Die gesetzliche Rentenversicherung hat im letzten Jahr einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro erzielt. Maßgeblich dazu beigetragen hat die Tatsache, dass überdurchschnittlich viele Rentner an Covid-19 verstorben sind. Dies bestätigt erneut die Warnungen der World Socialist Web Site, die die offizielle Durchseuchungspolitik als „sozialen Mord“ bezeichnet hat.
„Entgegen vieler Erwartungen wird die gesetzliche Rentenversicherung auch dieses Krisenjahr mit einem bemerkenswerten Plus von 2,1 Milliarden Euro abschließen“, erklärte der scheidende Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung, Matthias Förster, am 16. Dezember auf einer Vertreterversammlung.
Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, am 27. Dezember im Gespräch mit der dpa in Berlin. Noch vor einem Jahr habe man mit einem Defizit von mehreren Milliarden Euro gerechnet, sagte Roßbach. Als einen Grund für das unerwartete Plus nannte sie ausdrücklich „die Corona-Pandemie, die zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt hat“.
Die Meldung verschwand rasch wieder aus den Nachrichten. Aus den bürgerlichen Medien war kein Aufschrei zu hören. Journalisten, die die Nachricht kommentierten, taten dies nicht alarmiert, sondern höchst erfreut darüber, dass die Rentenkasse eine solide Finanzlage aufweise. Unerwähnt blieb, was für ein Ausmaß an Trauer, Schmerz und Leid diese Meldung für Betroffene und ihre Hinterbliebenen bedeutete.
Das erschreckende Ausmaß, das die Übersterblichkeit seit einigen Monaten angenommen hat, dokumentiert das Statistische Bundesamt in seinem Presseportal. Demnach lagen die Sterbefallzahlen im Oktober 2022, als es besonders viele Corona-Todesfälle gab, um 19 Prozent oder knapp 15.000 Personen über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2018 bis 2021. Im November, als die Covid-19-Fälle leicht zurückgingen, lagen die Sterbefallzahlen noch um sieben Prozent oder knapp 6.000 Fälle über dem Median der vorangegangenen Jahre. In den ersten zwei Dezemberwochen nahm die Übersterblichkeit erneut zu, und die Sterbefallzahlen lagen um etwa 12 Prozent über dem mittleren Wert der Vorjahre, wobei auch eine ungewöhnlich starke Grippewelle und grassierende Erkrankungen der Atemwege dazu beitrugen.
Die World Socialist Web Site hat bereits auf die auffällige Übersterblichkeit im Jahr 2022 hingewiesen. Die Todeszahlen in diesem Jahr lagen durchschnittlich um neun Prozent höher als der Median der letzten vier Jahre 2018–2021.
Offiziell sind in Deutschland bis zum 8. Januar 162.688 Corona-Patienten verstorben, doch die Dunkelziffer ist zweifellos hoch, denn die Angaben sind unzuverlässig. So beziffert die WHO die Zahl der weltweiten Corona-Todesfälle auf knapp 6,7 Millionen, während Experten begründete Schätzungen mit einer mehr als dreimal so hohen Zahl angeben. Demnach sind weltweit mehr als 21 Millionen Menschen direkt oder indirekt an Covid-19 gestorben.
Dazu heißt es in der Neujahrserklärung der World Socialist Web Site:
Mehr als 10 Millionen Kinder weltweit haben einen Elternteil oder eine primäre Bezugsperson durch Covid-19 verloren. (…) Eine aktuelle Übersterblichkeits-Studie der Weltgesundheitsorganisation ergab, dass Covid-19 im Jahr 2020 weltweit die dritthäufigste Todesursache und im Jahr 2021 die weltweit häufigste Todesursache war. Im Jahr 2022 gab es weltweit etwa 5,1 Millionen überzählige Todesfälle, womit sich die „milde“ Omikron-Variante als dritthäufigste Todesursache erwies.
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sinkt infolge der Corona-Pandemie die Lebenserwartung. Sie ist zumindest in Deutschland bis zum Jahr 2019 stetig angestiegen, aber SARS-CoV-2 hat dieser Entwicklung ein Ende gesetzt. Im Jahr 2020 ist die Lebenserwartung im Durchschnitt für Männer um 0,2 Jahre, für Frauen um 0,1 Jahr gesunken, und im Jahr 2021 sank sie für Männer sogar um weitere 0,4 Jahre und für Frauen um weitere 0,3 Jahre. Die Zahlen sind je nach Region sehr unterschiedlich. Demnach ist die Lebenserwartung von Männern in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von 2019 bis 2021 um mindestens 1,5 Jahre gesunken! Eine für Friedenszeiten vollkommen ungewöhnliche Entwicklung.
Doch sie ist gewollt. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie, als die Regierung sich weigerte, die Bevölkerung durch einen vernünftigen Lockdown zu schützen, fand der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unmissverständliche Worte.
In seinem berüchtigten Kommentar zum Grundgesetz erklärte Schäuble: „[W]enn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Um die Öffnung der Wirtschaft und die rücksichtslose „Back-to-work“-Politik zu rechtfertigen, argumentierte Schäuble spitzfindig: „Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
Derselbe Schäuble hatte kurz zuvor in einer außenpolitischen Grundsatzrede gefordert, im Interesse der „Sicherheit“ müsse Deutschland bereit sein, sich europa- und weltweit einzumischen, und dazu gehöre „in letzter Konsequenz auch die Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden“. Seither hat die deutsche Regierung im Ukrainekrieg den willkommenen Vorwand gefunden, im Innern und nach Außen massiv aufzurüsten.
Zwischen den Aufrufen zu Krieg und Gewalt und der Forderung, die angebliche „Würde“ über das Leben zu setzen, besteht, wie die WSWS damals erklärte, ein direkter Zusammenhang: „Um ihre außen- und innenpolitischen Interessen in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren durchzusetzen, ist die herrschende Klasse sprichwörtlich wieder bereit, über Leichen zu gehen.“
Es war genau die Zeit, in der die Regierung Ende April 2020 gemeinsam mit Unternehmern, Bankiers und Aktionären hunderttausende Arbeiter trotz der Infektionsgefahr ungeschützt in die Betriebe und an die Arbeitsplätze zurückschickte. Seither heißt es offiziell, wir müssten alle lernen, „mit dem Virus zu leben“. Richtiger wäre: „mit dem Virus zu sterben“, denn bis heute bedeutet es nichts anderes, als immer neue Wellen von Infektionen, Reinfektionen und Todesfälle zuzulassen, die vermeidbar wären, und ganze Generationen durch Long-Covid zu schädigen.
Mittlerweile sprechen viele führenden Politiker über Corona nur noch in der Vergangenheitsform. Zum Jahreswechsel 2022–2023 hebt eine Landesregierung nach der anderen auch die letzten Schutzmaßnahmen wieder auf. In Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bereits wieder abgeschafft worden, und die meisten andern Bundesländer wollen in den nächsten Wochen nachziehen.
Gleichzeitig breitet sich die neuste, extrem leicht übertragbare Corona-Variante namens XBB.1.5 vom Nordosten der USA auf Europa und die ganze Welt aus. Dazu zitierte das Bayern-Radio BR24 am 7. Januar den Bremer Epidemiologen Hajo Zeeb mit den Worten: „Man kann mit einiger prognostischer Sicherheit sagen, dass die Variante auch bei uns die dominante Variante werden wird.“
Zum Jahresbeginn wird auch die Impfpflicht für Beschäftigte in den Gesundheitseinrichtungen und Seniorenheimen wieder aufgehoben. Sie wurde ohnehin niemals konsequent umgesetzt. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, stehen den knapp 270.000 gemeldeten Verstößen gegen diese Pflicht nur 1.275 Tätigkeitsverbote gegenüber, das ist nicht einmal ein halbes Prozent. Knapp 7.000 weitere Verstöße wurden mit Bußgeldverfahren geahndet, der Rest blieb folgenlos. Sieben Bundesländer gaben an, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben.
Die verlogene Halbherzigkeit, die sich gerade am Umgang mit solchen für Alten- und Pflegeheime lebenswichtigen Maßnahmen zeigt, ist entlarvend. Sie bestätigt, was sich auch in der schändlich positiven Reaktion auf das unerwartete Plus in der Rentenkasse zeigte: Die Politiker haben sich nicht allein deshalb für die Durchseuchungspolitik entschieden, weil sie die Wirtschaft im Interesse der Profite um jeden Preis offenhalten wollten. Sie sehen darin gleichzeitig ein probates Mittel, um den „Rentner-Überhang“ abzubauen und die Regierung längerfristig von den Zuschüssen zu den Renten zu entlasten.