Am vergangenen Freitag hat der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten eine klare und unmissverständliche Morddrohung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Republikanischen Partei im Senat Mitch McConnell ausgesprochen.
Auf seiner Social-Media-Plattform griff Donald Trump McConnell an, weil er für das Haushaltsgesetz der regierenden Demokraten gestimmt hatte, mit dem die Bundesregierung bis Mitte Dezember finanziert werden soll. Trump erklärte, McConnell habe für das Gesetz gestimmt, „weil er Donald J. Trump hasst [...] Er hat einen TODESWUNSCH.“
Unmittelbar nach dieser Unterstellung, McConnell spiele mit seinem Leben, ging der Ex-Präsident zu einer rassistischen Attacke gegen die Ehefrau des Senators und Trumps ehemalige Verkehrsministerin Elaine Chao über. Er bezeichnete sie als McConnells „China liebende Ehefrau Coco Chow!“
Die Morddrohung gegen McConnell steht im Zusammenhang mit faschistischen Kundgebungen, die Trump im Vorfeld der im November stattfindenden Kongresswahlen organisiert. An diesen Kundgebungen nimmt unter anderem die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia teil, die sich selbst als „christliche Nationalistin“ bezeichnet.
Bevor sie gewählt wurde, vertrat Greene auf ihren Social-Media-Accounts faschistische und antisemitische Verschwörungstheorien, in denen sie George Soros für die Finanzierung von „Migrantenkarawanen“ verantwortlich machte und Postings ihr „like“ gab, die zur Hinrichtung bekannter Politiker der Demokratischen Partei wie Barack Obama, Hillary Clinton und Nancy Pelosi aufriefen. Letztes Jahr bezeichnete sie die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und andere Demokraten als #JihadSquad und behauptete, sie hegten Sympathien für „Terroristen“.
Trumps Kundgebungen, die in der Regel nur spärlich besucht sind, verbreiten die faschistische Theorie eines „Großen Austauschs“, fordern Massenhinrichtungen von „Drogendealern“ und knüpfen mit Gesängen und Salutschüsse an die QAnon-Bewegung und die faschistische Gruppe „America First“ von Nicholas Fuentes an.
Nach Trumps Angriffen gegen McConnell und Chao hat kein einziger Republikanischer Senator Trump dafür verurteilt, dass er McConnell einen „TODESWUNSCH“ unterstellt. Nicht einmal „gemäßigte“ Republikaner wie Alaskas Senatorin Lisa Murkowski und der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2012, Mitt Romney, distanzierten sich davon.
Auch der ehemalige Gouverneur von Florida und jetzige republikanische Senator Rick Scott weigerte sich am Sonntag in zwei verschiedenen Fernsehinterviews, Trumps „TODESWUNSCH“-Äußerungen zu verurteilen, und unterstützte Trumps Aufruf zur Gewalt damit implizit. Scott versuchte zudem, Trumps rassistische Verunglimpfungen gegen Chao als „Spitznamen“ zu verharmlosen.
Die Entwicklung dieser Woche unterstreicht, wie sehr sich die Republikanische Partei mittlerweile in eine faschistische Organisation verwandelt hat.
Erst vor einem Monat hatte US-Präsident Biden in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede im Wesentlichen selbst eingeräumt, dass die Republikanische Partei „von MAGA-Republikanern (Make America Great Again) beherrscht und eingeschüchtert wird“, die „die Verfassung nicht respektieren“ oder „die Ergebnisse einer freien Wahl nicht akzeptieren“.
In einem Kommentar zu der Rede schrieb die World Socialist Web Site:
Folgendes sind Tatsachen: Eine der beiden Säulen der kapitalistischen Politik in den Vereinigten Staaten wird von einem Faschisten angeführt. Diese Partei wollte die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 übergehen und hat den gewaltsamen Putschversuch am 6. Januar 2021 sowohl verdeckt wie auch offen unterstützt. Dies bedeutet, dass ein erheblicher Teil der herrschenden Klasse aktiv den Sturz der Verfassung und einen schnellen Übergang zu einer Diktatur befürwortet
Die Kundgebungen, die Trump in der vergangenen Woche abgehalten hat und die in seinem Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner gipfelten, bestätigen diese Aussage.
Am auffälligsten an Trumps Drohungen ist jedoch das Schweigen der Demokratischen Partei. Kein einziger führender Demokrat hat den Aufruf zur Gewalt verurteilt. Biden selbst hat sich nicht zu den Drohungen geäußert. Stattdessen nutzte er eine Reise nach Florida nach den Verwüstungen durch Hurrikan Ian als Gelegenheit für einen Fototermin und eine Demonstration der Einigkeit mit dem Republikanischen Gouverneur Ron DeSantis.
Seit Biden vor einem Monat seine Rede gehalten hat, haben weder er noch andere führende Demokraten etwas zu Trump und der fortgesetzten Umarmung des Faschismus durch die Republikanische Partei gesagt.
Die faschistische Umwandlung der Republikanischen Partei wurde von der Demokratischen Partei in jeglicher Hinsicht unterstützt und gefördert.
Seit dem versuchten Staatsstreich vom 6. Januar 2021, mit dem die Amtsübernahme Bidens nach den Präsidentschaftswahlen verhindert werden sollte, sind 20 Monate vergangen. Biden reagierte auf diesen Aufstand mit einem Aufruf zu einer „starken Republikanischen Partei“. Dem Staatsstreich selbst war ein Komplott gegen die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, und andere Demokratische Gouverneure vorausgegangen. Die Demokraten reagierten darauf, indem sie die Bedeutung des Komplotts vertuschten, das eine Generalprobe für den 6. Januar war.
Die Reaktion der Demokratischen Partei während Trumps Putschversuchen vor und nach dem 6. Januar war von zwei Überlegungen motiviert. Erstens ist sie als Partei der Wall Street und des Militärs entschlossen, eine Einheit mit der Republikanischen Partei oder einem Teil davon zu schmieden, die hinter dem eskalierenden Krieg der USA und der Nato gegen Russland und den Kriegsplänen gegen China steht.
Zweitens ist die Hauptsorge der Demokratischen Partei nicht die Bedrohung durch Faschismus und Diktatur, sondern als wesentlich bedrohlicher erachten sie das Anwachsen der Opposition in der Arbeiterklasse, den Widerstand von unten.
Seit seinem Amtsantritt verfolgt Biden im Wesentlichen dieselbe Innenpolitik wie Trump, insbesondere in Bezug auf die Pandemie, die Biden für „beendet“ erklärt hat, obwohl täglich mehr als 400 Amerikaner sterben. Er bedient sich der Dienste des Gewerkschaftsapparats, um den Klassenkampf zu unterdrücken und die Arbeiterklasse einer Kriegspolitik zu unterwerfen, die eine nukleare Katastrophe auszulösen droht.
Es muss betont werden, dass es in den Vereinigten Staaten keine Massenbasis für eine faschistische Diktatur gibt. Die relativ geringe Teilnehmerzahl an Trumps Kundgebungen unterstreicht dies. Die Unterstützung für Trump ist, abgesehen von Teilen der herrschenden Klasse und des militärischen Staatsapparats, weitgehend ein Ergbenis der Tatsache, dass es innerhalb des politischen Establishments keinen Mechanismus gibt, mit dem die breite Masse der Bevölkerung ihre Interessen artikulieren könnte.
Wie die WSWS vor einem Monat schrieb: „In Amerikas verkrustetem Zweiparteiensystem unterstützen Teile der Arbeiter und der Mittelschicht die Republikanische Partei nicht aus Überzeugung, sondern weil sich ihnen keine Alternative bot. [...] In dem Maße, in dem man bei Trump von einer Massenbasis sprechen kann, wird diese zu zwei Dritteln, wenn nicht zu drei Vierteln, von der heißen Luft seiner Demagogie zusammengehalten. Die Entwicklung des Klassenkampfes wird den Trump-Ballon zum Platzen bringen.”
Dies ist die entscheidende Frage. Wenn es nach Biden und der Demokratischen Partei geht, wird es keinen ernsthaften Kampf gegen die faschistische Rechte geben, und die Gefahr wird weiter wachsen, egal wie die Wahl am 8. November ausgeht.
Nur in dem Maße, wie die Arbeiterklasse aus den ihr auferlegten Zwängen ausbricht, kann der Dreck und der Rechtsruck, der sich in den Spitzen der amerikanischen Politik breit gemacht hat, aufgedeckt und bekämpft werden.
Das Anwachsen des Klassenkampfes – unter Eisenbahnern, Amazon-Arbeitern, Dienstleistungsarbeitern, Erziehern, Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen Teilen der Arbeiterklasse – offenbart die soziale Kraft, die sich gegen Diktatur und Krieg richtet.
Diese soziale Kraft muss jedoch: 1) organisiert und geeint werden durch den Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind und deren bester Ausdruck die Kampagne des UAW-Präsidentschaftskandidaten Will Lehman ist; und 2) von einer politischen Perspektive geleitet werden, die von der Socialist Equality Party vorangetrieben wird, um alle Teile der Arbeiterklasse in den USA und international auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen alle Formen der kapitalistischen Ausbeutung und des imperialistischen Kriegs zu vereinen.