Die folgende Rede hielt Tom Peters am 1. Mai 2022 bei der internationalen Online-Maikundgebung. Peters ist führendes Mitglied der Socialist Equality Group in Neuseeland, die für den Aufbau einer Sektion des IKVI kämpft. Um alle Reden anzusehen, besucht unsere Themenseite.

Im Namen der Socialist Equality Group von Neuseeland möchte ich allen Teilnehmern an dieser Online-Maikundgebung, einschließlich der Zuschauer aus dem Südpazifik, revolutionäre Grüße überbringen. 

Der Pazifik steht im Mittelpunkt einer beispiellosen Aufrüstung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, darunter Australien und Neuseeland, die sich gegen China richtet. Die Arbeiter der verarmten Region sind zudem mit stark zunehmender sozialer Ungleichheit, Umweltkatastrophen und einer wachsenden Zahl von Toten durch die Pandemie konfrontiert.

Im Januar haben ein Vulkanausbruch und ein Tsunami auf Tonga ganze Dörfer ausgelöscht, Felder zerstört und die Wirtschaft des Landes schwer beschädigt. 

Diese Katastrophe wurde dann durch Covid-19 noch verschlimmert. Die Pandemie wurde vermutlich von einem der Militärschiffe eingeschleppt, die von Australien und anderen Ländern mit Hilfsgütern geschickt worden waren. Bisher sind mindestens elf Menschen auf Tonga gestorben. 

Auch Samoa, Vanuatu und Kiribati meldeten in diesem Jahr ihre ersten Corona-Todesfälle, nachdem sie bisher von der Pandemie verschont geblieben waren. 

Als Covid-19 letztes Jahr in Papua-Neuguinea, Fidschi und Französisch-Polynesien wütete, waren die Krankenhäuser überfüllt und die Leichenhallen vollständig ausgelastet. 

Jetzt sind weitere tausende Menschenleben gefährdet. In diesen Ländern gibt es kaum eine Gesundheitsinfrastruktur, die Impfquoten sind niedrig, und armutsbedingte Krankheiten wie Diabetes sind weit verbreitet.

Für diese vermeidbaren Todesfälle sind hauptsächlich die imperialistischen Staaten verantwortlich, einschließlich Australiens und Neuseelands, die den Pazifik als ihren kolonialen „Hinterhof“ betrachten. Während Canberra und Wellington im Einfluss Chinas eine Bedrohung sehen, die durch riesige Erhöhungen der Militärausgaben abgewehrt werden muss, versuchen sie nicht einmal mehr zum Schein, Covid-19 aufzuhalten. 

Nur unsere Bewegung, das Internationale Komitee der Vierten Internationale, kämpft für eine vollständig finanzierte, wissenschaftliche Strategie der globalen Eliminierung. Alle kapitalistischen Regierungen lehnen diese Strategie ab. 

Letzten Oktober hat die neuseeländische Koalitionsregierung aus Labour Party und Grünen die Zero-Covid-Politik aufgegeben, die Tausende von Menschenleben gerettet hatte. Diese Entscheidung entsetzte Menschen auf der ganzen Welt, die in Neuseeland den Beweis dafür gesehen hatten, dass eine Eliminierung möglich ist. 

Die Regierung von Jacinda Ardern hat diese Kehrwende auf Beharren des Großkapitals vollzogen, das Lockdowns und sämtliche Gesundheitsschutzmaßnahmen als unzumutbares Hindernis für seine Profitgier betrachtet. Die Entscheidung war völlig undemokratisch. Die Arbeiter, die eindeutig für die Eliminierung waren, wurden nie gefragt, ob sie diese Politik aufgeben und stattdessen auf Durchseuchung setzen wollten. 

Alle Behauptungen zur Rechtfertigung der Durchseuchungspolitik – Omikron sei „milde“ und Impfungen würden ausreichen, um mit dem Virus zu leben – wurden als Lügen entlarvt. In nur vier Monaten haben sich laut offiziellen Zahlen fast ein Fünftel der neuseeländischen Bevölkerung oder 900.000 Menschen infiziert. Die tatsächliche Zahl ist zweifellos noch viel höher.

Die Zahl der Toten in Neuseeland ist von 59 bis Ende 2021 auf über 700 bis Ende April 2022 gestiegen. In den letzten 14 Tagen gab es unter den Toten ein Kind unter neun Jahren und einen Jugendlichen unter 19 Jahren.

Das öffentliche Gesundheitssystem ist überlastet, viele wichtige Operationen wurden abgesagt. In Northland, der ärmsten Region des Landes, haben die Krankenhäuser die Familien von Patienten gebeten, bei wichtigen Aufgaben mitzuhelfen, die normalerweise von Pflegekräften erledigt werden. Ein Pfleger bezeichnete die Lage in Neuseeland als „seelentötend“.

In der Arbeiterklasse wächst die Wut über die Ausbreitung von Covid-19 und den beispiellosen Anstieg der sozialen Ungleichheit. 

Die Ardern-Regierung hat die Pandemie als Vorwand benutzt, um dem Großkapital Dutzende Milliarden Dollar in Form von Subventionen und Rettungspaketen zuzuschieben. Laut einer Berechnung vom letzten Dezember ist der Gesamtwert von Aktien, Wertpapieren und anderen Vermögenswerten innerhalb von zwei Jahren um 36 Prozent, bzw. 257 Milliarden Dollar gestiegen. Gleichzeitig leidet die Arbeiterklasse unter der steigenden Inflation, die mit 6,9 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren erreicht hat. 

Die Mieten sind in den letzten vier Jahren um mehr als ein Viertel gestiegen, was zunehmend zu Obdachlosigkeit und Überbelegung von Wohnungen führt. Fast ein Viertel aller Kinder lebt in Armut, was mit Sicherheit weiter zunehmen wird. 

Wenn die Arbeiter dagegen kämpfen wollen, kommen sie in Konflikt mit den Gewerkschaften, die mit dem Staatsapparat zusammenarbeiten, um die unsichere Öffnung von Schulen und Unternehmen sowie Austeritätsmaßnahmen wie einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst durchzusetzen. 

Pflegekräfte, die letztes Jahr einen landesweiten Streik für einen sicheren Personalbestand und angemessene Löhne organisiert hatten, reagierten erbost auf ein sogenanntes Abkommen zur Lohngerechtigkeit zwischen der Regierung und der New Zealand Nurses Organization. Es ist völlig unzureichend, um die Krise in den Krankenhäusern zu bewältigen.

Vor zwei Monaten hat das Arbeitsgericht einen weiteren Streik von 10.000 Beschäftigten aus verschiedenen Teilen des Gesundheitswesens verboten. Dieses außergewöhnliche Urteil verdeutlicht, welche undemokratischen Methoden zunehmend gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden. Die Public Services Association kapitulierte sofort vor dem Gericht und sagte den Streik ab.

Die Erfahrung mit der Pandemie verdeutlicht, dass die Arbeiter neue Organisationen aufbauen müssen, um für die Eliminierung von Covid-19 und angemessene Löhne und Bedingungen zu kämpfen. In den Betrieben müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die von den Gewerkschaften, die in das kapitalistische System integriert sind, unabhängig agieren. 

Wie dringend diese Aufgabe ist, zeigt die eskalierende Gefahr eines Weltkriegs. Die Labour-Regierung hat Neuseeland in den Krieg gegen Russland hineingezogen, um sich die Unterstützung der USA für Neuseelands eigene neokoloniale Interessen im Pazifik zu sichern. 

Im April schickte die Regierung mehr als 50 Soldaten und ein Frachtflugzeug der Luftwaffe nach Europa und stellte Millionen Dollar zur Verfügung, um Waffen für die Nato-Stellvertreterkräfte in der Ukraine zu kaufen. 

Genau wie in allen anderen Ländern soll die Kriegstreiberei gegen Russland und China die wachsende Wut über die Pandemie und die soziale Krise auf einen äußeren Feind lenken. 

Nur die Socialist Equality Group mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Kriegskurs, während die Gewerkschaften und die kleinbürgerlichen und pseudolinken Verbündeten der Labour Party ihn unterstützen. 

Der Kampf gegen Krieg erfordert eine sozialistische Perspektive mit dem Ziel, die Arbeiter weltweit gegen jede Form von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit zu vereinen. Dieser Kampf ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für ein Ende des Kapitalismus, der Ursache von Ungleichheit und Pandemie.

Ich rufe alle Zuhörer aus Neuseeland auf, sich mit der Socialist Equality Group in Verbindung zu setzen und sich am Kampf für den Aufbau der neuseeländischen Sektion des IKVI, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, zu beteiligen.