Mit überwältigender Mehrheit votierte das US-Repräsentantenhaus am Dienstagabend für Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von fast 40 Milliarden Dollar. Das ist ein Wendepunkt. Die Abstimmung zeigt, dass die Biden-Regierung bereit ist, praktisch unbegrenzte Mittel für einen Krieg bereitzustellen, der die atomare Vernichtung der Erde zur Folge haben könnte.
Mit der Nato-Osterweiterung der letzten 20 Jahre haben die USA das Regime von Wladimir Putin immer weiter unter Druck gesetzt und die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. Jetzt stürmt der amerikanische Imperialismus los, ohne Rücksicht auf die Gefahr eines dritten Weltkriegs.
Die WSWS-Redaktion warnte in einer Erklärung am 27. April: „Die Ziele des Kriegs sind inzwischen klar. Das Blutvergießen in der Ukraine wurde nicht provoziert, um das formale Recht des Landes auf einen Nato-Beitritt zu verteidigen. Der Konflikt wurde vielmehr vorbereitet, angezettelt und massiv eskaliert, um Russland als bedeutende Militärmacht zu zerstören und seine Regierung zu stürzen. Die Ukraine ist ein Spielball in diesem Konflikt, und ihre Bevölkerung das Kanonenfutter.“
Es geht der Nato und den USA nicht nur um Zugang zu den riesigen Ressourcen Russlands – Öl, Gas und unzählige wichtige Mineralien. Moskau ist aus Sicht Amerikas ein zentrales strategisches Hindernis im Kurs auf eine militärische Konfrontation mit China und muss daher aus dem Weg geräumt werden. Die USA wollen die amerikanische Vorherrschaft über die gesamte eurasische Landmasse ausdehnen.
Nicht weniger wichtig sind die innenpolitischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten. Es sind die Arbeiter, die für diesen Krieg bezahlen werden, so wie sie für alle Angriffskriege des US-Imperialismus bezahlt haben.
Das 40-Milliarden-Dollar-Paket, das vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, soll in den nächsten Tagen den Senat passieren. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag, der in weniger als drei Monaten für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt wurde, auf schwindelerregende 53 Milliarden Dollar. Die Ausgaben sind höher als der gesamte Haushalt des US Marine Corps und höher als die gesamten Haushalte von fünf Bundesministerien oder aller unabhängigen Bundesbehörden zusammen. Sie übersteigen auch die Bundesausgaben für Wohnen und Obdachlosigkeit sowie Staats- und Bundesausgaben für die öffentliche Gesundheit.
Was könnte man mit 53 Milliarden Dollar bezahlen, wenn man diese Summe für die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen einsetzen würde? Man könnte 500.000 Lehrer mit 106.000 Dollar Jahresgehalt und Leistungen oder eine ähnliche Anzahl von Pflegekräften einstellen. Alle Pfleger, Lehrer und Beschäftigten in Pflegeheimen (9,25 Millionen in Amerika) könnten eine Gehaltserhöhung von 6.000 Dollar erhalten. Jeder Arbeiter, der weniger als 15 Dollar pro Stunde verdient (52 Millionen Menschen), könnte eine Erhöhung um 1.000 Dollar erhalten.
Natürlich wird nichts von alledem geschehen, weil die amerikanische Regierung im Interesse der Finanzaristokratie, nicht der arbeitenden Bevölkerung handelt.
Alle anwesenden 209 Demokraten im Repräsentantenhaus votierten einstimmig für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs. Das ist von enormer politischer Bedeutung. Die Demokratische Partei hat sich als die Kriegspartei des amerikanischen Imperialismus entpuppt. In dieser Hinsicht gibt es keinen Unterschied zwischen dem nominell „linken“ Bernie-Sanders-Flügel und den „CIA-Demokraten“, die nach einer Karriere bei der CIA, dem Pentagon oder dem Außenministerium 2018 in den Kongress kamen.
Alle vier Abgeordneten, die Mitglieder der Democratic Socialists of America sind, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Cori Bush und Jamaal Bowman, haben für die Kriegsausgaben gestimmt. Sie vertreten den „linken“ Flügel des Außenministeriums und der CIA und haben rein gar nichts mit Sozialismus zu tun. Auch sprechen sie nicht für die Arbeiterklasse, sondern für die privilegierten Mittelschichten, unter denen die Kriegshetze der herrschenden Klasse großen Rückhalt hat.
Das einstimmige Votum der Demokraten unterstreicht die wahre Bedeutung ihrer „Opposition“ gegen Trump während seiner vierjährigen Amtszeit im Weißen Haus. Ihr einziger wirklicher Einwand gegen die Politik der Trump-Administration war, dass sie die von Obama begonnene Anti-Russland-Kampagne nicht fortgesetzt habe. 2014 unterstützten die CIA und die Obama-Regierung den Sturz der ukrainischen Regierung und installierten ein extrem antirussisches Regime unter der Führung von Petro Poroschenko (2014–2019), der dann von Wolodymyr Selenskyj gefolgt wurde.
Die Demokraten initiierten auch die Mueller-Untersuchung zur angeblichen Beeinflussung des Wahlkampfs 2016, um die Lüge zu verbreiten, Russland sei für Trumps Wahlsieg verantwortlich und Trump nur ein russischer Handlanger gewesen. Es folgte das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Jahr 2019, weil er die US-Militärhilfe für die Ukraine kurzzeitig verzögerte, um Selenskyj unter Druck zu setzen. Trump wollte den ukrainischen Präsidenten dazu bewegen, seine Wiederwahl zu unterstützen, indem er Schmutz über Biden ausgräbt.
Die Demokratische Partei unterstützt den Krieg in der Ukraine auf ganzer Linie. Bernie Sanders, der Senator von Vermont, „demokratische Sozialist“ und einstige Befürworter der „politischen Revolution“, gab eine Erklärung ab, in der er auf sofortige Maßnahmen zur Bereitstellung von Waffen und Geld für Kiew drängte. „Wir sollten immer eine Debatte führen“, sagte er, „aber das Problem ist, dass sich die Ukraine gerade mitten in einem sehr intensiven Krieg befindet. Ich denke, dass jeder Tag zählt und dass wir so stark und energisch wie möglich reagieren müssen.“
Sprecherin Nancy Pelosi, die das Partei-Establishment vertritt, erklärte während der Debatte über das Gesetz: „Wenn Sie zuhause darüber nachdenken, was es damit [40 Milliarden Dollar für die Ukraine] alles auf sich hat, denken Sie nur an das Matthäus-Evangelium: ‚Als ich hungrig war, habt ihr mir zu essen gegeben‘.“
Die richtige Antwort der Arbeiter auf Pelosis Evangelium wäre: „Als ich hungrig war, habt ihr das Geld für Waffen ausgegeben, statt für Butter.“
Präsident Biden erklärte in einer Rede im Weißen Haus vor der Abstimmung, dass die Bekämpfung der Inflation seine „wichtigste innenpolitische Priorität“ sei. Mit anderen Worten, sie ist zweitrangig gegenüber der Frage der nationalen Sicherheit, die darin besteht, Russland in der Ukraine zu besiegen. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die USA und die Nato ihre Offensive vorantreiben können, um ein Marionettenregime in Moskau einzusetzen oder das Land völlig zu zerschlagen.
Die Inflation hat vernichtende Folgen für den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Einer Analyse zufolge wird der amerikanische Durchschnittshaushalt im Jahr 2022 fast 2.000 Dollar mehr für Benzin und zusätzlich 1.000 Dollar für Lebensmittel ausgeben, ganz zu schweigen von steigenden Mieten, höheren Hypothekenzahlungen aufgrund der Zinserhöhung durch die US-Notenbank Federal Reserve und anderen steigenden Kosten.
Die Preise werden nicht durch den bösen Dämon Wladimir Putin in die Höhe getrieben, wie Biden behauptet, sondern durch die Politik der US-Regierung unter Trump und Biden sowie die Maßnahmen der Federal Reserve, die die Vermögen der Finanzaristokratie verteidigt.
Dass die Fed im März 2020, als der Handel mit Staatsanleihen aufgrund der Panik in der Coronakrise „eingefroren“ war, 4 Billionen Dollar in die Finanzmärkte pumpte, war ein treibender Faktor der Preisexplosion. Das war die Spitze einer langfristigen Politik der Fed, die bis zur Finanzkrise von 2008 zurückreicht und zum Ziel hat, das Finanzsystem zu stützen und die Vermögen der Superreichen zu retten, ohne Rücksicht auf die Arbeiterklasse, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausmacht.
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Krieg im Ausland und dem Angriff auf die Arbeiterklasse im Inland. Die herrschende Klasse kann das eine nicht ohne das andere verwirklichen. Die Arbeiter müssen diese Tatsache anerkennen, wenn sie gegen die sozialen Folgen der Inflation ankämpfen.
Die zunehmende Militanz unter Arbeitern zeigte sich zuletzt bei Detroit Diesel, wo Autoarbeiter mit starker Mehrheit einen von der UAW-Gewerkschaft unterstützten Tarifvertrag ablehnten. Ebenso kam die Opposition in einer Reihe von Streiks im Gesundheitswesen in Kalifornien zum Ausdruck. Diese Bewegung der Arbeiterklasse muss mit dem Widerstand gegen den imperialistischen Krieg verbunden sein.
Nur die Arbeiterklasse kann die Basis für den Aufbau einer starken Antikriegsbewegung gegen den amerikanischen Imperialismus bilden. Die WSWS ruft die Arbeiter auf, diesen politischen Kampf auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms aufzunehmen.