Einen Tag nach einer Reihe von Explosionen in einem polnischen Bauerndorf wurde bekannt, dass die Ukraine mindestens eine Rakete auf Polen abgefeuert hat. Zwei polnische Zivilisten wurden dabei getötet.
Die imperialistischen Mächte, die die Ukraine unterstützen, haben eingeräumt, dass der Angriff von Kiew ausging. Doch sie stellen es so dar, als ob eine Präzisionswaffe der ukrainischen Luftabwehr versehentlich Dutzende von Kilometern in die falsche Richtung geflogen sei. Dafür gibt es keinerlei Beweise und es ist absolut nicht plausibel.
Denn wenn die ukrainische Luftwaffe versucht hätte, russische Raketen abzufangen, die aus dem Osten kommen, warum sollten ihre Raketen in Richtung Westen auf Polen gerichtet sein? Und warum schlug die Präzisionswaffe in einem dünn besiedelten ländlichen Gebiet treffsicher in ein bewohntes Gebäude ein? Warum haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij, Außenminister Dmytro Kuleba und ein „hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter“ fälschlicherweise Russland für den Angriff verantwortlich gemacht, noch bevor die polnischen Behörden Einzelheiten über den Angriff öffentlich bestätigt hatten?
Die Behauptung, die Rakete sei von einer „Defensivwaffe“ abgefeuert worden, ist nicht glaubwürdig, da das involvierte Flugabwehrsystem S-300 bekanntermaßen in der Lage ist, Ziele auf dem Boden zu treffen.
In Wirklichkeit handelte es sich um eine kalkulierte Provokation der Ukraine, die möglicherweise von Teilen des amerikanischen Staatsapparats unterstützt wurde und darauf abzielte, die Nato direkt in den Konflikt zu verwickeln und jede Diskussion über einen Waffenstillstand oder eine Verhandlungslösung auszuschließen.
Der Angriff der Ukraine auf Polen fand zeitgleich mit der Tagung der G20 im indonesischen Bali statt, wo die Vereinigten Staaten versuchten, andere Länder gegen Russland auf Linie zu bringen. Zugleich gibt es Berichten zufolge innerhalb der US-Regierung Konflikte über das Ausmaß und das Tempo der Beteiligung am Ukrainekrieg. Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Mark Milley, hat angedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Laufe des Winters einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen einleiten könnten.
Sowohl die Nato als Ganzes als auch einzelne ihrer Mitglieder haben inzwischen zugegeben, dass der Angriff auf Polen von der Ukraine und nicht von Russland ausging. Die Ukraine hingegen hält an ihrer Behauptung fest, dass der Angriff von Russland ausging.
Ein Diplomat aus einem Nato-Staat in Kiew sagte gegenüber der Financial Times: „Langsam wird es lächerlich. Die Ukrainer zerstören das Vertrauen, das wir in sie gesetzt haben. Niemand gibt der Ukraine die Schuld, aber sie lügen ganz offen. Das richtet mehr Unheil an als die Rakete.“
Am Mittwochmorgen veröffentlichte die Nato eine Erklärung, wonach „der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Luftabwehrrakete verursacht wurde, die zur Verteidigung ukrainischen Territoriums gegen russische Marschflugkörper abgefeuert wurde“. Weiter heißt es: „Das ist nicht die Schuld der Ukraine. Letztlich trägt Russland die Verantwortung, da es seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt.“
Das Weiße Haus schloss sich der Erklärung der Nato an und fügte hinzu: „Unabhängig von den endgültigen Schlussfolgerungen ist klar, dass Russland die Partei ist, die letztendlich die Verantwortung für diesen tragischen Vorfall trägt. Russland hat ein Sperrfeuer von Raketen auf die Ukraine abgefeuert und dabei speziell die zivile Infrastrukturen ins Visier genommen. Die Ukraine hatte – und hat – jedes Recht, sich zu verteidigen.“
Indem die Vereinigten Staaten Russland für den Vorfall verantwortlich machen, der nur ein vorsätzlicher Angriff der Ukraine auf ein Nato-Mitglied gewesen sein kann, setzen sie das Muster einer ganzen Serie von Provokationen fort: von der Ermordung der bekannten russischen Faschistin Daria Dugina in Moskau bis hin zur Bombardierung der Nord-Stream-Gaspipelines und der Kertsch-Brücke. Jede dieser Aktionen, die von ukrainischen Kräften im Zusammenwirken mit Fraktionen innerhalb des US-Staates umgesetzt wurden, zielte darauf ab, die USA noch tiefer in den Krieg mit der Ukraine hineinzuziehen. Alle wurden zwar distanziert, aber letztlich klar von den USA und ihren Medien verteidigt.
Diesmal haben die Vereinigten Staaten entschieden, die von Kiew verbreitete Falschdarstellung nicht vollständig zu übernehmen. Der Grund ist, dass sie andernfalls in einen umfassenden Krieg mit Russland hineingezogen würden, auf den sie noch nicht vorbereitet sind. Die Regierung Biden trifft jedoch weitreichende Vorbereitungen für einen solchen Konflikt, indem sie Waffen im Wert von zig Milliarden Dollar in die Ukraine pumpt und eine Nato-Front entlang der gesamten europäischen Grenze Russlands errichtet.
Am selben Tag, an dem die Rakete in Polen niederging, beantragte das Weiße Haus im Kongress die Genehmigung zusätzlicher Waffen im Wert von 21 Milliarden Dollar. Mit diesem Betrag würden sich die Gesamtausgaben für US-Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich bisher auf 18,2 Milliarden Dollar beliefen, mehr als verdoppeln.
Am Mittwoch wiesen Verteidigungsminister Austin und der Vorsitzende des Vereinigten Generalstab, Milley, jede Diskussion über einen Waffenstillstand im Laufe des Winters von sich.
Auf die Frage, ob Milley seine „Äußerungen von letzter Woche über eine Möglichkeit für Verhandlungen mit den Russen“ zurücknehme, erklärten sowohl Milley als auch Austin, dass sie den Krieg fortsetzen und im Winter sogar verschärfen werden. „Ich denke, ein Kampf im Winter begünstigt die Ukrainer“, so Austin.
Der Verteidigungsminister ergänzte: „Sie werden diesen Kampf bis in den Winter hinein fortsetzen, soweit wir das beurteilen können, und wir, die Vereinigten Staaten, werden auf Anweisung des Präsidenten und des Verteidigungsministers die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, damit sie frei, souverän und unabhängig bleiben kann und ihr Territorium unversehrt bleibt.“
Unabhängig von den taktischen Wendungen der US-Militärpolitik geht die Politik der Vereinigten Staaten insgesamt eindeutig in Richtung militärischer Eskalation. Nicht umsonst sprechen sie von einem „Jahrzehnt der Entscheidung“.
In den 1930er Jahren schrieb Leo Trotzki einen Artikel über die Aufrüstung Deutschlands mit dem Titel „Pazifist Hitler“. Darin erklärte er, dass die lautstarken Friedensbeteuerungen des deutschen Imperialismus lediglich ein Deckmantel für ein systematisches Aufrüstungsprogramm zur Vorbereitung eines Weltkriegs waren:
[Hitler] arbeitet auf eine gründliche Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses hin. Gerade jetzt, wo diese Arbeit schon begonnen ist, aber bei weitem noch nicht entscheidende Ergebnisse erzielt hat, braucht Hitler größte Behutsamkeit in der europäischen Arena. Niemanden schrecken, niemanden reizen; im Gegenteil: Weit die Arme öffnen! Hitler ist bereit, alle Zäune aller Kriegsfabriken mit pazifistischen Reden und Nichtangriffspakten zu bekleben. Paris ist eine Messe wert! Bedarf es einer klaren, einfachen, nicht diplomatischen Formel für die pazifistische Offensive der deutschen Regierung, so lautet sie: In den nächsten zwei, drei Jahren muss Hitler, koste es was es wolle, einen Präventivkrieg vonseiten seiner Gegner verhindern. In diesem Rahmen ist sein Pazifismus durchaus aufrichtig. Aber auch nur in diesem Rahmen.
Auch heute sind die Erklärungen der Vereinigten Staaten, dass sie weder mit Russland noch mit China Krieg führen wollen, ein Trick, um Zeit zu gewinnen, während sie beide Länder militärisch und diplomatisch einkreisen und Truppen an ihren Grenzen zusammenziehen. Der Krieg, der in der Ukraine ausgebrochen ist, wird von den US-Militärplanern als erstes Scharmützel in einem viel umfassenderen globalen Krieg betrachtet.
Die Tatsache, dass sich der Krieg nun auf Polen ausgeweitet hat, muss als Warnung aufgefasst werden: Dieser Krieg muss beendet werden! Am 10. Dezember veranstalten die International Youth and Students for Social Equality ein Online-Treffen mit dem Titel „Für eine Massenbewegung von Jugendlichen und Studierenden gegen den Krieg in der Ukraine!“ Wir rufen alle Arbeiter, Studierenden und Jugendlichen auf, an diesem wichtigen Treffen teilzunehmen und es zu unterstützen.