stapel Wahlaufrufe mit, um sie dort auszulegen. „Die Bevölkerung ist wegen der hohen Strom- und Lebensmittelpreise jetzt schon am Verzweifeln“, fährt sie fort. „Und es wird immer schlimmer werden, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wohnungsunternehmen nehmen 20 Prozent mehr Miete, ohne dass etwas an den Wohnungen verbessert wurde. Es ist Wahnsinn, was sie verlangen. Die Regierung darf nur das machen, was die Wirtschaft will. Ich habe 30 Jahre lang die Linkspartei gewählt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Meine Stimme haben Sie sicher.“