Mit der Ernennung von Liz Truss zur Premierministerin tritt der Konflikt zwischen der konservativen Regierung und der britischen Arbeiterklasse in eine entscheidende Phase.

In der Tory-Partei, die noch 170.000 zumeist bejahrte Mitglieder zählt, haben etwa 80.000 gutbetuchte Reaktionäre Liz Truss in das höchste Amt Großbritanniens gewählt. Sie gilt als diejenige Kandidatin, die den Krieg gegen Russland und China am rücksichtslosesten voranbringen und den Klassenkampf im Vereinigten Königreich am brutalsten durchsetzen wird.

Nach Boris Johnsons erzwungenem Rücktritt im Juli erklärte die Socialist Equality Party:

Die politische Furcht hinter der Anfechtung der Führung, die beinahe zum Zusammenbruch der Regierung geführt hätte, besteht darin, dass Johnson eine zu spaltende und diskreditierte Figur ist. In den Augen der herrschenden Klasse kann man ihn nicht mit der nächsten Phase ihrer Offensive gegen die Arbeiterklasse oder mit der Fortführung des Nato-Krieges in Europa betrauen.

Die britische Bourgeoisie befindet sich in einer politischen Krise, die in einem globalen kapitalistischen Zusammenbruch, einer immer noch wütenden Pandemie, einer weltweiten Inflationsspirale, einem Handelskrieg, dem Ausbruch eines Krieges und vor allem dem Wiederaufleben des Klassenkampfes wurzelt.

Unmittelbar vor der Bekanntgabe von Truss' Wahl schrieb der Daily Telegraph: „Zum ersten Mal seit Margaret Thatcher wird Großbritannien eine prinzipientreue, klassisch-liberale, marktfreundliche, belesene, wirtschaftlich gebildete und politisch engagierte Premierministerin haben.“

Liz Truss begann, ihre Position in der Tory-Partei aufzubauen, als sie vor einem Jahrzehnt als neu gewählte Abgeordnete das Buch „Britannia Unchained“ mitherausgab, das von mehreren Mitgliedern einer Tory-Gruppe namens Thatcherite–Free Enterprise (Anhänger des freien Unternehmertums und von Margaret Thatcher) stammte. In diesem Buch wird „der aufgeblähte Staat, die hohen Steuern und die übermäßige Regulierung“ im Vereinigten Königreich angeprangert. Die britischen Arbeiter werden als „die schlimmsten Faulenzer der Welt“ beschimpft, und das Lob von „Volkswirtschaften wie Singapur, Hongkong und Südkorea“ geht mit der Forderung nach mehreren Freihandelszonen einher.

Zur Pandemie erklärte Truss vor kurzem, dass es unter ihrer Führung „keine Lockdowns“ und auch „keinen Maskenzwang“ mehr geben werde.

Hinter dieser monströsen Person steht eine Regierung ohne jedes Bevölkerungsmandat. In ihrem Versuch, das Diktat der Finanzoligarchie umzusetzen, bedroht sie Millionen von Menschen mit Elend, Diktatur, dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs und nuklearer Zerstörung.

Truss tritt ihr Amt inmitten einer verheerenden Krise der Lebenshaltungskosten an. Eine galoppierende Inflation und steigende Treibstoffkosten haben bei der Bahn, der Post und der Telekommunikation eine Streikwelle hervorgerufen, die dabei ist, sich auf weitere Millionen Menschen auszuweiten.

Liz Truss ist für ihre Kriegshetze gegen Russland berüchtigt. Der Gipfel war im August erreicht, als ihr die Frage gestellt wurde, ob sie die britischen Trident-Atomwaffen aktivieren würde, selbst wenn dies „die globale Auslöschung bedeuten“ würde. Truss antwortete ohne jede Emotion: „Ich bin dazu bereit.“

Truss hat auch versprochen, die Militärausgaben bis 2030 auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen, was enorme Auswirkungen hätte. Nach Angaben der militärischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) würde dies eine 30-prozentige Aufstockung der Truppen bedeuten und schwindelerregende 157 Milliarden Pfund kosten.

Um dies zu finanzieren, müssten die Einkommenssteuern um 5 % erhöht und die Sozialausgaben in nie dagewesenem Umfang gekürzt werden. 157 Milliarden Pfund entsprechen den jährlichen Ausgaben für den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) des gesamten Vereinigten Königreichs.

Die herrschende Klasse beabsichtigt, den Krieg in Europa zu eskalieren, militärisch gegen China vorzugehen und gleichzeitig die Hunderte von Milliarden Euro, die während der Pandemie an das Großkapital geflossen sind, wieder hereinzubekommen. Sie weiß, dass sie dies unter Bedingungen einer tobenden Wirtschaftskrise unmöglich mit demokratischen Mitteln durchsetzen kann.

So bezeichnet das Royal United Services Institute (RUSI) denn auch die von Truss angekündigten Militärausgaben als „das Ende der Friedensdividende“, und in der RUSI-Bewertung heißt es: „Seit Mitte der 1950er Jahre war Großbritannien in der Lage, den wachsenden Anteil seines Nationaleinkommens, der für den staatlichen Gesundheitsdienst und die staatlichen Renten aufgewendet wird, durch Kürzungen des BIP-Anteils zu finanzieren, der für die Verteidigung ausgegeben wird.“ Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben „würde eine radikale Verschiebung der Prioritäten bedeuten“, und: „Es wurde kaum versucht, die britische Öffentlichkeit auf die erforderlichen Opfer vorzubereiten.“

Die Vorbereitungen für die brutale Unterdrückung des gesellschaftlichen Widerstandes sind weit fortgeschritten.

Am Tag vor Truss' Sieg berichtete die Sunday Times über ein durchgesickertes Strategiepapier der britischen Polizeichefs, das Notfallpläne zur Bewältigung einer möglichen Krise infolge der Teuerung enthält. Das Papier geht offenbar davon aus, dass die Kriminalität ansteigen wird, und es rechnet mit dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Die Gefahr von Massenunruhen „als Reaktion auf den anhaltenden und schmerzhaften wirtschaftlichen Druck“ veranlasste einen hochrangigen Beamten zu der Warnung: „Die fieberhaften Bedingungen, die zu den Londoner Krawallen im Jahr 2011 führten, könnten zurückkehren.“

Die zentrale Sorge der Tories sind jedoch nicht einfach Unruhen, sondern der kollektive Widerstand der Arbeiterklasse.

Als Reaktion auf die Bahnstreiks hat die Regierung bereits Gesetze für den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher erlassen. Truss wird nun ein Gesetz über „Mindestdienstleistungen“ einführen, das Streiks in allen wichtigen Branchen und Diensten, einschließlich des Bildungswesens und des staatlichen Gesundheitsdienstes, verbietet.

Verkehrsminister Grant Shapps hat den Inhalt dieses Gesetzentwurfs bereits in der Daily Mail dargelegt, und er prahlte: „Wir werden es mit diesen Chaoten aufnehmen (...) genau wie Thatcher.“ Das Gesetz sieht auch höhere Schwellen für eine Urabstimmung vor dem Streik vor, und die Ankündigungsfrist für Streiks soll doppelt so lang wie bisher sein. Weiter sind eine obligatorische „Bedenkzeit“ und immer neue Urabstimmungen vorgesehen, und pro Abstimmung soll nur noch ein Streik zugelassen werden. Auch das Recht, Streikposten aufzustellen, wird eingeschränkt, und für den Fall, dass eine Gewerkschaft gegen diese Anti-Streik-Gesetze verstößt, sind Geldstrafen von bis zu einer Million Pfund vorgesehen.

Die Verantwortung dafür, dass die Tories eine solche Offensive starten können, liegt vollkommen bei der Labour Party und den Gewerkschaften.

Die Tories kamen 2010 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten an die Macht, weil sich Millionen von Arbeitern von der Labour-Partei unter Tony Blair und Gordon Brown entfremdet hatten. Die wichtigsten Gründe waren der Irakkrieg 2003 und die Bankenrettung 2008, die das „Zeitalter der Austerität“ einläutete.

Arbeiter, die sich gegen die Tories und die Blairisten wehren wollten, wählten damals zu Tausenden Jeremy Corbyn zum Labour-Führer, nur um erfahren zu müssen, dass dieser vor beiden kapitulierte.

Heute agiert Labour unter Sir Keir Starmer in einer De-facto-Koalition mit den Tories, deren Kriegspolitik sie unterstützt und an deren Unterdrückung der Streiks sie sich beteiligt. Unmittelbar nach der Wahl von Truss, als sogar die Liberaldemokraten Neuwahlen forderten, gratulierte Starmer „unserer nächsten Premierministerin Liz Truss, die sich auf ihr Amt vorbereitet“.

Außerhalb des Parlaments kontrolliert und unterdrückt die Gewerkschaftsbürokratie den Klassenkampf. So hat sie im Sommer alles getan, um die Streikwelle einzudämmen und einen breiteren Aufschwung des Arbeitskampfs zu verhindern. Die Streiks wurden isoliert, und viele wurden mittels Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate ausverkauft. Gleichzeitig hindert ein langwieriger Prozess von Urabstimmungen die größten Arbeiter-Bataillone im NHS, in der Kommunalverwaltung und im Bildungswesen daran, den Kampf aufzunehmen.

Die Gewerkschaften und die Labour Party haben ihre Autorität durch ihren jahrzehntelangen Verrat stark eingebüßt. Die Klassenspannungen sind sehr scharf, da die Arbeiter noch härter für noch weniger Lohn arbeiten sollen, während sie nicht über die Runden kommen. So hängt die Entfesselung der gesellschaftlichen Macht der Arbeiterklasse davon ab, dass wir uns aus dem Würgegriff der Gewerkschaften und der Labour Party befreien.

Die Socialist Equality Party bietet ihre Unterstützung dabei an, in jedem Betrieb Aktionskomitees einzurichten, um den Klassenkampf unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie zu führen. Diese Komitees müssen für eine einheitliche Offensive, einen Generalstreik, kämpfen, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen. Über die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) müssen die britischen Arbeiter ihre Klassenbrüder und -schwestern in allen Ländern erreichen. International geeint, wird die Arbeiterklasse zu einer unaufhaltsamen Kraft.

Wir rufen die Arbeiter auf, die Forderung nach sofortigen Parlamentswahlen aufzugreifen, um die besten Voraussetzungen für die Entwicklung einer politischen Opposition gegen die gemeinsame Agenda der Tories und der Labour-Partei zu schaffen. Damit müssen wir 1.) die unerbittliche Eskalation des Kriegs gegen Russland stoppen, 2.) die endlose Übertragung von Covid-19, Masseninfektionen und Tod beenden, und 3.) dem rücksichtslosen Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse ein Ende setzen.

Die gewaltigen Kämpfe, die vor uns liegen, müssen auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms geführt werden. Dies erfordert den Aufbau der revolutionären Führung der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.