Nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, durch ihren Besuch auf Taiwan bewusst die größte Krise in der Region seit einem Vierteljahrhundert ausgelöst hat, haben die USA Pläne für die nächste Provokation angekündigt: Sie wollen Flugzeuge und Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan schicken.

Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte, die USA würden „in den kommenden Wochen Luft- und Seeüberquerungen der Taiwanstraße durchführen.“

Im Juni berichtete das Magazin Fortune, Peking habe US-Regierungsvertretern mitgeteilt, China betrachte die Straße von Taiwan als sein Hoheitsgewässer. Daher besteht die Möglichkeit, dass chinesische Streitkräfte versuchen, die Durchfahrt eines amerikanischen Kriegsschiffs zu blockieren, was zu einem militärischen Zusammenstoß führen könnte.

Kirby erklärte, die Stationierung der Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Ronald Reagan in den Gewässern vor Taiwan werde verlängert.

Die Ankündigung der USA fiel vor dem Hintergrund einer militärischen Konfrontation um Taiwan. Nach Pelosis Besuch führte China fünf Militärübungen mit scharfen Waffen in den Gewässern auf allen Seiten von Taiwan durch, sodass Flüge ausfielen und Schiffe umgeleitet werden mussten.

China setzte bei den bisher größten Militärübungen in der Straße von Taiwan mehr als 100 Flugzeuge und mehr als zehn Kriegsschiffe ein. Mindestens elf ballistische Raketen wurden abgefeuert, einige davon flogen direkt über das taiwanische Festland; daneben flogen Drohnen über die taiwanesischen Kinmen-Inseln.

Mehr als 900 Flüge von achtzehn internationalen Flugrouten wurden umgeleitet, 66 fielen ganz aus.

Laut der Global Times wurden bei den Militärübungen „hochmoderne Waffen eingesetzt, darunter Langstrecken-Raketenartillerie, ballistische Seezielflugkörper, Tarnkappenkampfjets und eine Flugzeugträgergruppe mit einem atomar getriebenen U-Boot sowie die Simulation realistischer Taktiken, die bei einer gewaltsamen Wiedervereinigung zum Einsatz kämen.“

Die Global Times erklärte, die chinesischen Übungen umfassten erstmals eine „Abschreckungsübung unter Einsatz einer Trägerkampfgruppe und mindestens eines atomgetriebenen U-Bootes.“

Berichten zufolge sollen sich beide chinesischen Flugzeugträger in Richtung Taiwan bewegt haben, einer oder beide sollen an den Übungen beteiligt gewesen sein.

Bedenklich ist, dass China auch Raketen in japanische Hoheitsgewässer abfeuerte, was als Botschaft interpretiert wurde, dass China in der Lage ist, die US-Basen in Japan anzugreifen. Die Global Times schrieb: „Die Übungszonen der VBA [Volksbefreiungsarmee] im Nordosten, Osten und Süden der Insel Taiwan sollen nicht nur eine Blockade gegen Taiwan ermöglichen und Ziele auf der Insel angreifen, sondern auch externe Kräfte wie die USA daran hindern, von ihren Basen in Japan und Guam über die Philippinensee zu intervenieren.“

Japan, dessen Bevölkerung den Militarismus nach den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und dem Massenmord der USA an den Bewohnern von Hiroshima und Nagasaki mit überwältigender Mehrheit ablehnt, wird in den Kriegskurs der USA gegen China hineingezogen. Regierungsvertreter kündigten dieses Jahr an, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln, und Politiker haben die Stationierung von US-Atomraketen in Japan vorgeschlagen.

Selbst als die USA deutlich machten, dass sie weiterhin versuchen, China in einen militärischen Konflikt zu ziehen, behaupteten Vertreter des Weißen Hauses, Pelosis Besuch sei bedeutungslos gewesen. Niemand, weder sie selbst noch sonst jemand, glaubt daran.

Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte am Donnerstag: „Ich möchte bekräftigen, was ich schon die ganze Woche gesagt habe: An unserer Ein-China-Politik, die auf dem Taiwan Relations Act, den Three Joint US-PRC Communiqués und den Six Assurances basiert, hat sich nichts – gar nichts ­– geändert. Und wir sagen das jedes Mal, weil es exakt so ist.“

Er fügte hinzu: „Der Provokateur hier ist Peking. Sie hätten nicht derart auf einen völlig normalen Besuch von Kongressabgeordneten in Taiwan reagieren müssen. ... Die Chinesen sind diejenigen, die die Sache zur Eskalation treiben.“

Kirbys Behauptungen wurden von einem Artikel des chinesischen Botschafters in den USA, Qin Gang, widerlegt, der in der Washington Post erschien. Darin hieß es: „Allein in den letzten 18 Monaten haben die USA Taiwan fünfmal Waffen geliefert.“

Qin kam zu folgendem Schluss: „Versuchen Sie sich vorzustellen, ein amerikanischer Bundesstaat will sich von den USA abspalten und seine Unabhängigkeit erklären, und ein anderes Land würde ihm Waffen und politische Unterstützung zukommen lassen, würde die US-Regierung – oder das amerikanische Volk – das zulassen?“

Vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Konfrontation ist der US-Senat dabei, die Ein-China-Politik, die in der Praxis bereits Makulatur ist, auch formell abzuschaffen.

Der so genannte Taiwan Policy Act of 2022, der von dem demokratischen Senator Bob Menendez und dem republikanischen Senator Lindsey Graham eingebracht wurde, würde Taiwan zu einem „wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten“ neben Japan machen. Damit würde Taiwan faktisch diplomatisch anerkannt und die Ein-China-Politik beendet.

Der Gesetzentwurf würde Taiwan Militärhilfe im Wert von 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, d.h. deutlich mehr als die derzeitigen Ausgaben.

Graham erklärte: „Unser Gesetzentwurf bedeutet die größte Ausweitung der militärischen und wirtschaftlichen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern seit Jahrzehnten.“ Er bezeichnete Taiwan dabei bewusst als Land.

Graham fügte hinzu: „Wenn Sie das dem Senat zur Abstimmung vorlegen, würde es mit überwältigender Mehrheit angenommen werden.“

Die unablässigen Versuche der Biden-Regierung, einen Krieg mit China zu provozieren, stellen eine enorme Gefahr für die Bevölkerung von Taiwan, China, der asiatischen Pazifikregion und der ganzen Welt dar. Die USA bringen die ganze Menschheit in Gefahr, um ihre militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung zu erhalten und die politische Opposition im eigenen Land zu unterdrücken.