Der US-Kongress hat ein massives umfassendes Haushaltsgesetz verabschiedet, das von Präsident Biden ebenfalls bereits bewilligt wurde. Es sieht reale Kürzungen der Sozialausgaben und eine Erhöhung der Militärausgaben sowie eine weitere massive Geldspritze für den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine vor.
Das umfassende Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag vom Senat mit 68 zu 29 Stimmen verabschiedet. Es wurde von allen 50 Demokraten sowie von 18 Republikanern unterstützt und von 29 Republikanern abgelehnt. Es erhöht die Inlandsausgaben um 42 Milliarden Dollar bzw. sechs Prozent und die Militärausgaben um 76 Milliarden bzw. knapp zehn Prozent.
Das Gesetz sieht Bundesausgaben nur nach Ermessen vor, die jedes Jahr vom Kongress beschlossen werden müssen. Eine noch größere Summe ist für automatische Ausgaben vorgesehen, darunter Ansprüche auf Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen, kleine Renten und Zusatzleistungspläne und Zinsen für Bundesschulden, die im nächsten Jahr aufgrund der Zinserhöhung der Federal Reserve stark ansteigen werden.
Neben den hohen Summen von 858 Milliarden Dollar für das Militär und 772 Milliarden für Inlandsprogramme sind weitere 80 Milliarden Dollar für Notfälle vorgesehen, mehr als die Hälfte davon für die Ukraine, und der Rest für die Reaktion auf Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überschwemmungen und Flächenbrände. Der Vorschlag des Weißen Hauses, für künftige Maßnahmen in Bezug auf die anhaltende Corona-Pandemie neun Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wurde fallengelassen.
Da die Inflationsrate in den USA bei sieben Prozent liegt, bedeutet die Erhöhung der Inlandsausgaben um sechs Prozent im Ergebnis eine Kürzung und real weniger Mittel für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, öffentliche Verkehrsmittel und die verbleibenden Sozialprogrammen wie Lebensmittelmarken und Heizkostenzuschüsse.
Im Gegensatz dazu steigen die Militärausgaben um zehn Prozent auf den Rekordstand von 858 Milliarden Dollar. Weitere 45 Milliarden Dollar sind als Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen, bestehend aus finanzieller Unterstützung für das bankrotte Regime in Kiew und direkter militärischer Unterstützung. Die Gesamtausgaben für Krieg steigen damit auf über 900 Milliarden Dollar. Wenn sie im nächsten Jahr in ähnlichem Ausmaß steigen würden, läge der Militärhaushalt erstmals bei der schwindelerregenden Summe von über einer Billion Dollar.
Die parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung zwischen dem Vorsitzenden der demokratischen Senatsfraktion, Charles Schumer, und dem republikanischen Fraktionsvorsitzenden, Mitch McConnell, legte erstmals fest, dass die Inlandsausgaben deutlich geringer steigen als die Militärausgaben.
Nachdem die Bedingungen am Dienstagmorgen bekannt wurden, brüstete sich McConnell mit dem im Vergleich zu den Inlandsausgaben deutlich höheren Anstieg der Militärausgaben: „Das ist ein beeindruckendes Ergebnis für die republikanischen Unterhändler.“ Er verwies auf die „beträchtliche reale Erhöhung in Dollar“ für das Militär und die „beträchtliche reale Senkung“ bei nicht-militärischen Ausgaben.
Der ranghöchste Republikaner im Militärausschuss des Senats, Jim Inhofe (Oklahoma), erklärte: „Das ist zwar nicht das Paket, das die Republikaner selbst geschnürt hätten“, doch der Etat für das Pentagon „gibt unserem Militär die notwendigen Mittel, um es mit China, Russland und anderen Bedrohungen aufzunehmen“.
Senator Bernie Sanders klagte: „Die Verteidigungsausgaben sind empörend – viel zu hoch. Aber letzten Endes will ich keinen Shutdown der Regierung, und [das Paket] enthält einige sehr wichtige Regelungen.“
Es ging jedoch nicht darum, dass die Demokraten den Drohungen der Republikaner nachgegeben haben, die Verabschiedung des Gesetzes zu blockieren und einen teilweisen Shutdown der Regierung zu erzwingen. In Wirklichkeit haben die Demokraten die enorme Erhöhung der Militärausgaben begrüßt und treten nicht einmal mehr für eine nominale Parität zwischen Inlands- und Militärausgaben ein.
Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Demokratische Partei offen als Partei des extremen Militarismus entpuppt. Sie haben sich so inbrünstig hinter den Stellvertreterkrieg gegen Russland gestellt – beispielhaft dafür war der begeisterte Empfang für Präsident Wolodymyr Selenskij bei seiner Rede im Kongress am Mittwochabend –, dass sich der faschistische rechte Flügel der Republikaner als einzige Antikriegsfraktion in der offiziellen Politik inszenieren konnte.
Die Finanzierung des Pentagon umfasst eine 4,6-prozentige Gehaltserhöhung für uniformiertes Militärpersonal und Erhöhungen der Mittel für den Kauf fast jeder Art von neuen Waffensystemen für die Army, die Navy, die Air Force und die Marines, darunter 19 neue Kriegsschiffe und 69 neue F-35-Kampfjets zum Preis von durchschnittlich 80 Millionen Dollar. Das Verteidigungsministerium wird außerdem den bisher größten Betrag für Forschung und Entwicklung ausgeben – 140 Milliarden Dollar, um neue Waffensysteme zu konzipieren und zu produzieren.
Ein Großteil dessen, was als Inlandsausgaben eingestuft wird, ist nicht für soziale Bedürfnisse wie Gesundheit, Bildung und Verkehr bestimmt, sondern für Überwachung und Unterdrückung oder für Maßnahmen zur Unterstützung des Militärs und der US-Außenpolitik. Dazu gehören 61 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium (fünf Prozent mehr), 152 Milliarden Dollar für „militärische Bauvorhaben und Veteranenangelegenheiten“ (ganze 20 Prozent mehr), 60 Milliarden Dollar für das Außenministerium (sechs Prozent mehr) und 39 Milliarden Dollar für das Justizministerium, die u.a. an das FBI und andere Bundespolizeibehörden gehen.
Daneben gehen beträchtliche Summen direkt auf die Konten der Konzerne und Banken, u.a. Mittel für das Landwirtschafts-, Handels-, Energie- und Finanzministerium.
Der Anteil des Etats, der für Maßnahmen vorgesehen ist, von denen die arbeitende Bevölkerung profitieren könnte, liegt bei deutlich unter 20 Prozent.
Selbst diese Ausgaben werden größtenteils durch Bestimmungen aufgehoben, die zu weiteren Kürzungen der Sozialleistungen führen werden. Das Haushaltsgesetz erlaubt Bundesstaaten, Menschen schon im nächsten April aus Medicaid zu werfen, der gemeinsamen Krankenversicherung von Bund und Bundesstaaten für Arme. Die Bundesstaaten können dann die Anspruchsberechtigung von Empfängern prüfen.
Die Berechtigungsprüfungen wurden zu Beginn der Corona-Pandemie eingestellt, doch republikanisch geführte Regierungen der Bundesstaaten haben die Erlaubnis zurückgefordert, Empfängern Leistungen zu verweigern. Als Grundlage dienen drakonischere Anspruchsvoraussetzungen oder direkte Mittelkürzungen.
Trotz vieler gegenteiliger Äußerungen von Sanders und anderen haben die demokratischen Verhandlungsführer einen Vorschlag fallen gelassen, die Steuergutschriften für Kinder wieder auf den Stand zu bringen, auf dem sie 2020–21 im Rahmen der Pandemiehilfen lagen. Diese war im Januar 2022 ausgelaufen und wird aufgrund des Widerstands der Republikaner und einiger rechter Demokraten wie Joe Manchin (West Virginia) nicht erneuert.
Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Beiträge zu privaten Rentenfonds vor, indem die meisten Arbeitgeber verpflichtet werden, ihre Beschäftigten automatisch darin aufzunehmen. Für die ersten 2.000 Dollar an Beiträgen ist ein Bundeszuschuss von 50 Prozent vorgesehen. Das wird dazu führen, dass ein noch größerer Teil des Einkommens der Arbeiter in das Kasino der Wall Street umgeleitet und den Finanzmärkten eine neue Geldquelle erschlossen wird.
Da der Gesamthaushaltsentwurf das einzige Gesetzesvorhaben ist, das vor republikanischen Verschleppungsstrategien sicher ist, beinhaltet es nicht nur die Mittel für alle Bundesministerien und -behörden bis zum 30. September 2023, sondern auch viele weitere Gesetzentwürfe zu Themen, die nicht das Geringste mit der Finanzierung der Bundesregierung zu tun haben.
Das wichtigste davon war eine Überprüfung des Wahlgesetzes von 1887, das die Zertifizierung der bei einer Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen regelt. Dieses Gesetz wurde von Donald Trumps Anwälten verfälscht, um ein juristisches Feigenblatt für die Aufhebung seiner Wahlniederlage 2020 zu schaffen.
In dem Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich, der Vizepräsident habe bei der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Kongress nur eine zeremonielle Rolle und dürfe sich nicht einmischen, indem er die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaats ablehnt. Daneben wird die Zahl der Abgeordneten erhöht, die notwendig sind, um die Wahlmänner eines Bundesstaats zu bestimmen: von einem Senator und einem Mitglied des Repräsentantenhauses auf ein Fünftel der Mitglieder beider Kammern. Weiter wird festgelegt, dass von jedem Bundesstaat nur eine, vom Gouverneur bestätigte, Liste von Wahlmännern vorgelegt werden darf.
Die aufgeladene anti-chinesische Stimmung in Washington äußerte sich in einer weiteren Bestimmung, die die chinesische App TikTok auf allen Handys, Laptops und elektronischen Geräten der Regierung verbietet.
Senatoren und Kongressabgeordnete haben auf Bitten von Wirtschaftslobbyisten und geschmiert durch üppige Wahlkampfspenden zahllose Sonderbestimmungen eingebracht. Diese machen zwar nur einen kleinen Teil der Gesamtsumme von 1,7 Billionen Dollar aus, sind aber für dahinter stehenden Wirtschaftsinteressen sehr wertvoll.
So wurde Boeing beispielsweise von der Einhaltung einer Frist bis zum 27. Dezember befreit, bis zu der die neuen Modelle seiner 737 MAX-Jets erhöhte Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Das ursprüngliche Modell wurde aus dem Verkehr gezogen, nachdem bei zwei katastrophalen Abstürzen 346 Menschen ums Leben kamen.
Wenn Journalisten und andere die 4.155 Seiten des Gesetzentwurfs untersuchen, werden viele weitere derartige Bestimmungen entdeckt und publik gemacht werden.