Dieser Artikel wurde ursprünglich als Thread auf Twitter veröffentlicht.
Die Entscheidung der Regierung Biden, der Ukraine „moderne Raketensysteme“ zu liefern, wie es der Präsident gestern in einer Kolumne der New York Times ausdrückte, ist eine massive Eskalation des Kriegs mit möglicherweise katastrophalen Folgen.
Bidens Behauptung, dass „wir keinen Krieg zwischen der Nato und Russland anstreben“, ist eine Lüge. Die Nato, die der Ukraine unbegrenzte finanzielle und militärische Hilfe leistet, befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und nachdem sich die USA zu diesem gigantischen Einsatz entschlossen haben, gehen sie mit äußerster Skrupellosigkeit vor, um Russland zu besiegen.
Biden schreibt: „Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt an diesem Konflikt beteiligen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte.“
Diese Aussage wird durch die Tatsache widerlegt, dass die USA die Ukraine mit Waffen und logistischer Unterstützung für Angriffe auf russische Streitkräfte versorgen. Auf diese Weise wurden bereits russische Generäle ermordet und ein russisches Kriegsschiff versenkt.
Biden erklärt: „Wir ermutigen die Ukraine nicht zu Kampfhandlungen außerhalb ihrer Grenzen und versetzen sie nicht dazu in die Lage.“ Die Wahrheit ist, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine „moderne Raketensysteme“ schicken, mit denen sie dazu ermutigt und in die Lage versetzt wird, Russland anzugreifen.
Biden erteilt der Ukraine einen Freibrief, diese Waffen nach eigenem Gutdünken einzusetzen. Die Ukraine wird Maßnahmen ergreifen, um eine militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland zu provozieren. Wenn sie Russland mit von den USA gelieferten Raketen angreift, wird sie dieses Ziel erreichen. Russland wird Vergeltung üben.
Biden bemerkt beiläufig: „Ich weiß, dass viele Menschen auf der Welt befürchten, dass Atomwaffen eingesetzt werden.“ Solche Bedenken schiebt er mit absurden Beschwichtigungen beiseite:
Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine Absicht Russlands, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen, auch wenn die gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln, gefährlich und äußerst unverantwortlich ist.
Was aber ist „die gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln“, wenn nicht ein äußerst ernst zu nehmendes „Anzeichen“ für seine „Absicht, Atomwaffen einzusetzen“? Und wenn sie kein solches Anzeichen ist, warum bezeichnet Biden sie dann als „gefährlich und äußerst unverantwortlich“?
Während der Kubakrise 1962 erklärte Präsident Kennedy: „Es ist die Politik dieser Nation, jede von Kuba aus abgefeuerte Atomrakete... als einen Angriff der Sowjetunion auf die Vereinigten Staaten zu betrachten, der einen umfassenden Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion erfordert.“
Welche Folgen hat es, wenn die russische Regierung dieselbe Politik verfolgt wie Kennedy vor 60 Jahren, nämlich jeden Angriff der Ukraine auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen als einen Angriff der USA auf Russland zu betrachten, der „einen umfassenden Vergeltungsschlag erfordert“?
Das Regierung Biden geht mit einer derart atemberaubenden Skrupellosigkeit vor, dass sie den Eindruck erweckt, die Vereinigten Staaten würden von einer labilen, kriegslüsternen Kamarilla geführt, die jeden Bezug zur Realität verloren hat.
Die einzige Erklärung für diese Skrupellosigkeit liegt in der Reaktion einer Regierung und einer herrschenden Klasse, die durch das Zusammentreffen von innenpolitischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen, auf die sie keine rationalen Antworten hat, zutiefst destabilisiert wurde.
Die Financial Times stellte gestern die Frage: „Steuert Amerika auf einen Bürgerkrieg zu?“, und antwortete: „Eine Reihe von Büchern liefert alarmierend überzeugende Argumente dafür, dass die Warnlampen so rot blinken wie seit 1861 nicht mehr.“
Im Jahr 1861 kam Außenminister Seward auf die wahnwitzige Idee, einen Krieg mit Großbritannien zu provozieren, um den Zerfall der Vereinigten Staaten zu verhindern. Lincoln hat diesem idiotischen Plan einen Riegel vorgeschoben. Biden ist, gelinde gesagt, kein Lincoln, geschweige denn der Anführer einer großen demokratischen Revolution.
Biden ist der erschöpfte und desorientierte Führer einer krisengeschüttelten imperialistischen Macht. Eine Million Amerikaner sind an Covid-19 gestorben, weil die Regierung den Unternehmensprofiten Vorrang vor Menschenleben eingeräumt hat. Der Lebensstandard wird durch die Inflation zunichte gemacht.
Amokläufe sind an der Tagesordnung und zeugen vom soziopathischen Zustand der amerikanischen Gesellschaft. Das einzige Anzeichen für eine positive Reaktion auf diese Krise ist die wachsende Militanz der Arbeiterklasse und die Verschärfung des Klassenkampfs.
Eben diese Alternative versuchen die Regierung Biden und die reaktionäre Kabale, die in beiden kapitalistischen Parteien das Sagen hat, mit aller Gewalt zu unterdrücken. Daher versuchen sie, den ganzen inneren Druck, der sich in der amerikanischen Gesellschaft aufbaut, in die reaktionären und zerstörerische Kanäle des Kriegs zu leiten.
Die Socialist Equality Party kämpft gemeinsam mit ihren Genossen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale für den Aufbau einer sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse, die dem Krieg in der Ukraine und dem imperialistischen Militarismus, der in eine nukleare Katastrophe zu münden droht, Einhalt gebieten wird.