Wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, werden die USA die Zahl der Mittel- und Langstreckenraketenwerfer verdoppeln, die im Rahmen des Kriegs der USA und der NATO gegen Russland in die Ukraine geliefert werden.
Die USA werden im Rahmen eines weiteren Waffenpakets, das letzte Woche angekündigt wurde, vier weitere Hochmobile Raketenartilleriesysteme (HIMAR) liefern, zusätzlich zu den bereits in der Ukraine stationierten.
Nach Angaben des Pentagon umfasst das Paket „vier HIMAR-Systeme, 36.000 Schuss 105-mm-Munition, 18 taktische Fahrzeuge zum Ziehen von 155-mm-Artillerie, 1.200 Granatwerfer, 2.000 Maschinengewehre, 18 Küsten- und Fluss-Patrouillenboote, Ersatzteile und weiteres Gerät.“
Das jüngste Paket ist die 13. Waffenlieferung an die Ukraine seit Februar. Seit Beginn des Kriegs haben die USA dem Land die Lieferung von Waffen im Wert von 6,1 Milliarden Dollar zugesagt.
Die erneute Eskalation des US-Engagements in dem Krieg erfolgt vor dem Hintergrund einer Reihe bedeutender militärischer Rückschläge für die Ukraine.
Am Freitag wies das ukrainische Militär seine Truppen an, sich aus Sjewerodonezk zurückzuziehen. Die Stadt, auf die sich die russische Offensive in der Ostukraine konzentrierte, ist die Hauptstadt der Region Luhansk, die sich bereits zu mehr als 90 Prozent unter russischer Kontrolle befindet.
Die benachbarte Stadt Lysytschansk ist die letzte große Siedlung in der Region, die noch nicht von Russland besetzt wurde. Russland kontrolliert damit ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, und die Ukraine verzeichnet täglich zwischen 500 und 1.000 Todesopfer.
Laut der Financial Times erklärte der Regionalgouverneur von Ost-Luhansk, Sergei Gaidai: „Leider… wird ein Rückzug notwendig sein.“
Gaidai erklärte: „Wir haben jetzt eine Lage, in der es keinen Sinn macht, an zerstörten Stellungen noch monatelang festzuhalten. Denn mit jedem Tag, der vergeht, kann die Zahl der Toten in den ungesicherten Stellungen proportional ansteigen.“
Die New York Times berichtete: „Ukrainische Soldaten haben Menschen in kleinen Booten über den Fluss gebracht. Einige Soldaten mussten schwimmen.“
Doch diese militärischen Rückschläge haben die USA und ihre Nato-Verbündeten nur dazu veranlasst, ihre Beteiligung an dem Krieg auszuweiten. Am Donnerstag ernannte die Europäische Union die Ukraine zu einem „Beitrittskandidaten“.
Damit hat sie den gleichen Status wie Moldau, wo sich die von Russland kontrollierte abtrünnige Enklave Transnistrien befindet.
US-Präsident Joe Biden wird nächste Woche am Nato-Gipfel in Madrid teilnehmen, auf dem „die Regierungschefs neue Verpflichtungen zur Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der Nato bekanntgeben werden“, wie Pentagon-Sprecher John Kirby erklärte.
Kirby fügte hinzu: „Die USA werden Schritte zur Stärkung der europäischen Sicherheit ankündigen. Auch von den Verbündeten werden wichtige neue Beiträge erwartet.“
Angesichts einer Reihe von katastrophalen Rückschlägen planen die USA, den Konflikt zu verschärfen und sowohl den Umfang der Waffenlieferungen als auch die geografische Ausdehnung des Kriegs zu vergrößern.
Kirby erklärte, an dem Nato-Gipfel würden erstmals offizielle Vertreter von Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea teilnehmen. Weiter erklärte er: „Die USA und unsere Verbündeten und Partner werden die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität verteidigen, in Europa ebenso wie im Indopazifik.“
Die Verwandlung der Nato von einem europäischen anti-russischen Bündnis zu einem umfassenden Kampfbündnis, das auch im Pazifik operiert, deutet auf eine rasche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China hin, noch während der Ukrainekrieg weiter außer Kontrolle gerät.
Ein zentrales Ziel des Gipfels wird es sein, die Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis zu beschleunigen. Die beiden Länder verfügen über eine riesige Landgrenze zu Russland. Zu den Einwänden der Türkei gegen die Mitgliedschaft erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Mein Ziel ist es, einen gemeinsamen Weg vorwärts zu finden, damit beide Länder unserem Bündnis so schnell wie möglich beitreten können.“
Stoltenberg erklärte, bei dem Gipfel werde es hauptsächlich darum gehen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, den Anteil der Militärausgaben an ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen: „Wir müssen weiterhin mehr investieren. Und gemeinsam mehr in die Nato investieren.'
Angesichts der unablässigen militärischen Eskalation der USA und ihrer Verbündeten äußerte der russische Außenminister Sergei Lawrow letzte Woche die wohl offenste Einschätzung, die bisher ein russischer Regierungsvertreter zu den Bestrebungen der USA und der Nato, den Krieg gegen Russland zu verschärfen, abgegeben hat.
Lawrow warnte, die Schritte der EU und der Nato, die Ukraine bzw. Finnland und Schweden aufzunehmen, komme der Bildung einer „neuen Koalition“ gegen Russland gleich.
Lawrow erklärte: „Hitler hat einen nennenswerten Teil, wenn nicht sogar die meisten, europäischen Staaten unter seinem Banner vereint, um einen Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. ... Jetzt bilden die EU und die Nato eine neue, moderne Koalition für einen Konfrontation und letztlich einen Krieg gegen die Russische Föderation.“
Unterdessen sind die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs weiterhin spürbar. Klaus Müller, der Leiter der deutschen Bundesnetzagentur, erklärte in einem Interview, der deutschen Öffentlichkeit drohe in den kommenden Monaten eine Verdreifachung der Energiepreise, wenn Russland die Gaslieferungen nach Deutschland vollständig einstellt.
Russland hat bereits die Gaslieferungen durch die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt, und es wird immer mehr über eine vollständige Einstellung spekuliert.
Müller warnte vor enormen Preissprüngen, sogar eine Verdoppelung oder Verdreifachung sei möglich.
Überall auf der Welt soll die Arbeiterklasse die Rechnung für den rasch außer Kontrolle geratenden Krieg zahlen, sowohl durch steigende Preise als auch durch enorme Militärausgaben. Nun, da immer mehr Arbeiter in Kämpfe eintreten, müssen sie die Forderung nach einem Ende des Kriegs als eine entscheidende Komponente bei der Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte aufgreifen.